Wie sicher ist die US-Wahl?

Es gibt vielerlei berechtigte und unberechtigte Kritik an den Wahlen in den USA - von beiden Seiten. Der Glaube mancher Journalisten, dass Trump einfach die Verfassung brechen und putschen könnte (oder wollte), zeigt aber eher, dass die entsprechenden “Experten” keine sind.

In den letzten Wochen gab es im Vorfeld zur bald stattfindenden US-Präsidentschaftswahl am 3. November immer wieder Schlagzeilen, in denen es heißt, Präsident Trump “schürt Angst vor Briefwahl” oder werde eine mögliche Wahl-Niederlage nicht akzeptieren. Dabei wird mal wieder mit allerhand undifferenzierten Begriffen um sich geworfen. Zeit also für eine nüchterne Betrachtung der Wahlsicherheit in den USA.

Mit der Wahl-Sicherheit in den USA ist es sowieso so eine Sache, ein Beispiel: In vielen Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, ist es überhaupt nicht notwendig, einen Ausweis vorzuzeigen, um seine Stimme im Wahllokal abzugeben. Solange man eine Unterschrift entsprechend der im öffentlich einsehbaren Wahlregister angeben kann, kann man problemlos die Stimme abgeben. Grundsätzlich ist die Wahlsicherheit also noch niedriger als etwa in Deutschland.

Aber zur Briefwahl: Mit Briefwahlen in den USA gibt es immer wieder Probleme: zwischen 2012-2018 sind bspw. mehr als 28 Millionen Briefwahl-Stimmzettel verloren gegangen. Eine überparteiliche Kommission unter Leitung des ehemaligen demokratischen Präsidenten Jimmy Carter befand 2005, dass die Briefwahl sehr anfällig für Wahlfälschungen sei. Erst 2018 wurde die Wahl eines US-Kongressabgeordneten in North Carolina wegen Wahlmanipulation bei Briefwahl-Stimmzetteln annulliert und wiederholt.

Absentee Ballots und Universal Mail-In Voting

Man muss dabei verschiedene Arten der Briefwahl unterscheiden, die klassischen Absentee Ballots einerseits und Universal Mail-in Voting andererseits. Nur letztere lehnen Trump und viele Republikaner ab. Der Unterschied der beiden Systeme besteht vor allem darin, wer einen Stimmzettel bekommt. Bei Absentee Ballots muss man seine Briefwahl beantragen, in einigen Staaten auch begründen, bei Universal Mail-In Voting bekommt einfach jeder, der im Wahlregister steht, die Unterlagen automatisch zugesendet.

Wo wir bereits bei einem weiteren Problem wären: Den amerikanischen Wahlregistern. Diese werden lokal organisiert und sind sehr oft fehlerhaft und enthalten viele umgezogene oder sogar verstorbene Wähler. Gut möglich, dass also bei Universal Mail-In Voting unzählige Briefwahl-Stimmzettel in die falschen Hände geraten – etwa in die der neuen Bewohner unter der Adresse des Verstorbenen oder hinterbliebener Familienmitglieder.

Eine weitere ebenfalls vielkritisierte Praxis ist das sogenannte Vote Harvesting, legal in vielen Bundesstaaten. Dabei kann jeder – also auch Wahlkampagnenmitarbeiter und Aktivisten – massenweise Briefwahl-Stimmzettel von Wählern einsammeln und an ihrer Stelle beim Wahllokal abliefern.

Oder eben nicht, so zumindest beschrieben von einem Whistleblower, der sich jüngst in der New York Post äußerte. Nach seinen Angaben hat er bereits mehrfach Wahlfälschungen in New Jersey, New York und Pennsylvania organisiert. Und er berichtet genau, wie dabei die bereits genannten Schwachstellen ausgenutzt wurden: Die Stimmzettel seien einfach zu fälschen, die Umschläge hingegen nicht, daher sammelten er und sein Team, mittels Vote Harvesting Briefwahlunterlagen ein, öffneten sie mit Wasserdampf und tauschten die Stimmzettel aus.

Eine andere Praxis sei das Verschwindenlassen von Wahlunterlagen durch einzelne Postbeamte, die etwa Stimmzettel aus bestimmten Hochburgen eines Kandidaten nicht ablieferten. Ob man dem Bericht Glauben schenken mag, sei dahingestellt. Das Vorgehen ist aber anhand der dargelegten Schwachstellen durchaus plausibel.

