Es ist weitgehend sinnlos, über den CDU-Parteitag zu schreiben. Deutschland hat kein Erkenntnisproblem – wir wissen um die desaströsen Folgen von Energiepolitik, Green Deal, Heizungsgesetz, offener Grenzen, dramatischer Staatsverschuldung und heraufziehender Inflation.

„Die historische Aufgabe von Friedrich Merz wäre es, das Land auf Wachstumskurs zu bringen, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Klar, die Union besitzt nicht die absolute Mehrheit im Bundestag, ist auf die SPD angewiesen. Dennoch wäre es des Kanzlers Aufgabe, Schluss zu machen mit der als Klimareligion getarnten Planwirtschaft. Seine besseren Reden, auch die in Stuttgart, klingen schal und surreal angesichts des Widerspruchs zwischen angekündigtem Politikwechsel und realem Reformstau. Allein an seinen Taten wird Merz gemessen. Sein Image aber ist das eines Schwätzers, der es nicht hinkriegt, weil er sich von der 15-Prozent-Partei-SPD knebeln und vorführen lässt“, formuliert Wolfgang Herles.

Wer Augen hat zu sehen, weiß es – aber statt Reformen wird ein sinnloser Kampf gegen „Rechts“ geführt. Um die Demokratie zu verteidigen, wird sie zerstört – mit Einschränkung der Meinungsfreiheit und jeder denkbaren Schikane für die Opposition, der nicht einmal mehr angemessene Sitzungsräume im Bundestag zugestanden werden. Auch das Bundesverfassungsgericht ist in den Machtapparat integriert, das Grundgesetz als Schutz inhaltlich entleert. Und nun? Einige Thesen zur Diskussion gestellt.

1. Angela Merkel sollte Bundespräsidentin werden

Ihre Aufgabe wäre die innere Wiedervereinigung Deutschlands gewesen – sie hat die Spaltung vertieft. Sie trägt die Verantwortung für offene Grenzen seit 2015. Damit wurde Deutschland zum Unrechtsstaat, dessen Gesetze nach Belieben von der Regierung ausgesetzt werden können und bis heute ausgesetzt bleiben. Sie forcierte den Kernenergie-Ausstieg zur Endgültigkeit. Die notwendigen sozialpolitischen Reformen der Agenda 2010 hat sie rückabgewickelt und eine autoritäre, in Teilen unmenschliche Coronapolitik vollzogen, die die Menschen entmutigt, die Gesellschaft gespalten und das Grundgesetz zum historischen Muster ohne Gegenwartswert gemacht hat.

Der tosende Beifall auf dem CDU-Parteitag ist ein böses Omen. Friedrich Merz macht weiter, wo sie aufgehört hat. Merkel ist die Totengräberin der erfolgreichen, freiheitlichen Bundesrepublik, Merz ihr Testamentsvollstrecker. Lassen wir sie den Grabstein setzen und machen wir deutlich, wer dieses deutsche Experiment eines wohlhabenden, fortschrittlichen und sozialen Landes beendet hat.

2. Lösen wir Deutschland auf

Gibt es Deutschland noch? Schon 1990 formulierte der einflussreiche Publizist Johannes Gross diese Frage: Durch den weitgehenden Verzicht souveräner Rechte zu Gunsten der EU und des bürokratischen Herrschafts-Apparats in Brüssel – wer braucht da noch eine teure Bundeshauptstadt Berlin mit ihrem Scheinparlament, das doch nur abzunicken hat, was in Brüssel als Richtlinie ausgeheckt wurde? Faktisch, so Gross scharfzüngig, habe Deutschland nur noch die Souveränität über die Stiftung Preussischer Kulturbesitz. Dafür eine so riesige Dienstwagenflotte?

Deutschland ist heute ein nicht mehr souveräner Staat, der Brüsseler Politik in Berlin notariell beglaubigt und die Verantwortung dann an Bundesländer und Kommunen weiterreicht, die dies umzusetzen haben. Über die Abschaffung der Bundesländer, die ihrerseits ihre Selbständigkeit gerne an Berlin abgetreten haben, wurde und wird vielfach diskutiert. Der föderale Staatsaufbau war seinerseits auf Druck der alliierten Besatzungsmächte zustande gekommen, die darin eine Schranke gegen den Zentralstaat sahen, der durch Hitler seine absolute Machtzusammenballung erhielt.

