NetzDG: Löschorgie von Kai aus der Kiste

Die Damen und Herren waren ja fast vollzählig im Hause zugegen, als über die Ehe für Alle abgestimmt wurde und die Fernsehzuschauer zugeschaltet waren. Aber beim NetzDG geht's ja nur um Meinungsfreiheit. Eine Schande.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Halten wir zunächst einmal fest: Hätten sich die Abgeordneten der Partei Die Linke geschlossen im Plenum des deutschen Bundestages aufgehalten, wäre das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht beschlossen worden. Das allerdings ist nur ein theoretisches Zahlenspielchen. Denn wäre Die Linke in voller Fraktionsstärke mit 64 Abgeordneten erschienen, wären sicher mehr als nur die 32 oder 33 Abgeordneten von Union plus SPD (Handzählung nach Fernsehbild) zur Abstimmung gekommen. Möglicherweise spricht man sich hier auch im Vorfeld überfraktionell ab, damit es nicht zu Unstimmigkeiten im Wortsinne kommt.

So stimmte nun die Fraktion der Linke zwar geschlossen, aber mit nur sechs Abgeordneten (möglicherweise sieben oder acht, das Parlamentsfernsehbild war links außen abgeschnitten) gegen den Gesetzesentwurf. Die Grünen, anwesend mit sechs von 63 Abgeordneten, enthielten sich. Mal wieder. Eine einsame und wohl bald noch einsamere CDU-Abgeordnete aus den hinteren Reihen hob gemeinsam mit den Linken die Hand gegen den Entwurf.

Anders als bei der Abstimmung der „Ehe für Alle“ wurde hier also keine namentliche Abstimmung vorgenommen, sondern eine per Handzeichen, die keiner personalisierten Auszählung bedurfte. Und weilt die Zeit in vielerlei Hinsicht drängt und damit man anschließend behaupten kann, dass nicht nur der zweiten, sondern auch der dritten Beratung genüge getan wurde, wird noch ein zweites Mal abgestimmt. Damit es nicht langweilig wird, dieses Mal nicht per Handzeichen, sondern durch aufstehen oder sitzenbleiben. Die Reise nach Jerusalem andersherum: freie Stühle ohne Ende im gähnend leeren Stuhlkreis.

Wer sich die vor den Abstimmungen erfolgten Redebeiträge angehört hat, kommt nicht umhin, auch hier eine reine Pflichtveranstaltung anzunehmen. Natürlich, der Abgeordnete der SPD, Dr. Johannes Fechner aus dem baden-württembergischen Wahlkreis Emmendingen-Lahr, hält dieses Gesetz für eines der wichtigsten, „die wir in dieser Legislaturperiode beschließen“, aber alleine die Nichtanwesenheit von über 150 seiner Kolleginnen und Kollegen straft ihn Lüge. Und die Damen und Herren waren ja fast vollzählig im Hause zugegen, jedenfalls gerade noch, als direkt zuvor über die Ehe für Alle abgestimmt wurde und die Fernsehzuschauer zugeschaltet waren, als Volker Beck mit Konfetti-Kanonen geehrt wurde.

Albern und würdelos
Konfetti-Parade im Deutschen Bundestag
Alexander Hoffmann, CSU-Abgeordneter aus dem bayrischen Wahlkreis Main-Spessart bringt es unfreiwillig auf den Punkt, als er – allerdings bezogen auf Hass im Netz – erklärt: „Wenn man sich nicht Aug in Aug gegenübersteht, traut man sich ein ganzes Stück mehr.“ Wer die Wähler aber auf diese Weise aus den Augen verloren hat, der traut sich tatsächlich ein ganzes Stück mehr, als ihm per Wählervotum zugestanden wurde. Und das Standardargument, man hätte ja noch irgendwo anders im Hause Wichtiges zu tun, zieht hier nicht, denn kurz zuvor, zur Ehe-für-Alle-Abstimmung, war das Haus pickepackevoll.

