Man darf die Abschaffung der EU ebenso fordern wie die Abschaffung Deutschlands. Die Demokratie kann alles ertragen. Nur eines nicht: Eine Reglementierung der Meinungsfreiheit.
Aus deutscher Sicht nehmen wir in den USA nur Trump und seine linken Gegner von den Demokraten wahr. Doch es hat sich eine starke libertäre Bewegung als dritte Kraft entwickelt. Teil davon sind die "Students for Liberty", die am vom 17.-19. Januar in Washington ihre internationale Jahrestagung Libertycon abhielten. Rainer Zitelmann war einer der Sprecher der Tagung - hier sein Bericht.
Etliche Zeitungen meldeten sich unter Berufung auf eine KfW-Studie, dass Zuwanderer überdurchschnittlichen Unternehmergeist zeigen. Nur: stimmt die Aussage überhaupt?
Die Vorsitzenden von CDU, Grünen und SPD schrieben den Briten einen naiven Brief – bitte bleibt doch, wir vermissen Euch jetzt schon. Jetzt kam die Antwort.
Bürgen für Zuwanderer sind Bürger, die andere Bürger für ihr Bürgen-Wohlgefühl zahlen lassen, die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP vorne dabei.
Unglaublich, wieviel Geld von Bayern nach Berlin fließt! Länderfinanzausgleich heißt dieses System, das längst von der Schieflage in ein unkontrolliertes Rutschen glitt. Wie kam es dazu? Anmerkungen zur Geschichte zweier Bundesländer.
Das Ziel der Staatsführungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich ist offensichtlich. Darüber, ob es tatsächlich Realität wird, werden am Ende die Völker dieser Staaten entscheiden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete stempelt andere Meinungen als „Reichsbürger-Niveau” und erklärt Lungenärzte, die nicht seiner Meinung sind, für „verirrt”.
NRW-Innenminister Herbert Reul kämpft gegen die Clans, und für Berlin leistete der grüne Justizsenator Behrendt die eidesstattliche Versicherung. Wenigstens wurde nicht gerappt.
Eine neue Denkrichtung relativiert die Staatsverschuldung. Warum Ökonomen höhere Staatsschulden in Zeiten niedriger Zinsen als ungefährlich einstufen.
Vielen fehlt die Distanz zu den Mächtigen – genauer gesagt zu denen im eigenen Land (bei Trump scheut sich kaum einer vor massiver Kritik). Manche verhalten sich wie Glaubenskrieger und Ideologen, scheinen mehr erziehen zu wollen, als zu berichten.
Iranische Stützpunkte in Syrien sind Israel zu nahe gekommen. Israel wehrt sich nun offen. Russland reagiert verhalten.
Von staatlichen Institutionen erhält Oxfam D. 24.258.831,43 Euro, also rund 65 Prozent. Das war nicht immer so: im Jahr 2004 lag der Anteil bei 6,3 % und noch 2012 bei 24,8 %. Noch Fragen zu Oxfam-Propaganda?
Wenn auch das letzte ihrer Argumente als Lüge entlarvt wurde, greifen Linke den Andersdenkenden wegen seines Gesichtsausdrucks an: »punchable face«, »smug shit« … Orwell sah das 1984 voraus, dort heißt es »Facecrime«.
Berlin führt am 8. März den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag ein. Ja darauf hat die ganze Welt gewartet. Wenn das Walter Ulbricht, Erich Honecker und Leonid Breschnew noch hätten erleben können.
Vom "Prüffall" zur Beobachtung: Ein geheimnisvolles Gutachten der Geheimbehörde macht die Runde, und es wirkt wie eine Anklage, die der Beschuldigte nicht zur Kenntnis erhält. Wie mit Medien Politik gemacht wird.
Weltansprache einer internationalisierten deutschen Bundeskanzlerin: „Wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, das wir die Interessen anderer mitdenken und daraus Win-Win-Situationen machen, die die Voraussetzungen für multilaterales Handeln sind.“ Von Alexander Wallasch und Roland Tichy.
Gefährder, Islamisten, anderweitige Terroristen und weltweit gesuchte Schwerverbrecher, kommen Sie nach Berlin. Ein unentdecktes Dasein in Saus und Braus bei maximal ahnungslosen Bürgerämtern lockt, da in elf von zwölf Bezirken die Dokumentenprüfgeräte fehlen. Ihr „Lohn“ beträgt bis zu 40.000 Euro pro Fall. Das schätzt der Berliner Senat selbst so ein.
Elmar Brok, 72, verlässt endgültig das EU-Parlament. Anlass, noch einmal kurz einen Blick in seine Bücher zu werfen. Bei Elmar findet sich doch immer was.
Begleitet wurde die teure und wirkungslose Spektakel zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag in Aachen von lauten "Buh-" und "Hau ab"-Rufen, die die Akteure nach dem kurzen Posieren für die Kameras schnell ins Innere getrieben haben.























