Aus Berlin nichts Neues – um den Ukrainekrieg geht es nebenbei

Der ganze politmediale Komplex dreht sich permanent nur um sich selbst bei seinem Strampeln gegen die eigene Unfähigkeit, Politik zu machen. Und humpelt von einem Irgendwas-müssen-wir-tun-Versuch zum nächsten.

Bevor es zur Nichtregierungskoalition Klingbeil-Merz geht, zu den Schülerprotesten – und wer sie wozu für seine ganz anderen Interessen ausnutzen will, ein Blick auf die gestrigen Sensationsmeldungen zum Ukrainekrieg.

Treffen Witkoff und Putin. Was gestern inoffiziell sickerte und offiziell bekannt wurde, ist für Kundige kein ausgehandelter Plan, sondern eine weitere diplomatische Runde. Eine Runde, in der es – mehr als um die Ukraine – um die weitere Glättung der Beziehungen mit Moskau geht. Washington will sich auf seinen wirtschaftlichen Rivalen China konzentrieren und mehr Druck auf den Iran ausüben können.

Offiziell.
Einfrieren der Frontlinie („koreanisches Modell“): Selenskyj hat öffentlich gesagt, die Ukraine sei bereit, den Krieg auf der aktuellen Kontaktlinie einzufrieren („freeze and stop“), sofern es angemessene Sicherheitsgarantien gibt. Russland kontrolliert de facto etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums (Krim, großer Teil des Donbass, Teile des Südens). Kein formeller Verzicht.
Trilaterale Gespräche: Putin erklärte sich „grundsätzlich“ bereit, die Gespräche USA–Russland–Ukraine etwa ab dem 10. November wiederaufzunehmen über  Sicherheit nach dem Konflikt.
Wirtschaft: USA drängen auf Stabilisierung der Energiemärkte und weniger Angriffe auf Raffinerien.

Nicht offiziell.
Breite demilitarisierte Zone von mehreren Dutzend bis hunderte Kilometer mit nur europäischen Friedenstruppen und ohne US-Soldaten und US-Finanzierung.
NATO-Moratorium von 10–20 Jahren.
Sanktionen und Rohstoffmärkte: Stabilisierung der globalen Öl- und Gasmärkte, was die Kraftstoffpreise in den USA senkte.

Geld her. Geht es um Politik in Deutschland oder Frankreich und welche Staaten eigentlich nicht, geht es immer und vor allem um neue Steuern und andere Abgaben, höhere Steuern und höhere andere Abgaben, höhere und neue Renten-, Sozial- und Gesundheitsbeiträge zusammen mit niedrigeren Leistungen. – Die Melkkuh Bürger soll weniger essen und trinken und mehr Steuermilch geben. Das war und ist das Wunderezept von Kommunisten, Sozialisten, woken, grünen und IslamoLinken, die CDU schwimmt mit.

Liest man die Meldungen über den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen von heute von hinten, steht da erhellend: Unterm Strich wird es langsam eng, das in der letzten Steuerschätzung für 2026 prognostizierte Ziel noch zu erreichen. Denn dieses sieht für das Gesamtjahr ein Plus von 1,2 Prozent vor, in den bereits absolvierten Monaten Januar bis September liegt die Steigerung aber nur bei 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bleibt es bei dieser Tendenz, würden am Ende über drei Milliarden schon eingeplante Euro fehlen. Nimmt man diesen Satz dazu, kann man sich den Rest sparen: Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war sogar niedriger als im September 2025.

