Rettet das Grundgesetz

Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sei denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.

„Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.“ So definiert der Deutsche Bundestag das Grundgesetz. Für seine Veränderung wird eine Zweidrittel-Mehrheit verlangt; auch die Länderkammer muss zustimmen.

Aber neuerdings ist das Grundgesetz ein Gesetz ohne Grund geworden: Es kann so hingebogen werden, aber auch anders, ganz so, wie es der Bundesregierung gefällt. Und es geht blitzschnell:

Zwischen Gesetzentwurf zur möglichen Autobahnprivatisierung, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat reichten Anfang Juni gerade 48 Stunden. Insgesamt wurden innerhalb weniger Stunden 13 Grundgesetzänderungen in einem Rutsch beschlossen.

Ähnlich ratzfatz ging es bei der „Ehe für Alle“: Auf einem Plüschsessel im verschwurbelten Deutsch von der Bundeskanzlerin am Montag angekündigt wurde das Grundgesetz am Freitag geändert. Indem man seine Bedeutung umdefiniert hat. So einfach geht das. Es zählt nicht das Gesetz, sondern was eine Mehrheit darunter verstehen will. Heute so, morgen eben anders, lautet das Signal. Wenn aber ein Wort nicht mehr das Wort ist, ist das Wort wertlos.

Nun kann man zur Ehe für Alle unterschiedliche Meinungen vertreten: Für die Anhänger ist die Öffnung der Ehe eben für jeden, der will, ein ungeheurer Akt der Befreiung. Für die letzten Konservativen wird eine elementare kulturelle Errungenschaft zerstört. Eigentlich sollte man darüber diskutieren, streiten. Vielleicht wäre ein Kompromiss vorstellbar gewesen: Nachdem die homosexuelle Partnerschaft ohnehin rechtlich weitgehend gleichgestellt ist und die Partner wie selbstverständlich vom Ehegattensplitting profitieren, auch wenn sie nur in den seltensten Fälle Kinder aufziehen, fehlt eigentlich nur noch das Adoptionsrecht, um die Partnerschaft der Ehe gleich zu stellen.

Aber darum geht es hier nicht. Es geht um einen symbolischen Akt, eine „wesentliche Wertentscheidung“, die gegen konservative Kreise umformuliert und zum endgültigen Triumphzug der Gay-Bewegung werden soll.

Und das also in einer buchstäblichen Nacht- und Nebelentscheidung.

Wie auch immer man zum Ergebnis stehen mag: Dieser Vorgang kann nur entsetzen: So verächtlich werden also Grundsatzentscheidungen in diesem Land getroffen. Das Grundgesetz wird reduziert auf ein Gesetz wie jedes andere: Was heute gilt, kann in 48 Stunden schon ins Gegenteil verkehrt sein. Ohne Debatte, ohne Diskussion, blitzschnell. Kurz vor dem Wochenende. Es ist ein Schlussverkauf.

Dafür wird den Abgeordneten der Fraktionszwang erlassen, erklärt uns die Kanzlerin. Fassungslos steht man davor – kein Wort mehr vom Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verantwortlich ist, wie es ebenfalls im Grundgesetz steht. Das Gewissen der Abgeordneten wird nur noch in Ausnahmefällen und auf Anordnung der Kanzlerin befragt. Noch nie in der Geschichte haben sich Bundesregierung, Parteien und Abgeordnete so kaltschnäuzig über Geist und Wortlaut hinweg gesetzt, noch nie wurde das Grundgesetz so geringschätzig behandelt wie ein beliebiges Stück Papier, auf dem herumgetrampelt werden kann: Wie es gerade gefällt.

Danach wurde das Netzdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht, ein Anschlag auf das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Meinungsfreiheit. Der Konfetti-Regen der Schwulenparade hatte sich noch nicht gesetzt. Lächerlichkeit tötet, auch die Ehre eines Parlaments.So zerstört man Demokratie.

Aber schauen wir nach vorne. In der Integrationsdebatte wird von den Befürwortern einer Integration im Schnellwaschgang vorgeschlagen: Migranten sollten sich nur an das Grundgesetz halten müssen.

Die Frage ist: An welches? An das, das wir noch ehrenvoll in Erinnerung haben oder an das jederzeit in kürzester Frist änderbare, das innerhalb weniger Stunden in sein Gegenteil verkehrt werden kann? Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sein denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.

Dieses ist ein Tag der Schande für den Bundestag.

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Kommentare

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  • Einar von Vielen

    Ich sehe da keinen Widerspruch, da die jungen infantilen Kräfte meiner Meinung nach diejenigen sind, die sich für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden haben, also dafür, das Tafelssilber aus dem Siechenheim zu tragen um es mit den neuen Herren zu teilen (wobei sie zu dumm sind um zu verstehen, dass sie von diesen nur für das Heraustragen benötigt werden).

