Der Präsident hat den Kampf um den offenen Sitz am Supreme Court für sich entschieden und wird damit das Land auf Jahrzehnte prägen. Der linke Sturm gegen diese Entscheidung basiert auf einem aberwitzigen Mythos, nach dem linke Richter unantastbare, unfehlbare Instanzen sind.
Das schlimmste an Merz ist für Merkel, dass er große Sympathien in der Partei genießt. Zu irgendetwas musste die Corona-Krise ja auch nützlich sein. So intelligent die Pfarrerstochter ist, so raffiniert und intrigant ist sie auch und, wenn es um die Macht geht, eiskalt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würgt ihrer eigenen Regierungspropaganda von einer schnellen wirtschaftlichen Erholung des Landes zum Trotz jetzt mit einem faktischen zweiten Lockdown den kurzzeitigen Aufschwung Deutschlands ab.
Kandidat Friedrich Merz wütet sich durch die Medien. Irgendwie hätten sich in der CDU viele gegen ihn verschworen bei seinem Versuch, Nachfolger der Kanzlerin zu werden. Er ist das jüngste Beispiel für das Versagen des Systems Parteienstaat.
Die Fallzahlen steigen schnell weiter. Die Zahl der Todesfälle bleibt gering, doch es stecken sich immer mehr ältere Personen an. Die Abgeordneten kritisieren gerne Minister und Regierungschefs für ihr Vorgehen, scheuen aber selbst, Verantwortung zu übernehmen.
Mehrere Personen seilten sich von einer Fußgängerbrücke auf der A3 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und Niedernhausen, sowie von einer Brücke auf der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Offenbach und von einer Brücke über die A661 in Höhe Offenbach-Kaiserleikreisel ab.
Der größte deutsche Software-Konzern hat die Märkte mit einer erneuten Gewinnwarnung geschockt und verliert zeitweise über 30 Milliarden Euro Börsenwert. Analysten raten jetzt zum Kauf der Aktie bei Kurszielen von 145 bis 160 Euro. Von Wolfgang Ehrensberger
Der im Original und unverändert übernommene Text entstand im Jahr 2006 als Reaktion auf die islamischen Proteste gegen die Karikaturen, die nun, im Jahr 2020, erneut einem aufgeklärten Europäer das Leben gekostet haben.
Dem DIHK werden nicht nur Äußerungen zur Energiepolitik untersagt, sondern auch Stellungnahmen zur Sozialpolitik, zum Mindestlohn, zur Rente, zum Verbraucherschutz, zu konjunkturellen Entwicklungen, zum Brexit, zu Strafsanktionen gegen Russland oder den Iran, zu Coronafolgen im Zuge eines Beherbergungsverbots usw.
Erdoğan nennt es »Rassismus« und »Islamophobie«, wenn eine unter Verdacht stehende Moschee durchsucht wird. – Schönen Dank, liebe Linke! Ihr gebt Erdoğan die Waffen, um den deutschen Rechtsstaat anzugreifen.
Die Vorsitzenden-Frage der CDU soll erst 2021 geklärt werden. Kandidat Friedrich Merz übt Kritik: „Entscheidung gegen die Basis“.
Der Kampf gegen den Islamismus ist aussichtslos, wenn er auf ideologischem Wunschdenken basiert, das die Täter zu Opfern der Umstände erklärt. Dazu kommen schlicht Feigheit und Bequemlichkeit. Von Sylvia Pantel
Trotz Rezession und steigender Arbeitslosigkeit empfiehlt ein Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung der Bundesregierung, die aufgrund der Corona-Krise rückläufige Zuwanderung aus Drittstaaten neu anzukurbeln.
Die deutschen Medien lachen sich schlapp: Trumps Twitter Account wurde gehackt und sein Passwort lautete „maga2020!“. Allein: Stimmt das überhaupt? Die Anti-Trump-Ente schwimmt fröhlich weiter. Wir haben den Selbstversuch gemacht.
Mitarbeiter des „PR-Journal“ haben für 2019 Berichte von DAX-Unternehmen „gender“-sprachlich untersucht. Und siehe da: „Im Vergleich zu den Vorjahren ist tendenziell eine Abkehr von Doppelbenennungen erkennbar.“
Ein Drittel der »sauberen« Energie (Grossi) weltweit stammt aus nuklearen Quellen, die eine stabile Stromversorgung böten im Gegensatz zu Strom aus Sonne, Wind und Wasser, die nur stark schwankende Energien liefern.
Gerangel und Gezänk herrschen gut zwei Wochen vor der US-Wahl in Washington und bringen Börsianer ins Schwitzen.
Der bekannte Publizist Bernhard Meuser hat mit seinem neuen Buch eine Frontal-Attacke auf ein Kernanliegen des Synodalen Weges vorgelegt. Meuser, der selbst den Missbrauch durch einen Priester erlebt hat, hält es für einen "bischöflich initiierten und assistierten Skandal".
Nach der Warnung vor einem zunehmenden Linksextremismus in Deutschland nun die Warnung vor einer Zunahme des Islamismus und der Bestandsaufnahme von 28.000 Islamisten in Deutschland. Was treibt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang um? Fällt er Merkel und weiteren machtelitären Beförderern dieser Extremismusformen in den Rücken oder ist das alles schon Wahlkampf?
Vom Urlaub auf der Alm direkt nach Hause in den heimischen Lockdown? Deutschland sperrt sich ein, und die Kanzlerin wirft den Schlüssel weg - ist das wirklich der richtige Umgang?
Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ist nach Einschätzung des Augsburger Staatsrechtlers Prof. Josef Franz Lindner nicht zulässig. Der Staat beauftrage die NGOs mit Aufgaben, die ihm selbst verboten sind. „Der Staat flüchtet sich ins Privatrecht, was nach den verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen unzulässig ist, und lässt Andere Dinge tun, die die ihm selbst so nicht ohne Weiteres erlaubt sind“, kritisiert Prof. Lindner im Gespräch mit der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. Es stelle sich die Frage, „inwieweit der Staat berechtigt ist, privat organisierte Meldestellen zu fördern, die dann das machen, was der Staat selbst gar nicht dürfte“, so Lindner. Für solche Meldestellen im staatlichen Auftrag brauche es eine gesetzliche Grundlage.
Rechtlich fragwürdig sei auch die Beauftragung der Bundesnetzagentur mit der Meinungsregulierung im Internet. Eigentlich sei es ihre Aufgabe, die Netze für Telekommunikation und das Bahnnetz und deren Zugang zu regulieren. „Natürlich ist das Internet auch ein Netz, aber die Kompetenzen der Bundesnetzagentur in dieser Hinsicht beziehen sich ja nicht auf die Netzregulierung – zum Beispiel die Entgelte –, sondern auf Inhalte.“ Die an die Bundesnetzagentur angedockte Behörde Digital Services Coordinator (DSC) sei „zu einer inhaltsbezogenen Kompetenzbehörde ausgebaut worden: Sie lässt die „Trusted Flagger“ zu, die die Aufgabe haben, das Netz nach illegalen Posts zu durchforsten und solche an die Plattformen zu melden“, erklärt der Jurist, der 2025 mit anderen die NGO Free Speech Aid gegründet hat.
Die Bundesnetzagentur habe nun Einfluss darauf, was im Internet „als sagbar, was als legal und was als illegal gilt. Sie macht Vorgaben, die zwar nicht als Weisungen gegenüber den „Trusted Flaggern“ zu verstehen sind, aber als Orientierungsrahmen.“ Im Leitfaden der Bundesnetzagentur würden Hass, Hetze und Hassrede als Beispiele unzulässiger Meinungsäußerungen genannt. „Das sind aber per se noch keine illegalen Äußerungen“, so Prof. Lindner. „Dass zu einem großen Teil auch legale Meinungsäußerungen in den Fokus der „Trusted Flagger“ geraten, und zwar aufgrund dieses Orientierungsrahmens, das ist eine Entwicklung, die man sehr genau beobachten muss.“
Wenn man Soja, Weizengluten, Erbsenprotein und Lupinenmehl mit Wasser, Ölen und Bindemitteln mischt, anschließend diesem Vorprodukt mit Stärke und Haferfasern Form gibt, dann mit Rote-Bete-Saft, Karamell, Salz, Hefeextrakt und Aromen auch noch Geschmack hinzufügt, produziert man, etwa in einem kontinuierlichen Hochtemperatur-Kurzzeitverfahren (HTST), bei dem Rohstoffe wie Stärke oder Proteine unter Druck, Wärme und Scherung plastifiziert, gekocht und durch Düsen geformt werden, vegetarische oder sogar vegane Nahrungsmittel.
Wie man intuitiv versteht, wird ein so hergestelltes Lebensmittel nicht einfach zu verkaufen sein. Um es dennoch verkaufen zu können, benutzte man den Begriff, den man eigentlich durch dieses Produkt ersetzen will. Man nennt es Fleisch. Da man aber offensichtlich befürchtete, eventuell der Täuschung bezichtigt zu werden, fügte man noch das Wort Ersatz an. Fleischersatz, das klang dann schon viel besser. Und, wenn man es schon nannte, ahmte man auch noch gleich das Aussehen nach. Und so gibt es Fleischersatz in Form von Würsten, Schnitzeln und Koteletts.
Neu ist diese semantische Dehnung der Begriffe nicht. Schon früher gab es den Kaffeeersatz Muckefuck, der sowohl geschmacklich als auch farblich – so wie eben der Fleischersatz – Erinnerung an das originale Vorbild wecken soll. Dieser Kaffeeersatz kann aus unterschiedlichen Lebensmitteln gewonnen werden. Löwenzahn, Dattelkernen, Feigen und Spargel bis hin zu Maiskörnern, Kartoffeln und Eicheln. Meistens werden jedoch als Hauptbestandteile Getreidesorten wie Dinkel, Roggen und Gerste verwendet. Hinzu kommt noch die Pflanze Zichorie. Die Wurzeln der Zichorie verleihen dem Getränk eine leicht bittere Note. Dadurch erinnert der Geschmack des Muckefucks ganz besonders an den eines echten Kaffees.
Dieses Modell der semantischen Dehnung scheint nun aber seinen Höhepunkt überschritten zu haben. Erstmals seit Beginn der Erhebung schrumpft die Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland. Nach Jahren politischer, medialer und moralischer Dauerbewerbung sank die Produktion 2025 um 1,2 Prozent auf 124.900 Tonnen. Der Produktionswert ging sogar noch stärker zurück. Um 2,2 Prozent auf 632,6 Millionen Euro.
Dabei galt die Branche lange als Zukunftsmarkt. Seit 2019 hatte sich die Produktionsmenge mehr als verdoppelt – von 60.400 auf zuletzt knapp 125.000 Tonnen. Doch trotz aller Wachstumszahlen bleibt der Markt gemessen an der klassischen Fleischwirtschaft jedoch eine Randerscheinung. Während Fleischersatzprodukte auf einen Produktionswert von rund 632 Millionen Euro kommen, erzeugte die deutsche Fleischindustrie Waren im Wert von 45,2 Milliarden Euro. Mehr als das 70-Fache.
Parallel zum Rückgang des Fleischersatzes steigt der Fleischkonsum wieder an. Nach Jahren rückläufiger Zahlen lag der Pro-Kopf-Verzehr 2025 bei 54,9 Kilogramm, nach 52,9 Kilogramm im Jahr 2023 und 53,5 Kilogramm 2024. Besonders Geflügel wird wieder stärker nachgefragt.
Die Zahlen sprechen damit eine deutliche Sprache: Der politisch und gesellschaftlich forcierte Trend zur Fleischvermeidung verliert an Zugkraft. Trotz massiver Aufmerksamkeit und jahrelanger Wachstumsraten bleibt der Markt für Tofuwurst, Veggie-Schnitzel und ähnliche Produkte eine Nische.
Auch auf europäischer Ebene bleibt das Thema ideologisch aufgeladen. In der EU wurde zuletzt über Verbote von Begriffen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ gestritten. Nach einem Kompromiss dürfen solche Bezeichnungen zwar weiterhin verwendet werden. Andere Begriffe mit direktem Bezug auf Fleischstücke, etwa „Veggie-Hühnchen“ oder „Tofu-Rippchen“, sollen künftig jedoch nicht mehr erlaubt sein. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss aber noch formell zustimmen.
Der Versuch, traditionelle Ernährung semantisch umzudeuten, stößt zunehmend an praktische und damit auch an wirtschaftliche Grenzen. Die Firma Rügenwalder hat da schon ihre eigenen Erfahrungen gemacht.
„Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist“, ließ Tuuli Reiss im Juni 2025 auf Blue Sky verlauten. Folter sei in diesen Fällen hingegen „ethisch nicht notwendig“, aber „vollkommen in Ordnung.“
Gewaltfantasien im Netz sind keine Seltenheit. Pikant wird es allerdings, wenn die Autoren solcher Zeilen Funktionen innehaben oder innehatten, in denen sie explizit Gewaltprävention betreiben sollen.
Wie eben Tuuli Reiss, ehemals „Fachreferent*in für Gesundheitspolitik und Gewaltschutz“ beim Bundesverband Trans* (BVT). So wurde Reiss auf der Homepage des Verbands geführt, so auch im Artikel benannt, in dem Tichys Einblick die sozialmediale Entgleisung aufgriff und kommentierte.
Der Verband ließ Tichys Einblick dennoch umgehend wegen falscher Tatsachenbehauptungen abmahnen. Denn laut eigenen Angaben war Tuuli Reiss zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Monaten nicht mehr in dieser Funktion für den BVT tätig. Allerdings: Diese falschen Tatsachen waren über die eigene Homepage des BVT abrufbar und wurden gemäß der selbst bereitgestellten Information verbreitet – nicht nur von TE. Noch im April 2026 übrigens war die entsprechende Information online verfügbar.
Freilich hätte in einem solchen Fall die einfache Bitte um Korrektur angesichts der veränderten Sachlage genügt. Aber der Bundesverband Trans* wollte es wissen und verlangte von TE die Übernahme der Abmahnkosten.
Diesem Ansinnen schob das Landgericht München nun einen Riegel vor.
Der Bundesverband Trans* betont in einer Pressemitteilung bezüglich der abgewiesenen Klage, dass es sich bei den Kommentaren von Reiss um die „privaten gewaltverherrlichenden Äußerungen eines ehemaligen Teammitglieds“ gehandelt habe und weist darauf hin, dass sich die Organisation „damals sofort und unmissverständlich von den Aussagen auf Social Media distanziert“ habe. Sie entsprächen „in keiner Weise“ der Haltung des Verbands.
Dass Gewaltbereitschaft und insbesondere gegen Frauen gerichtete Aggression in der transaktivistischen Szene nicht unüblich sind, belegen indes zahllose Aussagen von Transfrauen, die sich im Netz misogynen Gewaltfantasien hingeben. Die Aktivistin Mary Cate Delvey sammelt und dokumentiert diese Zeugnisse des in transsexuellen Kreisen gepflegten Frauenhasses:
Derartige Prozesse binden und vergeuden unnötig kostbare Ressourcen. Umso wichtiger, dass hier im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit entschieden wurde.
Atlanta hat Zukunft erlebt. Sie kam nicht mit UFOS, nicht mit fliegenden Autos, nicht mit Sirenen und nicht mit autonomen Robotern. Sie kam als weißer elektrischer Jaguar I-PACE, ohne Fahrer, ohne Fahrgast, ohne erkennbaren Sinn. Und dann kam noch einer. Und noch einer. Und noch einer. Bis sich eine amerikanische Wohnstraße wie ein Wartezimmer der künstlichen Intelligenz anfühlte. Die Anwohner staunten.
Früher erkannte man technische Fehlentwicklungen daran, daß sie rauchten, knallten oder stehenblieben. Heute erkennt man sie daran, daß sie perfekt lautlos funktionieren nur eben am falschen Ort. In Atlanta drangen früh am Morgen zwischen sechs und sieben Uhr fünfzig leere autonome Waymo-Taxis in eine Sackgasse ein. Die Autos wollten offenbar niemanden abholen. Sie wollten auch nirgendwo hin. Sie waren einfach da. Wie eine Delegation aus dem Silicon Valley, die der Vorstadt mitteilen wollte: Ihr habt zwar Haustiere, Kinder und Schulbusse, aber wir haben ein Update. Oder vielleicht wollten sie auch nur mal sehen, wie es ist, ein Vorgarten-Ornament zu sein.
Die Bewohner versuchten, sich mit einem neonfarbenen Warnschild zu wehren. In der alten Welt wäre auf einem solchen Schild gestanden: „Langsam, Kinder!“ In der neuen Welt stoppte es die Waymos. Die Fahrzeuge standen jetzt herum und rechneten vermutlich: Hindernis erkannt. Schild gesehen, doch keine Kinder. Sackgasse erkannt. Rückwärtsfahren möglich. Acht Waymos sollen zeitweise festgehangen haben. Acht autonome Nobelautos in gemeinsamer Sinnkrise. Das ist der digitale Burnout im Kleinformat: Wenn der Prozessor glüht, aber die Reifen sich nicht drehen.
Früher fluchte der Fahrer, stieg aus, schimpfte, hupte und fuhr dann irgendwie weiter. Heute gibt es keinen Fahrer mehr, der flucht. Das Auto meditiert. Es blickt mit Lidar und Radar in die Welt und wartet auf Erleuchtung aus der Cloud. Der Mensch steht daneben und fragt: „Wer ist zuständig?“ Die Antwort lautet: niemand, jedenfalls niemand, der in Reichweite wäre. Der Wagen gehört einer Firma, die Software bestimmt über den Wagen, der Fahrgast existiert nicht, und die Verantwortung fährt gerade in einer anderen Sackgasse. Es ist die erste Form von Geisterverkehr, bei der die Geister eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.