Den ersten Redebeitrag zum NetzDG nach Heiko Maas‘ Vorstellung des neuen Gesetzes hatte die Abgeordnete der Partei Die Linke, Petra Sitte. Während ihrer kurzen Redezeit verlassen hunderte Abgeordnete geräuschvoll aufgekratzt den Saal. Und im Anschluss an die Rede der Linken, eilen auch linke Kolleginnen wie Katja Kipping gut gelaunt hinterher.

Die Abgeordnete Nadine Schön (CDU) fand den ersten Entwurf aus dem Hause Maas „zu spät vorgelegt“, „handwerklich schlecht gemacht“ und sah dazu eine „breite Kritik in der Bevölkerung“. Nun sei aber doch alles gut. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel schaute ebenfalls auf die Nachbesserungen, sah das für TE allerdings nicht nur geringfügig anders als die Abgeordnete Schön, die wie Heiko Maas aus dem Saarland nach Berlin gekommen ist: Auch „die letzte Fassung (…) genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise.“ Es hätte nur minimale Änderungen gegeben und „die Änderungen dienen der Irreführung der Öffentlichkeit und der Abgeordneten, die sich rückgratlos dem Fraktionszwang subordinieren.“ Die beispiellose Kritik an diesem gesetzgeberischen Fiasko sei laut Ansicht des Hamburger Rechtsanwaltes in den Nachbesserungen nicht berücksichtigt worden.

Nadine Schön spricht auch nicht mehr über Hate-Speech, sondern von einer „Entscheidung über Wahrheit und Unwahrheit im Netz.“ Die Kanzlerin ist nicht mehr anwesend, als Frau Künast, die sich später – wie schon erwähnt – ihrer Stimme enthalten wird, erklärt, mit dem NetzDG gebe Deutschland weltweit ein Muster vor. Fairerweise muss man erwähnen, dass ihr nicht entgangen ist, dass dieses Muster möglicherweise auch Vorbildcharakter für nicht demokratische Länder haben könnte. Mehr muss man dazu kaum sagen.

Heiko Maas’ Buch „gegen Rechts“:
Maas: Intoleranz im Gewand der Toleranz
Eines vielleicht doch noch: Heiko Maas käme wie der Kai aus der Kiste, weiß Frau Künast. Mit einem Gesetz, das nicht das Niveau an Seriosität hätte, das man bräuchte. Und sie stellt weiter fest, das Facebook faktisch durch Algorithmen Meinung macht. Dass man nun zukünftig Meinungen stützt, indem man andere löscht, wäre die logische Schlussfolgerung, die, wir wissen es nun, bei der Grünen dennoch nur zur üblichen Enthaltung ausreichte. Man enthält sich, man will niemandem wehtun, man will einfach nur, das alles so bleibt wie es ist – bezogen auf den Abgeordnetenstatus mit all seinen Vorzügen. Politik, das sollen andere machen: „Das Gesetz reicht nicht, die Gesellschaft muss auf die Straße.“ Diese Entwertung der parlamentarischen Demokratie, diese Bankrotterklärung, stört aber im sowieso fast leeren Parlament niemanden mehr.

Der Reiz zu löschen sei so immer noch größer als der Reiz, das Recht und die Meinungsfreiheit einzuhalten, denkt Frau Künast laut über das Risiko des NetzDG nach, aber es ist ihr am Ende so egal, wie es eine Enthaltung eben zum Ausdruck bringen kann. Man könnte es auch Arbeitsverweigerung nennen, aber sie ist immerhin physisch an diesem Vormittag in Berlin noch anwesend und nicht schon auf dem Weg zu ihren Lieben daheim – sie hat es allerdings auch nicht so weit, wie beispielsweise die bayrischen Abgeordneten, Renate Künast wohnt in Berlin.

Heiko Maas wird später in seinem Büro vor dem Fikus benjamin noch Zeit haben für einen weiteren seiner vielen täglichen Tweets, Zeit für einen ulkigen Spaß, wenn er für die Kamera mit beiden Händen aus Merkels Raute ein Herz formt, das sich per digitaler Bearbeitung in alle Regenbogenfarben verfärbt, wie sonst nur nach ein paar Tagen ein blaues Auge bei einem echten Lausejungen.