  • henry paul

    Die GG gibt es nicht mehr.
    Sie ist im Prinzip einfach obsolet geworden, weil die Ordnung ( also das GG für die Besatzungs-Verwaltung) des besetzten Gebietes heute wieder durch die HLKO und die Besatzer vulgo EU/ NATO fungieren.
    Deutschland ist seit 1990 – also falsch als Wiedervereinigung bezeichne, eine „Rückwärts-Entwicklung“ durchlaufen zum Überleitungsvertrag und Deutschland-Vetrag. Also herrscht wieder der Besatzer.

    Die Kontrollrats-Mitgliedr ahben ihre Macht an die EU über sog. mutual contracts abgegeben. Somit gibt es die BRD 4 nur noch als Besatzungsland unter US-Herschaft nach deren autokratischem Willen oder Haager Landkriegs Ordnung- was auf dasselbe hinausläuft. Deutschland ist Diktatur.

    Und so funktioniert Deutschland.
    Parlament, GG, Abstimmungen: all das ist nur Show, um den Einwohnern – Bürger gibt es ja so gut wie keine und soll es auch keine mehr geben!!! – Sand in die Augen zu streuen.

    Das alles hat sich unter den Augen der RICHTER, des BVerfGe und der Presse sowie der Staatsanwälte und Bundesanwälte vollzogen- um es den Einwohnern NIE zu offenbaren.

    Was noch schlimmer ist: der „Unionsbürger“ als zusätzliche Bundes-Klammer für alle Bürger der EU ist für DEUTSCH-Einwohner perdu, denn wer keine Staatsangehörigkeitsurkunde besitzt, besitzt auch keine Bürger-Eigenschft, sondern ist nach geltendem RECHT nur Ausländer mit Perso und Pass, also DEUTSCH statt Deutscher. Und wer nicht Deutscher ist, kann auch kein Unionsbürger sein. Basta.

    So wird Deutschland ausgelöscht und die Deutschen gleich mit. Der Plan geht auf. Churchill würde frohlocken. Die Paneuropaer tun es schon. Die Franzosen auch und die Briten sowieso, denn sie haben sich in Sicherheit gebracht.

  • henry paul

    Das GG ist 1949 durch die Alliierten der BRD anempfohlen worden als Ordnungsrahmen einer Besatzungsmacht für das besetzte Land. 1990 wurd emit der FAKE-Friedensvereinbarung und FAKE Wiedrvereinigung das GG praktisch aufgehoben, weil ab diesem Termin durch die Pariser NEU-Verträge die alten Deutschland-Verträge wieder aktiv und die HLKO wieder eingeführt- das GG also obsolet gestellt.
    Das was die Regierung und das Parlament im Moment „vorfphren“ ist ein Show, ist Schall und rauch. hat mit Grundgesetz etc nix zom due.

    Aus der Natur der Lügensache geht hervor, dass ich NIEMAND traut, diese Wahrheiten offen und dem VOLK zu offenbaren. Wir sind nun eine bestzte Diktatur nach EU-Gnaden, denn deren völkerrechtlich verbindliche Mitglieds-Akte geleten, auch wenn die EU kein Staat ist- sondern nur ein privates, supranationeles VEREINS-Konstrukt, dem Deutschland und alle anderen beigetreten sind– analog zum privaten Verteidgungs-Verein NATO. Über sog. mutual contracte mit Völkerrechts-Charakter haben die NON-Staaten der EU, der NATO des fast vollständigen Europa alle ihre RECHTE abgegeben und operieren nur nach Anweisung deieser beiden autokratoschen VEREINE.

  • Johann Thiel

    Falsch! Es klingt nicht besser, auch keine „Winzigkeit“. Es ist lediglich eine Wiederholung des bereits gesagten. Das unbegründete Abwertung fragwürdig ist, bedarf keiner Argumentation da es offensichtlich ist. Da Sie aber scheinbar aufgrund eigener fehlender Argumente zum eigentlichen Thema, von diesem ablenken wollen, beende ich an dieser Stelle unseren kleinen Austausch und überlasse Sie wieder Ihren parlamentarischen Betrachtungen.

    • Herbert Wolkenspalter

      Sie unterdrücken Sprache durch stereotype Behandung wie die Genderisten und andere Sprachwächter. I-gitt.

  • Sören Hader

    „..und wenn wir weiter diese Partei wählen, haben wir keine andere Bundeskanzlerin verdient.“

    Genau.

    „Wir reden hier über die Partei deren Vorsitzende die Richtlinien der Politik für Deutschland bestimmt, nicht über einen Kleingartenverein, obwohl…. :-)“

    Ja sorry, was erwarten Sie denn jetzt? Weil die Bevölkerung die Bundeskanzlerin wieder bestätigen wird, soll wenigstens die Partei Merkel entmachten? Es gehört nun mal zu den demokratischen Spielregeln, dass die Mehrheit bestimmt, wer Kanzler wird. Ich bin mir bei Ihnen nicht so sicher, ob Sie diese Regel generell akzeptieren.

    • Johann Thiel

      Ja, wird sind alle ein wenig verunsichert. Ich z. B. bin mir nicht ganz sicher wie Sie zur Arbeit der Bundesregierung bzw. der Bundeskanzlerin stehen. Geben Sie mir doch diesbezüglich mal einen Tip.

