Bahnt sich eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine an? Wohl kaum. Die Ukrainer leisten noch Widerstand gegen den russischen Traum vom Imperium. Selenskyj hat einen geheimen Siegesplan. Von Fabian Kramer
Screenprint ZDF
Wie in einer Endlosschleife dreht der militärische Konflikt in der Ukraine seine Kreise. Der große militärische Befreiungsschlag will der Ukraine nicht gelingen. In politischen Kreisen wird deshalb über eine Friedenskonferenz mit Russland nachgedacht. Kanzler Olaf Scholz stellte den Gedanken im Sommerinterview in den Raum. Aber wie realistisch ist die Chance auf eine schnelle diplomatische Beilegung des Konflikts?
Beide Seiten versuchen nach wie vor, ihre Verhandlungsmasse auf dem Schlachtfeld festzulegen und nicht an einem Tisch in einem noblen Hotel. Der Kanzler ist ein Getriebener der öffentlichen Meinung. Die Stimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung hat sich verändert. Immer neue Waffenlieferungen und immer neue angebliche Offensiven der Ukrainer haben keinen entscheidenden Fortschritt für eine starke Position der Ukraine bewirkt. Die Deutschen sind deshalb skeptisch geworden, was weiteres militärisches Säbelrasseln angeht. Obwohl die Ukraine mehr westliche Waffen verwenden kann als zu Beginn des Krieges, kommen die Ukrainer nicht voran, Gebiete zurückzuerobern. Unter hohen Verlusten sichern sich die Russen immer mehr Teile der Ostukraine.
Auf der anderen Seite sitzen die Diplomatie-Verfechter und wollen möglichst schnell Frieden, obwohl Putin sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält. Der Gebührenzahler bekommt für sein Geld sich in sich selbst erschöpfende Runden, in denen seit mehr als zwei Jahren dieselben Standpunkte durchgekaut werden. Es wäre eine vernünftige Idee, erst wieder über die Ukraine zu sprechen, wenn es konkrete Entwicklungen gibt. Alles andere ist reine Verschwendung von Sendezeit.
Der Kanzler spricht von Frieden
Weil Wahlen im Osten anstehen und es sich dort besonders gut macht, wenn ein Politiker von Frieden spricht, teilte Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview vor einer Woche seine Hoffnung auf eine Friedenskonferenz mit Russland der Öffentlichkeit mit. Sehr realistisch ist diese Idee im Moment nicht. Von Deutschland aus wird wahrscheinlich auch keine ernstzunehmende Initiative ausgehen. „Größte Hoffnung ist, dass Joe Biden noch eine Friedenskonferenz macht“, meint die Osteuropa-Expertin Sabine Adler. Joe Biden? In weniger als zwei Monaten wird in den USA gewählt und Biden zeichnet sich nicht gerade durch bestechende Virilität aus. Alle Kraft, die er noch aufbringen kann, wird in den Wahlkampf investiert.
Für den Alt-Linken Gregor Gysi hingegen ist eine Friedensverhandlung mit Russland die einzige Lösung des Konflikts. „Die Ukraine und Russland können beide nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen“, vermutet er. Er dürfte damit richtig liegen. Der blutige Abnutzungskrieg wird auf absehbare Zeit keinen großen Sieger hervorbringen. Allerdings sind sowohl Kiew als auch Moskau gewillt, den Preis für Verhandlungen in die Höhe zu treiben.
Waffenbefürworterin Strack-Zimmermann glaubt nicht an solche Zuckerbrot-und Peitsche-Methoden. Sie will die Ukraine lieber gleich bis an die Zähne aufrüsten. „Putin muss spüren, dass er verwundbar ist“, argumentiert die EU-Abgeordnete. Aus Sicht von Strack-Zimmermann dürfe es keine roten Linien geben. Diese Haltung ist nicht sonderlich überraschend, ist Strack-Zimmermann doch die glühendste Treiberin der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, obgleich die militärischen Erfolge spärlich ausfallen. Ihre Haltung wirkt nach all den Jahren verbissen und unreflektiert. Der deutsche Steuerzahler muss diese Waffen finanzieren und bekommt als Argument Durchhalteparolen von der FDP-Politikerin zu hören, die den meisten Bürgern zu den Ohren herauskommen dürften.