Bei den Vorwürfen der Wahlfälschung kann man allerdings nicht davon sprechen, dass dies im großen Stil möglich ist, das beschrieb selbst der Whistleblower-Bericht aus der New York Post nicht, vielmehr geht es um ein paar Tausend Stimmen. Gerade in Swing States, wo die Wahl besonders knapp ausfällt, kann allerdings das den Unterschied machen. George W. Bush gewann Florida und damit die Präsidentschaft 2000 mit einen Vorsprung von gerade einmal 537 Stimmen.

Ein Vorgeschmack auf 2020? Die Vorwürfe von 2018

Um ein Verständnis dafür zu bekommen, welche Anschuldigungen und Auseinandersetzungen es nach der diesjährigen Wahl geben kann, braucht man nur auf die Zwischenwahlen 2018 zu schauen. In Florida gab es Vorwürfe von Wahlmanipulation durch Republikaner, in Georgia durch Demokraten – aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

In Florida sah es zunächst nach einem klaren Sieg für die republikanischen Kandidaten für den Gouverneur und Senator aus, dann wurden allerdings in einigen demokratischen, bevölkerungsreichen Counties immer mehr Absentee Ballots ausgezählt und der Vorsprung halbierte sich innerhalb weniger Tage. Das Problem dabei: Die lokal gewählte demokratische Wahlleiterin teilte nicht mit – wie es vom Gesetz vorgeschrieben wäre – wie viele Stimmen noch auszuzählen sind, sodass bei Republikanern der Verdacht aufkam, es würden immer mehr demokratischen Stimmen praktisch aus dem Nichts auftauchen.

Als Reaktion auf republikanische Klagen entschied eine Richterin, dass „ein Verstoß gegen die Verfassung von Florida vorliegt“ sowie gegen die Gesetze Floridas. Die Richterin ordnete an, dass den Republikanern „sofortiger Zugang“ zu den Informationen über die Anzahl der Stimmzettel gewährt werden soll. Am Ende gewannen die Republikanischen Kandidaten knapp die Wahl.

In Georgias Wahl zum Gouverneur 2018, ebenfalls einem knappen Rennen, erhob die demokratische Kandidatin den Vorwurf der Voter Suppression, d.h. das Wähler vom wählen abgehalten wurden. Dieser Vorwurf ist nämlich die andere Medaille der Debatte um Wahlmanipulation: Während viele republikanisch regierte Staaten durch Ausweispflicht an den Wahlurnen, einer Entfernung veralteter Einträge in Wählerverzeichnis, Einschränkung und Verbot von Vote Harvesting oben genannten Sorgen zu begegnen versuchen, kommt von der demokratischen Seite der Vorwurf, es gehe den Republikanern eigentlich darum, Minderheiten das Wählen zu erschweren.

Anders als ihre Parteifreunde in Florida erkennt die demokratische Gouverneurskandidatin Stacey Abrams ihre Niederlage nach wie vor nicht an. Und Teile der demokratischen Partei tun bis heute so, als wäre sie die rechtmäßige Gouverneurin von Georgia, obwohl sie mit mehr als 50.000 Stimmen Differenz gegen ihren Kontrahenten verloren hat und obwohl es einen Rekordhoch an Wahlbeteiligung der afroamerikanischen Bevölkerung gab – sogar höher als die der weißen Bevölkerung.

Alles in allem gibt es vielerlei berechtigte und unberechtigte Kritik an den Wahlen in den USA – von beiden Seiten. Es ist aber völlig absurd, wie manch einer das Bild einer Art Trump’schen Militärdiktatur zeichnen will – bloß weil der Präsident zum Teil völlig berechtigte Kritik am Wahlprozess vornimmt. Der Präsident spielt verfassungsrechtlich beim Wahlverfahren ohnehin keine Rolle. Der Glaube mancher Journalisten, dass seine Regierung einfach offen die Verfassung brechen und putschen könnte (oder wollte), ist schlichtweg lächerlich und zeigt eher, dass die entsprechenden “Experten” keine sind.


Sebastian Thormann ist Student in Bayern und Autor bei Apollo News

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Kommentare ( 32 )

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Deutscher
1 Monat her

„Wie sicher ist die US-Wahl?“

So lange Merkel in den USA nix zu melden hat, würde ich mal sagen: Alles noch im grünen Bereich!

tube
1 Monat her

das Grundproblem der Briefwahl, egal in welchem Land, liegt darin, dass eine öffentliche Überprüfbarkeit der Wahlprozedur nicht möglich ist. Nur eine Urnenwahl, so wie sie schon vor 500 Jahren praktiziert wurde, garantiert die volle öffentliche Überprüfbarkeit.
Es gibt viele Möglichkeiten der Briefwahlmanipulation, die schwerwiegendste besteht darin, dass Briefwähler erschaffen werden, also Nichtwähler zu Briefwählern werden. Funktioniert in Großstädten gut, in kleinen Gemeinden nicht gut. Eine nachträgliche Aufdeckung dieses Betruges ist praktisch auch in Deutschland kaum mmöglich.