Der ganze politmediale Komplex dreht sich permanent nur um sich selbst bei seinem Strampeln gegen die eigene Unfähigkeit, Politik zu machen. Und humpelt von einem Irgenwas-müssen-wir-tun-Versuch zum nächsten. Da draußen im echten Leben, Genossen, das ihr nicht kennt, gibt es immer noch Bürger und Eigentümer-Unternehmer, die allen euren hirnlosen Behinderungen zum Trotz jeden Tag arbeiten in ihrem Anstand von Pflicht und Verantwortung. Von ihnen, Genossen, lebt ihr, obwohl ihr alles tut, um euch auch selbst den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

Gewaltlose Gewalt. Die Bundesschülerkonferenz begrüßt die Protestaufrufe der Initiative „Gen Z regelt das“, solange es nicht zu Gewalt kommt. Man bewerte die für den 31. Oktober angekündigten Proteste „grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden (RP).“ Viele der Forderungen aus den Protesten in Frankreich und Italien wie bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und Bildung für alle jungen Leute unabhängig von ihrer sozialen Herkunft teilten sie. – Ja, Leute, da habt ihr genaus so recht wie die Freunde der Freiheit, die statt Parteienstaat Politik für freie Bürger verlangen. – Die Bundesschülerkonferenz gehe nicht davon aus, dass die Gewalt aus den Protesten in Frankreich automatisch nach Deutschland komme. Trotzdem müsse jedem bewusst sein, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten. – Ja, Leute, so ist es. Die Initiative „Gen Z regelt“, auch „Gen Z steht auf“ genannt, befürwortet keine Gewalt, sondern distanziert sich von ihr. Aber in ihrem Kielwasser sind Schwarzvermummte aus dem Umfeld der IslamoLinken ebenso zu befürchten wie Kriminelle der „Gen-Z-Mafia“ und Schnittmengen.

Schaustellerdiesel. Vor dem Weihnachtsgeschäft fordert der Schaustellerbund Steuersenkungen für Diesel. Seine Branche brauche dringend zusätzliche Hilfe, „damit die Fahrt mit dem Kinderkarussell nicht zum Luxus wird“, sagte der Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, der Rheinischen Post. In der Landwirtschaft gebe es den Agrardiesel, seine Branche brauche einen Schaustellerdiesel. Land- und Forstwirte erhalten seit dem 1. Januar 2026 über die Agrardieselvergütung wieder 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück. Von den rund 5.000 Schaustellern auf Volksfesten, Jahrmärkten und den anstehenden Weihnachtsmärkten könnten viele die hohen Spritpreise kaum noch tragen: „Wer mit einer Zugmaschine an die Zapfsäule muss, hat schnell mal 600 Liter im Tank.“ Der zeitlich begrenzte Tankrabatt von rund 17 Cent sei für seine Branche daher nicht mehr „als ein Kinderpflaster mit einer Micky Maus drauf“. – Dieses Micky Mouse Pflaster passt auf alles, was die Nichtregierungskoalition euphemisch Entlastungen nennt. 

SPD und CDU. Die MPs von MeckPomm und Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Regelungsentwurf zum Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027. – Deutsch: Schwesig und Rehlinger wollen in der SPD nach oben und Reiche kann in der CDU nach oben.

COP31: Die Klimaindustrie braucht Geldgeber. Kein Geld, kein Zeitplan, kein Klimabericht und der heftige Vorwurf der „Blockadepolitik“ – turbulent war die jüngste Sitzung des Weltklimarats IPCC. Dem geht das Geld der Geberländer aus. Berichtete Holger Douglas vorgestern. Die „globale Erwärmung“ drohe, die Marke von 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau immer weiter zu überschreiten. Der gestern veröffentlichte UN-Bericht alarmiert, die „Erwärmung“ könnte bei Fortführung der derzeitigen Politik noch in diesem Jahrhundert 2,8 °C erreichen und weiter ansteigen. Die Ergebnisse fielen wegen des Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen und revidierter Schätzungen der historischen Emissionen schlechter aus als die Prognosen des Vorjahres. „Das ist eine sehr dramatische Erwärmung“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums gestern: „Für uns ist das so, dass das nochmal ein klares Signal sendet für die Weltklimakonferenz in Antalya (dts).“  Die COP31 findet planmäßig vom 9. bis 26. November in Antalya statt. Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert angesichts der aktuellen UN-Prognose von 2,8 Grad Erderwärmung mehr Investitionen in saubere Technologien und eine Reform der Schuldenbremse. „Die Klimakrise eskaliert gerade. 2,8 Grad, die jetzt gemeldet wurden, das ist eine Horrornachricht, wenn man in die Zukunft schaut“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Für den Umbau der Wirtschaft will Audretsch mehr Subventionen. „Wir brauchen in der Transformationsphase hohe Investitionen, gerade auch staatliche Investitionen in neue Technologien, gerade zum Beispiel beim Ausbau von Ladeinfrastruktur.“ Die Produktion von Wärmepumpen und Elektroautos müsse gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. „Wir sehen, dass die Produktion neuer Technologien weltweit nach oben schießt. Die Frage ist nicht, passiert das? Sondern die Frage ist, wo passiert das?“ In China werde skaliert, Deutschland müsse aufpassen, damit Zukunftstechnologien auch hierzulande eine Zukunft hätten. – Liebe Leute, wie durchsichtig. Die Melkkuh USA gibt kein Geld mehr, also soll es von anderen her. Die Klimakatastrophe ist abgesagt, also klagt die Klimaindustrie mit all ihren Nutznießern. Subventionsbeglückte allüberall, möge euch doch ein richtiger Wintereinbruch überall beglücken.

