Länderfinanzausgleich: Was Berlin mit dem vielen Geld aus Bayern plant

Unglaublich, wieviel Geld von Bayern nach Berlin fließt! Länderfinanzausgleich heißt dieses System, das längst von der Schieflage in ein unkontrolliertes Rutschen glitt. Wie kam es dazu? Anmerkungen zur Geschichte zweier Bundesländer.

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Gerechtigkeit sieht anders aus: vier Partner von 16 erwirtschaften Überschüsse, die übrigen zwölf halten die Hand auf. Falls es sich um kleinere Summen handelt – geschenkt. Und die meisten der Transaktionen des Länderfinanzausgleichs, von denen hier die Rede ist, bewegen sich in einem normalen Rahmen. Ein Geldstrom jedoch fällt auf: Bayern zahlt 6,7 Milliarden Euro, Berlin kassiert 4,4 Milliarden. Das ist eine unglaubliche, aber doch eher nüchterne Nachricht. Was ist die Geschichte dahinter? Der Versuch einer Annäherung sei gewagt.

Das Bild einer Diamantmine, vielleicht des „Big Hole“ im südafrikanischen Kimberley oder der „Jubilee Mine“ im russischen Jakutien, tut sich vor dem inneren Auge auf. Wie können binnen eines Jahres weit über vier Milliarden Euro, allesamt hart erarbeitet in Bayern, in Straßen und Kellern Berlins versickern? Strukturprobleme hin, SED-Altlasten her: Was für ein Maß an Misswirtschaft muss in der Hauptstadt herrschen! Oder ist es etwas anderes?

Ein Blick auf die politische Landkarte kann nicht schaden. Bayern ist das Land, aus dem Ludwig Erhard stammt. Geboren wurde er in Fürth, gelehrt hat er in Nürnberg – der Stadt, aus der der gegenwärtige bayerische Ministerpräsident stammt. Regiert wird Bayern von München aus, einer Stadt, in der sich von BMW über die Allianz und die Munich Re bis Siemens DAX-Konzerne ein Stelldichein geben. Wobei mit Siemens die Brücke ins traditionell strukturschwache Franken geschlagen wird, denn in Erlangen ist Siemens ganz stark vertreten – Ludwig Erhard ist wieder ganz nah, zumindest regional gesehen.

Eine derartige Wirtschaftsstruktur ist nicht vom Baum gefallen. Sie wurde maßgeblich geschaffen in der Ära Franz Josef Strauß – Bayern wandelte sich in seiner Regierungszeit vom Nehmerland im Länderfinanzausgleich zum größten Geberland. Strauß war es auch, der die Anstöße gab, mittels derer ein Provinzflughafen – der Münchner – zum zweitgrößten Luftkreuz Deutschlands und einem der dynamischsten Flughäfen Europas ausgebaut werden konnte. Die bayerische Landeshauptstadt hat heute einen Flughafen, der einer Hauptstadt gut zu Gesicht stünde.

Der Flughafen: ein Symbol?

Womit wir beim Thema wären. Weder Bundesmittel noch wechselnde Managerköpfe konnten bislang den Ausbau der alten Kommunistenpiste in Schönefeld zu einem Weltflughafen – oder auch nur einem soliden deutschen Mittelklasse-Airport – bewirken. Ist das, was in Schönefeld, vor den Toren der einst ruhmreichen Hauptstadt Deutschlands, geschieht, auch beim Straßenbau und in der Wohnungswirtschaft Maßstab? Dann ist verständlich, wohin vier Milliarden Euro versickern können, trotz steigender Steuereinnahmen in Berlin, trotz bislang nicht gestoppter Neuaufnahme von Schulden an Spree und Havel.

Was könnte also die Ursache für die Misere sein? In Berlin lässt sich ein Regierender Bürgermeister von wildgewordenen Grünen und den alten SED-Kommunisten, die sich derzeit als „Die Linke“ tarnen, durch die Frankfurter Allee und durch Kreuzberg jagen. Hat er selbstzerstörerische Charakterzüge oder ist er ein verkappter Linksextremist? Die Berliner Polit-Posse scheint ihm jedenfalls keine Schmerzen zu bereiten. In Bayern dagegen haben die Wähler den Politikern die letzten linken Flausen bereits vor über sechs Jahrzehnten ausgetrieben. Das Resultat dieser unterschiedlichen politischen Werdegänge könnte nicht exakter beschrieben werden als mit dem heutigen Stand des Länderfinanzausgleiches.

Das „Big Hole“ in Schönefeld

Und was geschieht nun mit dem vielen Geld aus München? Nun gut, ein Teil wird wohl im „Big Hole“ von Schönefeld, kurz BER, versenkt. Mit dem anderen Teil sollen nun Wohnungen „rekommunalisiert“ werden. Das ist Kommunisten-Sprech und bedeutet soviel wie: aus politischen Gründen enteignet. Woher kennen wir dieses System nur? Gab es da nicht eine Bodenreform, kurz nach 1945, in Berlin und Umgebung? Grün-Sprech ist dieses Wort im übrigen seit neuestem auch. Die Nachbarschaft scheint abzufärben. Die Grünen, deren Gründer – Jürgen Trittin zum Beispiel – einst in kommunistischen Gruppen aktiv waren, während sie die angebliche Öko-Partei gründeten, kehren zu ihren Wurzeln zurück. Enteignung der Besitzenden! Die Begleitmusik kommt von der Straße. So zogen am 30. April 2018 Demonstranten durch Berlin-Mitte, die Transparente trugen, auf denen zu lesen stand: „Kill your landlord!“

Nun – so schlimm wird es in Berlin zunächst wohl nicht kommen. Die bayerischen Euro-Milliarden werden auch nicht gleich für eine stalinistische Enteignungswelle ausgegeben. Ganz so einfach geht das ja auch im heutigen Deutschland noch nicht wieder. Aber es haben sich nun Bürgerinitiativen formiert, wie zum Beispiel die aus der Karl-Marx-Allee. Dort fordert seit November 2018 eine Bürgerinitiative konkret die „Rekommunalisierung“ von 700 Wohnungen. Das Ziel: dem DAX-Konzern Vonovia zunächst die Stirn bieten und ihn dann möglichst flächendeckend enteignen, den volkseigenen Wohnblock wiederherstellen, und das natürlich auch an der Frankfurter Allee, in Neukölln, überall. Die sozialistische Gemütlichkeit aus der Ära Honecker: wie ist doch so vertraut!

