Trump setzt sich durch: konservative Kandidatin für Oberstes Gericht endgültig bestätigt

Der Präsident hat den Kampf um den offenen Sitz am Supreme Court für sich entschieden und wird damit das Land auf Jahrzehnte prägen. Der linke Sturm gegen diese Entscheidung basiert auf einem aberwitzigen Mythos, nach dem linke Richter unantastbare, unfehlbare Instanzen sind.

imago images / UPI Photo
Unter massiven Protesten der Demokraten wurde jetzt Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Obersten Gericht vom Senat mit 52 zu 47 Stimmen bestätigt. Ein harter Machtkampf um diesen Richterposten wurde prognostiziert. Jetzt hat sich Trump in nur wenigen Wochen durchgesetzt und verändert damit die politische Landschaft in den USA vermutlich auf Jahrzehnte. Denn mit der Ernennung Barretts ergibt sich eine konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gericht der USA. Das ist besonders brisant, weil bei der anstehenden Präsidentschaftswahl mit vielen Ungereimtheiten zu rechnen ist, über die letztendlich der Supreme Court entscheiden könnte. Im Jahr 2000 wurde so bspw. das extrem knappe Rennen zugunsten von George W. Bush entschieden.

Mit dem Tod der linken Vorgängerin Richterin Ruth Bader Ginsburg fingen viele US-Linke an zu hyperventilieren, die USA seien einen Sitz auf der Richterbank entfernt vom Faschismus. Es war die Rede von Ginsburgs angeblichem Todeswunsch, dass ein anderer Präsident ihren Nachfolger nominieren solle, und so wurde von vielen beschworen, dass man nicht zulassen dürfe, dass Ginsburgs Sitz “gestohlen” werde.

Das Ganze geht so weit, dass einige Demokraten die absurde Idee haben, der jeweilige Sitz gehöre mehr oder weniger dem Richter, und dieser könne seine Nachfolge bestimmen. Als ob die USA eine Monarchie wären. Ist das Weiße Haus dann auch Trumps Besitz, der ihm “gestohlen” wird, wenn das amerikanische Volk einen anderen Präsidenten wählt?

Entfernung vom Geist der Gründerväter

Der Supreme Court hat tatsächlich von jeher eine enorme politische Bedeutung. Viele grundlegende Fragen der amerikanischen Politik wurden in den letzten Jahrzehnten von ihm entschieden. Und das, obwohl ihm diese Rolle nie zugedacht war. Die Gründerväter der USA entwarfen ein damals revolutionäres System der Gewaltenteilung, das eine Blaupause für das moderne Verständnis einer Republik ist. Sie machten auch deutlich, dass zwar alle drei Staatsgewalten gleichberechtigt sind, aber dennoch nicht allen die gleiche politische Bedeutung zufallen sollte.

An erster Stelle steht die Legislative; da sie die Gesetze macht, soll ihr die größte Bedeutung zufallen. An zweiter Stelle dann die Exekutive; sie führt die beschlossenen Gesetze aus, hat aber eine eigene Verantwortung insbesondere in außenpolitischen und militärischen Belangen. An dritter Stelle schließlich die Judikative, nur zuständig für die Rechtsprechung.

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Aus der Sicht ist es auch verständlich, wieso die mächtigste Staatsgewalt, der Kongress, in zwei Kammern aufgeteilt wurde und die Abgeordneten der einen gerade mal für zwei Jahre gewählt werden. Der Präsident wird für vier Jahre gewählt, die US-Richter aber auf Lebenszeit ernannt.

Heute ist dieses Gefälle in mancher Hinsicht auf den Kopf gestellt worden. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort, der Präsident eine enorme Machtfülle und der US-Kongress viel seiner Verantwortung an Letzteren delegiert.

Grund dafür ist ein juristischer Aktivismus, der in den letzten Jahrzehnten an Fahrt aufgenommen hat. Entscheidungen wie die landesweite Einführung der Homo-Ehe wurden vom Supreme Court gefällt, nicht von gewählten Volksvertretern. Diese Neuinterpretation der Verfassung durch linke Richter ist absurd, schließlich ist die Verfassung nicht ein Gedicht, in das man reininterpretieren kann, was man will – oder denkt jemand ernsthaft, dass Alexander Hamilton damals ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen in die Verfassung geschrieben hat?

Richterin Barrett fasste es am besten zusammen, mit einem Satz aus ihrer Senatsanhörung: „Richter können nicht einfach eines Tages aufwachen und sagen: ‚Ich habe eine Agenda, ich mag Waffen, ich hasse Waffen, ich mag Abtreibung, ich hasse Abtreibung‘ und wie eine Königin ankommen und der Welt ihren Willen aufzwingen.”

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Die linken Richter werden zu unanfechtbaren Instanzen stilisiert. Gerechtigkeit soll nicht mehr als Resultat eines politischen Ringkampfes aus Checks and Balances entstehen, sondern von unfehlbaren Richtern von oben diktiert werden.