Die Wendenwende-Welle ausgehend von Trumps America rollt. Und das ist gut so. Die Aufgabe von TE bleibt: Die Wirklichkeit beschreiben.

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Kommentare ( 30 )

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hansgunther
21 Tage her

„Das war und ist das Wunderrezept von Kommunisten, Sozialisten, Woken, Grünen und Islamolinken; die CDU schwimmt mit.“
NEIN, die CDU/CSU ist der Vorschwimmer. Sie ist ganz allein dafür verantwortlich, daß sie und die destruktiven übrigen Parteien hier mit Deutschland Schindluder treiben.
Das ganze Elend kommt durch die CDU/CSU, die sich durch Merkel von jedem Konservatismus, progressiver Wirtschaftspolitik und Eingrenzung der Sozialisten und Kommunisten abgewendet hat. Sie ist eine billige Kaderpartei von Jasagern und Klatschhasen ohne jedes Rückgrat und ohne Zukunftsvisionen für unser Land – ein einziges „Abbruchunternehmen“ – und glaubt auch noch, der Retter zu sein.

Last edited 21 Tage her by hansgunther
Mausi
18 Tage her
Antworten an  hansgunther

Die Union hat nicht gemerkt oder die Augen davor verschlossen, dass jeder Kompromiss mit SPD/Grünen etc. seit Jahrzehnten D nur in Richtung demokratischerSozialismus treibt. Weg von Freiheit und Eigenverantwortung hin zu unsereDemokratie mit Der Andere ist Schuld und Planwirtschaft.

Haba Orwell
21 Tage her

> Die Wendenwende-Welle ausgehend von Trumps America rollt.

Das Überwinden globalistischer Umtriebe startete eher Putin Anfang 2022, aber das will man im Westen nicht hören.

Fralarovi
21 Tage her

Es ist sehr wichtig, dass sich die Mehrheit im Magdeburger Landtag entschieden gegen die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine gewandt hat. Sie sind für den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für Europa UND Russland. Das entspricht sicher den Interessen der Bevölkerung, weil die sicher bei klarem Verstand keinen Krieg gegen Russland im eigenen Land haben will. Die AfD wendet sich in ihrem Positionspapier vom Juli 2025 gegen Waffenlieferungen. Das sollte natürlich auch die Verweigerung von aktiver oder passiver Angriffshilfe enthalten, z.B. durch Bereitstellung von Zielkoordinaten und durch Organisation von deutschem Boden aus für Angriffe auf Russland. Auch deutsche Soldaten in… Mehr

hoho
21 Tage her

Eine demilitarisierte Zone mit EU-Truppen? Das ist doch wohl ein Witz. Putin wollte vermutlich nur höflich bleiben – nach Minsk II hat Europa jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  hoho

Das ist jetzt schon ein paar Mal abgelehnt worden, dass sich da welche von der NATO aufhalten sollen.
Und immer versucht man es wieder?

