Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld

Eine Regierung mit totalitären Anwandlungen findet nach dieser Abschaffung des Bankgemeimnisses und dann noch des Bargeldes eine perfekte Überwachungs- und Unterdrückungsinfrastruktur bereits vor.

© Adam Berry/Getty Images

Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.

Seit 25. 6. 2017 gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Die Finanzbehörden und andere Behörden müssen keinem Bürger mehr etwas glauben. Wenn sie abhängig vom Einkommen etwas abhaben wollen oder finanzschwachen Bürgern etwas bezahlen sollen, dann können sie bei allen Banken, zu denen die Bürger Kundenbeziehungen unterhalten, umfassende Auskunft verlangen. Dazu wurde das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz erlassen, mit dem §30a der Abgabenordnung mit dem Namen „Schutz von Bankkunden“ ersatzlos gestrichen und weitere Änderungen an der Abgabenordnung vorgenommen wurden.

Auf der Website des Bundestages heißt es beruhigend, es gehe lediglich darum, Konsequenzen aus der eigentlich nicht so wirklich überraschenden Erkenntnis der Panama-Papers zu ziehen, dass es nicht deklarierte Einkommen in Steueroasen gibt. Es gehe darum, mehr Informationen über Beteiligungen Deutscher an ausländischen Firmen, insbesondere Briefkastenfirmen zu bekommen. In einer an Heuchelei und Chuzpe kaum zu überbietenden Formulierung heißt es vom Bundestag:

Die Aufhebung des Paragraf 30a AO habe nicht zugleich den ‚gläsernen Bürger‘ zur Folge, versichert die Regierung. Es würden nur bisherige Ermittlungsbeschränkungen aufgehoben, ’neue Ermittlungsbefugnisse werden dadurch aber nicht geschaffen.‘

Seit es §30a nicht mehr gibt, brauchen die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen. Sie dürfen jetzt von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe verlangen.

Die Finanzbehörden dürfen also für sich oder andere Behörden automatische und inhaltlich nicht eingegrenzte Rasterfahndungen nach Konten mit bestimmten Eigenschaften oder Transaktionscharakteristika vornehmen. Dies wird durch den neu eingefügten Absatz 1a von §93 auch ausdrücklich festgestellt:

Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten [Bankangestellte etc.] Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen.

In Vordrucken für Steuererklärungen darf jetzt die Angabe der Nummern von (allen) Konten und Depots verlangt werden.

Es entfällt die generelle Vorschrift, dass die Finanzämter und sonstigen Behörden zuerst versuchen müssen, die benötigten Informationen zu erhalten, und erst die Bank fragen dürfen, wenn das nicht gelingt oder sie guten Grund haben, zu misstrauen. In Einzelvorschriften ist sie noch zu finden. Sie war allerdings in der Praxis noch nie eine wichtige Hürde.

Behörden, die zuständig sind für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Sozialhilfe, die Ausbildungsförderung und das Wohngeld dürfen das Bundeszentralamt für Steuern beauftragen, bei den Kreditinstituten Daten abzurufen. Diese Liste kann durch ein Bundesgesetz jederzeit erweitert werden. Neu ist, dass die Banken nun ausdrücklich auch für Anfragen von Sozialbehörden, die unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung eingeführte Verpflichtung jederzeit erfüllen können müssen, Auskunft über alle Konten und Schließfächer zu geben, für die eine Person wirtschaftlich Berechtigte ist.

Es ist ziemlich offensichtlich für jeden, der sich die Abgabenordnung anschaut, dass der für die Verwaltung gläserne Bürger das Ziel ist, und dass die Verwaltung diesem Ziel bereits sehr nahe ist.

Teilt man diesen Befund, so ist sofort klar, warum die Nutzung von Bargeld weiter kriminalisiert und zurückgedrängt werden muss. Für großvolumige Steuervermeidung wäre das weniger nötig. Aber wenn man von jedem Bürger zuverlässig durch Bankabfrage wissen können will, ob er irgendwelche sehr niedrigen Einkommens- oder Vermögensgrenzen überschreitet, dann wird Bargeld wichtig.

