Der Verfasser der Corona-Papers im Bundesinnenministerium hat ein Disziplinarverfahren am Hals. Und Minister Horst Seehofer genießt endlich, was er so lange entbehrte: das Wohlwollen der Haupstadtpresse.
Ein Vergleich der staatlichen Gesundheitsfürsorge im NS-Regime, der DDR und der heutigen Bundesrepublik offenbart zumindest in einer Hinsicht eine erstaunliche Kontinuität. Von Johannes Eisleben.
Friedrich Merz hat eine Chance, den CDU-Vorsitz zu gewinnen: Nämlich wenn die Rezession bis Jahresende schmerzhaft wird - und er seine Position im Grundsatzkonflikt zwischen dem Herrschaftsanspruch der EU und dem Bundesverfassungsgericht durchhält.
Clan-Mitglieder schlagen und treten auf Polizisten ein, immer wieder. Wie konnte es dazu kommen? Es ist Preis und Folge politischer Korrektheit, des rotgrünen, leugnenden Wegschauens im Namen der »Toleranz«. Werden wir klüger werden?
Letzte Woche hat sich unser Verfassungsgericht schützend vor die deutschen Bürger gestellt und mit der EZB und dem EuGH gleich zwei irrlichternde EU-Institutionen in die Schranken des gültigen Rechts gewiesen.
In Brüssel, Berlin und anderen Städten wird die Coronakrise zum Anlass, Fahrradwege auszubreiten und den Autoverkehr einzuschränken. Dabei steigt bei den Bürgern das Bedürfnis nach dem eigenen Auto wieder.
Ein Tatsachenbericht mit polemischer Schlussfolgerung, zornigen Bemerkungen und sarkastischen Empfehlungen.
Zwei Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung untersuchten die Wirkung von Eindämmungsmaßnahmen. Das Ergebnis fällt für die Politik nicht erfreulich aus.
Ein gravierendes Ergebnis lautet, dass 82,6 Prozent der Experten der Auffassung sind, die Medien würden nicht ausgewogen berichten, „zu oft würden die Gleichen befragt“.
Die Polizei hat sich nach Recht und Gesetz zu richten und nicht nach der politischen Agenda einiger ewig Gestriger oder nach ungelernten Hobby-Polizeiführerinnen.
Die wenigsten Kritiker der aktuellen Politik leugnen die Existenz oder Gefährlichkeit des Corona-Virus. Der pauschalisierende Gebrauch des Begriffs "Corona-Leugner" ist darum meist eine unzutreffende Unterstellung - und unterschwellig eine geschichtsvergessene Instrumentalisierung.
Lang ist es her, dass die unabhängige Meinungsbildung des Bürgers als Nonplusultra der modernen Gesellschaft galt und als maßgeblicher und tatsächlicher Unterschied zu den autokratischen Systemen der kleinen und großen Diktatoren oder Einparteienregime.
Gerade in der Coronakrise zeigt sich, wie wertvoll und unverzichtbar der Zusammenhalt in Familien ist. Ohne sie gibt es keinen funktionierenden Staat. Es ist an der Zeit, das bisherige Elterngeld zu erweitern. Von Sylvia Pantel, MdB.
Dem allgemeinen Wunsch unserer Leser, die Studie aus dem BMI komplett selbst studieren zu können, kommen wir heute nach. Eine Aufgabenbeschreibung des Referats, in dem sie Referent K. erarbeitet hat, stellen wir voran.
In ihrer Pressekonferenz vom 6. Mai verkündeten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, dass ein Notfallmechanismus dafür sorgen solle, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Die Landkreise entscheiden aufgrund ihrer eigenen Einschätzung durchaus verschieden.
Da sitzt die tapfere Eventmanagerin Sarah, deren Laden (10 Mitarbeiter) coronaversiegelt ist, und die nun Spargelstechen geht. Die Staatsprämie hilft noch einen Monat, und dann weiß sie auch nicht weiter. Knallhart nachjefracht von Plasberg: Was können Sie ihr sagen, Herr Altmaier?
Die ARD sendet eine groß angekündigte Enthüllung über „rechte Medienmacher“. Herausgekommen ist ein Film, der den Verschwörungstheorien sehr nah kommt, die er anderen unterstellt. Immerhin: Die Macher durften viel durch die Welt reisen.
Deutschlands „oberster Diplomat“, Außenminister Heiko Maas, missbraucht die Bücherverbrennungen von 1933 hypermoralisierend. Und er gendert sogar die Nazi-Täter.
Bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kommen deutsche Behörden nicht voran. Aber bei SPD, Grünen und FDP funktionieren die Abschieberoutinen ganz hervorragend. Hier will man unliebsame Genossen und Parteifreunde mit aller Konsequenz und schnell los werden.
Nur noch ein Bruchteil der Fahrgäste, aber der Großteil der Züge fährt trotzdem: Der Staatskonzern Deutsche Bahn braucht bis 2024 nach eigenen Angaben mindestens 11 Milliarden Euro.






