Deutschland heute hat mindestens eine Ebene zu viel: Entweder müssen die Länder entfallen, die heute Freizeitparlamente und Operetten-Regierungen unterhalten – oder der Bund, der seine Kompetenzen jubelnd in Brüssel abgegeben hat. Für die Umsetzung der EU-Richtlinien sind die Bundesländer der richtige Ort. Schaffen wir den Bund ab und übergeben wir die Umsetzung der Brüsseler Richtlinien den Ländern. Sie haben wenigstens die Verwaltungskompetenz vor Ort und können sie ausfüllen.

3. Finis Germania – Teil 1?

Dieser Ansatz der Auflösung des Wasserkopf-Bundes ist kein rechtes Konzept, sondern ein linkes; es hat nichts mit Nationalismus, schon gar nicht mit Reichsbürgern zu tun. Es ist von der herrschenden, linksgrünen Elite gewollt. Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Unionsparteien im EU-Parlament, hat exakt diese Argumentation von der Notwendigkeit, Deutschland entgültig abzuschaffen bei Maybrit Illner jetzt im Wesentlichen übernommen.

Weber sprach sich explizit für eine noch weitergehendere Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU aus, um Europa unabhängiger von den USA zu machen und gegen Russland zu stärken. So fordert er die Bildung einer „europäischen Friedenstruppe“ zur Absicherung der Ukraine, in die die Bundeswehr einbezogen werden könnte – unter EU-Flagge und Kommando.

In der Sendung äußerte er zudem Unbehagen beim Aufbau einer starken nationalen Armee: Sein größtes Problem sei die AfD, die bei Umfragen auf 30 Prozent kommen könnte. „Was, wenn diese Partei eines Tages über die größte Landstreitkraft Europas verfüge?“ Als Lösung implizierte er eine „Entnationalisierung“ Deutschlands: Die Bundeswehr und Verteidigungskompetenzen sollten direkt Brüssel unterstellt werden, um nationale Wahlen (und damit Parteien wie die AfD) irrelevant zu machen. Er plädierte für eine „unumkehrbare EU“ in der Verteidigung, ähnlich wie beim Euro oder Binnenmarkt – was eine Übertragung der Rest-Souveränität bedeutet.

Das zeigt deutlich, dass die Ablehnung des Nationalstaates und der Legitimität deutscher Interessen in weiten Kreisen von CDU und CSU nicht weniger radikal ist als bei den Grünen oder generell bei linken Parteien. Als „Fischer-Doktrin“ in Anlehnung an verschiedene Äußerungen des früheren Außenministers und Grünen-Vorsitzenden Joschka Fischer gilt die Leitlinie „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt‘ werden.“ Ihm wird – verdichtet, aber vermutlich nicht wortwörtlich – die Aussage zugeschrieben:

„Deutschland ist ein Problem … Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird … Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Merz steht in dieser Tradition, die die Verbrechen des Holocaust als Dreh- und Angelpunkt für alle Zeiten ansieht. Es ist eine seltsame Form des Rassismus, der sich gegen die eigene Herkunft wendet.

Rolf Peter Sieferle hat dies 2017 in „Finis Germania“ präzise formuliert; damals umstritten sind seine Überlegungen heute als eine Art Masterplan zu lesen, der sich längst in weiten Teilen realisiert hat. Sieferle argumentiert, Deutschland habe nach dem Nationalsozialismus eine „negative Identität“ ausgebildet. Die Erinnerung an Auschwitz sei zum moralischen Gründungsmythos der Bundesrepublik geworden. Nationale Selbstbehauptung werde dadurch dauerhaft delegitimiert. Er sieht Deutschland in einem Prozess der Selbstauflösung – kulturell wie politisch. Masseneinwanderung und europäische Integration deutet er als Ausdruck eines postnationalen Selbstverständnisses, das nationale Kontinuität nicht mehr sichern wolle. Beides, Masseneinwanderung und Integration, sind unbestrittene Kernpunkte der Politik. Mittlerweile bekennt sich auch die CDU zur Fischer-Doktrin. Friedrich Merz hat mit seiner Verschuldenspolitik so viel Geld aus Deutschland hinausgelegt, wie niemals zuvor möglich erschien. Führende CDU-Politiker wie zuletzt Carsten Linnemann auf dem CDU-Parteitag nahelegen, dass die Deutschen allein nach 1947 nicht mal das Wirtschaftswunder zustande gebracht hätten. Das waren CDU-bekanntlich die Türken, die ab 1961 in´s Land gerufen wurden um den doofen Deutschen beizubringen, wie Wiederaufbau geht.