Das Taxiunternehmen Waymo, das in seiner Flotte über rund 3.800 autonome Fahrzeuge in den USA verfügt, betont, man nehme Rückmeldungen der Anwohner ernst und habe das Routing-Verhalten bereits korrigiert. Hier zeigte sich die erste Form des autonomen Bürokratismus: Nicht der Mensch muß zum Amt, sondern das Amt kommt als fahrerloses Auto in die Wohnstraße, dreht drei Runden und erklärt durch seine bloße Anwesenheit, daß der Vorgang leider nicht abgeschlossen werden konnte.
Man muß sich nur vorstellen, wie die Sache weitergeht, wenn erst sämtliche Fahrzeuge autonom sind. Morgens um sieben verweigert der Schulbus die Abfahrt, weil ein Lieferroboter mit einem Müllfahrzeug eine ethische Vorrangfrage ausficht. Die autonome Feuerwehr fährt zwar los, kehrt aber nach 400 Metern um, weil die Einsatzstelle laut Kartenmaterial noch nicht ausreichend validiert ist. Der selbstfahrende Leichenwagen interpretiert ein Schlagloch als Bestattungsort und hält eine kurze Trauerphase ab. Und der autonome Dienstwagen des Bürgermeisters kreist drei Stunden um das Rathaus, weil er in den Sitzungsunterlagen den Begriff „Kreisverkehr“ gefunden hat.
Ampeln werden dann nicht mehr rot, gelb oder grün zeigen, sondern „bitte warten, Software kalkuliert“. Parkplätze werden zu Sammelstellen verunsicherter Elektro-SUVs. Vor Kindergärten stehen nicht mehr Elterntaxis, sondern leere Robotaxis, die mit ernster Miene Kinder schützen wollen, indem sie ihnen den Weg versperren. Und wenn irgendwo ein Mensch ein Schild aufstellt, kommt sofort ein städtischer Hinweis: „Bitte keine analogen Gegenstände in algorithmisch sensiblen Zonen.“
Die große Angst vor der künstlichen Intelligenz war immer, daß sie eines Tages zu klug wird. Vielleicht ist die erste Gefahr banaler: Sie wird nicht böse, sondern pedantisch. Sie übernimmt nicht die Welt, sie blockiert nur die Einfahrt. „Ziel erreicht!“ Sie versklavt die Menschheit nicht, sie läßt sie warten, weil die Situation „nicht eindeutig“ ist. Das digitale Gehirn hat nicht vor, die Menschheit auszulöschen; es hat nur vergessen, sie in der Routing-Tabelle zu priorisieren.
Atlanta hat also keinen Maschinensturm erlebt. Eher digitale Eskapaden mit sehr teuren Autos. Aber das zeigt, was passiert, wenn Stadtverkehr nicht mehr aus Fahrern besteht, sondern aus Flottenlogik, Kartenmaterial, Optimierungszielen und Fernwartung. Die autonome Zukunft kommt nicht als Terminator. Sie kommt als leeres Taxi, das frühmorgens um sechs am Haus vorbeigleitet, noch einmal wendet, noch einmal wiederkommt und freundlich mitteilt: Die Route wurde neu berechnet.
Den Magen füllen, ohne dick zu werden – dafür kennt die Geschichte die verrücktesten Ideen. Früher schluckte man Baumwollbällchen, heute Flohsamen. Beides soll im Magen aufquellen und den Hunger killen. In der viktorianischen Zeit wurden sogar meterlange Bandwürmer im Darm gezüchtet und später mit Ködern (Fleischstückchen am Bindfaden) wieder herausgelockt. Werbespruch: „Eat! Eat! Eat! And always stay thin!“ („Iss! Iss! Iss! Und bleibe immer dünn). Viele Patienten infizierten sich, starben sogar.
Die Ohren füllen, ohne etwas zu sagen – dafür kennt die Welt Markus Söder. Ob die Rhetorik des bayerischen Ministerpräsidenten eher nach dem Baumwoll- oder Bandwurm-Prinzip funktioniert, erforschen wir an diesem Abend. Fest steht nur: 1. Es klingt nach viel. 2. Es enthält nichts konkret Verwertbares. 3. Für den Patienten Deutschland dürfte es nicht besonders gesund sein.
Mit seiner typischen Strategie aus Abschweifungen, Eigenlob (für sich und Bayern) und großen Tönen, ohne sich festzulegen, scharwenzelt Söder durch die Sendung. Im Einzelgespräch hat er mit Miosga leichtes Spiel; die gelernte Nachrichtensprecherin kann ihm wie gewohnt überhaupt nichts entgegensetzen. Als später eine Unternehmerin und ein Journalist die Runde erweitern, wird es zumindest zeitweise amüsant. Aber auch nicht informativer.
Söder versucht, die Regierung zu kritisieren, ohne sie zu kritisieren. Mit Phrasen wie „Wir sind zur Mitte der ersten Halbzeit. Da kann noch viel passieren“ nimmt er Merz & Co. in Schutz. „Zu sagen, die haben da ein Jahr rumgesessen und Däumchen gedreht, das wäre nicht angemessen.“
Hört sich an wie Baumwollbällchen.
Auf die anstehenden Landtagswahlen dürfe Merz aber keine Rücksicht nehmen, warnt Söder. „Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.“ Miosga lässt einspielen, wie der Kanzler der zweiten Wahl gerade von Gewerkschaftern ausgelacht und ausgebuht wurde. Söder: Bei den Reformen sei es ebenfalls „zwingend notwendig“, dass sich auch die Gewerkschaften einbringen. „Zwingend notwendig“ verwendet er in diesem Abend mindestens viermal. Es scheint seine neue Lieblingsfloskel zu sein. Eher kraftlos warnt er nebenbei vor der AfD: „Die wird von Russland unterstützt und quasi von Teilen der USA.“ Das sei absurd.
Stimmt, genau so klingt es. Noch ein Baumwollbällchen.
Von Miosga mit alten Aussagen konfrontiert, schnappt das Polit-Chamäleon ein. Dass er früher stets die Grünen dämonisierte und jetzt plötzlich nicht mehr, spielt für Söder keine Rolle: „Das war mit dem Thema Bundestagswahl erledigt.“ Mit Cem Özdemir werde es aber keine Freundschaft geben, denn „in der Politik gibt’s ja wenig Freunde, sondern nur interessierte Bekannte“. Und überhaupt: „Wir haben jetzt solche Probleme, dass es völlig egal ist wenn man sagt, was war vor einem oder zwei oder drei Jahren. Jetzt müss mer schauen, dass wir vorankommen und Deutschland aus der Krise führen, vor allem die Wirtschaft.“
Eine Phrase jagt die nächste. Ob es doch ein Bandwurm wird?
Es wird die so ziemlich einzige konkrete Aussage bleiben, die Söder an diesem Abend von sich gibt. Man merkt der Unternehmerin ihre Resignation an: Mit klarer Strategie und einem Fahrplan ist bei einem Söder nicht zu rechnen.
Gordon Repinksi gibt Söder Kontra. Weniger inhaltlich, dafür ist der Politico-Redakteur selbst zu sehr auf Mainstreamkurs, aber zumindest der gigantischen Sprechblase versucht er etwas Luft abzulassen. Am versierten Schwafler aus dem Bayernland beißt er sich jedoch die Zähne aus. Dafür, dass Repinski der Regierung ein „Systemversagen“ unterstellt, kassiert er von Söder erstmal einen Rüffel, verbunden mit allumfassender Kritik an den bösen Medien, „die den ganzen Tag nur versuchen, alles in Grund und Boden zu machen“, statt endlich mal „einen Beitrag zu leisten“.
Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung sei „kein echt gutes Signal“, sagt Söder. Repinski gibt den Dolmetscher: „Das ist auf jeden Fall erstmal kein Ausschluss, um das mal in der Politikersprache zu übersetzen.“ Söder ist genervt: „Nee, ich hab mich da schon dagegen ausgesprochen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es kommt.“ Repinski: „Genau. Das ist kein Ausschluss.“ Söder verdreht die Augen.
Und wo wird nun gespart, wie sollen die Lücken im Haushalt geschlossen werden? „Herr Söder hat jetzt noch nichts Konkretes gesagt, wo man das wirklich einsammeln kann“, äzt Repinski. „Am Ende würde ich vermuten, irgendwas wird bei der Mehrwertsteuer passieren.“ Söder schiebt noch ein letztes Baumwollbällchen hinterher: „Damit, glaube ich, wird er nicht recht behalten.“
Immerhin, eine gute Nachricht hat der Abend: Söder sagt, er werde künftig nicht mehr jede Bratwurst und jeden Leberkäs’ auf Social Media posten. „Jeder weiß mittlerweile, was ich gern esse.“
Baumwolle wird es nicht sein. Die ist für die anderen.
„Was, wenn der Russe kommt?“ – diese uralte Frage stellt die „Bild“ nun in einem aktuellen Bericht, weil es eine neue Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa geben soll. Es wird also von Invasionsplänen jener Nation gesprochen, die sich von 1989 bis 1994 freiwillig aus allen besetzten osteuropäischen Ländern hunderte Kilometer Richtung Osten zurückgezogen hat und seit 2022 immer nur einige Kilometer weit im Krieg gegen die Ukraine die Front Richtung Westen verschieben kann.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotzdem für den Ernstfall eines russischen Großangriffs vorsorgen und dafür viel Steuergeld ausgeben: Mit einem 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm soll der Zivilschutz bis 2029 aufgerüstet werden – neue Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten, medizinische Einheiten an insgesamt 50 Standorten und ein bundesweites Kataster von Bunkern, Tunneln und Tiefgaragen, das in die Warn-App NINA integriert werden soll.
Dobrindt sagte dazu der „Bild“-Zeitung: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz.“ Ein neues „Kommando zivile Verteidigung“ soll dazu Militär und Zivilschutz vernetzen. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält ein eigenes Bauprogramm. Deutschland, das nach dem Kalten Krieg seine Bunker größtenteils aufgegeben hatte und nur noch wenige hundert öffentliche Schutzräume für 84 Millionen Einwohner besaß, startet damit ein milliardenteures Programm, bei dem künftig Tiefgaragen und U-Bahn-Stationen als Notunterkünfte dienen.
Doch: Die Zahl von 110.000 Feldbetten klingt beeindruckend, aber für einen echten Verteidigungsfall mit 84 Millionen Betroffenen würde dies natürlich kaum ausreichen. Und die Integration von Tiefgaragen und U-Bahnstationen in die App NINA ist praktisch, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass moderne Kriege hybride Bedrohungen (wie Cyberangriffe oder Desinformation) mit konventionellen kombinieren. Statt Milliarden in den Bau von Bunkern zu stecken, wären Investitionen in Resilienz – also in eine bessere digitale Infrastruktur, in eine dezentrale Energieversorgung, in eine Notfall-Information für die Bevölkerung – vermutlich kostengünstiger und wirksamer.
Die Bunkerbau-Initiative Dobrindts passt zu der offziell gewünschten Stimmung: Westeuropa stehe vor einem großen russischen Angriff, entweder 2029 oder erst 2032 – so genau wissen das die Betreiber des Narrativs dann auch nicht. Die Folgen dieser Außen- und Sicherheitspolitik mit einer angenommenen russischen Invasion: Allein Deutschland plant bis 2029 Verteidigungsausgaben von bis zu 153 Milliarden Euro jährlich (3,5 Prozent des BIP). Die europäischen NATO-Mitglieder gaben 2025 bereits 559 Milliarden US-Dollar aus, ein Anstieg um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der stärkste seit 1953. Und die EU mobilisiert im Rahmen von „Readiness 2030″ bis zu 800 Milliarden Euro. Die Preise für militärisches Gerät steigen teils um 50 Prozent, weil die Lieferketten überfordert sind.
Warum das Gleichgewicht des atomaren Schreckens nun nicht mehr funktionieren sollte, wird weder von Alexander Dobrindt noch von Friedrich Merz oder von Ursula von der Leyen erklärt: Seit Jahrzehnten war klar (auch Russlands Staatsführung), dass Frankreich und Großbritannien mit Nuklearwaffen auf einen russischen Angriff auf Mitteleuropa reagieren würden – die Briten verfügen bekanntlich über 225 Atomwaffen, die Franzosen über 290. St. Petersburg und Moskau könnten somit jeweils 257-mal komplett zerstört werden.
President Trump auf TruthSocial: »Gute Besserung! Nach 15 Jahren, in denen die Democrats behauptet haben, der „Klimawandel“ werde den Planeten zerstören, hat der oberste Klimaausschuss der Vereinten Nationen nun zugegeben, dass seine eigenen Prognosen (RCP8.5) FALSCH waren!
Viel zu lange wurde der Klimaschutz von den Democrats missbraucht, um die Amerikaner zu verängstigen, eine verheerende Energiepolitik durchzusetzen und Milliarden in ihre dubiosen Forschungsprogramme zu investieren.
Im Gegensatz zu den Democrats, die mit dem Unsinn des Klimaalarmismus ihren „Grünen Neuen Betrug“ vorantreiben, wird meine Regierung stets auf WAHRHEIT, WISSENSCHAFT und FAKTEN basieren!«
In Westeuropa macht die Interessengemeinschaft der autoritären Beherrschung der Massen durch Klimapanik im sonstigen Wokismus-Kommunismus unbeirrbar weiter. Gäbe die Classe Politique ihren Irrtum zu, bliebe nichts von ihr übrig. Denn sie hat abgesehen von ihrer Selbstbedienung nichts, WOFÜR sie wäre, nur WOGEGEN.
Die Union bei INSA mit 22 Demoskopieprozenten hinter der AfD mit 29 ist das eine. Viel gravierender sind 64 Prozent, die keiner denkbaren Koalition zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen. Wenn 74 Prozent Volksabstimmungen über Wehrpflicht, Rente und Kernkraft wollen, ist das ein klares Misstrauensvotum der Bürger gegen den Parteienstaat.
Der Parteienstaat ist immun gegen die Erklärung von Xavier Milei der Kernthese von Ludwig von Mises im Comic, die »nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich ist: Ohne ökonomische Kalkulation kann eine moderne, funktionierende Wirtschaft nicht existieren. Jedes System, das Marktpreise ausblendet, ist dazu verdammt, Entscheidungen blindlings zu treffen, unabhängig von den Absichten der Regierenden. Das ist der eigentliche Grund, warum sozialistische Experimente immer wieder im wirtschaftlichen Scheitern enden.«
Will die Regierung den Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall mit einem „Sonderprogramm“ in Höhe von zehn Milliarden Euro aufstocken (Bild), schwant dem geübten Bundesbürger sofort, diese Sonderschulden werden sie auch nicht für den genannten Grund ausgeben, sondern Löcher stopfen, um an jeder Reform vorbeizukommen. Hingegen glaubt jeder sofort, wenn beim Innenminister eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden soll. Noch mehr Bürokratie, noch mehr steuerfinanzierte Abhängige, passt zum verzweifelten Abwehrkampf gegen das Regierungsende.
Wohlfahrt ohne Wohlstand geht nicht. Deutschland hat nicht genug Kinder, um die Renten und das Gesundheitssystem künftig zu finanzieren – fast ein Drittel dieser Kinder steuert bei diesem Bildungsnotstand selbst direkt auf dauerhafte Sozialhilfe zu.
Und die Staatsquote ist höher als in Kuba und China.
Wer noch nicht wusste, was es mit der Kaste der Berufspolitiker des Parteienstaats auf sich hat: Lauterbach ist nicht Ausnahme, sondern Regel.
Chinas atemberaubende Atomfabrik: 50 Reaktoren gleichzeitig.
EU gegen Ungarn. Philip Pilkington: »Die ungarischen Wähler stimmten über innenpolitische Themen ab, ohne zu verstehen, dass es um globale und geopolitische Fragen ging. Die Fidesz-Regierung hatte Ungarn an die Seite der USA, Chinas und Russlands auf die Gewinnerseite der entstehenden Weltordnung manövriert. Die neue Regierung wird Ungarn genau in dem Moment, in dem die EU zerfällt und sich die neue Weltordnung verfestigt, wieder in die implodierende EU zurückführen. Das ist verheerend für Europa, denn Ungarn hätte das Sprungbrett für die Rückkehr in die Weltordnung sein können; genau darauf haben viele von uns hingearbeitet. Der vulgäre „Jakobinismus“, der sich jetzt in Budapest ausbreitet, droht sich zu verfestigen und totalitär zu werden, denn die Folgen dieses strategischen Fehlgriffs werden innerhalb weniger Wochen deutlich werden: Zuerst geht der Treibstoff aus, später kommt es in Europa zu Lebensmittelknappheit.«
Russlands Präsident Wladimir Putin wird weniger als eine Woche nach President Trump Chinas Präsident Xi Jinping vom 19. bis 20. Mai in Peking treffen, teilten Moskau und Peking am Samstag mit. Das offizielle Framing ist der 25. Jahrestag des Vertrags der Guten Nachbarschaft und der freundschaftlichen Zusammenarbeit. Was Xi von Putin in seiner Strategie für die nächste Runde mit Tump will, ist tatsächliches Thema.
Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö meint, Russlands Präsident Wladimir Putin sei zu Verhandlungen mit den Europäern bereit (Stern). Putins Botschaft laute: „Ich bin bereit zu reden, aber denkt nicht, dass ich schwach bin.“ Man müsse Putins Worte und Handlungen zusammenzählen, sagte Niinistö nach den schweren Angriffen auf die Ukraine in den vergangenen Tagen und den Test der neuen Langstreckenrakete Sarmat. Niinistö hat Putin in seiner Amtszeit Dutzende Male persönlich getroffen und fordert Verhandlungen über die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur: „Das ist ein Thema, das deutlich über den Ukraine-Krieg hinausgeht, und Europa sollte da unbedingt beteiligt sein.“ – Dieser Grad von Einsicht ist in Paris, Berlin und Brüssel wohl eine vergebliche Hoffnung.
