Auf dem Remigrations-Gipfel in Porto am 30. Mai starteten jene politischen Kräfte, die in Europa nicht nur einen Migrationsstopp erzwingen wollen, sondern auch eine Rückführung möglichst vieler Migranten, eine Online-Petition. Sie erreichte binnen drei Tagen 100.000 Unterschriften und steht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags bei rund 207.000.

Formell ist es der Versuch, eine „Europäische Bürgerinitiative” zu lancieren, also ein Bürgerbegehren, um die EU dazu zu bringen, neue Regeln zu erlassen zur Lösung eines realen oder vermeintlichen Problems. De facto ist es ein politisch weitgehend irrelevantes Instrument, das die EU-Kommission lediglich dazu verpflichtet, sich zum Thema zu äußern, wenn mindestens eine Million EU-Bürger die Initiative unterstützen, wobei in sieben Ländern bestimmte Mindestquoten erreicht werden müssen. 131 solche Initiativen hat es bisher gegeben, auf 13 hat die EU reagiert.

Die Petition ist aber noch keine Bürgerinitiative, sie soll lediglich Vorarbeit dazu leisten. Ob es jemals zu einer tatsächlichen, formalen Bürgerinitiative kommt, darf angezweifelt werden: Nur solche Initiativen werden von der EU akzeptiert und registriert, die „nicht gegen EU-Werte verstoßen”. Das Remigrations-Konzept verstößt ganz sicher gegen das, was die EU als Grundwerte interpretiert.
Eine zwecklose Bürgerinitiative ist aber vermutlich nicht das Ziel der Organisatoren. Es geht vermutlich eher darum, den Begriff selbst offensiv zu bewerben und damit zu ent-tabuisieren.

Ein Blick auf die Details der bisherigen Ergebnisse zeigt einige bemerkenswerte Auffälligkeiten.

Erstens: Die eigentliche Dynamik dieser Aktion kommt aus Holland. Die Antimigrationsaktivistin und Influencerin Eva Vlaardingerbroek hat die ganze Sache mit angestoßen, mit beachtlichem Erfolg in Holland: Zum Zeitpunkt dieses Schreibens kamen mehr als 20 Prozent aller Unterstützer aus den Niederlanden, dabei ist der Bevölkerungsanteil des Landes an der Gesamtbevölkerung der EU nur vier Prozent. Die Zahl der niederländischen Unterstützer ist schon jetzt viel größer als das nationale Mindestquorum, das für eine erfolgreiche Bürgerinitiative nötig wäre.

Der Anteil der Holländer ist noch viel größer, wenn man jene Unterzeichner wegrechnet, die gar keine EU-Bürger sind. Teilnehmen kann nämlich jeder Mensch auf der ganzen Welt. Fast zehn Prozent der Unterschriften kommen aus Großbritannien, das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehört. Unterstützung kommt aber auch aus den USA, Australien, Neuseeland, Kanada, aus der Schweiz, und so weiter. Die tatsächliche Zahl der EU-Bürger, die unterschrieben haben, ist also beträchtlich geringer als die Gesamtzahl der Unterschriften.

Was fällt noch auf? Es ist eine westeuropäische Angelegenheit. Der Anteil an Unterschriften aus Ländern des früheren Ostblocks ist relativ gering. Zum Zeitpunkt dieses Schreibens sind nach Ungarn – wo Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán die Initiative unterstützt und bewirbt – die aktivsten Unterstützer aus dieser Region ausgerechnet Slowaken, also aus einem sehr kleinen Land. Polen, eines der bevölkerungsreichsten Länder der EU, mit einem starken nationalkonservativen und migrationsfeindlichen Lager, taucht in der Liste der 15 aktivsten Länder bei dieser Petition gar nicht auf.

Mit anderen Worten: Teilnahme an dieser Petition kommt vor allem aus Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt. An der Spitze liegen Holland, Italien, Deutschland, das Vereinigte Königreich (aber es ist ja kein EU-Mitglied) und Spanien.

Gleichzeitig fällt auf, dass jene Länder, in denen es besonders starke rechte Parteien gibt, gemessen an ihrem nationalen Wählerpotentiel sehr schwach vertreten sind. Obwohl AfD-Politiker Björn Höcke zu den Erstunterschreibern gehört und die Initiative bewirbt, ist der Anteil der deutschen Unterstützer, gemessen am Wählerpotential der AfD, vergleichsweise sehr gering (es reicht aber immer noch, um zu den drei aktivsten Ländern zu zählen). Noch deutlicher gilt das für Frankreich und vor allem Österreich, das gar nicht auftaucht in der Liste der 15 aktivsten Länder, obwohl die FPÖ in Umfragen bei 38 Prozent steht. Die Partei unterstützt die Initiative auch gar nicht (wohl aber Remigrationsaktivist Martin Sellner).

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