Drastische Ausweitung der Staatsverschuldung

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Mehr Verachtung für das Nicht-Volk, das wählt und zahlt geht kaum. Daher: Wer A sagt, sollte bekanntlich auch B sagen. Wenn Berlin seine Noch-Mehrheits-Bevölkerung für rassisch und immer unfähig erklärt und den Rest seiner Souväntität an der Brüsseler Garderobe abgibt – wozu dann Diäten, Parlamente, Dienstwagen, also der ganze teure Berliner Blasenschaum? Deutschland auflösen, aber die Deutschen weiter abkassieren – das paßt nicht zusammen. Vom Staatsvolk zum Zahlvieh ist gut gedacht, aber nicht dauerhaft durchsetzbar.

4. Weber spricht aus, was Europa fürchtet

Weber gibt mit seiner Forderung nach Aufhebung der letzten Reste an nationaler Souveränität eine Sichtweise wieder, die auch in Europa vielfach geteilt wird. Es ist ein Wiederaufleben der Furcht, Deutschland könnte wieder zu einer Bedrohung der Stabilität Europas werden, nachdem Merz in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 im Deutschen Bundestag ankündigte, die Bundesregierung werde „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“.

Schon vorher war im renommierten Magazin Foreign Affairs ein Beitrag erschienen unter dem Titel „Europe’s Next Hegemon: The Perils of German Power“. Der Beitrag malt die Gefahr einer militärischen Übermacht Deutschlands in Europa an die Wand, namentlich für den Fall, dass die Nato in ihrer jetzigen Form sich auflöst und die USA sich aus Europa weitgehend zurückziehen – was ja mittlerweile ein wahrscheinliches Szenario ist. (Diesen Gedanken verdanke ich Professor Ronald Asch, der in einem wegweisenden Essay im kommenden Heft von Tichys Einblick das Argument ausführen wird.)

Man kann die Furcht der Niederländer, Belgier, Franzosen, Tschechen usw. nachvollziehen. Erwacht der Riese wieder, und wird er sein Schwert wirklich nur gegen Russland führen, um die Ukraine zu bewahren?

Die Angst vor Deutschland ist eine europäische Konstante. Helmut Kohl hat die Zustimmung zur Wiedervereinigung damit erkauft, dass er die Deutsche Mark als Währung der Einführung des Euro geopfert und damit Deutschland der Geld- und später auch der finanzpolitischen Souveränität beraubt hat. Griechenlandhilfe, Euro-Bonds, Übernahme der EU-Finanzierungslasten – die Schleusentore wurden geöffnet, um Geld aus Deutschland abfließen zu lassen. Finanzminister Lars Klingbeil fordert Euro-Bonds, und die Europäische Zentralbank hat in diesen Tagen die monetären Rahmenbedingungen dafür geschaffen und den Kreditrahmen dafür massiv erweitert. Damit wird der Euro zur Haftungsgemeinschaft, in der Deutschland den weitaus größten Anteil zu tragen hat.

Insofern ist es nur logisch, wenn Manfred Weber die neudeutsche Aufrüstung durch Hingabe der Befehls- und Kommandogewalt nach Brüssel bezahlt.

