Studie aus dem BMI Teil 7: Horst Seehofer bleibt von naheliegenden Fragen verschont

Der Verfasser der Corona-Papers im Bundesinnenministerium hat ein Disziplinarverfahren am Hals. Und Minister Horst Seehofer genießt endlich, was er so lange entbehrte: das Wohlwollen der Haupstadtpresse.

imago Images/photothek

Das hat der Referent im Bundesinnenministerium also nun davon: Gegen Stephan Kohn, Verfasser und Initiator einer Studie im BMI, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das gaben Minister Horst Seehofer und sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke in einer Pressekonferenz bekannt. 

Dem Referenten sei empfohlen worden, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen. „Wir helfen ihm also“, sagt Seehofer dann sogar noch. Es gäbe schließlich auch eine „Fürsorgepflicht“. Soll der Referent etwa noch dankbar sein? 

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Ähnlich, wie schon in der Pressemitteilung des BMI vom 10. Mai verkündet Seehofer: „Bei uns im Hause“, gemeint ist sein Ministerium, „da kann jeder seine Meinung haben auf der Grundlage der Verfassung“. Das Problem sei, „das Amt, die Infrastruktur zu nutzen“ und „den Eindruck zu erwecken, das ist die Auffassung des BMI. Das ist sie nicht“. Kohns Vergehen sei es, bei den Experten, deren Aussagen in seine Studie eingegangen sind, den Eindruck erweckt zu haben, er frage sie „qua Amt“. Ein Professor, sagt Seehofer, „hätte ja nie geantwortet, wenn die Privatperson sich geäußert hätte.“ 

Spätestens nach dieser Aussage des Ministers hätte man von Journalisten, die dieser Pressekonferenz beiwohnten, eigentlich Nachfragen erwarten sollen. Zum Beispiel: Aber bedeutet das nicht, dass die Angaben der Experten und damit die Studie selbst doch mehr sind als nur eine „Meinung“ eines Ministerialreferenten? Oder hält der Herr Minister etwa Expertenaussagen nur dann für gewichtig, wenn sie mit seinem expliziten Segen abgefragt werden? 

Möglicherweise ist Seehofer Staatssekretär so etwas in der Art auch durch den Kopf gegangen. Denn er sagte danach: „Es ist kein Problem des Inhaltes, also was gesagt wurde, sondern dass jemand, der bei uns arbeitet, sich unserer Kommunikationsmittel, des Briefkopfes bedient.“ 

Der Minister und sein Staatssekretär versuchen hier ganz offensichtlich den Eindruck zu erwecken, als sei der Referent auf Kosten des BMI irgendwelchen persönlichen und etwas abseitigen Interessen nachgegangen. 

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Keiner der anwesenden Journalisten kam aber offensichtlich auf den Gedanken nachzufragen, ob es denn nicht im dienstlichen Interesse des Referenten und des BMI gelegen sei, die Fragen zu stellen, die er stellte. Eine Beschreibung der Aufgaben des Referats KM 4, Schutz kritischer Infrastrukturen, in dem Kohn arbeitete, ist schließlich mittlerweile bei TE veröffentlicht worden. Da ist unter anderem von „Aufbau eigener Bewertungskompetenz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und daraus entwickelte Initiativen sowie Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren“ die Rede. Es spricht sehr viel dafür, dass Kohn diese Aufgaben – ohne auf explizite Einzel-Aufträge von oben zu warten – ernst genommen hat.

Nicht besonders ernst nehmen aber offensichtlich viele Journalisten ihre Aufgabe, das Handeln und Sprechen von Politikern, erst recht Ministern, kritisch zu hinterfragen und zu beleuchten, wenn es inkonsistent ist. Man hätte zum Beispiel auch einmal nachfragen können, was genau Seehofer unter den von ihm so genannten „geistigen Grundlagen“ versteht, auf denen seine Corona-Politik beruhe und die „überhaupt nicht diesem Papier“ entsprächen.

Erstaunlich ist die große journalistische Nachsicht mit dem Innenminister auch, da es sich um denselben Minister handelt, der vor nicht ganz zwei Jahren während einer Regierungskrise mit schwersten Vorwürfen und Rücktrittsforderungen aus der Presse zu tun hatte, weil er in einem „Masterplan Migration“ auch die Rückweisung bestimmter Migranten an der Staatsgrenze vorschlug und damit den Unmut der Kanzlerin hervorrief. Auf seine späten Ministertage darf Seehofer nun also das Wohlwollen nicht nur der Kanzlerin, sondern auch der Presse genießen.

