Sie taten so, als wollten sie eine Europäische Bürgerinitiative zum Thema „Remigration” starten. Aber das war nie der Plan. Die Organisatoren bauen eine politische Bewegung.
picture alliance/dpa | Martin Schutt
Am 30. Mai wurde auf einem „Remigrations-Gipfel” rechter Organisationen, Parteien und Aktivisten in Portugal eine Online-Petition gestartet. Sie wurde beschrieben als Vorstufe zu einer EU-Bürgerinitiative, um die EU dazu zu bringen, „Remigration” zu offizieller EU-Politik zu machen. Also Aufnahme- und Zuzugs-Stopp für „nicht-westliche” Ausländer, und Rücksendung aller illegal in der EU weilenden, und/oder straffällig gewordenen Migranten.
Schon gleich zu Beginn schrieb Tichys Einblick, dass aus der „Bürgerinitiative” wohl nichts werden dürfte, weil der Inhalt der Petition in Widerspruch steht zu dem, was in Brüssel als „europäische Grundwerte” interpretiert wird. Die EU-Kommission dürfte die Initiative also vermutlich nicht zulassen. Sowieso irrelevant: Eine solche Initiative ist nie bindend, die EU-Kommission muss nur darauf „reagieren” (wenn eine Million Unterschriften zusammenkommen und einige weitere Bedingungen erfüllt werden).
Tatsächlich erhielten die Organisatoren einen Brief der EU-Kommission, in dem genau das stand: Ihr Text sei „diskriminierend” (gegen Nicht-Europäer). Eine Registrierung sei daher fraglich. Man gebe ihnen aber die Möglichkeit, ihr Begehren genauer zu kommentieren, Abgabefrist 29. Juni.
Nun stellt sich heraus: Eine Bürgerinitiative war nie der Plan. Ko-Initiatoren Eva Vlaardingerbroek und Martin Sellner erklärten auf X, sie hätten natürlich gewusst, dass die EU die Sache nie akzeptieren werde. Das sei auch gar nicht der Plan gewesen: Man wolle eine politische „Bewegung” bauen. Von den mehr als 400.000 Menschen, die bislang unterschrieben haben, hätten sich bereits 100.000 als freiwillige Aktivisten gemeldet. Nächster Schritt: Am 15. Juli wollen die Organisatoren in Brüssel die bisher gesammelten Unterschriften präsentieren.
Nach diesem Update wird einiges verständlicher. Etwa, warum die Petition zur „EU”-Bürgerinitiative überhaupt nicht auf EU-Länder begrenzt ist. Deren gibt es 27, aber 40 Länder sind bislang in der Petition vertreten. Allein aus Großbritannien kamen zum Zeitpunkt dieses Schreibens fast 30.000 Unterschriften zusammen, sowie mehr als 5.000 aus Norwegen, ebenfalls kein EU-Mitglied.
Unterschriften kamen aus den USA, Australien, aus der Schweiz, Neuseeland, und so weiter. Von den zum jetzigen Zeitpunkt 440.000 Unterschriften sind sicher 10 Prozent aus Nicht-EU-Ländern. Ganz klar: Hier soll nicht EU-Regeln entsprochen werden, hier soll Momentum aufgebaut werden um einen Begriff, der im europäischen Diskurs bislang tabu war.
Was aber muss man sich unter einer „Bewegung” vortellen? Ganz klassisch wollen die Organisatoren mit Spendengeldern (man kann und soll spenden, um die Bewegung zu unterstützen) typisches Kampagnen-Material produzieren: Plakate, Werbung, Flugblätter, Videos.
Und dann? Ohne politische Macht muss die Initiative erfolglos bleiben. Vielleicht hofft man, mit hinreichend Unterstützung rechte Parteien zu stärken bei den nächsten Europa-Wahlen.