Die üblichen Journalisten, Analysten suchen Erklärungen in Trumps Launen, sie sollten auf eine so einfache Botschaft wie die von Marco Rubio hören: »Russia, China, and Iran are not going to come from outside our hemisphere, destabilize our region in our own backyard, not under President Trump.” “THE WESTERN HEMISPHERE IS OURS!”« Kurz: Russland, China und Iran werden unsere Hemisphäre und Nachbarschaft nicht destabilisieren, nicht unter President Trump.
Warum Großbritannien in Welt-Zusammenhängen nicht mehr vorkommt, erhellt sich vielleicht etwas scherzhaft hier:
In einer Woche ist Pfingstmontag und die Welt ist hoffentlich erleuchteter.
Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, Sie vertreten als Anwalt Nius in einer Klage gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der dieses Medium und andere Plattformen in der Sendung „Markus Lanz“ als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet hat. Daraufhin warfen Ihnen etliche Nutzer auf X vor, Sie wollten die Meinungsfreiheit des Politikers beschneiden. Erklären Sie uns: Warum darf sich ein Regierungschef nicht in dieser Weise über Medienunternehmen äußern?
Joachim Steinhöfel: Soweit diese Kritik vereinzelt erhoben wird, beruht sie auf mangelnder Kenntnis der Rechtslage. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im April 2024 in unserem erfolgreichen Verfahren für Julian Reichelt gegen die Bundesrepublik Deutschland klargestellt: Dem Staat kommt kein grundrechtlicher Ehrenschutz zu. Der Staat hat keine Grundrechte. Der Staat hat keine Meinungsfreiheit. Er ist lediglich Adressat der Grundrechte – also unserer Abwehrrechte als Bürger gegenüber dem Staat.
Ministerpräsident Günther argumentiert jetzt, er hätte die betreffenden Bewertungen als Privatmann geäußert.
Daniel Günther hat in der Sendung am 7. Januar 2026 wörtlich gesagt: „Ich bin aber nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.“ Er sprach also explizit als Repräsentant des Staates. Und was man als Bürger sagen darf, ist dem Staat aus guten Gründen verwehrt. Dem Staat verbietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über Bürger zu äußern oder deren Meinung abschätzig zu kommentieren. Als Bürger dürfte Günther Nius hart kritisieren, als Ministerpräsident darf er das in dieser Form nicht. Aber auch als Bürger darf er Nius nicht vorwerfen, völlig faktenfrei zu berichten – es handelte sich um eine falsche Tatsachenbehauptung.
Der Leitsatz in dem wohl bekanntesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit, dem Lüth-Urteil von 1958, lautet: „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ Dieses Bewusstsein scheint heute nur noch schwach vorhanden zu sein. Bräuchten wir Kurse in Verfassungskunde?
Unbedingt. Aber die erste Reihe in diesen Kursen müsste für unsere Regierungsbank reserviert sein – mit Ehrenplätzen für die aktuellen und früheren Amtsträger Nancy Faeser, Lisa Paus und Karin Prien sowie Ministerpräsident Daniel Günther; denn das Bewusstsein für Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat fehlt gerade dort am meisten. Stattdessen erleben wir einen Staat, der sich als Volkserzieher und Vormund versteht und sich dazu inakzeptabler Floskeln wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ bedient. Wenn jemand von „Hass und Hetze“ spricht, plappert er entweder gedankenlos nach, was alle plappern, oder er will politisch unerwünschte Kritik delegitimieren.
Was heißt das?
Die Logik ist zwingend: Meint der Betreffende Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind? Dann steht jemand vor Ihnen, der Ihr Grundrecht einschränken und Ihnen den Mund verbieten will. Meint er aber das, was das Gesetz ohnehin verbietet? Warum spricht er dann nicht von „strafbaren Äußerungen“? Und wer soll bitteschön definieren, was „Desinformation“ ist? Die Politik? Oder wie es offenbar der schleswig-holsteinischen CDU vorschwebt, die öffentlich-rechtlichen Sender als Wahrheitsministerium?
Manche wenden ein, das Lüth-Urteil von 1958 sei ja schon recht alt.
Sofort nach Günthers Zensurdrohung gegen Medien, die er dann gar nicht so gemeint haben wollte, meldete sich die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg mit der Ankündigung, man wolle gegen Inhalte unliebsamer Medien vorgehen. Sie vertreten in dieser Sache schon eine Klage gegen diese Landesmedienanstalt. Was hat es mit diesem Vorgehen dieser Organisation gegen Medien auf sich?
Diesem Vorgehen fehlt es bereits an einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage. Die Landesmedienanstalten beschneiden damit rechtswidrig das Grundrecht der Pressefreiheit. Im Übrigen ist das durch den Medienstaatsvertrag begründete Aufsichtssystem als solches verfassungswidrig. Es etabliert eine dauerhafte, nicht anlassbezogene staatliche Presseaufsicht. Diese richtet sich gezielt gegen online verbreitete journalistische Medien, die aufgrund ihrer Vertriebsform weder dem Beschwerdemanagement des Deutschen Presserats noch einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterliegen. Das Grundrecht des Artikels 5 GG garantiert jedoch die Unabhängigkeit des Pressewesens insgesamt. Damit ist nicht vereinbar, diesen spezifischen Teil der Presse einer besonderen staatlichen Aufsicht zu unterwerfen und fortlaufend zu reglementieren. Exakt dies ist jedoch der Inhalt der aktuellen Regelung: Sie statuiert Eingriffsbefugnisse und zielt auf eine kontinuierliche Überwachung journalistischer Sorgfaltsstandards durch staatliche Behörden.
In Gießen wurde ein Reporterteam von Tichys Einblick von einem angestachelten linken Mob eingekreist, gestoßen und geschlagen, ein „Bild“-Reporter wurde bedroht. In Berlin-Treptow forderte die Linkspartei: „rechten Medien auf die Tasten treten“. Zeichnet sich damit eine „weiche Zensur“ gegen bestimmte Medien ab – gegen die also, denen Familienministerin Prien Demokratie-„Zersetzung“ vorwirft?
Das ist längst keine „weiche Zensur“ mehr. Das ist der Übergang zur offenen Gewalt. Jahrelang wurde gepredigt, dass gewalthaltige Videospiele Jugendliche „radikalisieren“ und aus Worten Taten würden. Gilt das plötzlich nicht mehr, wenn Spitzenpolitiker verbal aufrüsten? Wenn Regierungsmitglieder wie Familienministerin Prien einem Daniel Günther servil zur Seite springen und legitime Regierungskritik als „Zersetzung“ brandmarken, nachdem der Ministerpräsident kritische Medien zu „Feinden“ erklärt hat, dann geben sie Journalisten metaphorisch zum Abschuss frei. Der Pöbel, der in Gießen zuschlug oder in Berlin „auf die Tasten treten“ will, ist lediglich der militante, oft staatlich finanzierte Vollstrecker dieser Rhetorik. Die Täter fühlen sich durch den staatlich verordneten „Kampf gegen rechts“ im Recht. Gewalt wird in Deutschland von Teilen dieses Milieus stillschweigend akzeptiert, solange sie nur die „Richtigen“ trifft. Politiker ertragen den Widerspruch nicht mehr. Weil ihnen die Souveränität fehlt, diesen Gegenwind auszuhalten, versuchen sie, ihn juristisch abzustellen.
Der Entwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes „Transparenzgesetz“ steht demnächst zur Abstimmung: Es soll der Bundesnetzagentur die Vollmacht geben, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss Medienunternehmen zu durchsuchen und dort Beschlagnahmungen vorzunehmen. Was halten Sie davon?
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dieses Gesetz noch zu stoppen?
Ob sich das stoppen lässt? Es muss. Aber die Regierungen haben spätestens, seit sie das grob verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht haben, in Sachen Meinungsfreiheit jeden Respekt vor dem Grundgesetz verloren. Wenn Google und Meta politische Werbung wegen dieser Hürden ganz einstellen, zeigt das: Dieses Gesetz reguliert den Diskurs nicht, es tötet ihn ab.
Haben Sie eine Theorie, warum viele Politiker heute derart empfindlich auf zugespitzte Kritik reagieren? Früher gab es kübelweise Spott, Häme und auch Bemerkungen gröbster Art beispielsweise gegen Franz Josef Strauß, Helmut Kohl oder Rudolf Scharping – ohne dass die Betroffenen ständig zur Staatsanwaltschaft rannten.
Das hat drei Gründe: fehlendes persönliches Format, Angst vor Machtverlust und ein zunehmend autoritäres Staatsverständnis. Früher waren Politiker wie Strauß, Wehner oder Kohl „politische Eichen“. Wenn sich da ein Wildschwein dran rieb, hat das die Eiche nicht gekümmert. Oder sie hat rhetorisch zurückgekeilt. Das war Teil des demokratischen Ringens. Heute erleben wir eine politische Klasse, die Kritik an ihrer Arbeit sofort zum Angriff auf die Demokratie umdeutet. Das ist eine gefährliche Anmaßung: Ich bin der Staat; wer mich kritisiert, delegitimiert den Staat. Diese Politiker haben den Staatsanwalt zu ihrem privaten Bodyguard gemacht. Statt sich im Argument zu behaupten, rufen sie nach dem Gewaltmonopol des Staates. Sie ertragen den unmittelbaren Widerspruch nicht, den die sozialen Medien heute ermöglichen. Früher filterte die Presse die Leserbriefe, heute lesen sie ungefiltert, was die Bürger von ihnen denken. Und weil ihnen die Souveränität fehlt, diesen Gegenwind auszuhalten, versuchen sie, ihn juristisch abzustellen. Das ist kein Ausdruck von Stärke, sondern von tiefer Unsicherheit.
Schließlich haben die sozialen Medien beim Aufstieg des argentinischen Präsidenten Javier Milei eine zentrale Rolle gespielt. Viele europäische Politiker spielen allenfalls in der zweiten Liga. Sie haben Angst, ihre Posten und Apanagen zu verlieren.
Sie haben als Anwalt jahrelange Erfahrung mit dem Justizapparat. In letzter Zeit stoßen Staatsanwaltschaften selbst bei völlig harmlosen Äußerungen von Bürgern Ermittlungen an, Untergerichte fällen extrem restriktive Urteile – doch in der zweiten Instanz enden die Verfahren beispielsweise wegen angeblicher Politikerbeleidigung oder Volksverhetzung dann oft mit Freispruch. Täuscht der Eindruck, oder tummeln sich in den unteren Justizetagen heute mehr Aktivisten?
Ich würde hier nicht von Aktivisten sprechen. Das Problem ist viel banaler und zugleich gefährlicher: Es ist oft schlichte Inkompetenz – wie im Bendels-Fall in Bamberg oder in der Sache „Schwachkopf“ oder dem Plakat vom Tegernsee mit Spott über Habeck und Baerbock –, gepaart mit einer völligen Überlastung der Justiz durch eine aberwitzige Zahl von Strafanzeigen von Frau Strack-Zimmermann, Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und anderen. Die Staatsanwaltschaften winken Anzeigen am Fließband durch, weil die Zeit für eine saubere Prüfung fehlt. Das Ergebnis ist eine Katastrophe für den Rechtsstaat: Ich schätze, dass jedes Jahr Tausende von grob rechtswidrigen Strafbefehlen rechtskräftig werden. Da werden Menschen für Meinungsäußerungen bestraft, die zulässig sind. Es trifft den unbescholtenen Bürger, der sich noch nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Der sieht sich plötzlich der geballten Staatsgewalt ausgesetzt, braucht einen Strafverteidiger und hat Angst um seine bürgerliche Existenz. Diese Menschen knicken unter dem psychischen Druck schnell ein. Sie akzeptieren die Strafe, nur damit der Albtraum aufhört, statt sich durch die Instanzen zu kämpfen. So wird Unrecht rechtskräftig.
„Das Strafrecht wird hier zur Waffe im politischen Meinungskampf umfunktioniert. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun, das ist Machterhalt per Gesetzblatt.“
Es fällt auf, dass Gesetzgeber versuchen, eine Art Sonderrecht zu etablieren: Beispielsweise mit dem Paragrafen 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker anders behandelt als gegen Normalbürger. Die Justizministerin will demnächst auch Bürgern im Fall ihrer Verurteilung wegen Volksverhetzung das Recht nehmen, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Haben wir es hier mit einem systematischen Vorgehen zu tun?
Zahlreiche Verfahren wegen sogenannter Meinungsdelikte werden von „Meldestellen“ angestoßen, die das Internet durchforsten. Auf welcher Rechtsgrundlage handeln diese Stellen eigentlich – vor allem wenn es sich um die Speicherung der Daten von Bürgern handelt?
Die Rechtsgrundlage ist meist nicht existent. Der Staat betreibt hier eine durchschaubare Flucht ins Privatrecht: Weil Behörden das Netz nicht anlasslos nach „falscher Meinung“ scannen dürfen, kauft man sich diese Überwachung bei privaten Vereinen ein. Diese üppig mit Steuergeld alimentierten Hilfstruppen legen Dossiers an und speichern Daten, wofür ihnen oft jede Befugnis fehlt. Es ist ein simpler Trick: Man lagert den Verfassungsbruch an willfährige Vorfeldorganisationen aus, um eine staatlich finanzierte Denunziationsstruktur zu etablieren.
Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel betreibt seit 1989 eine eigene Kanzlei in Hamburg mit Ausrichtung auf Wettbewerbs- und Medienrecht. Mehr als 200 Verfahren hat er bis vor den BGH geführt. Steinhöfel gilt als Experte für Presserecht und Meinungsfreiheit. Seit 1989 erstreitet er Präzedenzfälle gegen Techgiganten wie Meta (Facebook) und Regierungen. Der Bestsellerautor („Die digitale Bevormundung“) prägt als einer der profiliertesten Juristen Deutschlands die Debatte um digitale Grundrechte. 2020 erreichte Steinhöfel für Tichys Einblick vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, dass „Correctiv“ beim sogenannten Fact-Checking im Auftrag von Facebook einen Beitrag „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Stempel ‚teils falsch‘ hätte versehen dürfen“.
Joachim Steinhöfel. Der Staat gegen Steinhöfel. Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Paperback, 256 Seiten, 18,00 €
Wer beim Titel an hügelige englische Landschaften, High Tea und schrullige britische Ermittler denkt, sollte sich nicht irreführen lassen; hier wurden wohldosiert politische Botschaften platziert, die den Anspruch eines woken Zeitgeistes auf Deutungshoheit zum Ausdruck bringen. Die Bühne aus englischer Dorfidylle, Shaun-das-Schaf-Optik und Linksverkehr dient augenscheinlich nur dazu, den nichtsahnend hereingestolperten Fan der Inspectoren Barnaby, Morse und Lewis einzulullen. In Wirklichkeit sind diese Requisiten so hohl und leer wie Werbung für das Kulturfest in „Denbrook“, dem fiktiven Dorf (tatsächlich wohl Ivinghoe, am Fuße der Chiltern Hills), wo der Krimi spielen soll. Diese Leere füllt das Drehbuch von Craig Mazin mit den politsch korrekt gemeinten bunten Inhalten.
Wo z.B. die „Barnaby“-Serie das englische Landleben mit besonderer Betonung auf Spezialitäten, Musik, Folklore und Bauten zelebriert, enttäuscht das Kulturfest im Dorf Denbrook mit einer lieblosen Anhäufung von Einmachgläsern dubiosen Inhalts, alten Ölschinken und angestaubten Medaillen unter drei Faltpavillons. Lachhaft und sinnlos, die zehn Pfund Eintritt nicht wert, wie die Organisatorin Beth Hannock (Hong Chau), selbst zugibt.
Besser kann man es nicht zum Ausdruck bringen: Hier steht nur noch die lokalkolorierte Hülle einer Kultur, die darauf wartet, nach Belieben mit buntem Inhalt geimpft zu werden. So farbenfroh wie George Hardys Schafsherde, die, wie man den Trivia-Seite der IMDB entnehmen kann, den Rassen (wenn man die noch so nennen darf) Shetland, Icelandic, Merino, Norfolk Horn, Danish Landrace, Lincoln Longwool, North Country Cheviot und Boreray entstammen. Nicht unähnlich den dörflichen Protagonisten, deren asiatischen und afrikanischen Wurzeln man jedenfalls an Hand ihrer ur-englischen Namen (…Merrow,,,Hillcoate…), nicht mehr erkennen kann.
Mein Gott, was ist Hugh Jackman, der das Mordopfer, den Schäfer George Hardy spielt, doch alt geworden! Hardy hat sich, nachdem er durch die Entdeckung eines Gegenmittels gegen die Schafskrankheit „Orf“ (Ecthyma contagiosum, „Lippengrind“oder „Schafpocken“) zum mehrfachen Millionär wurde, auf dem Land zur Ruhe gesetzt und hütet Schafe. Er lebt nicht etwa im nahen Dorf, sondern in einem Wohnwagen (US-Camper-Ikone Marke Airstream), offenbar mit Stromversorgung von einem kleinen Windrad. Er liest seinen Schafen aus seinen Büchern vor (keine e-books!) und schreibt tatsächlich Briefe mit seiner Hand auf nach Rosen duftendem Papier.
Die Freude über diesen Ausflug zu längst vernachlässigbaren Tugenden währt nur kurz. Allzu plump werden der lokale Schlachter „Ham“ Gilyard (Conleth Hill) als blutrünstiger Vegetarier-Hasser, der lokale Polizist (Nicholas Braun als Officer Tim Derry) als Einfaltspinsel und die Dorfbevölkerung als repräsentativ für sämtliche Länder des ehemaligen britischen Weltreichs dargestellt. So wichtig ist diese Optik der Regie (Kyle Balda) offenbar, dass jede sich bietende Gelegenheit für einen Kameraschwenk genutzt wird, um möglichst viel des unterschiedlichen Lokalkolorits abzubilden.