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Kommentare ( 46 )

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46 Kommentare auf "Studie aus dem BMI Teil 7: Horst Seehofer bleibt von naheliegenden Fragen verschont"

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Die Pressevertreter werden vorher natürlich genau ausgesucht und dazu angehalten, Politikern keine zu unbequemen Fragen zu stellen. Also Pressevertreter von spiegel, stern, zeit, focus, taz, sueddeutsche, faz, welt, die ohnehin ganz im Sinne der Regierung berichten und das schreiben, was die Regierung will bzw. ihnen vorgibt. Denn sonst gibt es eben keine Kohle von der Regierung für die sogenannte Qualitätspresse. So einfach ist das. Journalisten von Tichys Einblick waren bestimmt nicht eingeladen worden.

Stephan Kohn halte ich für einen Ehrenmann, der sich für sein Vaterland verdient gemacht hat. In einem gut geführten Unternehmen würde er vermutlich von seinem Vorgesetzten und vom Controling gelobt werden. Was ich von Herrn Seehofer halte, das schreibe ich lieber nicht, da es justiziabel ist.

Ich wäre auch bereit, Geld für einen guten Anwalt zu spenden. Das erinnert doch alles ein wenig an Beate Bahner.

Wer sich mal anschaut, wie etwa Donald Trump bei Pressekonferenzen in den USA gegrillt wird, und das dann mit dem samtweichen Umgang vergleicht, den die Regierung in Deutschland genießt, ahnt, wie weit es mit der Mainstreampresse in Deutschland gekommen ist.

Wenn die Aussage von B. Reitschuster stimmt, dass ein hoher Journalist äusserte, Merkel hätte die Chefredakteure in der „Corona-Frage“ (mal wieder) auf Linie gebracht, wundert mich persönlich gar nichts mehr im „besten Deutschland“ aller Zeiten.

Anstatt dem Referenten Kohn (bisher habe ich dessen Klarnamen noch nirgends gehört oder gelesen, ausser hier jetzt bei TE) jovial die Dienste eines Rechtsbeistandes nahezulegen, sollte der Heimatminister Drehhofer sich wohl eher selbst schon mal mental darauf einstellen, in hoffentlich nicht mehr allzu ferner Zukunft, sich eines solchen bedienen zu müssen, wenn er seinen Arsch retten will. Ich hoffe inständig, dass dieser Bericht Kohns und seines Krisenstabs genug politische Sprengkraft birgt, dass endlich der Generalstaatsanwalt sich genötigt sieht, gegen Merkel und ihre Regierungsschranzen strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen und Anklageschriften zu verschicken. Kohn als irgendeinen subalternen BMI Mitarbeiter (vielleicht im Range eines… Mehr

Vielen Dank für diese Veröffentlichungen bei TE!
Zwei Fragen seien mir aber erlaubt:
Warum ist von TE niemand bei einer solchen PK anwesend und heizt dem Herrn Seehofer ein? Muss man zu solch einer Audienz handverlesen eingeladen werden oder reicht ein Presseausweis?
Tilo Jung von Jung&Naiv sitzt doch auch regelmässig dort und stellt unbequeme Fragen.

Es verdichtet sich. C19 ist vermutlich mehr eine Gefäßkrankheit als eine Grippe. Welcher Politiker konnte das wissen? Ich jedenfalls wußte das nicht. Aber auch das RKI wußte das nicht. Doch die hätten es herausfinden müssen, dass war ihre Aufgabe. Job nicht erledigt. Was für Leute arbeiten da? Leute wie Herr Lauterbach, der nicht mehr weiß was er morgens behauptet hat? Der Skandal ist das solche Leute weiter soufflieren, einem ganzen Staat den Weg vorschreiben. Hätten wir nicht einen Pathologen gehabt, der sich auflehnte, würden wir heute nicht einen Funken mehr über diese Krankheit wissen. Ich habe den Eindruck, dass unsere… Mehr

Deswegen sollte man die gleichen Schutzmaßnahmen ergreifen wie bei der Grippe: Händehygiene und für die Erkrankten eine gewisse Hustenetikette, sagt Martin Hoch, Leiter der Task-Force Infektiologie am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Ein Mundschutz sei nicht sinnvoll. Auch das Robert-Koch-Institut schätzt die Gesundheitsgefahr weiterhin als gering ein.

Auszug von Apotheken Umschau, 30.01.2020

Okay, Herr Seehofer, wir haben verstanden: hier hat ein unbefugter Mitarbeiter unbefugte Analysen mit inkompetenten Experten fabriziert. Das kann ja schon mal vorkommen. Schwamm drüber. Dann können Sie jetzt Ihre befugte Analysen von Ihren befugten Mitarbeitern mit kompetenten Experten vorlegen, chronologisch bitte.