Oder tragen sich die Organisatoren selbst mit parteipolitischen Plänen? Die noch sehr junge Eva Vlaardingerbroek war kurzfristig in der kleinen niederländischen Rechts-Partei FvD aktiv. Die Petition ist in den Niederlanden gut angekommen, mehr als 15 % der bisherigen Unterschriften kommen von dort. Mehr als 67.000. Das würde schon jetzt reichen, um im proportionellen Wahlsystem des Landes mindestens einen Abgeordneten ins Parlament zu bringen. Überhaupt bedeutet die Petition einen großen politischen Schub für die zum Katholizismus konvertierte Influencerin (1,2 Millionen Follower auf X).
Eine denkbare Folge der Intiative könnte die Auflösung der politischen Grenze zwischen „Souveränisten” und „Identitären” im rechten Lager der europäischen Politik sein. Souveränisten wollen eine kleinere EU mit weniger Kompetenzen, und eine strenge Migrationspolitik. Vor dem Wort „Remigration” scheuen sie aber oft zurück. Es ist kein Zufall, dass zwar „Flügel”-Chef Björn Höcke die Petition unterschrieben hat, moderatere AfD-Politiker aber nicht.
Diese Grenze zwischen Souveränisten und Identitären war ohnehin immer schon eher taktisch als ideologisch: „Identitär” kann leicht mit „Rassismus” gleichgesetzt werden und das ist gegebenenfalls gesetzeswidrig. Ganz sicher sympathisieren viele AfD-Wähler mit beispielsweise Martin Sellner, die Parteiführung (außer Höcke) bleibt dennoch auf Distanz. Anders die FPÖ, die 2024 die Idee eines „Remigrationskommissars” für die Europäische Kommission lancierte.
Die Bedeutung der neuen „Bewegung” sollte freilich nicht überschätzt werden. 440.000 Unterschriften, verteilt auf 40 Länder, sind nicht viel. Die bisherige Ausbeute aus Deutschland (54.000 zum Zeitpunkt dieses Schreibens) entspricht weniger als 0,1 Prozent der Wahlberechtigten. Gemessen an diesem Wert (Wahlberechtigte) führen die Niederlande (0,5 Prozent), aber auch das ist noch kein Tsunami. Überhaupt: Proportional ist die Teilnahme in den größten und einflußreichsten Ländern Europas (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, England) sehr viel niedriger als in kleinen Ländern wie Ungarn, der Slowakei oder Irland.
Und: Die Unterschriften sind bislang nicht überprüft. „Jeanette S.” aus Schweden hat allein in den Augenblicken, als ich die Liste betrachtete, im Laufe der Tage insgesamt gut zwanzigmal unterschrieben.
Also: Abwarten und Tee trinken. Vielleicht bringt diese Petition einen Stein ins Rollen, der eine politische Lawine auslöst. So weit ist es aber noch lange nicht.
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„Remigration“ ist sich hier illegal Aufhaltende und eingewanderte Kriminelle wieder außer Landes schaffen.
Warum sollte davor „zurückgescheut“ werden. Die „Politik“ unterdrückt lieber die eigene Bevölkerung und beutet sie aus um diese erschlichene Destruktiv Migration zu finanzieren.
Welche der beiden Varianten ist davon tatsächlich „rassistisch“. Die Rechtsdurchsetzung per Abschiebung oder das zementieren der „Herrschaft des Unrechts“ (Zitat Seehofer zu Zeiten Merkels Einladung an die ganze Welt)
Der Artikel zeigt wie verboomert das konservative Lager ist. Für die Boomer ist es egal, dass die Demographie den einheimischen jüngeren ein Sozialsystem anklettet, dass es ihnen unmöglich macht selber Wohlstand fürs Alter aufzubauen. Sie dürfen die Grauen alimentieren und die Illegalen. Genauso wie es für Boomer egal ist, dass wenn die Boomer mal alle das Zeitliche gesegnet hat, die einheimischen Jüngeren an der Wahlurne alleine ihre Ineressen durchsetzen müssen gegen geburtenstarke Blitzeingebürgerte. Die Distanz, die unterschwellige, zwischen den Zeilen stattfindene Denunzierung, zeigt wem es um Europa geht und wen es um die Partei geht. Die alten konservativen Netzwerke wollen… Mehr
Eins ist doch mal klar: sosehr die Bewegung notwendig ist, sollte allen klar sein, daß die EU und Deutschland voran (mit dem Ungeheuer aus der Uckermark an den Strippen) die Bewegung mit allen Mittel bekämpft wird. Ich befürchte, daß noch jede Menge unerlaubte Mittel im Köcher sind, um unbequeme Strömungen zu verhindern. Die Wahl im Osten im Herbst wird sozusagen die Nagelprobe werden, die auf die EU ausgeweitet wird. Rumänien war da nur ein kleiner Vorgeschmack.