So oft wird dieses Instrument des Rundumblicks auf immer mehr unterschiedliche, scheinbar zufällig anwesende Passanten eingesetzt, dass man dahinter ein besonderes Anliegen vermuten kann. Wenn es hingegen darum geht, die Zuschauer eines illegalen Hundekampfs gegen einen Schafsbock (Streuner Sebastian) abzubilden, wird auf Vielfalt eher verzichtet. Unnötig viel Zeit verwendet der Film auf die Darstellung von Diskriminierung und Rückständigkeit innerhalb der Schafsherde (soziale Ächtung von im Winter geborenen Lämmern und Angst vor der Überquerung einer asphaltierten Straße).
Wer die Stimmen von Bastian Pastweka (Spricht den Bock Mopple) und Anke Engelke (spricht die Aue Lily) und Computer-generierte, vermenschlichte Tiere mag, wird den Film wohl mögen. Wer sich ungern englisches Landleben vorstellt, in dem englische Landschaften, Architektur und Fauna nur noch als Kulisse für eine idealisierte und imaginäre bunte Weltbevölkerung dienen, der wird ein Unbehagen verspüren. In Kreisen der neuen britischen Rechten wird der Streifen sicher keine Fans finden.
Und ob Schafe wirklich sprechen können, und wer den Schäfer warum auf dem Gewissen hatte (sein Sohn, um an das Erbe zu kommen), ist dann wirklich Nebensache.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich aus gegebenem Anlass ein wenig aus dem familiären Nähkästchen plaudere: Mein Vater war ein freizügiger Mensch mit einem nur rudimentär ausgeprägten Schamgefühl. Wenn ihn ein dringendes Bedürfnis überkam – er hatte zeitlebens eine nervöse Blase –, konnte er sich an jedem beliebigen Ort Erleichterung verschaffen. Andere Menschen überkommt panische Angst und ein quälender Harnverhalt, wenn sie befürchten müssen, bei diesem intimen Akt beobachtet zu werden.
Einmal weilte ich mit ihm zusammen in Moskau, als ihn just auf dem Roten Platz jenes Bedürfnis überkam. Er eilte in Richtung des Leninmausoleums und dem daran angrenzenden Ehrenfriedhof, wo allerlei Nationalgrößen beerdigt sind wie Maxim Gorkij, Juri Gagarin und Väterchen Stalin, um sich dort das Wasser abzuschlagen. Ich konnte ihn glücklicherweise gerade noch davon abhalten mit dem dringenden Hinweis, dass er sich danach wohl in einem (damals noch sowjetischen) Straflager wiederfinden würde. Oder zumindest zu einem peinlichen Verhör in der Lubjanka.
Ich bin in Sachen Schamgrenze ähnlich gestrickt wie er, vermeide es jedoch aus Gründen allgemeiner Rücksichtnahme, meine Mitmenschen mit der öffentlichen Zurschaustellung von Intimitäten zu verstören. Für uns Männer gibt es glücklicherweise sogenannte Pissoirs, wo man umstandslos einem dringenden Bedürfnis nachkommen kann. In der Vergangenheit waren sie oft fantasievoll als kleine Blechkioske gestaltet mit mehreren Sichtschutzwänden und einer „Pinkelrinne“ am Boden. Die Berliner Schnauze taufte diese Etablissements auf den Namen „Café Achteck“.
Leider sind öffentliche Pissoirs heutzutage oft so versifft, dass man sich nicht hineintraut, wie die in städtischen U-Bahngeschossen, Bahnhöfen oder entlang der Autobahnen. In diesem Fall bleiben noch Parks, Blumenrabatten oder die freie Natur, wenn an entsprechenden Orten keine Regelungen gegen „unerlaubtes Wildpinkeln“ erlassen wurden. In südlichen Ländern wird man übrigens manchmal angehupt, wenn man sich an den Straßenrand stellt und am Hosenstall herumnestelt. Da muss man durch.
Dem uns entgegengesetzten Geschlecht ist der anatomische Vorzug, über ein leicht zu bedienendes, außen am Körper angebrachtes Entwässerungswerkzeug zu verfügen, nicht vergönnt. Sie müssen sich zur regelmäßigen Drainage immer teilweise ausziehen und hinsetzen, wozu es einer (abschließbaren) Toilette bedarf. Doch die Installation von Urinalen ist billiger und einfacher als die einer ähnlich großen Zahl von Toiletten. Deswegen gibt es tendenziell weniger Sitztoiletten, was zur Folge hat, dass sich etwa in Theater- oder Konzertpausen vor den Damenklos oft lange Schlangen bilden.
Dass man sich für solcherlei Verrichtungen nicht anstellen muss, weil es eben per „Hähnchen“ schneller und unkomplizierter geht, zählt zu den letzten Privilegien einer zutiefst verunsicherten und deklassierten Männlichkeit. Ich gestehe offen, dass ich mir zuweilen ein hämisches Grinsen nicht verkneifen kann, wenn ich sehe, wie sich die Damen vor der Toilette stauen und Angst haben, vor dem Ende der Konzertpause nicht fertig zu sein. Manchmal sage ich auch etwas wie „Warum stehen Sie denn an? Gibt’s hier was umsonst?“ und genieße die giftigen Reaktionen mancher Rockträgerinnen.
Wenn ich jetzt lesen muss, dass die Grünen – wer auch sonst? – uns Männern auch dieses letzte Privileg streitig machen wollen, überkommt mich ein dringendes Bedürfnis der anderen, hier aus rechtlichen Gründen nicht näher zu beschreibenden Art. Jedenfalls hat die Grünenfraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag unter der Überschrift „Frauen müssen übrigens auch mal“ eingebracht mit dem Ziel, die bayerische Versammlungsstättenverordnung dahingehend zu ändern, dass die bisher pro 1000 Besucher vorgeschriebene Zahl von zwölf Pissoirs und acht Toiletten (für Männer) an die der Frauen (insgesamt zwölf Toiletten) angeglichen werden soll. Eine Grünen-Landtagsabgeordnete verstieg sich zu dem Verdacht, dass Schlangen vor dem Frauenklo „politisch gewollt“ seien, was ich hier aus oben schon genannten Gründen nicht kommentieren möchte.
Am einfachsten und gerechtesten wäre es, man würde für alle 72 oder werweißwieviele Geschlechter nur noch und ausschließlich Sitzklosetts anbieten. Das wäre wegen des geringeren Wasserverbrauchs von Pissoirs – es gibt sogar geruchsfreundliche Trockenpissoirs – allerdings nicht besonders Ressourcen und Klima schonend und auch viel teurer. Deswegen empfehle ich an dieser Stelle die generelle Abschaffung von Toiletten und Pissoirs und naturverbundenes Wildpinkeln für alle. Wegsehen, Männer!
Im vergangenen Jahr entschied Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Regenbogenflagge nicht mehr zum Berliner Christopher Street Day auf dem Reichstagsgebäude hissen zu lassen, sondern ausschließlich am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Am 17. Mai 2002 rehabilitierte der Bundestag homosexuelle Opfer der NS-Justiz. Zudem erinnert der Tag an die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation von 1990, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Deshalb wehe die Flagge am 17. Mai und nicht am Tag des Berliner Christopher Street Days. Dabei soll es auch in diesem Jahr bleiben.
Diese Entscheidung löst nun erneut heftige Debatten aus, vor allem bei Grünen und Linken, die vom Bundestag eine aktive Symbolpolitik einfordern. Grüne Abgeordnete hatten Klöckner bereits im Vorjahr in einem Brief aufgefordert, ihre Haltung zu ändern und „Solidarität zu zeigen“. Für sie sind die Teilnahme am CSD und das Hissen der Regenbogenflagge „Ausdruck einer vielfältigen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft“. Dabei geht es längst nicht mehr nur allein um den Schutz Homosexueller vor Diskriminierung.
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, forderte zum 17. Mai nicht nur mehr „Schutz“, sondern gleich eine Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 3) sowie eine Reform des Abstammungsrechts. Das Selbstbestimmungsgesetz nannte sie einen „riesengroßen Gewinn für die Community“. Zur Begründung erklärte sie, queere Menschen seien unter dem Grundgesetz bis in die 1990er-Jahre hinein verfolgt worden und benötigten deshalb ausdrücklich verfassungsrechtlichen Schutz.
Das zeigt wieder einmal mehr, worum es eigentlich geht: Nicht um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die rechtliche Gleichstellung ist seit Langem vollzogen, sondern um die dauerhafte Verankerung einer Ideologie in der Verfassung. Das Grundgesetz ist kein Baukasten für aktuelle Lobbyinteressen, sondern die Grundordnung des Gemeinwesens. Wer es ständig ändern will, um bestimmte Ideologien durchzusetzen, der riskiert, aus einem allgemeinen Dokument ein Instrument für Privilegien einzelner Gruppen zu machen.
Mit Hunderten Millionen Euro jährlich entsteht seit Jahren ein regelrechtes Paralleluniversum aus staatlich finanzierten NGOs, Beauftragten, Aktivisten und Förderprojekten, deren Auftrag die systematische Umerziehung der Gesellschaft zu einer queeren Identitätspolitik ist. Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verschlingt rund 190 Millionen Euro jährlich. Offiziell heißt es „Demokratieförderung“ und „Kampf gegen Extremismus“. Tatsächlich fließt ein wachsender Teil dieses Geldes in queere Sexualaufklärung, Diversitätsprojekte und die Verbreitung einer Ideologie, die biologische Geschlechter und traditionelle Familienbilder als weniger schützenswert darstellt.
Das eigentlich Erschreckende ist jedoch nicht einmal die bloße Höhe der Summen. Es ist die unverfrorene Dreistigkeit, mit der der Staat mit dem Geld der Steuerzahler gezielt in die Köpfe bereits von Kindern und Jugendlichen eindringt.
Ein dafür besonders abstoßendes Beispiel ereignete sich kürzlich bei einer Projektwoche an einer Oberschule in Sachsen: Zwei nicht-binäre Aktivisten zeigten 14-jährigen Schülern pornografische Aufnahmen nackter, eng umschlungener Männer – sogenannte „Homo-Pornos“. Dies geschah im Rahmen offizieller „Aufklärungsarbeit“. Die AfD sprach von sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch staatlich finanzierte Aktivisten. Tichys Einblick berichtete.
Solche Vorfälle sind die logische Konsequenz einer Politik, die den Staat nicht mehr als neutralen Hüter der Freiheit sieht, sondern als aktiven Erzieher zu einer neuen, linken Sexual- und Geschlechtermoral – alles unter dem Deckmantel von „Gleichheit“ und „Diversität“.
Besonders deutlich werden die Konflikte dort, wo politische Selbstdefinition auf Sicherheitsfragen und Frauenrechte trifft.
Eine Umfrage der WELT bei den Justizministerien der Länder vom Januar 2025 ergab bundesweit fünf dokumentierte Übergriffe von trans-identifizierten Häftlingen auf weibliche Mitgefangene, davon vier mit sexuellem Hintergrund. Betroffen waren unter anderem die JVA Chemnitz in Sachsen und die JVA Vechta in Niedersachsen, wo es zu Belästigungen, Bedrohungen und sexuellen Übergriffen kam. Vorfälle, die teils zur Rückverlegung der Täter in Männeranstalten führten.
Auch 2026 halten solche Fälle die Debatte am Laufen, wie der anhaltende Streit um den Rechtsextremisten Sven Liebich, der Ende 2024 per Selbstauskunft seinen Geschlechtseintrag änderte und sich von fortan Marla-Svenja nennt. Daraufhin sollte er seine Haftstrafe zunächst im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Liebich tauchte unter, wurde dann jedoch im April 2026 in Tschechien festgenommen.
Hinzu kommen zahlreiche Klagen von Frauensportvereinen, Schwimmverbänden und Betreibern von Umkleideräumen, die sich gegen die Teilnahme biologischer Männer in Frauenkategorien wehren. Während internationale Verbände wie World Athletics oder das IOC im März 2026 klare Geschlechtstests und den weitgehenden Ausschluss von Transfrauen aus den Frauenkategorien beschlossen haben, kämpfen in Deutschland weiterhin viele lokale Vereine und Sportlerinnen gegen die Öffnung ihrer Schutzbereiche.
Klöckners zurückhaltende Haltung bei der Beflaggung ist deshalb weit mehr als eine Entscheidung über ein politisches Symbol. Der Streit um die Regenbogenflagge steht exemplarisch für die Frage, ob staatliche Institutionen gesellschaftspolitische Haltungen aktiv repräsentieren sollen oder ob sie als übergeordnete Institutionen bewusst Distanz zu politischen Bewegungen wahren müssen. Genau auf dieser Unterscheidung beharrt die Bundestagspräsidentin mit ihrer Entscheidung. Ihr Verweis auf Schwarz-Rot-Gold erinnert daran, dass der Staat nicht einzelne gesellschaftliche Gruppen zu schützen hat, sondern die Gesamtheit der Bürger.
Siegerin Dara aus Bulgarien, ESC 2026, Wien, 16.05.2026 Sparen wir uns jede Vorrede und steigen gleich in den Wettbewerb ein. Halt, nein: doch nicht. Zuvor verlieren wir noch ein ganz kurzes Wort über das „Wort zum Sonntag“.
Das kommt direkt vor Beginn des „Eurovision Song Contest“ (ESC) vom Katholikentag in Würzburg. Gesprochen wird es von einer gewissen Johanna Vering. Sie ist Pastoralreferentin. Die Katholische Bischofskonferenz traut sich also noch nicht einmal mehr, einen geweihten echten Geistlichen vor das TV-Millionenpublikum zu schicken, um das Wort Christi zu verbreiten.
Frau Verings Auftritt ist modisch ein Anschlag auf den Sehnerv und intellektuell ein Anschlag auf die Vernunft. Wer will, kann sich in der ARD-Mediathek selbst davon überzeugen. Ich würde davon aber dringend abraten, zum Wohle des Seelenheils.
Deutschlands Katholische Kirche ist nicht zu retten.
Niemand dürfte widersprechen, wenn man sagt, dass Festivals der Country-Musik Kult-Veranstaltungen für traditionelle Mannsbilder und deren Verehrerinnen sind. Damit tritt man niemandem zu nahe.
Der ESC ist das Gegenteil: eine Kult-Veranstaltung für die schwul-lesbische Community. Auch das kann man sagen, ohne jemandem zu nahe zu treten.
Veranstalter ist, wie nun schon seit 70 Jahren, die Eurovision. Das ist der Zusammenschluss aller staatlichen (oder öffentlich-rechtlichen) Fernsehsender Europas. Weil im vergangenen Jahr Österreich den Wettbewerb gewonnen hatte, findet der ESC diesmal in Wien statt. Ausrichter ist also Österreichs Staatssender ORF.
Wer sich in Deutschland über ARD und ZDF erregt, wird am ORF verzweifeln.
Moderatorin Victoria Swarowski ist die Erbin der zweitreichsten Familie Österreichs. Außerdem ist sie die Verlobte von Mark Mateschitz, das ist der Erbe der reichsten Familie Österreichs. Beides zusammen erklärt womöglich, warum sie es im ORF so weit gebracht hat. An etwas anderem kann es kaum liegen, bei nüchterner Betrachtung.
Ihr Co-Moderator Michael Ostrowski bemüht sich sowohl ästhetisch wie habituell, aus dem Moderatoren-Paar ein Moderatorinnen-Duo zu machen. Das führt den arglosen Beobachter in die Irre, denn der Mann zieht sich zwar an wie Elton John und bewegt sich wie Liberace, hat tatsächlich aber vier Kinder. Er passt sich nur seinem Publikum an, siehe oben.
Der Kommentator bei der ARD-Übertragung heißt Thorsten Schorn. Er fackelt, wie schon in den beiden Vorjahren, ein schier endloses Kalauer-Feuerwerk ab. Der Nachfolger des legendären Peter Urban ist erneut eine Zumutung. Aber hier gilt analog die Bibel – genauer: Markus 10,25. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass sie beim ÖRR einen personellen Fehlgriff zugeben oder gar korrigieren.
Das kroatische Lied thematisiert den stillen, körperlichen Widerstand kroatischer und bosnischer Katholikinnen gegen die osmanische Herrschaft im 15. bis 19. Jahrhundert.
Dabei geht es vor allem um die sogenannten Sicanje-Tattoos: Das waren traditionelle Symbole, die sich slawische Frauen während der osmanischen Besatzung stachen, um sich vor Zwangskonvertierung und Versklavung zu schützen. Türkische Medien und Kommentatoren in den sozialen Medien haben gegen das Lied scharf protestiert, weil es „anti-türkisch“ und „anti-osmanisch“ sei.
In jedem Fall ist es der politischste Beitrag des Abends, ein Lied mit echter historischer und nationaler Grundierung.
Aber ARD-Kommentator Thorsten Schorn thematisiert diesen Inhalt mit keiner Silbe. Stattdessen fabuliert er irgendeine andere Geschichte, um die es in dem Text angeblich gehe. Das ist, mit Verlaub, glatt gelogen – und mehr als nur ein kleiner Skandal.
Insgesamt fällt auf, dass wieder viel mehr Lieder in der Muttersprache der Sänger vorgetragen werden. Sarah Engels, die deutsche Teilnehmerin, trällert allerdings auf Englisch. Das sagt viel über Europa aus – und leider auch über Deutschland.
Italien zeigt am deutlichsten, dass Heimatliebe außerhalb der Bundesrepublik nicht versteckt wird. Sal da Vinci ist mit 57 Jahren nicht nur der älteste Teilnehmer, er singt auch das mutigste Lied. „Per sempre sì“ („Für immer ja“) erzählt vom ewigen Versprechen bei der Hochzeit, von Treue und Verzicht und vom christlichen Glauben. Es ist so etwas wie eine gesungene Kriegserklärung an den woken Modernismus. „Gefährliche Nostalgie“ kommentierten linke Kulturkritiker denn auch.
