In Heilbronn wird gegen einen Rentner ermittelt, weil er in einem Facebook-Kommentar Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Märchenfigur „Pinocchio“ in Verbindung gebracht haben soll. Der Fall erinnert an die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck.

Der Linkskurs der CDU hält an. Die Partei hat sich als konservative Kraft abgemeldet und gibt linken Verbotsphantasien nach. Nur beim Verbot der Vollverschleierung gibt man sich progressiv – doch da wird die SPD der CDU im Weg stehen.

Wenn die Bürger der Politik nicht mehr glauben, muss Zensur her. Der Kanzler verlangt eine Klarnamenpflicht im Internet und nennt es Kinderschutz. Doch er versteht nicht: Vertrauen ist der Kitt, der die Bürgergesellschaft zusammenhält. Ohne Vertrauen zerfällt das Land.

Nachdem Friedrich Merz in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart seine Sicht auf die Außenpolitik, die Geschichte, die Geopolitik und die Weltlage zum Besten gegeben hatte, wollte auch Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, noch seine Sicht auf die Geschichte und die Lage der Welt zum Besten geben – erschrak dann aber vor der eigenen Courage.

Anhaltender Applaus für Angela Merkel, Floskel-Feuerwerk vom Bundeskanzler und gebetsmühlenartige Mittelstandsprosa, gerichtet an die Öffentlichkeit – der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wirkte wie eine uninspirierte Komödie des deutschen Parteienwesens. Vor allem aber bot er eine bittere Parenthese auf den Zustand der politischen Elite.

Merz beginnt seine Rede mit der Außenpolitik, dilettiert in Geschichte und Geopolitik: Die Welt hätte sich verändert. Das hat sie nicht. Nach wir vor setzt sich derjenige durch, der die Macht dazu hat. Doch diese Macht hat die EU – selbstverschuldet – verloren. Eines dürfte nach der Rede klar sein: Historiker werden die Regierungszeit von Merz als Spätmerkelismus bezeichnen.

Als im März 2020 die ersten Bilder aus Bergamo um die Welt gingen, war alles noch völlig unklar. Unter anderem: Woher kam dieses Virus? Es war eine wissenschaftliche Frage, deren Beantwortung Zeit, Daten und Analysen erfordert hätte. Doch diese Zeit wurde der Frage nicht gewährt. Wissenschaft wurde diktiert. Nur langsam bricht die Wahrheit durch. Von Daniela Seidel

Der CDU-Parteitag war ein Spiegel deutscher Politik und Selbsttäuschung: Die realen Probleme des Landes werden schöngeredet, Auswege und Reformen nicht gesucht. Was bleibt, ist der Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Auch darin sind sich CDU, Grüne und SPD einig – und in der Auflösung des Landes.

Keine Deutschlandfähnchen auf dem CDU-Parteitag, kaum Bier in Stuttgart, da hätten viele Unionisten am liebsten gleich ihre Merkel zurück...

Von der einstigen Kanonenboot-Diplomatie des 19. Jahrhunderts zur Lazarettschiff-Politik: US-Präsident Donald Trump kündigt an, ein schwimmendes Großspital der amerikanischen Marine nach Grönland zu entsenden.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ein Aufkleber hat das Amtsgericht Mülheim bewogen, einem Bürger eine Hausdurchsuchung und mehrere Gerichtsverhandlungen zuzumuten. Dabei ist bis heute nicht bewiesen, ob der Angeklagte überhaupt etwas mit dem Aufkleber zu tun hat.

Seit die Schweiz EU-Sanktionen übernahm und NATO-Nähe suchte, gilt sie Moskau als nicht mehr akzeptabel. Ausgerechnet Genf wird zum Symbol des Verlusts. Locarno könnte der Reset-Knopf für echte Friedensgespräche sein, die Schweiz könnte so ihre Neutralität wiederherstellen. Von Michael R. Moser

Sanktionen der EU sind im harmloseren Fall wirkungslos, oft kontraproduktiv. Über ein Drittel (36 Prozent) der sanktionierten Waren, die über Drittstaaten weiterhin nach Russland gelangen, gehen über die Türkei, über China fast ein Viertel (23 Prozent), über Hongkong (16 Prozent) und die VAE (10 Prozent). Und außer Rüstung wächst wirtschaftlich nichts.

Amerikas militärischer Aufmarsch vor der Küste Irans könnte das Ende der Herrschaft der Mullahs signalisieren. Sollte US-Präsident Donald Trump tatsächlich den Befehl zum Angriff auf Militärbasen, Atomanlagen und die Machtelite geben, ist ein Zusammenbruch des islamistischen Regimes vorstellbar – wenngleich nicht sicher.

EnBW hat 1,2 Milliarden Euro abgeschrieben, das verschärft den Finanzdruck auf Kommunen: Städte müssen jetzt Millionen zurückzahlen. Die Energiewende kommt bei den Kommunen an. Karlsruhe ist besonders betroffen.

Der Kündigungsschutz ist in Deutschland ein vermintes Gelände. Die Wirtschaftsweise Grimm bringt jetzt das dänische Modell in die Diskussion ein. Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ein weitergehendes Modell. Die Linke zieht aber Insolvenzen und Abwanderung von Firmen jeder noch so kleiner Lockerung vor.

Der Frontmann der Linken Jan van Aken läuft im Wahlkampf wie ein synchronisierter Clip. Türkisch, Italienisch, bald auch Arabisch. Aber Teilhabe bedeutet mehr als nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Sprache ist nicht nur ein Werkzeug der Ansprache. Wer dauerhaft in Parallelansprache verharrt, zementiert Parallelwelten und fordert, dass sich das Gastland anpassen soll.

Die Internet-Sperre unter 14 und 16 ist nur der erste Schritt. Erwachsenen wird nicht der Social-Media-Zugang selbst gesperrt, sondern den Plattformen die von der Obrigkeit nicht gewünschten Inhalte verboten. Geschützt sollen nicht Junge und Ältere werden, sondern die politmediale Klasse.

Nach den gefälschten Videoclips im Heutejournal glaubt das ZDF, sich aus der Affäre ziehen zu können, indem es die New Yorker Korrespondentin abzieht. Komplett versagt hat allerdings die Schlussredaktion der Sendung. Aber weder der Chef vom Dienst noch der Redaktionsleiter müssen den Kopf für das hinhalten, was weit mehr als ein verzeihliches Versehen ist.