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Kommentare ( 56 )

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Die Meinungsfreiheit war in Gefahr - 🌥 ist sie jetzt im Arsch? — 2Bier
[…] Als weiterer Effekt dieser immer weiter ins Unerträgliche gesteigerten Ungerechtigkeit ist die Demoralisierung und Zurückdrängung der permanent benachteiligten und unterdrückten Gruppe, der »schon länger hier Lebenden« zu nennen, deren Eigenschaften und Qualitäten (Deutsche) schon gar nicht mehr genannt werden dürfen, während Identität, Kultur, Ethnie, Religion, Herkunft und Rechte der »für immer hier Bleibenden« pausenlos betont und atemberaubend intensiv in den Sprachgebrauch und jede Diskussion eingebunden werden. Die Rezepte zum Einsatz solcher Instrumente finden sich bereits bei den Vertretern der Frankfurter Schule ebenso, wie in Alinsky´s »Rules For Radicals«. Man konnte all das eigentlich schon vor 50 Jahren kommen sehen.… Mehr

Eines komplett unnötigen Gesetzes. Es bräuchten ja nur die bestehenden angewendet werden. Das ist wirklich ein Zirkus.

Dabei müssten einfach nur bestehende Gesetze angewendet werden. Hätte man Maas nicht ein anderes Projekt geben können, eines, wo er keinen Schaden anrichten könnte? Was mit Bauklötzen oder so …

Lieber Herr Thiel. Mit großer Verspätung stelle ich gerade fest, dass Sie mit mir Kontakt haben aufnehmen wollen. Gerne! Auf Facebook finden Sie meine Email-Adresse. Hoffentlich klappt es. Gruß, FB.

Es geht nicht um „den Reiz des Löschens“, sondern um das Aussperren derer, die nicht löschen wollen. Das Ziel sind Netzsperren!

Also: was nützt es uns, wenn R2G und Maas „Makulatur“ sind, wenn doch die Kanzlerin, die dann gesiegt haben muss, ja bloß dasselbe gewollt hat, wie Sie sagen?!
Um diesen Niedergang aufzuhalten, muss Merkel auch Makulatur werden.
Es steht die strategische Frage im Raum, auf welchem Weg man schneller die CDU wieder in ein vernünftiges Lot bringt: ob nicht doch eher im Rahmen einer Linksregierung, weil sie da Zeit hat, sich auf sich selbst zu besinnen und zu erholen, was andernfalls niemals mehr geschähe?

Diese ganze Bundestagssitzung wird hoffentlich in Erinnerung bleiben. Sie stellt einen neuen negativen Höhepunkt unserer Partei abhängigen parlamentarischen Demokratie dar. Wenn es nicht um die Glaubwürdigkeit unsere Demokratie gehen würde, könnte man diese Veranstaltung nur als Ulk verbuchen. Schlecht vorbereitete Gesetze, nur aus Wahl-taktischen Gründen zur Abstimmung gebracht und daher mit enormen Nachbesserungsbedarf mal noch schnell durchgewunken. Eine geringe und fragwürdige Minderheit feiert in völlig unakzeptabler Form ein Gesetz, das nur ihnen dient und dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft und der schon arg beschädigten Anerkennung des Wertes intakter Familien, für diese längst noch nicht ausdiskutiert ist. Ein weiteres Gesetz welches… Mehr

Ich war 1983 in Bonn, es war so eine Reise, die man mit einem Wahlkreisabgeorndeten in den BT machen konnte – Sie werden lachen, aber schon damals in der alten BRD war es da unten im Plenum erschreckend leer. Man sagte uns damals, die Abgeordneten seien mehrheitlich eher in Ausschüssen zu finden als im Parlament.

Das ist in den Landesparlamenten auch so üblich.

Herr Thiel, wir baden unsere Hände darum. Es ist am entstehen. Jedenfalls ist das mein Eindruck. Es braucht einfach Zeit.

BVerfG gemeint? Oder die Berliner Verkehrs Gesellschaft;-)