Aber, siehe da: Den Leuten gefällt das. Italien landet auf dem fünften Platz. Es hat sicher auch nicht geschadet, dass die italienischen Tänzerinnen echte Kleidung tragen und nicht aussehen wie Bahnhofsnutten (was bei vielen anderen Vorträgen der Fall ist).
Den österreichischen Sieger aus dem letzten Jahr kennt niemand mehr. „JJ“ ist sein Künstlername, sein Ruhm war extrem schnell verblasst.
Also begann er, wie so viele Künstler im Schaffens- und Erfolgsloch, sich mit steilen politischen Äußerungen wieder ins Gespräch zu bringen. In einem Zeitungsinterview zeigte er sich enttäuscht darüber, dass Israel am diesjährigen ESC teilnehmen darf. Das sei falsch, wegen Gaza und so.
Die Empörung darüber ist ihm nun aber nicht so wichtig, dass er in der Show auf seine zwei Eröffnungsnummern – und den damit verbundenen monetären Mehrwert – verzichten würde.
Konsequenz wird halt doch sehr überschätzt.
Boykottiert wird aber trotzdem. Die Staatssender von Irland, Island, den Niederlanden, Slowenien und Spanien sind dem ESC demonstrativ ferngeblieben, weil der israelische Künstler mitsingen darf. Das ist aber nicht weiter schlimm, weil die Show auch ohne die fünf Israel-Hasser vier Stunden dauert.
Musikalisch ist die Show nicht erhebend, aber sie hat durchaus ihre Momente.
Die will ich Ihnen, lieber Leser, hier auf keinen Fall unterschlagen. Schließlich habe ich mir das Ganze ja überhaupt nur deshalb angesehen, damit Sie es nicht müssen. Die meisten Nummern sind bestenfalls nichtssagend. Aber nicht alle.
Norwegen schickt einen Freddie Mercury für Arme: Schnurrbart, schwarze Latzhose, freier Oberkörper. Und das Mikrofon hält er wie… na, Sie wissen schon. An die Musik des Herrn kann ich mich leider beim besten Willen nicht erinnern.
Auch an den Griechen wird sich niemand wegen der Stimme oder wegen des Sangesguts erinnern, denn beides ist nicht vorhanden. Dafür fährt der Typ in kurzen Hosen, mit Sonnenbrille, orangefarbenen Fellstiefeln und Wollmütze zu einem irren Techno-Rhythmus auf einem Roller über die Bühne. Das hat, man kann es nicht anders sagen, einen gewissen Unterhaltungswert.
Wer hingegen nach Gründen sucht, weshalb Serbien auf keinen Fall in die EU gelassen werden darf, dem liefert die Band aus Belgrad drei Minuten nonstop Argumente am Stück.
Abstimmen dürfen neben dem Publikum in allen zugeschalteten Ländern übrigens auch wieder „professionelle Jurys“. Die sind natürlich ausschließlich dazu da, den Publikumswillen im Sinne der Politischen Korrektheit so weit wie möglich auszuhebeln. Darin sind sie den Regierungen in den meisten Teilnehmerstaaten nicht unähnlich.
Das klappt diesmal nur so mittelgut. Die Jurys können nicht verhindern, dass die ersten Drei in der Publikumswertung auch insgesamt das Podium besetzen: Bulgarien gewinnt vor Israel und Rumänien.
Fehlt noch was? Ach ja: Deutschland wird Drittletzter. Null Punkte vom Publikum. Nur die Österreicher und die Briten landen noch hinter uns.
Das passt irgendwie, oder?
Es gibt Länder, in denen man am Nachmittag auf der Piazza sitzt, einen Espresso bestellt (Cappuccino nach elf Uhr ist eine Spezialität deutscher Touristen, aber das nur am Rande) und sich darüber wundert, was die Deutschen so machen. Diese Woche fiel der Autorin ins Auge: ein staatlich gefördertes Computerspiel namens „Moderate Cuddlefish“. Wer nun glaubt, es handle sich um das Geheimrezept für besonders zartes Tintenfisch-Carpaccio, irrt charmant. „Cuddlefish“ ist die englische Kreuzung aus „Cuttlefish“ und „Cuddle“, also eine knuddelige Tintenfisch-Plattform, auf der deutsche Jugendliche lernen sollen, was Meinungsfreiheit eigentlich ist. Nämlich: das richtige Löschen.
Herausgegeben wird das pädagogische Wunderwerk von der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution, die schon ihrem Namen nach erklärt, was sie tut, und die in der Praxis vor allem demonstriert, was politische Bildung in Deutschland bedeutet. Der Spieler übernimmt die Rolle des Moderators in einem fiktiven sozialen Netzwerk und filtert Kommentare zur Klimakrise. Löscht er die richtigen, also jene mit Zweifeln an der Klimapolitik, freut sich das Spiel und belohnt ihn mit dem Lob „Zufluchtsort für Weltverbesserer“. Löscht er die falschen, also jene, mit denen Aktivisten beschimpft werden, warnt das Spiel vor einer „klimafeindlichen Agenda“. Auf dem Papier soll das Spiel „die individuelle demokratische Urteilsbildung kritisch anregen“. In jedem anderen europäischen Land hieße das, der Spieler dürfe sich seine Meinung selbst bilden. In Deutschland heißt es, er solle die richtige finden.
Der Tintenfisch, so erklärt es die offizielle Beschreibung, brauche „im übertragenen Sinn vier Arme“, um die rasante Geschwindigkeit der modernen Hasskommentare zu bewältigen. Ein hübsches Bild. Auf Sizilien hätte man das arme Tier längst zu Calamari fritti verarbeitet, mit Olivenöl, Zitrone und einer Prise Petersilie, statt es zum nationalpädagogischen Zensurinstrument zu adeln. Aber Deutschland ist nicht Sizilien. Hier macht man aus einem Polpo eine Allegorie für moralisch sortiertes Kommunizieren und stellt ihn anschließend in den Lehrplan.
Originell ist die Idee ohnehin nicht. Bereits 2016 wurde der erste Prototyp im „Gamejam“ der bpb entwickelt, damals noch zum Thema „Flucht und Vertreibung“. Man erkennt das Muster: Wackelt das Narrativ, wechselt man den Anstrich und behält das Mobiliar. Aus dem Flüchtlingsdiskurs von 2016 wurde der Klimadiskurs von 2020, identisches Spielprinzip. Was beide eint, ist die schöne Vorstellung, dass auf der einen Seite die Wahrheit steht und auf der anderen das, was weg muss. Eine erfrischend einfache Welt. Pizza Hawaii hat mehr inhaltliche Komplexität und bleibt dennoch eine kulinarische Zumutung.
Bezeichnend bleibt die Themenwahl. In Mailand, Madrid und Manchester ist die Klimaberichterstattung längst aus den Schlagzeilen verschwunden, weil die Wähler dort inzwischen andere Sorgen haben. In Berlin klammert man sich umso fester an das einzige Thema, das einigermaßen funktioniert. Die deutsche Klimadebatte ist mittlerweile, was die Filmindustrie ein Spin-off nennt: eine Verlängerung des Originals für ein immer kleiner werdendes Publikum, mit immer skurrileren Plots. Andere europäische Länder bauen Kernkraftwerke, Deutschland baut Tintenfisch-Apps.
Die 20.000 Euro Steuergeld, die das Projekt verschlungen hat, sind im Vergleich zu anderen Förderorgien der jüngeren Vergangenheit fast schon bescheiden. Robert Habecks Wirtschaftsministerium hatte vor zwei Jahren noch knapp 400.000 Euro an eine Firma überwiesen, deren Chef zuvor in Augsburg mehrere Gastronomieversuche in den Sand gesetzt hatte und seither vor allem Stille produziert. Gemessen daran wirkt der knuddelige Tintenfisch wie ein Sonderangebot. Mit einem kleinen Unterschied: Was der Augsburger Wirt nicht zustande brachte, liefert die bpb mit Bravour. Es entstand tatsächlich ein Produkt, und dieses Produkt erreicht seine Zielgruppe.
Lohnenswert ist ein Blick auf den Auftraggeber. Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 unter dem ehrlicheren Namen „Bundeszentrale für Heimatdienst“ gegründet, in bewusster sprachlicher Anlehnung an die „Reichszentrale für Heimatdienst“ der Weimarer Republik. Die Adenauer-Regierung ließ sich damals sogar von deren altem Leiter Richard Strahl beraten, der dem Bundesinnenministerium erfreut mitteilte, er erachte „die angewandten Methoden im wesentlichen für richtig“. So beginnen also Behörden, die der Nation Demokratie beibringen sollen.
Heute beschäftigt die Anstalt über 300 Mitarbeiter, unterhält Standorte in Bonn, Berlin und Gera und wird zuverlässig mit dem politischen Personal der jeweils regierenden Koalition versorgt. Thomas Krüger (SPD) hielt den Chefsessel von 2000 bis Anfang 2026, ein Vierteljahrhundert ohne Pause. Sein Nachfolger Sönke Rix sitzt seit März dort, ebenfalls SPD. Auf dem Papier ist die bpb „überparteilich“. Wer 26 Jahre denselben Parteibuch-Farbton im Direktorenbüro sitzen hat, darf den Begriff aber großzügig auslegen.
Wie das in der Praxis aussieht, musste die bpb schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht lernen. Im Fall Konrad Löw stellte Karlsruhe fest, dass die Anstalt als staatliche Stelle zur Ausgewogenheit verpflichtet sei und sich nicht wie ein Privater auf die Meinungsfreiheit berufen dürfe. Eine Bundesoberbehörde, der das Verfassungsgericht erklären muss, dass sie keine Boulevardredaktion ist, hat ein Rollenproblem. Und ausgerechnet diese Behörde liefert Tintenfische in die Klassenzimmer.
Genau das ist das Problem. Die App liegt im Play Store, sie läuft in Klassenzimmern auf den Tablets, und aus Sicht der Macher ist sie hervorragend gemacht. Die Mechanik ist simpel, die Optik niedlich, der pädagogische Anspruch unverkennbar. Wer das Spiel durchläuft, hat danach ein klares Gefühl dafür, welche Aussagen in Ordnung sind und welche besser verschwinden. Es ist die ideale Vorbereitung auf eine Republik, in der das Klopfen an der Tür im Morgengrauen wieder einen gewissen Wiedererkennungswert besitzt.
Vielleicht ist es das, was an dieser ganzen knuddeligen Veranstaltung am meisten irritiert. Nicht der Inhalt, der ist albern. Nicht die Kosten, die sind überschaubar. Sondern die heitere Selbstverständlichkeit, mit der ein staatliches Institut Kindern beibringt, dass freie Rede etwas ist, das man im Zweifelsfall einfach knuddelig wegmoderiert. Auf Sizilien wäre der Polpo längst auf dem Teller gelandet.
Während auf dem schrillen und queeren ESC-Spektakel selbst der nackteste und verrückteste Beitrag kaum noch aufregen kann, sorgt das kroatische Quintett Lelek mit seinem Beitrag „Andromeda“ vor dem aktuellen Finale des Song Contest in Wien für einige Debatten: Die fünf Sängerinnen – Inka Večerina Perušić, Judita Štorga, Korina Olivia Rogić, Lara Brtan und Marina Ramljak – tragen auf der Bühne stolz nachgestellte traditionelle Sicanje-Tattoos im Gesicht und an den Armen. Diese historischen Körperzeichnungen gelten als Symbole des katholischen Widerstands gegen die osmanische Herrschaft auf dem Balkan. Und die Tattoos sorgen nun in der Türkei für heftige Reaktionen.
Die Sicanje (auch Bocanje genannt) sind eine der ältesten slawischen Traditionen, die vor allem unter katholischen Kroatinnen in Zentralbosnien und Teilen Dalmatiens gepflegt wurde. Historiker wie Ćiro Truhelka dokumentierten sie bereits im 19. Jahrhundert. Die Motive – oft Kreuze und christliche Symbole – dienten als sichtbares Bekenntnis zum katholischen Glauben. Da Tätowierungen im Islam als haram (verboten) gelten, machten sie die Frauen für osmanische Entführer und Vergewaltiger unattraktiv. Sie schützten somit auch vor dem „Blutzehnten“ (Devşirme), der Zwangsrekrutierung christlicher Kinder, und vor der Zerstörung der kulturellen und religiösen Identität. Die Praxis reicht möglicherweise bis in illyrische oder vorchristliche Zeiten zurück und wurde besonders unter osmanischer Herrschaft (15. bis 19. Jahrhundert) zur Form des passiven Widerstands.
In der Türkei kommt diese Erinnerung an ein sehr dunkles Kapitel der Geschichte gar nicht gut an: Türkische Medien und Social-Media-Nutzer werfen Lelek anti-osmanische und anti-türkische Propaganda vor. Der türkische Eurovision-Account betonte zwar, es gebe keine direkten Beweise für eine gezielte Provokation, doch die Reaktionen zeigen tiefe Sensibilität. Ähnliche Reaktionen trafen 2025 die griechische Sängerin Klavdía Papadopoúlou, deren Song mit dem Genozid an den Pontos-Griechen durch die Osmanen in Verbindung gebracht wurde – ein Vorwurf, den die Türkei vehement zurückweist.
Der kroatische Abgeordnete Marin Miletić (Partei MOST) reagierte auf X scharf: „Warum stört euch die Wahrheit? Das kroatische Volk hat fast 400 Jahre gegen die Osmanen gekämpft. Sie haben uns nicht besiegt. Wir haben unseren Glauben, unsere Kultur und unsere Identität bewahrt. Gott sei Dank!“
Die Kontroverse wirft grundsätzliche Fragen auf. Darf man in einem vermeintlich unpolitischen Musikwettbewerb historische Wahrheiten thematisieren? Oder muss jede Erinnerung an osmanische Expansion und die damit verbundenen Leiden der christlichen Balkanvölker tabuisiert werden?
Lelek selbst versteht ihren Auftritt nicht primär als politische Provokation, sondern als Hommage an weibliche Stärke, an das kulturelles Erbe und an die Widerstandsfähigkeit. Die Gruppe hat mit ihrer Qualifikation für das Finale bereits bewiesen, dass ihre authentische, emotionale Performance international ankommt. Mit ihren Sicanje-Tattoos haben die kroatischen Sängerinnen jedenfalls ein Stück Geschichte des Balkans auf die Eurovision-Bühne gebracht – ein Thema, das in Zeiten wie diesen absolut nicht verharmlost werden sollte.
Tichys Einblick: Herzlich willkommen bei Tichis Einblick. Heute müssen wir über die Frage sprechen: wie werden wir einen Kanzler los? 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz. Also stellt sich langsam die Frage: wie wird Friedrich Merz zum Kurzzeitkanzler gemacht? Wir unterhalten uns mit Joana Cotar, ehemaliger Abgeordneter im Deutschen Bundestag, ehemaliger Politikerin der AfD, über Friedrich Merz, über die Arbeit im Bundestag und über ihr Buch. Frau Cotar, wie wird man denn einen Kanzler eigentlich los?
Joana Cotar: Also ich glaube, Friedrich Merz erledigt sich gerade im Moment ganz von alleine. Es ist eigentlich nicht zu glauben, wie realitätsfremd dieser Mann ist und wie hoch der Elfenbeinturm sein muss, in dem die CDUler und vor allen Dingen auch die SPD im Moment wohnen, dass sie nicht begreifen, was in diesem Land los ist. Und selbst die Umfragewerte: die AfD liegt jetzt fünf Prozent vor der CDU, dass das nicht zum Umdenken bewirkt, sondern tatsächlich jetzt noch etwas draufgesetzt wird, noch mehr im Schuldenhaushalt gemacht wird. Da fehlen mir die Worte, aber ich glaube tatsächlich, das erledigt sich von alleine und ich bin gespannt, ob er tatsächlich dieses Jahr noch überlebt.
Aber da muss man schon die Frage stellen: wie funktioniert das denn? Wir haben es bei Olaf Scholz als Kanzler erlebt. Es ist gar nicht so einfach, einen Kanzler in Deutschland zu stürzen. Also welche sind denn die Mechanismen, die da in Kraft treten können?
Naja, also das, was jetzt im Raum steht, ist zum Beispiel die Vertrauensfrage, die Merz stellen könnte. Das ist wirklich eine lustige Frage, denn er wurde ja schon zweimal nicht gewählt. Er könnte jetzt die Vertrauensfrage stellen und das ist vielleicht eine Chance, die die CDU noch hat, um zu sagen, wir setzen der SPD jetzt im Prinzip die Pistole auf die Brust und machen gewisse Reformen von der Vertrauensfrage abhängig. Und dann ist die SPD in der Situation zu sagen, wir sprechen diesem Kanzler das Vertrauen aus und folgen ihm jetzt. Oder wir sprechen ihm das Vertrauen nicht aus und damit hat sich das mit der Regierung. Und dann kann man den Bundestag auch auflösen und eine Neuwahl machen, wobei das nicht im Sinne von CDU und SPD ist.
Ein konstruktives Misstrauensvotum wäre ebenfalls möglich. Da müsste ein neuer Kanzler gestellt werden und den sehe ich nicht. Ich sehe keinen, der infrage kommen würde, der die Mehrheit in diesem Bundestag bekommen könnte. Von daher bleibt nur das Misstrauensvotum oder es bleibt der Druck von der Straße, damit sich dann tatsächlich etwas bewegt.
Sie haben als Bundestagsabgeordnete im gleichen Parlament gesessen wie Friedrich Merz. Was ist denn Ihr Eindruck vom Kanzler?