In den USA versuchen die Republikaner dem entgegenzuwirken, indem sie möglichst viele originalistische Richter ernennen und bestätigen, also Richter, die die Verfassung und ihre Zusatzartikel nach ihrer ursprünglichen Bedeutung interpretieren. 

Aber das Problem gibt es nicht nur in den USA. Auch in Europa gibt es juristischen Aktivismus. Es heißt dann z.B. gerne, das Parlament habe bei einem Thema nicht gehandelt, also müssen die Gerichten aktiv werden. Aber Gerichte sind keine Ersatzparlamente und haben eine viel geringere demokratische Legitimation als Abgeordnete oder Regierungschefs. 

Besonders aktiv in Europa abseits der nationalen Ebene sind europäische Gerichtsinstitutionen wie z.B. der Gerichtshof der Europäischen Union. Er legt das EU-Mandat oft sehr breit – tatsächlich zu breit aus, wie selbst das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr entschied.

Es wäre also wichtig, dass solche politischen Entscheidungen zurück in die Parlamente kommen. Hoffentlich kann Richterin Barrett einen Beitrag dazu leisten.


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Kommentare ( 42 )

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MeHere
30 Tage her

Gratulation für die Wahl dieser erstklassigen Juristin – offenbar geht es auch mit Hirn und Talent – bin auf ihre ersten Urteile gespannt … die Demokraten hatten leider nur Parteisoldaten und Speichellecker am Start … für Gefälligkeitsurteile und so … das wird von Barrett sicher nicht so kommen – dafür ist sie zu klug !

MeHere
30 Tage her

Wenn man es ganz genau nimmt ist der EU-GH illegal. Dass dort die Sozialisten eifrig ihre Richter installieren eine Sauerei … Trump hat fast alle Wahlversprechen gehalten und warum soll man ihn nicht wieder wählen ?
Biden ist ein Greis und die Demokraten haben keine Alternative zu bieten – zudem ist ihnen Wahlfälschung zu Lasten von Sanders vorgeworfen worden.
Fazit: der Westen hat allgemein ein Problem mit gelebter Demokratie und Meinungsfreiheit …

Gaartz
30 Tage her

Der „linke Sturm“ gegen Trumps Neubesetzung basiert auf rein gar nichts. Man sollte und kann die „Argumentation“ der Demokraten und der hinter ihr versammelten Linken in keinster Weise ernst nehmen, weil diese ein ums andere Mal bewiesen haben, dass ihre Argumente nicht auf Prinzipien beruhen, sondern nach Belieben jederzeit willkürlich ins Gegenteil verkehrt werden, wenn es ihnen im Kampf um die Macht nützt. Natürlich würde kein Demokrat von einem „dying wish“ fabulieren, wenn es sich um den eines konservativen Richters wie Clarence Thomas handeln würde. Und wenn die Demokraten Empörung vorgaukeln, dass die Republikaner im Wahljahr einen Richterposten neu besetzen,… Mehr

Konradin
30 Tage her

Dass die politisch Linke die in Jahrzehnten, seit Anbeginn von Grundgesetz und Verfassungen, gewachsenen, bewährten und vom allergrößten Teil des Souveräns, den Staatsbürgern, sowie zudem von allen demokratischen Parteien akzeptierten, respektierten und geachteten Koordinaten und Institutionen der demokratischen Verfasstheit mit ihren Gesetzen, Rechtsprechungen und politischen Gepflogenheiten in zunehmenden Maße teils bis zum Äußersten dehnt, mehr und mehr schleift, aushebelt und gar bwusst bricht muss man nicht nur in jüngster Zeit in den USA beobachten sondern mit großer Sorge und immer mehr unfassbarer Erschütterung gerade in Deutschland unter Merkel und ihrem linken Parteien- und Medienblock. Um nur einige Beispiele zu nennen:… Mehr

MeHere
30 Tage her
Antworten an  Konradin

Die Aushebung der föderalen Struktur der BRD fehlt hier noch … aktuell Merkels Diktate an die Länderchefs mit Projektion ihrer eigenen Fehleinschätzung der Corona Lage ….