Roland Winter
1 Monat her

Wenn sogar, Amish für Trump stimmen, dann hat er schon gewonnen. MAGA. 🙂
Amish For Trump https://www.youtube.com/watch?v=_ZEkT5g0a4E

Tesla
1 Monat her

„Der Glaube mancher Journalisten, dass seine Regierung einfach offen die Verfassung brechen und putschen könnte (oder wollte), ist schlichtweg lächerlich und zeigt eher, dass die entsprechenden “Experten” keine sind.“

Das sind auch keine „Journalisten“, sondern Aktivisten.

Nibelung
1 Monat her

Das ist doch ein einziges Trauerspiel mit der Fälschungsmöglichkeit bei Briefwahlen. In vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens, man denke nur an die PIN-Nummern oder Steuernummern, sind doch Riegel gegen Fälschungen vorgeschoben worden und dann soll so etwas nicht für ordnungsgemäße Briefwahlen möglich sein? Die leben doch noch in dieser Frage völlig hinter dem Mond und was heute schon reihenweise relativ sicher über das Internet abgewickelt werden kann, müßte doch auch bei der Stimmabgabe möglich sein und wer sich nicht per Code indentifizieren kann, dessen Stimme entfällt einfach und so muß sich jeder bemühen sich registrieren zu lassen, ansonsten ist… Mehr

fatherted
1 Monat her

naja…ein Wahlsystem aus dem Wähler ausgeschlossen werden können, weil sie umziehen, mal im Knast waren oder weil sie in irgendwelchen Listen gestrichen werden….ist schon sehr bedenklich. Auch wenn das Deutsche Wahlsystem seine Schwächen hat….hier muss ich mich weder anstellen um mich registrieren zu lassen, noch um wählen zu gehen. Viele US Bürger gehen einfach nicht wählen, weil ihnen der Aufwand viel zu hoch ist. Dazu noch das undurchsichtige System der Wahlmänner und Neuaufteilung der Wahlbezirke die dann stimmlich zusammengefasst werden….wenn sowas in China stattfinden würde, gäbe es einen Aufschrei der Presse in Deutschland. So richtig mit Demokratie hat das nicht… Mehr

Ganzunten
1 Monat her

Als bei der BT 2013 die ersten Hochrechnungen aufkamen, lag die AfD bei 4,9 %. Während sich die Ergebnisse der anderen Parteien natürlich noch im Laufe des Abends veränderten, schien das Ergebnis der AfD wie festgenagelt. Ein Schelm wer Böses denkt. Am Ende waren es 4,7% (offizielles Endergebnis am nächsten Tag). Wahlmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern trifft den Kern einer jeden ernsthaften Demokratie. Daher ist es erstaunlich, wie wenig man dem Problem Aufmerksamkeit schenkt (z.B. durch Veränderung der Verfahren, Erhöhung der Strafen etc).

johndoe19
1 Monat her

Bei der letzten Kommunalwahl in NRW fanden in Duisburg einige tausend Briefwahlunterlagen den Weg von der Versandstelle bis zum Briefkasten der Antragsteller nicht. Es ist nicht wirklich klar, ob die Post oder die Versandstelle dafür verantwortlich war.
Leider wurde von der Wahlleitung auch nicht mitgeteilt, ob sich die Verluste auf einige Stadtbezirke konzentrieren.

Rambatuba
1 Monat her

Man erinnere sich daran, wie hierzulande die Grünen bei Wahlen in Hamburg und Brandenburg die Auszählungen manipulierten.

Angesichts des Fanatismus der grün- sozialistischen Ideologie, die zielstrebig Wikipedia unterwandert hat und in den sozialen Medien alle bürgerlichen Meinungen wegbeißt, würde mich eine versuchte Manipulation der USA-Wahl durch die demokratischen Sozialisten nicht überraschen, zumal sie immer ihre Hilfstruppe Neofa bei der Hand haben.

199 Luftballon
1 Monat her

Die ganze Welt wartet auf Beweise von Merkel im Fall Nawalny.
Und die Selektorenliste die das Merkel-Regime immer noch unter Verschluss hält wo der NSA mit Hilfe des BND die österreichische Wirtschaft ausspioniert hat würde ich auch gerne sehen.