Er war wirklich sehr strikt. Er hat gesagt, wir ziehen das jetzt durch, es interessiert mich nicht, was die anderen sagen, es interessiert mich nicht, was die Presse sagt. Und die eigenen Kollegen waren von ihm beeindruckt. Und man hatte das Gefühl, na ja, wenn der Merz übernimmt, das ist so ein Anti-Merkel, der könnte tatsächlich diese Partei auf den richtigen Weg führen. Dass er so schnell sämtliche Wahlversprechen bricht, das hat, glaube ich, keiner amauf dem Schirm gehabt. Aber es ist ja meistens so in der Opposition, es ist einfach, die Backen aufzublasen. Man muss ja nur dem Volk aufs Maul schauen und dem Volk nach dem Mund reden. Das kommt dann gut an. In der Regierung sieht es dann ein bisschen anders aus; er lässt sich leider von der SPD am Nasenring durch die Manage ziehen.
Also nehmen Sie es mir nicht übel. Ich bin ja nur professioneller Politikbeobachter statt professioneller Politikmacher. Für mich sieht es ganz einfach aus. Der Kanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und los geht’s mit Reformen. Ich sehe gar nicht die Hindernisse. Erklären Sie mir mal, was denn die Hindernisse im parlamentarischen Prozess sind?
Naja, sie hocken in einer Koalition mit der SPD. Und wenn die SPD sagt, sie folgt nicht, dann kann das natürlich den Bruch dieser Regierung zur Folge haben. Das hatten wir bei der Ampel schon einmal. Dann kann es zu Neuwahlen kommen. Und im Moment liegt die AfD 5 Prozent vor der CDU. Die haben Angst davor. Und ein Kanzler Merz, der möchte ja auch nicht ein Ein-Jahres-Kanzler werden und dementsprechend sucht er die Kompromisse. Und das heißt immer, Politik ist ein Kompromiss. Und es ist eines der großen Probleme, das wir in Deutschland haben, dass es diese Brandmauer gibt und dass sich eine Union mit ihrer eigentlich konservativen Politik derart an die Linken kettet, dass sie überhaupt gar keine Chance hat, da auszubrechen. Und solange die Brandmauer nicht fällt, solange wird sich auch diese Politik nicht ändern, weil die SPD, die Linken und die Grünen diese Union vollkommen in der Hand haben.
Sie sind selber aus der AfD ausgetreten und jetzt plädieren sie dafür, dass die Brandmauer weg muss?
Ja, aber das hat ja nichts damit zu tun. Also, ich habe mich mit gewissen Dingen, die die AfD vertreten hatte, nicht mehr selbst identifizieren können. Und da muss man, glaube ich, die Konsequenzen ziehen. Ich bin kein CDUler, der 30 Jahre lang in der CDU bleibt – mit der Faust in der Tasche – und Merkel überlebt hat und jetzt Merz überlebt hat und immer noch ‚meine Partei‘ sagt, obwohl sie längst links-grüne Politik macht. Aber es macht einen Unterschied, wenn man sagt, es gibt gute Anträge von der AfD und denen stimmt man selbstverständlich zu.
Das ist das, wie wir das im Bundestag immer gehandhabt haben, oder wie ich es im Bundestag gehandhabt habe, wenn ein guter Antrag von irgendeiner Partei kam. Die Linke oder die Grünen haben in der Digitalpolitik teilweise sehr gute Anträge gestellt. Selbstverständlich habe ich dann zugestimmt. Und darum geht es. Es geht darum, gute Anträge, gute Ideen, gute Gesetze für Deutschland zu beschließen mit der Mehrheit im Parlament.
Vollkommen egal, welche Partei dazu stimmt, vollkommen egal, von welcher Partei diese Ideen kommen, weil es um das Land geht und nicht um das Ego. Und das ist das Problem, das ich in acht Jahren Bundestag erlebt habe. Da steht das Land nie an erster Stelle. Es ist immer das Ego. Es ist immer die eigene Karriere. Dann kommt die Partei und ganz, ganz weit hinten kommen dann die Bürger.
Sie haben das Buch ‚Inside Bundestag‘ geschrieben über Ihre Dissillusionierung mit diesem Parteien-System und dieser Politik. Was war der eine Moment, an dem Sie gesagt haben, ich halte das nicht mehr aus, das ist nicht, so wie ich es mir vorgestellt habe.
Und dann sitzt man im Ausschuss und merkt, es ist genau das gleiche Theater wie im Plenum. Da findet überhaupt keine Arbeit statt, da findet man genau die gleiche Auseinandersetzung. Die Abstimmung findet statt und die Regierung gewinnt, weil sie die Mehrheit hat. Oppositionsanträge werden aus Prinzip abgelehnt, auch wenn sie gut sind. Das war so der eine Moment, in dem ich gesagt habe, das kann nicht wahr sein.
Ich konnte sehen, wie schnell Abgeordnete im System ankommen. Also gerade auch Abgeordnete, die neu in den Bundestag einziehen und sagen, ich bin nicht so wie die. Unsere Fraktion ist nicht so wie die. Wir werden hier nicht gucken, dass wir den Steuerzahler noch mehr abzocken. Wir werden nicht schauen, dass wir das Beste für uns rausholen. Das Land ist das Wichtige, nicht unsere Karriere. Und innerhalb von zwei Jahren merkt man, wie die Mehrheit plötzlich nur noch darauf schielt: Wie komme ich wieder auf die Liste? Wie kann ich dieses System am meisten ausnutzen? Wie kann ich den Bundestag betrügen, damit ich noch mehr Geld auf mein Konto bekomme? Und dann merkt man, es liegt nicht an den einzelnen Abgeordneten. Es liegt am System, dass das so einfach möglich macht. Und dann muss man sagen, okay, ich bin raus und ich versuche von außen irgendetwas zu ändern, denn innerhalb vom System lässt sich nichts ändern.
Und was war genau ihre Motivation aus der AfD auszutreten, während sie noch auf einem Platz saßen, den sie als AfD-Politikerin erstritten hatten?
Wir waren mal eine konservativ-liberale Partei. Das steht auch in der Präambel drin. Und irgendwann kam dann die Losung, die Liberalen müssen raus aus der Partei. Und dementsprechend wurde dann in der Partei auch miteinander umgegangen. Und Parteiarbeit ist immer ein dreckiges Geschäft.
Das zieht sich durch alle Parteien. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß das auch. dass man 70 bis 80 Prozent seiner Zeit im Bundestag nicht für Bundestagsarbeit verbringt, sondern tatsächlich Parteiarbeit macht: Intrigen abwehren, Netzwerke pflegen, damit man eben wieder auf die Liste kommt. Als es dann hieß, Liberalen müssen raus, habe ich mich auch nicht mehr wohlgefühlt. Ich bin eine durch und durch Freiheitliche und Sozialpatriotismus liegt mir nicht, mehr Staat liegt mir auch nicht. Zu überlegen, wie man die Leute mit noch mehr Sozialversprechen dazu locken kann, die eigene Partei zu wählen, das liegt mir nicht. Und der außenpolitische Kurs lag mir nicht. Dann muss ich halt irgendwann die Konsequenzen ziehen und dann muss ich die Partei verlassen.
Es heißt ja eigentlich laut Grundgesetz bzw. laut den Regelungen des Bundestags, dass der Abgeordnete in seinen Entscheidungen frei ist. Wie frei ist der Bundestagsabgeordnete?
Überhaupt nicht. Es gibt diesen Fraktionszwang, es gibt die Probeabstimmungen in den Fraktionen vor wichtigen Abstimmungen, um sicher zu gehen, dass die Mehrheiten auch stehen für die Gesetze oder für die Anträge, die man hat. Und wenn es Abweichler in den eigenen Reihen gibt, dann werden die ins Gebet genommen. Dann wird zuerst in der Fraktionssitzung darüber diskutiert, die Leute unter Druck zu setzen. Da überlegt man sich das doch nochmal. Dann gibt es Gespräche mit dem parlamentarischen Geschäftsführer oder mit dem Fraktionsvorsitzenden.
Wir haben das erlebt bei der Rentenabstimmung und den jungen Rebellen der Union, die gesagt haben, wir können da nicht zustimmen und sie hatten vollkommen recht damit. Dann gab es die sogenannten Beichtstuhlgespräche, in denen die jungen Kollegen auf Linie gebracht worden sind. Und das geht mit Drohungen einher. Also wenn man einen Ausschuss hat, in dem man gerne ist, dann heißt es doch, du bist gerne da. Wir können dich auch in einen anderen Ausschuss setzen. Wir können dich auch in einen Petitionsausschuss schieben, wenn es uns Spaß macht und dann bist du eben deine Karriere los.
Das geht bis dahin, du kommst nicht mehr auf die Liste. Wir sorgen dafür, dass du nicht mehr auf die Liste kommst. Und spätestens dann fangen die Bundestagsabgeordneten an zu spuren, wenn sie kein sicheres Direktmandat haben. Und ich kenne eine FDP-Kollegin, die regelmäßig so abgestimmt hat, wie ein FDPler abstimmen sollte, aber in der Ampel eben gegen die Ampel und dann nicht mehr auf die Liste gekommen ist. Genau aus diesem Grund. Also es geht nicht nach Gewissen. Es geht darum, was die Partei vorgibt, die Fraktion vorgibt und dann spuren sie, wenn ihre Karriere ihnen wichtig ist.
Also sagen Sie, die AfD, die Alternative für Deutschland, ist eigentlich wenig Alternative für Deutschland.
Also, sie ist relativ schnell im System angekommen. Das ist das, was ich erlebt habe bei einzelnen Kollegen. Wie gesagt, es geht um den Listenplatz und da ist jedes Mittel recht, den anderen Kollegen fertig zu machen. Was die AfD noch nicht hatte zu der Zeit, als ich da war, war dieser massive Fraktionszwang. Der kommt jetzt nach und nach, denn je älter man wird als Partei, desto professioneller wird man und passt sich dann an.
Und es ist in allen Parteien gleich. Ich nehme da die AfD nicht aus. Und deswegen sage ich, und das sage ich auch in meinem Buch: das System muss sich ändern. Wir müssen das Geld aus dem System ziehen. Wir müssen die Macht der Listen brechen. Die Listen sind die Pest. Wenn wir diese Macht brechen könnten, dann hätten wir viel freier eAbgeordnete im Bundestag. Und wir brauchen freiere Abgeordnete, die sich etwas trauen, die tatsächlich auch den Bund machen können. Und so müssen wir verschiedene Sachen ändern, damit sich in Deutschland etwas ändern kann.
Sich zu überlegen, welche Partei ist das kleinere Übel, welche kann ich bei der nächsten Wahl noch wählen, ist die falsche Frage, weil sie sich nicht viel ändern wird.
Was muss denn sich dann konkret ändern? Wie sähe eine Bundestagsreform für bessere Politik aus?
Also, ich würde bei der Liste anfangen: dass wir sagen, wir müssen diese Liste brechen, weil sich alle darauf konzentrieren, wieder ganz vorne zu stehen, damit sie ganz sicher wieder in den Bundestag einziehen.
Also effektiv eine Stärkung von Direktkreismandaten.
Zum Beispiel, damit die Partei die Abgeordneten nicht mehr unter Druck setzen kann. Und was macht man, um auf die Liste zu kommen? Man spurt, man ist Parteisoldat, man schleimt sich ein, man pflegt die Netzwerke. Wenn wir zum Beispiel sagen, wir stärken die Direktmandate oder wir ändern unser Wahlsystem, dass zum Beispiel das Kumulieren und Panaschieren, was in Kommunalwahlen schon möglich ist, auf Bundestagsebene möglich ist, dann würden wir den Bürgern gleichzeitig eine Macht zurückgeben, zu bestimmen, wer ganz oben auf der Liste sitzt.
Also nur ein Beispiel: wenn die FDP wieder antreten würde und sagen würde, wir nehmen die Strack Zimmermann und packen die auf Platz eins. Sie hat sich durchgesetzt und sie ist unsere Spitzenkandidatin. Und dann haben wir ein Wahlsystem, wo die Wähler hingehen können und sagen können, jetzt streichen wir alle kollektiv die Strack Zimmermann von der eins, dann ist die Frau eben nicht mehr gewählt. Und damit haben wir Bürger mehr Macht und die Macht der Listen ist gebrochen. Und die Bundestagsabgeordneten und Minister müssten viel mehr Rücksicht auf das Volk nehmen.
Das wäre eine Idee, die man machen könnte. Man müsste das Geld aus dem System ziehen. Meiner Meinung nach bekommen Abgeordnete viel zu viel Geld. Vor allem diejenigen, die aus dem abgebrochenen Studium direkt in den Bundestag wechseln. Wieso passen wir die Diäten nicht an das Gehalt an, das jemand gehabt hat, bevor er in den Bundestag eingezogen ist? Und schlagen von mir aus 20 % drauf, denn wenn man den Bundestagsjob ernst nimmt, dann ist das ein Knochenjob. Aber du gehst eigentlich nicht wegen der Kohle in den Bundestag. Du gehst in den Bundestag, weil du das Land besser machen möchtest. Und dementsprechend müssen wir das Geld rausziehen. […] Natürlich müssen wir da rein und das Geld aus dem System ziehen. ist viel zu viel Geld im politischen System. […].
Hören Sie das vollständige Interview hier.
Joana Cotar, Inside Bundestag – Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Westend Verlag, Klappbroschur, 220 Seiten, 24,00 €
Sal Da Vinci singt "Per Sempre Si", Wien, Österreich, 12.05.2026 Eigentlich ist „Per sempre sì“ nur eine sentimentale Liebeserklärung – musikalisch irgendwo zwischen Hochzeitskapelle, Adriaküste und einer Jukebox aus den fünfziger Jahren. Und doch wirkt dieser Triumph plötzlich wie ein kulturelles Erdbeben. Ein Ohrwurm ist es allemal, aber erst nach dem dritten Anhören.
Denn während die internationale Popwelt zwischen Algorithmus-Pop, Postgender-Ästhetik, Latex-Kostümen und synthetischer Gefühlsproduktion taumelt, singt da plötzlich einer aus Neapel schlicht: „Ich verspreche es dir vor Gott – für immer ja.“ Und ganz Italien singt mit? Nicht nur, seit Wochen wird Per sempre si in allen möglichen Sprachen und Variationen von Südamerika (dort vor allem) bis Japan, rauf und runter gedudelt.
Der Song – nicht ironisch. Nicht dekonstruiert. Nicht „camp“. Sondern ernsthaft, wie das Leben eben. Das allein reicht heute schon aus, um Teile der kulturellen Linken in Schnappatmung zu versetzen.
Der Eurovision Song Contest 2026 besitzt in Italien ohnehin eine völlig andere Bedeutung als in Deutschland. Schon der Vorentscheid, das Sanremo-Festival, ist keine bloße Fernsehsendung, sondern ein nationales Ritual. Eine Mischung aus Oper, Fußball, Familienfest und politischem Thermometer.
Eine Woche lang diskutiert das ganze Land über Stimmen, Kleider, Frisuren, Bühnenbilder, Tränen, Skandale und Liebesgeschichten. Selbst jene Italiener, die behaupten, Sanremo zu hassen, verfolgen es heimlich. Wie eine nationale Sünde. Und diesmal gewann eben kein hypermoderner Kunstpop-Entwurf. Sondern ein Mann, der aussieht, als hätte er vor zwanzig Jahren irgendwo an der Amalfiküste in einem Familienrestaurant „Volare“ gesungen, während im Hintergrund die Zitronenbäume leuchteten.
Sal Da Vinci, geboren 1969 in New York als Salvatore Michael Sorrentino, Sohn des Entertainers Mario Da Vinci, ist kein Produkt der Streaming-Industrie. Er ist kein TikTok-Phänomen. Erst recht kein Casting-Roboter. Ja, auch kein Industrieavatar. Sal(vatore) Da Vinci ist so schnulzig, dass es schon wieder gut ist. Er ist etwas, das fast ausgestorben schien: ein italienischer Volkssänger.
Seit über vierzig Jahren lebt er mit seiner Frau Paola zusammen. Eine wahre Liebe, mit Höhen und Tiefen, viel Schmerz, aber eben keine eingekaufte Realityshow-Liebe. Keine Boulevard-Eskapaden, und keine Influencer-Romanze auf Zeit. Die Familie musste schwere Schicksalsschläge durchstehen: Krankheit der Kinder, finanzielle Krisen, Abstürze, Rückschläge.
Und genau deshalb wirkt dieses Lied glaubwürdig. Wenn Sal Da Vinci am Ende der Choreographie demonstrativ auf den Ehering zeigt, dann ist das keine ironische Performancekunst für Feuilleton-Seminare in Mailand. Dann meint er das tatsächlich ernst. Für zynische Beobachter und Akteure der Musikindustrie reiner Kitsch, aber die Leute in Italien nehmen es ihm ab. In Napoli sowieso.
Genau das macht viele wahnsinnig. Denn plötzlich steht dort auf der Bühne, was im heutigen linken Kulturbetrieb, mit dem vielen Radical Chic fast schon subversiv wirkt: Treue. Familie (ganz schlimm, für die LGBTQ+ Szene), ja und der feste (katholische) Glaube erst. Viel Heimat. Bekennender Patriotismus. Viel Gefühl. Klangvoll melodisch, ohne Aggression. Höchst verdächtig. Kurz gesagt: Italianità.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Progressive Kommentatoren sprachen von „gefährlicher Nostalgie“, von „reaktionären Rollenbildern“, von „patriarchalem Hochzeitskitsch“. Andere mokierten sich über die italienische Flagge, la Trikolore auf der Bühne oder die Braut im weißen Kleid. Man kennt das Muster inzwischen.