5. Die Deutschen als entmündigte Zahler

Das mag aus gesamteuropäischer Sicht nachvollziehbar sein; Deutschland wird zum Besiedlungsgebiet, die Alt-Bevölkerung mit ständig steigenden Steuern, Abgaben und Kosten belastet und sein Militär wie Währung und Finanzkraft werden EU-sozialisiert und von Brüssel aus gesteuert. Kein Staatsvolk, aber vom Zahlvieh auch noch zum Kanonenfutter für Brüssel, das ist hübsch gedacht von Weber.

Der gleichzeitige Ausbau des Zensurapparats stellt sicher, dass der Widerstand der Bevölkerung nicht wirksam wird, sondern materiell wie politisch entmündigt. Proteste werden mit Sanktions- und Zensurmechanismen niedergehalten, abweichende Parteien auf die eine oder andere Weise verhindert. Es klingt nach einem verschwörerischen Masterplan, der durch Fakten allerdings gut gestützt erscheint. Wie sich dagegen wehren?

6. Finis Germania – Teil 2

Sich dagegen zu wehren, ist aussichtslos. Die herrschenden Machteliten sind unter den von ihnen geschaffenen Bedingungen nicht abwählbar. Es gilt, Alternativen zu finden. Die radikalste Variante ist die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland, die de facto ohnehin nur als tributpflichtige Provinz Brüssels fungiert. Vielleicht war die Ausrufung des preußischen Königs im Schloss von Versailles zum deutschen Kaiser 1871 ein historischer Fehler, der gewollt oder ungewollt zu zwei Weltkriegen führte. In der EU jedenfalls würde sich kein Widerstand regen.

Folgt man der föderalen Struktur, entstehen kleinere Einheiten, die nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen werden und sich damit Spielraum verschaffen. Bayern ist einer der stärksten Wirtschaftsräume Europas. Ohne die Belastung durch den unsinnigen Länderfinanzausgleich wäre es schlagartig eine der einkommensstärksten Regionen. Mit seiner Bevölkerung wäre es so groß wie die Niederlande, größer als Belgien, Ungarn oder Österreich. Wobei darin bereits eine neue Beweglichkeit deutlich wird: Es kommt zu einem politischen Wettbewerb neuer regionaler Bündnisse. Wettbewerb ist das, was Politiker wie die Pest hassen. Aber vielleicht findet unterhalb des Hegemons EU zusammen, was zusammengehört – und sich zu wehren vermag.

Es könnte eine Art Neo-Habsburg entstehen mit Kroatien und Teilen Norditaliens. Sachsen müsste sich entscheiden, ob es sich den Elendsregionen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern anschließt oder Letztere ihr Heil in Polen suchen. Das Saarland wird an Frankreich verschenkt, auch dort lässt es sich gut leben. Die historischen Teile der Bindestrich-Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg würden schnell ihrer eigenen Wege gehen; das südliche Rheinland wäre im Wiener Bund sicherlich willkommen; Hamburg bliebe Frei- und Hansestadt, könnte als Zentrum weit in das Baltikum ausstrahlen und hätte die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich dafür, seine regionale Bedeutung zu finanzieren. Man ahnt, dass die neue Beweglichkeit das Brüsseler und Berlin Diktat schnell zum Erliegen brächte, wenn die kleineren Länder sich zu größeren Verbünden aggreggieren, wie es Ungarn mit seinen Nachbarn vormacht.

Die Berliner Blase der Deutschland-Hasser könnte sich schlafen legen oder nach Brüssel umsiedeln. Man braucht sie nicht mehr. Vielleicht wäre es sogar eine Chance selbst für Berlin, wenn es ohne das schleichende Gift der Subventionen und eines künstlichen Wasserkopfs zu leben lernen würde. In einer neuen Welt ist nichts ausgeschlossen. Da kleineren Einheiten die Stiefel der Macht fehlen, sind sie auf Findigkeit und Schnelligkeit angewiesen. Unter der Kleinräumigkeit ist Europa das geworden, was es lange war: der kulturell führende Kontinent.

Und Merkel? Bismarck hat Deutschland in der damaligen Form gegründet; Merkel dieser Form den Rest gegeben. Mehr Triumph des Bösen ist kaum möglich – dieser Platz im Geschichtsbuch sei ihr gegönnt.

Bleiben wir optimistisch. Es kommt immer anders, als die oben planen.

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