Je nach weltanschaulicher Neigung mag man gewillt sein, im Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug erhebliche Einschränkungen des Datenschutzes in Kauf zu nehmen oder richtig zu finden. Doch an Anlässen, die einmal gewonnen Daten und die einmal okkupierten staatlichen Schnüffelrechte auch für andere Zwecke zu nutzen, hat es noch nie gefehlt. Irgendein abscheuliches Verbrechen, dem man mit Finanzdaten auf die Spur kommen kann, und schon wird die Nutzung der Bankdaten zur allgemeinen polizeilichen Überwachung legitimiert und legalisiert. Und wenn es dann dumm läuft, und eine Regierung mit totalitären Anwandlungen an die Macht kommt, dann findet sie eine perfekte Überwachungs- und Unterdrückungsinfrastruktur vor. Diese erlaubt es, automatisiert festzustellen, wer mit wem Finanzbeziehungen pflegt, wer was liest, und vieles andere mehr. Und jeder kann durch einfachen Anruf bei seinen Banken oder das Setzen auf eine schwarze Liste wirtschaftlich eliminiert werden. Fast jeder, dem das droht oder angedroht wird, wird jegliche Opposition unterlassen und die meisten werden sich von einer solchen Drohung zur Kooperation in geforderter Form mit den Machthabern überreden lassen. Abtauchen ist dann nicht mehr.

Aus solchen Gründen muss es viel mehr Widerstand gegen die um sich greifenden Bestrebungen zur Totalüberwachung aller Bürger unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismus geben, und muss das Bargeld unbedingt verteidigt werden.

Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare

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  • Bernd

    Es hat keinen Zweck mit diesen Leuten zu diskutieren, ob Schäuble, Merkel, Maas oder Draghi – sie werden einem höflich aber völlig ungerührt sagen, dass das alles so seine Richtigkeit hat.
    Dass Schäuble seit 2008 (und sein Vorgänger) den Bürgern versprochen hatte, „man wäre auf einem guten Weg“, und Merkel: „eine Haftungsgemeinschaft wird es mit mir nicht geben“, spielt keine Rolle mehr.

    Die Banker haben die Politiker über den Tisch gezogen, und diese ziehen ihre Wähler über den Tisch.

    Da der nächste Crash, laut Finanzexperten, noch heftiger ausfallen wird als der von 2008 (damals war das Welt-Brutto-Sozialprodukt um 5% eingeknickt), kommen jetzt die ersten „Rettungsmaßnahmen“, angeblich soll es nach der Bundestagswahl erst richtig rund gehen.

  • Hugo C. Meier

    Manchmal hilft es in die Geschichte zu schauen. Vor dem Bargeld gab es Gold und davor den Tauschhandel. Wenn das Bargeld abgeschafft ist, bezahlen wir dann unsere Steuern indem wir vor dem Finanzamt einen Sack Getreide abladen? Das Volk wird schnell reagieren, der Staat bleibt aber aussen vor, daher sollte sich der Staat genau überlegen, was er macht. Aus den Naturwissenschaften wissen wir, dass eine Aktion immer eine Reaktion nach sich zieht. Der Staat muss aufpassen nicht überflüssig zu werden.

  • Drnik

    Die wesentlichen Gründe für die Verknechtung und Entrechtung des Bürgers zu einem gläsernen Sklaven staatlicher Organe und der sich an ihnen labenden „privaten“ Gruppen sind – stichwortartig – das FIAT-Geld (Schaffung von Geld aus dem Nichts, kreditbasierte Geldschaffung) und damit im Zusammenhang stehende maßlose Staatsverschuldungen, die irgendwie wenigstens teilweise getilgt werden soll. Der Bürger wird die Zeche zahlen und leider nicht nur mit den Früchten seiner ehrlichen Arbeit. Er wird dabei nicht nur der Dumme sein, sondern auch der Betrogene, Enteignete, Entrechtete und seiner Zukunft und eines angemessenen Wohlstandes Beraubte. Denen diese Gelder zu Gute kommen werden, geht das – gelinde gesagt – am M. maximus, dem Allerwertesten vorbei.
    Der angebliche „Kapitalismus des Westens“ (es ist das Gegenteil, nämlich Sozialismus des Geldes) wird nun untergehen, wie alles sozialistischen System und dabei verbrannte Erde hinterlassen. Das „sozialistische“ Lügengebäude der „oberen 10.000“ aus Wallstreet & Co bricht zusammen.