Sobald etwas populär wird, das nicht den ästhetischen Codes der urbanen Kulturredaktionen entspricht, beginnt sofort die soziologische Notfallanalyse. Dabei passiert hier etwas völlig anderes. Europa liebt diesen Mann. In Wien wird Sal Da Vinci gefeiert wie ein Volksheld. Die Zuschauer singen mit. Die Wettbüros sehen ihn weit vorne. Sein Song gehört zu den meistgestreamten ESC-Beiträgen überhaupt.
Warum? Weil Millionen Menschen genug haben von kalkulierter Provokation ohne Seele. Denn in einem Eurovision-Kosmos voller Plastik-Skandale, Dauerwokeness, greller Identitätsperformance und choreographierter Grenzüberschreitungen wirkt Sal Da Vinci plötzlich wie ein Mann aus einer anderen Zeit. Und genau deshalb modern.
Der italienische Publizist Mario Adinolfi brachte es brutal direkt auf den Punkt: Während der ESC oft nur noch aus dem „zeitgenössischen Mix aus Nuttenästhetik und Hinterngewackel“ bestehe, präsentiere Sal Da Vinci eine Frau im Hochzeitskleid, die italienische Fahne und die Geschichte eines Mannes, der mit 57 Jahren nach Jahrzehnten der Opfer endlich seinen Erfolg erlebe.
Das Entscheidende daran: Die europäischen Zuschauer verstehen sofort, worum es geht. Liebe. Opfer. Familie. Sehnsucht. Würde. Alles, was vielen Bürgern nicht fremd ist, zumindest aber immer noch erstrebenswert. Dafür braucht man keine Gender-Studien. Napoli schlägt zurück – und plötzlich lieben alle den Süden. Natürlich ist Neapel dabei mehr als bloße Kulisse. Neapel ist Mythos, mit viel Theater, Chaos und Schmerz. Überlebenskunst sowieso.
Eine Stadt zwischen Maradona und Camorra, zwischen Vulkangestein und Operngesang, zwischen Espresso und Existenzkampf. Der Norden Italiens blickte jahrzehntelang herab auf die Süditaliener. I Terroni. Faulenzer und Erdfresser. Und doch haben gerade die Menschen des Südens etwas bewahrt, das dem saturierten Norden längst verloren gegangen ist: Emotionalität ohne Scham. Sal Da Vinci verkörpert genau das.
Diese leicht nasale Stimme.
Dieses neapolitanische Pathos.
Diese Lust an Drama, Gefühl und Melodie.
Es ist die Rückkehr einer Kultur, die nie geschniegelt sein wollte. Plötzlich entdecken selbst junge Italiener wieder den neomelodischen Pop aus Neapel – jenes Genre, das jahrzehntelang als kitschig, provinziell und peinlich galt. Jetzt steht genau dieser Stil auf Europas größter Bühne. Und gewinnt vielleicht. Denn die eigentliche Pointe dieser Geschichte lautet: Ausgerechnet das vermeintlich Altmodische wirkt plötzlich rebellisch. In einer Zeit permanenter Dekonstruktion wird schon ein Liebeslied zur kulturellen Kampfansage.
Der wahre Skandal ist nämlich, dass Sal Da Vinci nicht zynisch ist. Vielleicht liegt genau darin das Geheimnis seines Erfolgs. Sal Da Vinci ist nicht cool. Im Gegenteil. Er wirkt antiquiert, aber authentisch. Er glaubt noch an das, was er singt. Das irritiert ein Milieu, das gelernt hat, jede Form von Pathos sofort ironisch zu brechen. Doch die einfachen Zuschauer in Italien, Österreich, Spanien oder Polen reagieren völlig anders. Sie erkennen darin Vertrautes. Eine Erinnerung an das alte Europa. An Familienfeste. An Hochzeiten. Und, an Mütter.
Während manche Kulturkritiker noch verzweifelt erklären wollen, warum dieser Erfolg angeblich problematisch sei, feiern die Menschen längst weiter.
37 Millionen Streams für „Per sempre sì“.
Über 500 Millionen Abrufe für „Rossetto e Caffè“.
Mit 57 Jahren. Nicht trotz seiner Italianità.
Sondern wegen ihr.
Und vielleicht steckt darin auch eine unbequeme Wahrheit für Europas Linke:
Die Menschen sehnen sich wieder nach Echtheit.
Nach Identität.
Nach Wärme.
Nach Geschichten ohne ideologisches Handbuch.
Dieser ESC in Wien könnte deshalb weit mehr werden als nur ein Musikwettbewerb. Er könnte zum Moment werden, in dem Europa merkt, dass seine kulturelle Seele noch lebt. Nicht in Brüssel. Nicht in irgendwelchen Diversity-Workshops. Sondern in einem neapolitanischen Liebeslied mit Ehering, Trikolore und zu viel Gefühl.
Am Ende möchte Sal Da Vinci am Samstagabend einfach nur singen – für Neapel, für Italien und für alle Liebenden. Vielleicht ist genau das heute revolutionär.
Ein Streit um Zigaretten endet mit einer lebensgefährlichen Messerattacke. Der Täter schlägt wenige Stunden später erneut zu.
Berlin-Neukölln steht erneut für brutale Gewalt im öffentlichen Raum. Ein 33-jähriger Mann schwebt trotz einer Notoperation weiter in Lebensgefahr, nachdem ihm ein 36-jähriger Syrer an einer Bushaltestelle in Neukölln ein Messer ins Genick gerammt hat. Nur Stunden später hat derselbe Täter in einem Bus eine Frau mit dem Messer überfallen und ausgeraubt.
Der Angriff ereignete sich am Donnerstagmorgen gegen 5:50 Uhr an der Haltestelle Hermannstraße/ Ecke Sonnenallee. Der Syrer fragte das Opfer nach Zigaretten. Als er eine Ablehnung erhielt, stach der Syrer von hinten auf den Mann ein. Dieser brach daraufhin zusammen. Rettungskräfte brachten ihn ins Krankenhaus, wo er notoperiert werden musste.
Doch damit nicht genug: Gegen 9:35 Uhr schlug der 36-Jährige in einem Bus der Linie M29 erneut zu. Er bedrohte eine Frau mit einem Messer und zwang sie, ihm Bargeld auszuhändigen. Der Busfahrer alarmierte umgehend die Polizei, woraufhin der Täter aus dem Bus flüchtete. Kurze Zeit später konnte er dann von Polizisten gestellt und festgenommen werden.
Am Montagabend, den 12. Mai, sind in Berlin-Moabit zwei junge Männer bei einem Messerangriff verletzt worden.
Gegen 19:15 Uhr geriet ein 20-Jähriger auf Sitzbänken am Gehweg in der Oldenburger Straße mit einer dreiköpfigen Personengruppe in Streit. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde der 20-Jährige aus der Gruppe heraus mit einem Messer angegriffen und am rechten Oberschenkel verletzt.
Ein 21-jähriger Passant eilte dem Verletzten zur Hilfe und wurde ebenfalls mit einem Messer am rechten Oberschenkel verletzt. Die drei Tatverdächtigen flüchteten anschließend.
Beide Verletzte erlitten Schnitt- beziehungsweise Stichverletzungen und wurden von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht. Die Herkunft der Täter ist bislang nicht bekannt.
Die Gewalt auf Berlins Straßen eskaliert weiter. In der Nacht zum 2. Mai wurde ein 28-Jähriger in Berlin-Charlottenburg von einer Gruppe Unbekannter brutal attackiert und schwer verletzt.
Gegen Mitternacht geriet der Mann vor einer Bar in der Bismarckstraße zunächst in ein Streitgespräch mit mehreren Personen. Kurz darauf schlug die Situation in massive Gewalt um. Die Gruppe attackierte den 28-Jährigen mit Schlägen und Tritten, brachte ihn zu Boden und stach mehrfach auf ihn ein.
Der Mann erlitt schwere Stich- und Schnittverletzungen an Hals, Bauch und Rücken. Selbst als er bereits am Boden lag, haben die Täter weiterhin auf seinen Kopf eingetreten.
Der Schwerverletzte musste notoperiert werden. Zeitweise bestand Lebensgefahr. Die Täter flüchteten anschließend unerkannt. Von ihnen fehlt bis heute jede Spur.
Die Gewalt in Berlin fordert das nächste Todesopfer. Bereits am 17. April wurde ein 25-jähriger Geschäftsführer in den Geschäftsräumen seiner Firma in der Reinickendorfer Straße in Berlin-Gesundbrunnen erstochen.
Nach bisherigen Ermittlungen gerieten mehrere Männer zunächst in Streit. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll ein 37-Jähriger plötzlich ein Messer gezogen und mehrfach auf den 25-Jährigen eingestochen haben.
Der junge Mann starb noch am Tatort an seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Täter und ein Begleiter wurden wenig später festgenommen.
Auch islamistische Messergewalt beschäftigt weiterhin die Berliner Justiz. Am 5. März 2026 wurde ein 20-jähriger Syrer wegen eines Messerangriffs am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Der Syrer hatte im Februar 2025 einen spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals von hinten mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich am Hals verletzt. Laut Gericht handelte er aus islamistischen und antisemitischen Motiven und wollte gezielt Juden töten.
Der Täter war 2023 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland eingereist und lebte zuletzt in Leipzig.
Ob in Neukölln, Moabit, Charlottenburg oder beim Holocaust-Mahnmal – die Fälle zeigen, wie sehr Messergewalt inzwischen zum Alltag der Berliner geworden ist. Während Politik und Behörden weiter relativieren und beschwichtigen, zahlen die Bürger den Preis für einen Staat, der Sicherheit und Ordnung immer offensichtlicher nicht mehr gewährleisten kann.
Heizkraftwerk Lichterfelde nach dem Stromanschlag, Berlin 07.01.2026 Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Aber vor allem ist Berlin ein „failed state“, der auf Kosten anderer lebt. Berlin ist vermüllt und verwahrlost. Berlin ist ein Laboratorium staatlicher Realitätsverweigerung. Berlin, so Harald Martenstein in Bild, „ist wie ein Mensch, der an sich hübsch sein könnte, aber seit Jahren in den gleichen Klamotten rumläuft, seit Monaten nicht geduscht hat, immer schlechte Laune hat und null Ehrgeiz besitzt. Endlich sagt’s ihm mal einer! Hässlich ist das falsche Wort. Abgefuckt trifft es besser.“
In der Hauptstadt ist seit langer Zeit, unbehelligt von Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz, eine neue Form linksextremistischer Gewalt herangewachsen, die sich moralisch zu Angriffen auf die Energiegrundversorgung berechtigt sieht.
In schwülstigen, selbstgerechten und überlangen Erklärungen, die von einem erschreckend schlichten Weltbild zeugen, verkünden diese Weltenretter, wie sie die Gesellschaft vor Kapitalismus, Ungerechtigkeit und allem Anderen, das sie für die Grundübel der Menschheit halten, befreit werden sollen. Der predigende Ton, die ermüdende Länge, und der revolutionäre Pathos der Ergüsse, erinnert fatal an ähnliche Pamphlete der RAF.
In diesen auf Indymedia veröffentlichen Aufrufen benennen die Linksterroristen auch mögliche Ziele und begründen das in der mittlerweile in linken Kreisen üblichen antijüdischen Rhetorik:
ATOS – Einer der Cybergiganten, der unter anderem IT-Produkte und KI-basierte Anwendungen für Militär und Polizeiarbeit entwickelt. Für die Bundeswehr betreibt der Konzern das Projekt HaFIS (Harmonisierung der Führungsinformationssysteme) oder baut schussfeste Funktionscontainer mit IT-Infrastruktur. Für den Kriegstreiber Israel unterhält Atos ein Hochsicherheits-Datencenter ihrer Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und ist damit mitverantwortlich für Krieg und Genozid.
ASTRIAL – Ein Unternehmen das neben Sicherheitsinfrastruktur für Smart Citys vor allem durch sein Engagement im weltweiten Krieg der Grenzbehörden gegen Migrant*innen auffällt. Ihre Kommando- und Kontrollsysteme verarbeiten riesige Datenmengen von Land-, See-, Unterwasser-, Untergrund-, Luft- und Weltraumsensoren, um die Menschenjagd an den Außengrenzen des globalen Nordenszu optimieren.
DEUTSCHES ZENTRUM FÜR LUFT- UND RAUMFAHRT (DLR) – Das All ist in der Polykrise ein höchst umkämpfter Raum und DLR profitiert massiv von dem militärischen Sondervermögen der Bundesregierung. Die wehrtechnische Forschung ist integraler Bestandteil des Programms des DLR. Das DLR unterstützt z.b. Ausbildungsflüge der Luftwaffe oder betreibt in Köln mit der Bundeswehr zusammen ein Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin.
EDAG – Ein langjähriger Partner der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Das Unternehmen entwickelt militärische Rad- und Kettenfahrzeuge, Lösungen für maritime Sicherheit oder bemannte und unbemannte militärische Luftfahrzeuge. Kurz: alle erdenklichen Maschinen die dazu designt sind zu töten.
EUROVIA/VINCI – Eines der größten Bau- und Infrastruktur-Unternehmen weltweit, das unter anderem an dem umkämpften Bau des französischen Atommüll-Lagers beteiligt ist. Vinci baut aber auch (Abschiebe-)Knäste, Flughäfen oder Autobahnen. Mit ihren unzähligen Tochterfirmen ist das Unternehmen selbst im Energiesektor tätig und drängt zunehmend auch auf den Rüstungsmarkt. Erst kürzlich hat die Vinci-Tochter Actemium die Übernahme der Wärtsilä SAM Electronics GmbH bekanntgegeben, die für die deutsche Marine und Marinewerften in Hamburg, Wilhelmshaven, Elmenhorst, Bremerhaven und Kiel tätig ist.
JENOPTIK – Das Technologieunternehmen aus Jena agiert durch Produkte wie Laserentfernungsmesser, Wärmebildkameras, LEDs, Infrarot- und Polymeroptiken, die z.b. zur militärischen Aufklärung oder zum Schutz von Infrastrukturen eingesetzt werden, an der Schnittstelle von innerer Sicherheit und militärischer Verteidigung. Von Relevanz ist aktuell ihre Software „TraffiData“ die unter anderem im Grenzgebiet zu Mexiko zum Einsatz kommt und auf Wunsch der US-Grenzbehörde zur effizienteren Jagd nach unerwünschten Menschen durch „TraffiCatch“ erweitert wurde.
ROHDE & SCHWARZ – Das Technologie- und Rüstungsunternehmen stellt Funktechnologie für Militärfunkanlagen und Überwachungssysteme her, die an große Tech-Unternehmen, Regierungen und Geheimdienste auf der ganzen Welt verkauft werden. R&S Produkte finden beispielsweise Anwendung zur Grenzsicherung (z.B. in Saudi Arabien), in Militärfahrzeugen, -flugzeugen, -schiffen, sowie zur Steuerung von Raketen und Co. Aber auch bei polizeilichen und geheimdienstlichen Abhöreinrichtungen.
SIEMENS – Es gibt kaum ein Bereich in der Rüstungs- und Großindustrie, wo Siemens Produkte nicht vorkommen. Waffensysteme, Atom-U-Boote, Flugzeugträger, Panzer, Kernreaktoren, Staudämme, Windkraftanlagen, Knäste, Flughäfen uvm. Viele dieser Megaprojekte sind höchst umstritten wie z.b. TrenMaya in Mexiko, Erdogans Staudamm-Projekte in Kurdistan oder zuletzt der Bau des Unterwasserstromkabel EuroAsia Interconnector, das Israel mit Zypern und Griechenland verbindet. Auch andere israelische Infrastrukturprojekte im besetzten Ostjerusalem und in israelischen Siedlerkolonien in der Westbank werden durch den Konzern unterstützt.
TRUMPF – Ein Unternehmen das an vorderster Front im internationalen Chip-Krieg um die Vormachtstellung in der digitalen Welt agiert. Ob Smartphones mit Turbodatenübertragung und Gesichtserkennung, smarte Datenbrillen, künstliche Intelligenz, selbstfahrende Autos oder Raketen-, Drohnen- und Waffensysteme. Überall sind die Halbleiter verbaut, bei deren Produktion die deutsche Firma Trumpf, in Zusammenarbeit mit Zeiss und ASML durch ihre EUV-Lithographiesysteme eine Schlüsselrolle spielt. Ohne ihren Komponenten stünde die hochtechnologisierte Welt still.
Die Berliner Polizei behauptet, man würde die neuen Drohungen der Linksterroristen gegen das Stromnetz offenbar ernst nehmen. Die neuen Drohungen seien weit gravierender, als man es der Öffentlichkeit bislang mitgeteilt hätte. Interne Unterlagen, über die die „Welt“ berichtet, klingen anders als die offiziellen Verlautbarungen. Dort ist nicht mehr von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“ die Rede. Dort heißt es unmissverständlich: „sehr ernst“.
Bei linkem Terrorismus geht es nicht um Farbbeutel auf Parteibüros oder eingeschlagene Fensterscheiben. Es geht um Sabotage an der kritischen Infrastruktur einer Millionenstadt. Um Stromversorgung. Um Krankenhäuser. Verkehrsleitsysteme. Kommunikation. Um das Rückgrat moderner Zivilisation. Bei den letzten Anschlägen starben Menschen. Manche sprechen da von Mord.
Die Täter sind offenbar keine verwirrten Einzelgänger, sondern kleine, konspirativ agierende Banden mit klarer Taktik, logistischer Vorbereitung und ideologischem Überbau, die offensichtlich auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.
Regelmäßig werden auf der linksextremen Plattform Indymedia Texte dieser Terroristen veröffentlicht. Über die Gründe, warum diese Aufrufe zur Gewalt bisher von staatlichen Stellen bisher nicht ernst genommen wurden und warum man vorgibt, über diese Gruppen nichts oder wenig zu wissen, kann nur spekuliert werden. Denn während bei jeder rechten Chatgruppe sofort der mediale Ausnahmezustand ausgerufen wird, begegnet man linksextremen Netzwerken seit Jahren mit einer Mischung aus Verharmlosung, akademischer Romantisierung und politischer Blindheit. Der „Kampf gegen rechts“ ist zur Staatsdoktrin geworden. Der Kampf gegen den wahrscheinlich wesentlich gefährlicheren Linksterrorismus wird seit Jahrzehnten nicht geführt.