Das ist eben der Unterschied zwischen Bayern und Berlin: an der Isar pflegt die Staatsregierung die DAX-Konzerne und ihre kleineren Geschwister und sichert damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gleichermaßen, an der Spree sieht man aus dem Roten Rathaus mit klammheimlicher Freude den Enteignungsbestrebungen zu. Und erwägt ernsthaft, Geld dafür auszugeben. Natürlich Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Armes Berlin – felix Bavaria!

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Kommentare ( 53 )

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ich finde das alles herrlich. hoffentlich reduzieren unternehmen ihr engagement in berlin, damit es hier noch mehr hartz4 empfänger gibt. ich mag die berliner halt nicht. links und leicht dümmlich sind sie. faul und hinterhältig. bei der nsdap mitgerannt, ebenso, wie bei der sed und bei der sed sind sie auch geblieben. dumm, arm und kein bisschen sexy.

Nur mal am Rande erwähnt: Der Berliner Irokese in Teilzeit-Diensten des Hamburger Spielzeuf-Geschütztes berichtet, dass in der Berliner Stadtverwaltung alle Emails zuerst gedruckt werden muasen, bevor sie irgenwann bearbeitet werden dürfen.
Noch Fragen?

Die Bayern sind auch so lsuchig und lassen sich dass seit Jahrzehnten bieten. Stichwort „Drehofer“ der ausser warmer Luft noch wenig produziert.

Berlin sieht die Milliardengelder als seinen Besitz an und versucht keine ernsthaften Refomen, sondern startet seine „Wolkenkuckucksheim“-Projekte.

Kleine Geschichte „meines“ Berlins. Ich bin Bonner. In der „Wendezeit“ hatte ich häufiger in Berlin zu tun. Es war unmittelbar nach dem Mauerfall, als ich ein Taxi von Tegel in die Innenstadt nahm. Der Fahrer, ein „Berliner Original“, begann ein Schwätzchen. Er hörte meinen Dialekt heraus und fragte „Ach, aus Bonn?“, „Ja“. „Aah, endlich mal ne richtije Hauptstadt besuchen, wat!?“ Mich hat das so angestunken, dass ich ihm sagte, er möge rechts ranfahren und mich aussteigen lassen. Tat er auch grinsend. 40 Jahre lang haben die Icke’s (West) wie Junkies am Bonner Tropf gehangen, ohne dessen ständigen Zufluss sie eingegangen… Mehr

„Gone on a spree“ sagen die Engländer, wenn sie mit (gerne fremdem) Geld auf Einkaufstour gehen, nach dem OPM-Prinzip (other people’s moneten). Es gibt keine Liebe, die was brennet so heiß, als was die uralte Liebe zwischen Bayer und Preiß‘.

In Berlin ist eine Sawsan Chebli gutdotiert im Staatssekretärsrang, das sagt alles.

Was indes Bayern betrifft – da sehe ich schwarz, „schwarz“ ganz sicher nicht im Sinne CSU.

Ich wohne in Bayern. Wenn ich mir hier die Infrastruktur anschaue, muss ich mir die einfache Frage stellen: Warum geben wir „überschüssiges“ Geld in andere Bundesländer ab anstelle es in Bayern zu investieren?

Als ob München kein Wohnungsmarktproblem hätte?
Aber das steht auf einem anderen Blatt. Berlin gehörte, wollte man soziale bzw. unternehmerische Maßstäbe anlegen, komplett entmündigt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Hier der Linken Vorwürfe zu machen, finde ich verfehlt. Sie ist, was sie ist, und gibt es offen zu. Das Problem liegt in der SPD, deren letzte Führungskraft mit ökonomischer Kompetenz mittlereile im Dienste des Zaren steht. Wenn ich den sog. reg. Bürgermeister der Stadt Berlin sehe oder reden höre, stellt sich mir eigentlich nur die folgende (rhetor.) Frage: „Brot kann schimmeln, was kann der?“

Wann war Berlin eine „ruhmreiche Hauptstadt“? Bei Hitler?

Zu Wilhelms Zeiten passte das schon.

Wäre es nicht einmal so langsam an der Zeit diesen Unfug Länderfinanz Ausgleich abzustellen.Das Beispiel Berlin zeigt doch überdeutlich,das sich solche Strukturen wie in Berlin nur durch leistungslos bekommenes Geld erst möglich sind.Sollen doch die rotrotgrünen die Ärmel hochkrempeln und sehen das sie das Geld erwirtschaften,aber dazu gehört Hirn,Fleiß,Geschäftssinn und vorrausschauende Wirtschaftspolitik,aber gerade so etwas gibt es bei den verbohrt Dummen Ideologen aus der rotlinksgrünen Ecke nicht,die leben lieber auf Lau.
Aber nicht nur Berlin ist es allein,das geht quer durch die Republik!