Am 30. Mai wurde auf einem „Remigrations-Gipfel” rechter Organisationen, Parteien und Aktivisten in Portugal eine Online-Petition gestartet. Sie wurde beschrieben als Vorstufe zu einer EU-Bürgerinitiative, um die EU dazu zu bringen, „Remigration” zu offizieller EU-Politik zu machen. Also Aufnahme- und Zuzugs-Stopp für „nicht-westliche” Ausländer, und Rücksendung aller illegal in der EU weilenden, und/oder straffällig gewordenen Migranten.

Schon gleich zu Beginn schrieb Tichys Einblick, dass aus der „Bürgerinitiative” wohl nichts werden dürfte, weil der Inhalt der Petition in Widerspruch steht zu dem, was in Brüssel als „europäische Grundwerte” interpretiert wird. Die EU-Kommission dürfte die Initiative also vermutlich nicht zulassen. Sowieso irrelevant: Eine solche Initiative ist nie bindend, die EU-Kommission muss nur darauf „reagieren” (wenn eine Million Unterschriften zusammenkommen und einige weitere Bedingungen erfüllt werden).

„Save Europe Act“

Bemerkungen zur Remigrations-Petition

Tatsächlich erhielten die Organisatoren einen Brief der EU-Kommission, in dem genau das stand: Ihr Text sei „diskriminierend” (gegen Nicht-Europäer). Eine Registrierung sei daher fraglich. Man gebe ihnen aber die Möglichkeit, ihr Begehren genauer zu kommentieren, Abgabefrist 29. Juni.

Nun stellt sich heraus: Eine Bürgerinitiative war nie der Plan. Ko-Initiatoren Eva Vlaardingerbroek und Martin Sellner erklärten auf X, sie hätten natürlich gewusst, dass die EU die Sache nie akzeptieren werde. Das sei auch gar nicht der Plan gewesen: Man wolle eine politische „Bewegung” bauen. Von den mehr als 400.000 Menschen, die bislang unterschrieben haben, hätten sich bereits 100.000 als freiwillige Aktivisten gemeldet. Nächster Schritt: Am 15. Juli wollen die Organisatoren in Brüssel die bisher gesammelten Unterschriften präsentieren.

Nach diesem Update wird einiges verständlicher. Etwa, warum die Petition zur „EU”-Bürgerinitiative überhaupt nicht auf EU-Länder begrenzt ist. Deren gibt es 27, aber 40 Länder sind bislang in der Petition vertreten. Allein aus Großbritannien kamen zum Zeitpunkt dieses Schreibens fast 30.000 Unterschriften zusammen, sowie mehr als 5.000 aus Norwegen, ebenfalls kein EU-Mitglied.

Unterschriften kamen aus den USA, Australien, aus der Schweiz, Neuseeland, und so weiter. Von den zum jetzigen Zeitpunkt 440.000 Unterschriften sind sicher 10 Prozent aus Nicht-EU-Ländern. Ganz klar: Hier soll nicht EU-Regeln entsprochen werden, hier soll Momentum aufgebaut werden um einen Begriff, der im europäischen Diskurs bislang tabu war.

Was aber muss man sich unter einer „Bewegung” vortellen? Ganz klassisch wollen die Organisatoren mit Spendengeldern (man kann und soll spenden, um die Bewegung zu unterstützen) typisches Kampagnen-Material produzieren: Plakate, Werbung, Flugblätter, Videos.

Und dann? Ohne politische Macht muss die Initiative erfolglos bleiben. Vielleicht hofft man, mit hinreichend Unterstützung rechte Parteien zu stärken bei den nächsten Europa-Wahlen.

Oder tragen sich die Organisatoren selbst mit parteipolitischen Plänen? Die noch sehr junge Eva Vlaardingerbroek war kurzfristig in der kleinen niederländischen Rechts-Partei FvD aktiv. Die Petition ist in den Niederlanden gut angekommen, mehr als 15 % der bisherigen Unterschriften kommen von dort. Mehr als 67.000. Das würde schon jetzt reichen, um im proportionellen Wahlsystem des Landes mindestens einen Abgeordneten ins Parlament zu bringen. Überhaupt bedeutet die Petition einen großen politischen Schub für die zum Katholizismus konvertierte Influencerin (1,2 Millionen Follower auf X).

Eine denkbare Folge der Intiative könnte die Auflösung der politischen Grenze zwischen „Souveränisten” und „Identitären” im rechten Lager der europäischen Politik sein. Souveränisten wollen eine kleinere EU mit weniger Kompetenzen, und eine strenge Migrationspolitik. Vor dem Wort „Remigration” scheuen sie aber oft zurück. Es ist kein Zufall, dass zwar „Flügel”-Chef Björn Höcke die Petition unterschrieben hat, moderatere AfD-Politiker aber nicht.

Diese Grenze zwischen Souveränisten und Identitären war ohnehin immer schon eher taktisch als ideologisch: „Identitär” kann leicht mit „Rassismus” gleichgesetzt werden und das ist gegebenenfalls gesetzeswidrig. Ganz sicher sympathisieren viele AfD-Wähler mit beispielsweise Martin Sellner, die Parteiführung (außer Höcke) bleibt dennoch auf Distanz. Anders die FPÖ, die 2024 die Idee eines „Remigrationskommissars” für die Europäische Kommission lancierte.

Die Bedeutung der neuen „Bewegung” sollte freilich nicht überschätzt werden. 440.000 Unterschriften, verteilt auf 40 Länder, sind nicht viel. Die bisherige Ausbeute aus Deutschland (54.000 zum Zeitpunkt dieses Schreibens) entspricht weniger als 0,1 Prozent der Wahlberechtigten. Gemessen an diesem Wert (Wahlberechtigte) führen die Niederlande (0,5 Prozent), aber auch das ist noch kein Tsunami. Überhaupt: Proportional ist die Teilnahme in den größten und einflußreichsten Ländern Europas (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, England) sehr viel niedriger als in kleinen Ländern wie Ungarn, der Slowakei oder Irland.

Und: Die Unterschriften sind bislang nicht überprüft. „Jeanette S.” aus Schweden hat allein in den Augenblicken, als ich die Liste betrachtete, im Laufe der Tage insgesamt gut zwanzigmal unterschrieben.

Also: Abwarten und Tee trinken. Vielleicht bringt diese Petition einen Stein ins Rollen, der eine politische Lawine auslöst. So weit ist es aber noch lange nicht.

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