  • horst s

    »Deutschland schafft sich ab« – Frau Merkel leistet ganze Arbeit ¡ Hilft Herr Erdowahn … ;-(

  • Schröder

    Geschichte wiederholt sich eben doch!
    Mich erinnert das immer ein wenig daran, als ich meine Großeltern fragte wie das damals war. Ob sie nichts davon wussten usw.
    Da kam dann auch meist auch nur sowas wie: Wir haben davon nichts mitgekriegt. Uns ging es endlich wieder gut und alle hatten Arbeit…..
    Gut da waren auf einmal Geschäfte frei, aber wir wussten von nix.

  • Katarina Freitag

    Das Bargeld ist auch bald weg ! Nur das Dumme Volk Merkt es nicht! So mansch einer meint mit Karte Bezahlen ist ja so Cool! Nur Bares ist Wares ! Dumme haben sich ja schon eine Chip verpassen lassen!

  • Matthias Thiermann

    Hauptsache Multi überwacht, dann ist der Deutsche glücklich!

  • Maiden

    Das grundlegende Problem in Detuschland sind die Deutschen. Englaender und Amerikaner haben alle irgenwann einmal eine Revolution gegen die Unterdreucking durch den Koenig gefuehrt und gewonnen. In Deutschland ist das nie passiert, das kam immer alles von aussen. Kaiser Wilhelm musste nach dem 1. WK abdanken, die Nazis wurden im 2. WK von den Allierten besiegt. Selbst der Fall der Mauer wurde mehr von aussen (Reagan und Gorbatschov) zu Stande gebracht als von innen. Die Hoerigkeit, den Staat als Goetzen anzusehen und immer Konsenz zu wollen sind zu tief in der deutschen Psyche. Meiner Ansicht nach neigt Deutschland deshalb immer zur Diktatur. Demokratie und individuelle Freiheit sind in Deutschland nur temporaer moeglich. Leider.

  • Harry James mit Armbrust

    Von einer Merkel-geführten Regierung ist nichts anderes zu erwarten.

    Nur am Rande: Der Beginn war die Auflösung der Stammtische – um angeblich Nichtraucher zu schützen.
    Damals war die Aufregung fast minimal. Aber damit fing Merkel an die Bürger in gemischten Gruppen aufzulösen. Es wurde massiv ins Eigentumrecht von Taxifahrern und Gaststättenbesitzern eingegriffen – und es störte sich niemand daran. Dabei war zu dem Zeitpunkt bereits, genau dadurch, erkennbar wohin der Weg führen wird. Es wollte nur niemand sehen.

    Einer der nächsten Punkte wird die Sperrung von einigen Stellen Autobahn sein. Nur mit Erlaubnis wird man fahren dürfen. Natürlich auch nur zum Schutz – weil die Brücken so schlecht sind und man die Infrastruktur schützen muss. Bestimmte Lokale werden ganz geschlossen werden, da man die Besucher nicht schützen kann. Die Sperrstunde wird vorverlegt – wahrscheinlich bereits diesen Herbst – natürlich auch nur um uns, vor Übergriffen im Dunklen, zu schützen.

  • Stefanie

    Man kann diese hektisch Aktivität auch positiv sehen: die Mitglieder der EPdA (Einheitpartri der Anständigen) sind sich keinesfalls sicher, daß sie in der nächsten Legislaturperiode noch so schalten und walten können wie die wollen. Wahrscheinlich kennen sie andere Ergebnisse von „Sonntagsfragen“, als wir oder erwarteten anderweitig Scherereien.