Hier stellt sich die Frage: Warum wurde die Öffentlichkeit beschwichtigt? Warum sprach die Polizei öffentlich von „unspezifischen Bedrohungen“, wenn intern bereits konkrete Täterprofile, Zielobjekte und operative Einschätzungen kursierten? Wollte man Panik vermeiden? Oder vermeiden, eine unangenehme politische Debatte führen zu müssen?
Denn diese Debatte wäre unerquicklich. Sie würde offenlegen, dass Deutschland ein massives Problem mit militantem Linksextremismus hat. Und zwar insbesondere dort, wo sich Staatsferne, Klimaapokalyptik, Technikfeindlichkeit mit Kapitalismuskritik und revolutionärer RAF-Romantik vermischen. Sie würde zeigen, dass erhebliche Teile der linksradikalen Szene den Staat nicht nur symbolisch bekämpfen wollen, sondern, dass sie diesen Staat zerstören wollen.
Und eine solche Debatte würde eine weitere, noch wesentlich unangenehmere Wahrheit sichtbar machen. Die eines Staates, der zwar seine Bürger ständig überwacht, ihre Heizungen kontrolliert und jedes Wort in sozialen Netzwerken beobachtet, aber ausgerechnet dort erstaunlich hilflos zu sein scheint, wo eine echte tatsächliche Bedrohung vorhanden ist.
Der Staat beansprucht totale Kontrolle und zeigt zugleich, dass er zur Kontrolle seiner elementarsten Aufgaben nicht in der Lage ist. Vielleicht ist genau das die eigentliche Botschaft dieser Affäre.
Großer Jubel bei dem Energiekonzern RWE: Der Essener Stromkonzern meldete im ersten Quartal 2026 einen starken Gewinnanstieg und führt ausgerechnet „verbesserte Windverhältnisse“ und den Ausbau „erneuerbarer“ Energien als Grund an.
Doch der wesentliche Teil der Renditemaschine entsteht nicht in einem freien Strommarkt, sondern in einem politisch geschaffenen Erlössystem: EEG-Förderung, Marktprämien, Einspeisegarantien, Differenzverträge, staatliche Entschädigungen und künftig wohl Kapazitätszahlungen. Bezahlt wird das nicht von RWE, sondern von Stromkunden, Steuerzahlern und Netznutzern. Ohne staatlich garantierte Erlöse und Fördermechanismen wäre der massenhafte Bau von Wind- und Solarparks in dieser Form nicht finanzierbar. Viele Projekte würden sich unter echten Marktbedingungen nicht rechnen.
RWE hat sein bereinigtes EBITDA um 25 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro gesteigert, so die RWE-Mitteilung. Das bereinigte Nettoergebnis lag bei 0,6 Milliarden Euro, das bereinigte Ergebnis je Aktie stieg von 0,68 auf 0,85 Euro. RWE bestätigt zugleich das Dividendenziel von 1,32 Euro je Aktie. Als Gründe nennt der Konzern bessere Windverhältnisse in Europa, neue Windkraft-, Solar- und Batterieanlagen mit 2,3 Gigawatt zusätzlicher Kapazität sowie eine Entschädigungszahlung des niederländischen Staates. Allein diese Entschädigung für Einschränkungen beim Kohlekraftwerk Eemshaven brachte 332 Millionen Euro. Denn auch die Niederlande würgen Kohlekraftwerke ab und müssen dann für die Einschränkungen der Kohleverstromung zahlen. Laut Reuters wäre ohne diese Zahlung das RWE-Kernergebnis im ersten Quartal ungefähr auf Vorjahresniveau geblieben.
Doch genau hier beginnt die eigentliche Geschichte. Denn diese Gewinne sind nicht einfach das Ergebnis klassischer Wertschöpfung in einem freien Markt. RWE verkauft nicht nur Strom, wie ein Bäcker Brötchen verkauft. Der Konzern operiert in einem Stromsystem, das politisch konstruiert wurde: mit Einspeisevorrang, garantierten Erlösen, Marktprämien, Ausschreibungszuschlägen, Differenzverträgen, Entschädigungen und künftig wohl auch staatlich organisierten Kapazitätsmechanismen. Die neue Energiewelt ist kein freier Markt, sondern eine staatlich regulierte Erlösmaschine.
Besonders deutlich wird das bei Wind und Solar. Die Bundesnetzagentur weist für Solaranlagen ausdrücklich Einspeisevergütungen und Marktprämien aus. Für neue kleinere Solaranlagen gelten ab Februar 2026 je nach Art und Größe Vergütungssätze von mehreren Cent je Kilowattstunde; bei der sogenannten „Direktvermarktung“ wird die gleitende Marktprämie auf Grundlage eines „anzulegenden Wertes“ berechnet. Auch bei Windenergieanlagen an Land werden die anzulegenden Werte über Ausschreibungen und Referenzertragsmodelle bestimmt. Für 2026 nennt die Bundesnetzagentur bei Wind an Land einen Durchschnittswert von 7,32 Cent je Kilowattstunde auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse 2024.
Der Preis entsteht also nicht einfach frei an der Börse. Der Staat setzt den Rahmen, in dem sich die Investition überhaupt rechnet. Sinkt der Börsenpreis, springt die Marktprämie ein. Wird Strom bei Überangebot fast wertlos oder sogar negativ, bleibt das Geschäftsmodell durch gesetzlich gesicherte Erlösmechanismen geschützt. Der Stromkunde soll nicht mehr die direkten schon ins Wahnsinnige getriebenen Kosten sehen, daher wurde die EEG-Umlage auf seiner Rechnung gestrichen. Seit 2023 wird die Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Bundeshaushalt finanziert. Für 2026 beträgt der EEG-Finanzierungsbedarf nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber 16,152 Milliarden Euro.
Die Kosten sind also nicht verschwunden. Sie wurden von den Berliner Energiehütchenspielern nur verschoben: weg von der sichtbaren Stromrechnung, hinein in den Bundeshaushalt. Bezahlt wird weiter, nur jetzt über Steuern, Schulden oder gekürzte Ausgaben an anderer Stelle. Das Bundesfinanzministerium ordnet den EEG-Finanzierungsbedarf im Subventionsbericht ausdrücklich als Finanzhilfe ein. Der Bund weist darauf hin, dass das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf veranschlagte 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigt; ein wesentlicher Teil des Anstiegs hängt mit der Berücksichtigung des EEG-Finanzierungsbedarfs zusammen.
Damit bekommt die RWE-Bilanz eine ganz andere Farbe. Wenn RWE im Segment „Offshore Wind“ nach 380 Millionen Euro im Vorjahresquartal ein bereinigtes EBITDA von 570 Millionen Euro meldet, dann soll das zunächst wie ein normaler Markterfolg aussehen. Das soll so auch aus dem Bereich „Onshore Wind und Solar“ vermittelt werden, aus dem 507 Millionen Euro kamen. Doch diese „Erträge“ kommen aus einem System, in dem Wind- und Solarstrom politisch bevorzugt, abgesichert und finanziell gepuffert werden.
RWE selbst zeigt international, wie dieses Modell funktioniert. In Großbritannien sicherte sich der Konzern für fünf Offshore-Windprojekte mit zusammen 6,9 Gigawatt staatliche Differenzverträge über 20 Jahre. Der zugesicherte Preis liegt bei 91,20 Pfund je Megawattstunde. Doch auch das ist kein normaler Börsenpreis, sondern ein politisch garantierter Erlös. Erst aufgrund solcher staatlich garantierten „Sicherheiten“ bauen Konzerne und Finanzinvestoren ihre milliardenteuren Anlagen.
RWE also verdient nicht an Wind und Sonne, sondern an einem politisch konstruierten Stromsystem. Erst wird wetterabhängige Stromerzeugung massiv subventioniert und bevorzugt ins Netz gedrückt. Dann entstehen neue Probleme: Stromüberschuß bei Sonne und Wind, negative Preise, Netzengpässe, Redispatch, Speicherbedarf, Reservekraftwerke und Dunkelflauten. Anschließend verdienen große Konzerne an der zweiten Stufe dieses Systems: flexible Kraftwerke, Batteriespeicher, Handel, Absicherung, Backup-Leistung und staatliche Kapazitätszahlungen.
Genau deshalb ist die übliche Jubelformel von den „stark gestiegenen Gewinnen“ falsch. Die entscheidende Frage lautet nicht: Hat RWE gut verdient? Sondern: Wer hat diese Gewinne ermöglicht und wer bezahlt die Rechnung?
Im alten Kraftwerkssystem musste ein Betreiber Brennstoff kaufen, Kraftwerke vorhalten, Strom dann erzeugen, wenn er gebraucht wurde, und sich am Markt behaupten. Im neuen System wird immer mehr Strom produziert, wenn das Wetter es erlaubt und nicht, wenn die Stromkunden es verlangen. Das ist der Unterschied zwischen Kilowattstundenproduktion und Versorgungssicherheit. Eine Kilowattstunde Solarstrom am sonnigen Feiertagmittag kann für das System nahezu wertlos sein, wenn gleichzeitig zu viel Strom im Netz ist. Eine Kilowattstunde gesicherter Leistung an einem kalten, dunklen, windarmen Abend ist dagegen hoch wertvoll. Genau diese Differenz verschleiert die Energiewende-Bilanz.
RWE steht dabei auf beiden Seiten des Geschäfts. Der Konzern baut Wind- und Solarparks, profitiert von guten Windbedingungen und garantierten Erlösmodellen. Gleichzeitig verdient er mit flexibler Erzeugung, wenn das System Ausgleich braucht. Das Segment „Flexible Erzeugung“ stieg im ersten Quartal 2026 auf 657 Millionen Euro bereinigtes EBITDA, nach 379 Millionen Euro im Vorjahr. In diesem Wert steckt zwar die niederländische Entschädigungszahlung von 332 Millionen Euro, aber auch das zeigt den Mechanismus: Der Staat greift ein, begrenzt, entschädigt und am Ende fließt Geld in die Konzernkassen.
Die Wahrheit hinter der großartigen Konzernbilanz lautet daher: Die Energiewende hat keinen normalen Strommarkt hervorgebracht, sondern ein System garantierter Erlöse und sozialisierter Kosten. Die Gewinne werden privatisiert, die Risiken verteilt. RWE-Aktionäre freuen sich über Dividenden. Bürger zahlen über Steuern, Netzentgelte, Strompreise, Umlagen, Schulden und die Kosten einer immer komplizierteren Infrastruktur.
Freuen können sich die mit Subventionen deutscher Steuerzahler künstlich gepuschten Gewinne von RWE zugunsten internationaler Konzerne als Aktionäre wie Blackrock und der norwegische Ölfonds, die selbst im Geld schwimmen. So verkommt RWE als ehemals blühender marktwirtschaftlicher Konzern zu einem durch und durch von Subventionen deutscher Steuerzahler abhängigen Konzern, der ohne diese Subventionen nicht lebensfähig wäre.
Ohne dieses Subventions- und Absicherungsgerüst sähe auch die Bilanz vieler Wind- und Solarprojekte anders aus. Die Anlagen hätten zwar weiterhin niedrige Betriebskosten, weil Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Aber Bau, Finanzierung, Netzanschluss, Flächen, Genehmigungen, Zinsen, Wartung, Ausgleichsenergie und Vermarktungsrisiken müßten vollständig am Markt getragen werden.
So wird aus der RWE-Bilanz eine Bilanz der Energiewende selbst. Offiziell geht es um angeblich „grüne“ Stromproduktion. Tatsächlich geht es um einen gewaltigen Umverteilungsmechanismus, den Grüne, SPD und CDU forcieren: vom Bürger zum Betreiber, vom Steuerzahler zum Konzern, vom Stromkunden zum regulierten Renditemodell. Und das forcieren sogar Sozialdemokraten, die sonst so gegen „die Reichen und Unternehmen“ wettern.
RWE hat also nicht einfach nur mehr verdient. Das Beispiel RWE zeigt, wer in diesem System verdient und wer bezahlt.
Zeitzeugen sind eine wichtige Quelle für geschichtliche Ereignisse. Gerade die Überlebenden des Holocaust sind bis heute wichtiger Bestandteil der historischen Aufarbeitung des Menschheitsverbrechens. Doch zunehmend verstirbt die letzte Generation der Auschwitz-Überlebenden. In ein paar Jahren wird es keinen lebenden Zeitzeugen mehr geben. Diese Menschen werden fehlen.
In den letzten Jahren waren es vor allem die Überlebenden des Holocaust, die ihre Stimmen gegen den wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft erhoben haben. An diesem Donnerstag widmet Markus Lanz den Überlebenden von Auschwitz eine Sendung. Zu Gast ist mit Eva Umlauf eine slowakische Jüdin, die als Kleinkind Auschwitz zusammen mit ihrer schwangeren Mutter überlebte. Die Lebensgeschichte von Umlauf ist berührend. Bis heute lässt sie es sich nicht nehmen, um von ihren persönlichen Erlebnissen während des Holocaust zu erzählen.
Es ist lobenswert, dass das ZDF diesen wertvollen Zeitzeugen TV-Präsenz ermöglicht, um von ihrem bewegenden Schicksal berichten zu können. Für den Zuseher ergibt sich dadurch die Möglichkeit, über ein geschildertes Einzelschicksal mehr über das Leid der vielen Millionen Opfer während des Holocaust zu erfahren.
Als eines der wenigen Länder auf der Welt hat die Bundesrepublik ihre dunkle Geschichte aufgearbeitet. In der medialen Öffentlichkeit spricht man gerne von Erinnerungskultur. Wichtiger Baustein der historischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen sind die Überlebenden von damals. Doch die Zeit schreitet unaufhaltsam voran und die Zeitzeugen sterben aus.
Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf war zwei, als sie ins Vernichtungslager Auschwitz kam. Schon vor Auschwitz war sie inhaftiert. „Ich bin im Lager als erstes von fünf Kindern geboren“, berichtet sie. Gebürtig stammt Eva Umlauf aus der Slowakei. „Es waren alles Slowaken“, schildert sie die Nationalität ihrer Wärter im Lager vor Auschwitz. Die Slowakei war damals ein Vasallenstaat des Dritten Reichs und die slowakische Bevölkerung war an den Verbrechen gegen die Juden beteiligt.
Mit zwei Jahren sei ihr natürlich nicht klar gewesen, was Auschwitz bedeuten würde, so Umlauf. „Meine Mutter wusste aber, was Auschwitz bedeutet“, meint die Holocaust-Überlebende. Die Schilderungen sind bedrückend. Sie und ihre schwangere Mutter hatten aber Glück im Unglück. Weil der Zug nach Auschwitz zunächst streikte, kam die Familie erst im Vernichtungslager an, als die Gaskammern nicht mehr genutzt wurden. „Die Schwangeren und die Kinder wurden nämlich sofort vergast“, sagt Umlauf.
Nachdem die Sowjets das Vernichtungslager in den letzten Kriegsmonaten befreit hatten, brachte ihre Mutter ihre Schwester zur Welt. „Meine Mutter hat meine Schwester in Auschwitz im Lazarett entbunden“, erzählt Umlauf. Als Zuseher ist es schwer zu ertragen, welchen Horror die Menschen damals durchleben mussten. Das tragische Einzelschicksal von Eva Umlauf steht stellvertretend für die Geschichten von Millionen.
Ablehnung von Juden ist kein neues Phänomen und hat auch nicht erst mit dem Holocaust begonnen. Seit Jahrhunderten sind Juden Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland ist die Stimmung gegenüber Juden inzwischen auch wieder feindseliger. „Der Antisemitismus ist wieder salonfähig“, meint Eva Umlauf dazu. Insbesondere mit der Eskalation im Nahen Osten ist der Antisemitismus in Deutschland rasant gestiegen.
Fast täglich finden in Berlin und anderen Städten angebliche pro-palästinensische Demos statt, die sich in Wahrheit gegen Juden richten. Im Gewand der guten Sache wird unverhohlen gehetzt und gedroht. Ein linkes und arabisch geprägtes Milieu ist federführend für die judenfeindlichen Ausfälle auf den Demos verantwortlich. „Es ist mehr Mut da“, beklagt die Holocaust-Überlebende die offene Zurschaustellung von Antisemitismus.
Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Oliver von Wrochem, sieht die antisemitische Gefahr aus dem Netz kommen. „Auf den sozialen Medien ist Hass und Hetze nicht reglementiert“, echauffiert sich der Historiker. Diese Behauptung wird leider vom Moderator unwidersprochen hingenommen. Es ist eine beliebte Erzählung, dass die sozialen Plattformen nichts gegen sogenannte Hass und Hetze tun. Doch in der Realität regulieren die Plattformen rassistische oder antisemitische Kommentare sehr gründlich. Selbst zulässige Meinungsäußerungen werden auf Verdacht gelöscht, falls sie rassistisch oder antisemitisch verstanden werden könnten.
Für Wrochem ist klar: „Der Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft.“ Auch diese Behauptung wird von Lanz zu wenig hinterfragt. Der Antisemitismus kommt im Moment nicht vermehrt aus dem Bürgertum oder der Arbeiterschaft. Es sind gewisse studentische und migrantische Milieus, die seit dem Gaza-Krieg den Hass entfachen. Oftmals wird legitime Kritik an der israelischen Regierung von diesen Gruppen missbraucht, um antisemitische Gesinnung zu kaschieren. Es ist eine Schwachstelle einer ansonsten interessanten Sendung, dass Lanz nicht näher auf diese Phänomene eingeht.