Casta Diva
30 Tage her

Simply the best: Donald Trump for President!

martin ruehle
30 Tage her

Herzliche Glückwunsche an Mrs. Amy Coney Barrett, Associate Justice of the Supreme Court, das amerikanische Volk und natürlich Präsident Trump für diese ausgezeichnete Wahl ….!

bkkopp
30 Tage her

Es ist schon ein bisschen kurios. Es ist keine “ Leistung “ dass die Richterstelle frei wurde. Es sei denn dass dies auch jemand dem geliebten Präsidenten zurechnen will. Dann hat man mit der Senatsführung eine Nachfolgerin nominiert, wir nennen dies auch ausgekungelt, die dann mit der gegebenen Mehrheit bestätigt wurde. Der größte Führer aller Zeiten hat sich “ durchgesetzt“. Ohne besonderes Lob für diese grandiose Leistung geht es einfach nicht. In Deutschland käme niemand auf die Idee Frau Merkels politische Führungsstärke über den grünen Klee zu loben, weil sie die “ große Leistung “ erbracht hat den Wirtschaftsanwalt, und… Mehr

Vintersoul
30 Tage her
Antworten an  bkkopp

Da sehe ich aber einiges was Angela Merkel zugeschrieben wird, obwohl sie eigentlich keinen Finger rührt und schon gar keine klare Meinung vertritt. Immer nur Wischiwaschi wie grad der Wind steht.

Till Kinzel
30 Tage her
Antworten an  bkkopp

Es ist keineswegs kurios, denn das Verfahren in den USA und in Deutschland ist ein anderes – oder haben Sie schon mal davon gehört, daß es hierzulande eine öffentliche Anhörung des ausgekungelten Bundesverfassungsrichters gab oder gibt? Auch ist es sehr wohl eine Leistung Trumps und seines Stabes, im klaren Bewußtsein der Bedeutung von „judicial restraint vs. judicial activism“ richtig gute Juristen mit einer originalistischen Rechtsphilosophie ausgewählt zu haben – und nicht etwa nur, wie es in Deutschland ja vorkommen soll, mehr oder weniger verdiente Parteisoldaten, die zufällig auch noch Juristen sind, über deren Rechtsphilosophie man aber gar nichts weiter erfährt.… Mehr

Gaartz
30 Tage her
Antworten an  bkkopp

Offenbar haben sie vor zwei Jahren die an Schärfe nicht zu überbietende Auseinandersetzung um den Kandidaten Kavanaugh nicht mitbekommen. Kavanaugh musste sich dabei über Wochen den absurdesten Anschuldigungen erwehren, für die bis heute (!), trotz größter Anstrengungen der kompletten US-Massenmedien, nicht der geringste Beweis aufgetaucht ist. Kavanaugh hat seine Ernennung allein der Führungsstärke Trumps zu verdanken, der seinen Kandidaten trotz dieses beispiellosen Drucks nicht zurückgezogen hat. Ich wage die Behauptung, dass kein anderer Präsident diesem Druck widerstanden hätte.

November Man
30 Tage her

Trump ernennt eine konservative Frau als Richterin für das höchste Gericht und die deutschen L-Medien sprühen nur noch so vor Hass und Hetze gegen diese Frau und gegen Trump.
Steinmeier ernennt eine nachweislich linksextreme Juristin zur Bundesverfassungsrichterin, unser höchstes Gericht, und die deutschen L-Medien jubeln.
Unser Land ist kein normales Land mehr, sondern ein Land der linken, nationalen Sozialisten.

Jens Frisch
30 Tage her
Antworten an  November Man

Ich korrigiere: Ein Land „der linken, INTERnationalen Sozialisten“

CIVIS
30 Tage her

Ich gratuliere Amerika, Präsident Trump und insbesondere Amy Coney Barrett zur Wahl als neue Richterin am Supreme Court; ein absolut offen und öffentlich ausgetragenes Wiederbesetzungsverfahren nach amerikanischem Recht !

By the way: Wer hat eigentlich nach deutschem Recht die Nachfolgebesetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten (…wie zufällig ein CDU-Politiker aus der Mitte des Bundestages heraus) federführend und maßgebend betrieben ?
War diese Wiederbesetzungsaktion eigentlich genau so transparent, öffentlich und demokratiefreundlich wie das amerikanische Verfahren ? Wohl kaum !!!

Carlotta
30 Tage her

falls TRUMP nächste Woche die Mehrheit auf sich vereinen und damit für weitere vier Jahre Präsident der USA werden sollte, bin ich doch recht gespannt darauf, ob nach Feststellung dieser Tatsache die Frauen – wie vor vier Jahren – zuhauf wieder durch die Straßen von New York oder Washington D.C. ziehen mit Mützen und Pappschildern: ’not my President‘. Oder trauen sie sich vielleicht sogar noch zu skandieren: ’not my judge?‘ Die Begründungen würden mich dann besonders interessieren.

drnikon
30 Tage her
Antworten an  Carlotta

Trump wird die Wahl gewinnen.

Anti-Merkel
30 Tage her
Antworten an  Carlotta

Die Begründung ist bei Richtern immer die selbe: „Sie ist gegen unser essentielles Grundrecht, unsere Kinder zu ermorden, also hasst sie Frauen und ist gegen Gleichberechtigung!“

prague
30 Tage her
Antworten an  Anti-Merkel

Na ja in den Dem. regierten Ländern dürfte man zuletzt bist zum Termin der Geburt abtreiben, leider haben das unsere Medien nicht berichtet.