  • Sören Hader

    Herr Thiel, ich würde nicht das Gerichtsurteil in Ordnung finden, aber das Rechtssystem als solches schon. Wegen einem Urteil wird sich nicht meine Gesamteinstellung zu dem Thema ändern.

  • Sören Hader

    Yepp.

  • Herbert Wolkenspalter

    Auf die Idee, dass Sie mit Ihrer Grundsätzlichkeit sich selber der Unterstellung grundsätzlich bedienen, kommen Sie nicht?

    • Johann Thiel

      Wie gesagt – grundsätzlich fragwürdig, wenn unbegründet – wie in Ihrem Fall.

  • Dragan Isakovic

    1) „Nunja, die CSU wollte ja klagen, tat es aber nicht. Man hätte aber auch vor einem normalen Gericht klagen können.“
    Ach, was sie nicht sagen. Laut Verfassung liegt die Sicherheit der Grenzen beim Bund. Bayern wollte eigene Grenzkontrollen durch führen, weil der Bund seinen verpflichtungen nicht nach kam. Es handelt sich in diesem Falle um eine Organklage, also Land gegen Bund. Wie kommen sie auf die Idee, hier als Privatperson klagen zu können???
    2) Es geht nicht darum, ob die Flüchtlinge bleiben können, sondern wer überhaupt Flüchtling ist. Wenn das nicht überprüfbar ist, bleiben alle. Das ist der jetztige Zustand. Um den ging es mir aber bei der Gewaltenteilung nicht. Wenn sie meinen, man müsste sich damit mehr als 5 minunten beschäftigen, sicher. Das kann ich ihnen nur empfehlen, ein Grundkurs parlamentarische Demokratie wäre an zu raten. Illegaler Grenzübertritt ist nach wie vor eine Straftat. Merkel hat diese per Dekret einfach aus gesetzt, die Exekutive folgt. Das ist willkür.
    Parlamentarische Demokratie: Die Regierung schlägt eine Lösung für das Problem vor und bringt dazu ein Gesetz in den Bundestag ein, unter anderem, illegalen Grenzübertritt aus zu setzen oder Straffrei zu stellen. DER BUNDESTAG stimmt dem Gesetz zu. Die Exekutive folgt der neuen Gesetzgebung. Das wäre der richtige Ablauf, es sei denn, wie begrüßen es, das eine Kanzlerin in Deutschland per Dekret Gesetze außer Kraft setzt, die Legislative umgehend. Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Regelung für den illegalen Grenzübertritt, Merkel regiert direkt an allen instanzen vorbei und diese folgen ihr.
    Wann hatten wir das zu letzt, das der Führer ein Dekret erlässt und dieses unmittelbar gesetzeskraft erlangt, ohne das das Parlament zu stimmen musste? Bei einer defekten Demokratie ist es darüber hinaus üblich, das es keinen vernünftigen Klageweg gibt, sonst würde sie funktionieren, so wie in den USA.

    3)“Das Prozedere hat sich in all den Jahrzehnten nicht geändert. Schon in den ersten Jahren der Bundesrepublik hat das Parlament Gesetze geschlossen, dass dann später wieder einkassiert wurde. Das sowas nicht innerhalb von Tagen passieren kann, sollte klar sein. Solche gerichtlichen Auseinandersetzung dauern nun mal lange, außer bei dringenden Eilentscheidungen.“
    Das war auch schon immer eine Schwachstelle in der Deutschen Demokratie, das hier keine Fristen vorgegeben wurden. So lange es noch reste unabhängiger Justiz gibt, verzögert man Entscheidungen, bis sie hinfällig werden. Eine effektive Möglichkeit, der Regierung freie Hand zu organisieren, nicht so offensichtlich, wie gegen ein Urteil zu handeln.

    Was vorschläge an geht, wozu? USA ist o.k., siehe Trump, innerhalb von 3 Tagen war das Dekret außer Kraft gesetzt. Wäre das in Deutschland so, müsste sich die Regierung aber mächtig ins Zeug legen . . .

    Im übrigen, ob es hier um Meinungsfreiheit oder illegale Einwanderung geht, die Aufweichung der Gewaltenteilung ist gefährlich. Je mehr sich das eingeschliffen hat, desto instabiler wird das System, das ist unabhängig davon, welche politische Richtung regiert. Ich werde im übrigen bestimmt nicht mehr in Deutschland arbeiten, bin schon 2008 ausgewandert. Mit dem Bruch von Maastricht und der Bankenrettung war absehbar, das sich gravierende Instabilitäten in der EU ankündigen. Das muss ich mir nicht antun. Ich schaue jetzt einfach aus sicherer entfernung zu, wie die EU erodiert mit Deutschland als Epizentrum. Also da werden sie sich wohl einen anderen suchen müssen, der den Schweinestall am Ende auf räumt. 🙂

  • Herbert Wolkenspalter

    Begriffes „faul“ um mißliebige Kritik und Argumente zu diskreditieren, läßt darauf schließen das ausreichende Gegenargumente fehlen.

    Warum schließen Sie aus, dass ein Begriff zutreffen kann – und auch sonst Analysen, wenn Sie nicht von Ihnen stammen?