Mit ihrer hyperexpansiven Politik hat die EZB die Finanzierung von Staaten und Unternehmen von der disziplinierenden Wirkung der Kapitalmärkte abgekoppelt. Die Zeche zahlen die Sparer in Europa. Früher oder später werden die aufgeschobenen Pleiten realisiert.

Eine Regierung mit totalitären Anwandlungen findet nach dieser Abschaffung des Bankgemeimnisses und dann noch des Bargeldes eine perfekte Überwachungs- und Unterdrückungsinfrastruktur bereits vor.

Das SPD-Steuerprogramm enthält nach wie vor riesige Unklarheiten. Bislang muss man es so verstehen, dass trotz niedriger Zinsen eines massiv angehoben werden: Die Besteuerung der Zinsen. Aktionäre sollen über 65 Prozent zahlen - so die SPD.

Beim Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl in Straßburg wie beim Requiem im Speyrer Dom wird deutlich, wie tragisch zerstritten die Familie des Altkanzlers ist.

Schulz muss sich fragen lassen, wieso ihm jetzt erst einfällt, dass die gemeinsame Kanzlerin der Demokratie schadet. Tut sie seit langem. Nun hat sie im Handstreich eine weitere Grundmauer des Unions-Konservativismus flach gelegt.

Die Damen und Herren waren ja fast vollzählig im Hause zugegen, als über die Ehe für Alle abgestimmt wurde und die Fernsehzuschauer zugeschaltet waren. Aber beim NetzDG geht's ja nur um Meinungsfreiheit. Eine Schande.

Wir haben diese Demokratie geerbt, wir müssen ihre Tradition pflegen, die Gesetzesväter haben uns einen großen Auftrag erteilt. Ein Parlament ist mehr, als nur ein Verein von heutigen Stimmungs-Abnickern.

Der Ausflug der SPD in ein rot-rot-grünes Parlamentsbündnis beschädigt das Regierungssystem der Bundesrepublik. Kümmert der hiesige Parlamentarismus die Genossen nicht mehr?

Bundestagspräsident Lammert mahnte die Grünen mit ihrer Konfettieinlage zur Ordnung. Das bringe diejenigen „in Verdacht der Albernheit“, deren Anliegen zugestimmt wurde. Aber da war die Albernheit schon in der Welt. Die Bilder bleiben.

Die Tatsache, dass Merkel selbst mit Nein gestimmt hat, wird diese Wähler nicht mit ihr versöhnen. „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert“ ist ein zu durchsichtiges Verhalten.

Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sei denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.

Nun liegt sie also in Scherben, die Regierungs-Ehe auf Zeit. So ist es halt – Homo oder Hetero – bis dass der Tod oder das Amtsgericht sie scheidet. Oder die Wahlurne.

Wenn es Morgen zur Abstimmung kommt, machen sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.

Die SPD dürfte wohl im Ältestenrat darauf gedrängt haben, über den Punkt „Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ so frühmorgens abstimmen zu lassen, weil die Gewissensträger sonst schon auf dem Weg ins Wochenende sind.

Als der Stuttgarter CDU-Parteitag im Mai 2010 Merkel auftrug, Deutsch als Sprache der Bundesrepublik ins Grundgesetz zu bringen, wischte sie dies verärgert beiseite, den Beschluss des Essener Parteitags im Dezember 2016 gegen den Doppelpass ebenso.

Nachrichten von rassistisch motivierter Polizeigewalt häufen sich, doch die Realität spricht oft eine andere Sprache. Ein Beitrag von Lukas Mihr.

Die Ehe für alle (EfA) wächst sich zum Dauerbrenner aus. Wenn Merkel dachte, abstimmen und vorbei, hat sie sich getäuscht. Aber wohin führt das noch?

Die Energieindustrie akzeptiert hinter den Etiketten von erneuerbaren Energien die fachfremden Funktionärs-Karrieren von ausgesonderten grünen Politikern als fachliche Qualifikation.

Die Debatte über Politik und Handwerk, politics und policy hat gerade erst begonnen, über die Frage von politischen Veränderungen innerhalb des Systems oder auf tatsächlich neuen Wegen noch nicht. Aber das kann auf TE stattfinden.

Im Zuge des G20-Treffens in Hamburg plakatiert fritz kola zur Zeit die Stadt mit den ermüdeten Gesichtern globaler „Bösewichter“: Putin, Erdogan und Trump dramatisch in schwarz weiß zusammengesunken. Darunter der Slogan „mensch, wach auf“.