Kassandra
21 Tage her

Emrah Erken zu Macron – und seinem Besuch in Katar: „Katar ist eines der wichtigsten Zentren der islamofaschistischen Muslimbruderschaft. Dort lebt das mittlerweile etwas dezimierte Hamas-Kader. Dort war die Taliban-Exilregierung vor der Machtübernahme im Jahr 2021 zu Hause. Dort befindet sich al-Jazeera, vermutlich das wichtigste Propagandaorgan der Muslimbrüder. Katar ist ausserdem Financier westlicher Universitäten und hat erheblich dazu beigetragen, dass die Jugend sich radikalisierte und nun der postkolonialen Ideologie folgend die Globalisierung der Intifada fordert. Emmanuel Macron, der sein Land an Katar verkauft hat, befindet sich gegenwärtig in Katar und belehrt von dort aus die Weltöffentlichkeit über die globalisierte Intifada… Mehr

Haba Orwell
21 Tage her

> Die Ergebnisse fielen wegen des Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen und revidierter Schätzungen der historischen Emissionen schlechter aus als die Prognosen des Vorjahres.

Wie übel werden sie ausfallen, wenn nur noch Schland zum Finanzieren und „Klima-Retten“ bleibt? Das letzte Land des Planeten, wo der Klima-Hoax noch zieht.

Haba Orwell
21 Tage her

> Breite demilitarisierte Zone von mehreren Dutzend bis hunderte Kilometer mit nur europäischen Friedenstruppen und ohne US-Soldaten und US-Finanzierung.

Die Russen haben unendlich oft gesagt, keine NATO-Truppen zu akzeptieren – langsam hätte man es auch verstehen können. Oft heisst es, solche seien bereits insgeheim am Krieg beteiligt.

Juergen P. Schneider
21 Tage her

Man muss den deutschen Untertanen wohl noch viel öfter und noch tiefer in den Geldbeutel greifen, bevor sie erkennen, dass nur ein geändertes Wahlverhalten etwas bewirken kann. Noch immer ist eine große Mehrheit der Wahlschafe Komplize bei der eigenen Ausplünderung.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Der Griff in den Geldbeutel des Michel ist durch „Sondervermögen“ wie Kredite seit Merkel verschleiert.
Wenn der erst spitz kriegt, dass auf seinem Konto nur noch ein Bruchteil dessen gutgeschrieben ist, was er momentan noch ausgewiesen bekommt!
Auch das Lastenausgleichsgesetz ist wieder scharf. Was heißt, auch seine Immobilie gehört schon teilweise den Mannen des Merz,

Ohanse
21 Tage her

Für den deutschen Steuerzahler ist es völlig egal, ob die Finanzierung des Ukrainekrieges endet oder nicht. Es glaubt doch wohl nicht irgendjemand, dass er anschließend weniger Steuern zahlen muss.

Punti
21 Tage her

„Ja, Leute, da habt ihr genaus so recht wie die Freunde der Freiheit, die statt Parteienstaat Politik für freie Bürger verlangen.“
Darauf könnte man sich natürlich sofort verständigen, nur wird bei TE leider mit schöner Regelmässigkeit die Freiheit mit der Verantwortungslosigkeit verwechselt.
Und dass die Russen nochmal so blöd sein werden, sich auf irgendeine Vereinbarung mit den Tricksern, Täuschern, Lügnern und Betrügern aus Natostan einzulassen, das möchte ich doch sehr bezweifeln. Wie ernst es Natostan mit dem Verhandeln ist, lässt sich ja beispw. an den putzigen 10-20 Jahren Moratorium ablesen.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Punti

In den USA kommen sie drauf, dass aus der NATO ausgetreten werden könnte: I think if we leave NATO, the war in Ukraine ends. The reason Putin doesn’t want Ukraine in NATO, is because he knows that Europe’s plan is to drag the US to fight Russia for them. Putin is no dummy. He doesn’t want war with the US Military. Not only would it be bad for him and Russia, it would be bad for the world. If we leave NATO, NATO is no longer a legitimate threat to Russia, and that’s what Putin is actually worried about. He’s… Mehr