Ja und? Ist ja logisch. Warum kämpfen wir seit Jahren?
Manchmal werden solche Graswurzelbewegungen sehr mächtig, vor allem, wenn sie den Nerv der Zeit treffen.
Ich glaube vielmehr, dass die Pressewahrnehmung ein größeres Ziel war.
Die Menschen in Europa sollen sehen, da gibt es Menschen aus allen Ländern, die mit der EU absolut nicht einverstanden sind, was die illegale Migration angeht.
Die emotionale „Mobilmachung“ hat viel mit dem menschlichen Herdenverhalten zu tun. Allein traut man sich nicht, aber in der Gruppe fühlt man sich stärker. Und so abwegig ist das ja auch gar nicht.
https://uncutnews.ch/die-maske-ist-gefallen-virales-video-rechnet-mit-der-eu-ab-wir-werden-jetzt-zu-bruessels-schlimmstem-albtraum/
Hoffentlich bald auch auf TE ein Thema.
Ich würde so gerne viele von den Grünen und Linken hier auch remigrieren. Eigentlich müsste das doch auch in deren Sinne sein, wenn sie Deutschland hassen.
Vorher aber sämtliche Privilegien kappen.
Remigration-Petition soll nun „Bewegung” werden ist voll in Ordnung.
Gleichzeitig muss aber auch eine starke Bewegung in die Remigration kommen. Aber vorher die Grenzen schließen sonst stehen die die nächste Woche wieder hier.
Ansonsten ist „Remigration“ ein ganz banales Wort aus der Migrationsforschung.
Aus dem Sellner Bub wird noch was. Das wusste ich schon als er noch seinen Youtube Kanal hatte.
Der Sellner Bub durchläuft eine durchaus zufriedenstellende Entwicklung.
Da sieht man was selbst EIN MENSCH bewirken kann. Holen wir uns unsere Länder zurück.
Ich verfolge und befürworte seine Aktivitäten seit 2015 und wünsche ihm noch großen Erfolg.
Die “ Zurückhaltung“ der AfD- Spitze ist nun wirklich leicht zu erklären, zumal sich gerade in diesem Punkt resp zum Thema “ Volk“ auch Herr Krah dezidiert äusserte. Das Damoklesschwert “ Verbotsverfahren“ gründet nicht gerade unwesentlich auf exakt diesen, übrigens existentiellen, Fragen von Volk, Staatsangehörigkeit und Remigration. Vielleicht hat es noch nicht jeder mitbekommen aber spätestens seit dem bekannten Migrationspakt von Merkel ist es mit der sogen Illegalität sehr schwer geworden. Berühmt unter dem Diktum “ kein Mensch ist illegal“. Der ein Teil der Transformatoren hält es für ausreichend, dass 1. ein Mensch 2. seinen Fuss den Boden dieses Landes… Mehr
Entweder wir schaffen es, eine vernünftige Migrationspolitik zu etablieren incl. Remigration, oder das christliche Europa hört auf zu existieren. Sollten wir weiterhin die Sozialsysteme für alle in der Welt offen halten, wird der Bürgerkrieg bei Wegfall der Transferleistungen zudem unvermeidlich.
Ich erwarte von verantwortlichen Politikern, dass sie sich diesen Fragen stellen und Antworten geben können. Der vermeintliche Kampf gegen Rechts spiegelt doch nur ihre Unfähigkeit.
In den USA wollen sie außer verfolgten weißen Südafrikanern nur 3 andere seit Trump ins Land gelassen haben