Der geheime Siegesplan der Ukraine
Alles steht und fällt mit den USA. Deutschland und die EU können in diesem Konflikt wenig über die Haltung des Westens mitbestimmen. Die USA sind der größte Geldgeber und Waffenlieferant für die Ukraine. Deshalb will der ukrainische Präsident den USA noch vor den anderen westlichen Staaten seinen geheimen Siegesplan enthüllen. „Die Ukraine möchte weiter die Initiative haben“, erklärt der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Es könnte vermutlich darum gehen, dass die Ukraine ihre Operationen im russischen Kernland erweitern möchte. Selenskyj dürfte auf Waffen mit einer größeren Reichweite pochen und weitere Angriffe auf russische Gebiete planen. Ischinger erklärt: „Seine Erwartungen sind riesig.“
Die Fronten bleiben verhärtet. Eine Deeskalation ist nicht in Sicht. Länger als der Krieg in der Ukraine zieht sich nur diese Illner-Folge hin. Nicht ein Argument wird vorgebracht, das in den letzten Jahren nicht schon gehört wurde. Die trügerische und naive Hoffnung auf baldige Friedensgespräche auf der einen Seite werden genauso stur verteidigt wie die absolute Unterstützung einer militärischen Lösung auf der anderen Seite. Die deutschen Bürger dürften in dieser Gemengelage zusehends verzweifeln. Man erwartet von der Politik kein festgefahrenes Baukasten-Denken, sondern pragmatische Lösungen. Diese Erwartung wird in der Sendung zu keinem Zeitpunkt erfüllt.
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VdLs erste Tat mit ihren neuen Kommissaren: 35 neue Milliarden für Selenskyj! Und keineswegs für den Wiederaufbau!
Gut. Sie haben sie mit vereinten Kräften halt erneut zum Walten und Schalten einsetzen können.
„Die Ukrainer leisten noch Widerstand gegen den russischen Traum vom Imperium.“ Ein interessanter Satz. Dem Autor bleibt seine Meinung natürlich völlig unbenommen, aber zu glauben, Rußland hätte (realistische) Ambitionen zur imperialen Macht, scheint mir eine Verkennung der Realitäten. Aber selbst wenn, wäre es nicht von singulärer Erscheinung. Noch hat Rußland die Karibik, das südchinesische Meer, Westeuropa, Südamerika, den Nahen Osten den pazifischen Raum nicht zu seinen originären Interessengebieten erklärt. Noch agiert Rußland sozusagen an seiner „mexikanischen“ Grenze. „Auf der anderen Seite sitzen die Diplomatie-Verfechter und wollen möglichst schnell Frieden, obwohl Putin sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält.“ Dieser… Mehr
Friedensverhandlungen haben am ehesten eine Chance, wenn Trump Präsident wird und dessen Plan zur Beilegung des Konflikts umgesetzt wird: Anerkennung des territorialen Status Quo im Donbass durch Kiew (kleine Änderungen im Grenzverlauf sind verhandelbar) und eine Garantie, daß die Ukraine neutral bleibt, also nicht der Nato beitritt. Von Kiew darf für Russland keine Gefahr mehr ausgehen. Umgekehrt leistet Russland Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Oblasten Donezk und Lugansk bleiben russisch, zumal deren Bevölkerung überwiegend ethnische Russen sind und man sich in Plebisziten klar zu Russland bekannt hat. Was beim Kosovo möglich war sollte auch hier umgesetzt werden. Völkerrechtlich wäre diese… Mehr
Die westliche Argumentationsstrategie beruht auf zwei falschen bzw. unbewiesenen Prämissen und zwei vorsätzlichen Unterlassungen: Die Prämissen: erstens: Russland bedroht die NATO und Europa zweitens: die Ukraine kann den Krieg gewinnen. die Unterlassungen: erstens: die aktive Einmischung des Westens in die Innenpolitik der Ukraine seit ca. 25 Jahren, inkl. Maidan, inkl. Krim, inklusive 10 Jahre Beschuß der eigenen, vorwiegend russischstämmigen Bevölkerung im Donbass durch die Ukraine. zweitens: das, was der Westen Russland als Völkerrechtsbruch z.B. bei der Krim vorwirft, hat der Westen ungeniert im Balkankrieg selbst ausgeführt. Humanität und westliche Werte sind offenbar, wenn der Westen nach weiteren jahrelangen Waffenlieferungen den… Mehr
Kriege werden meist am Verhandlungstisch beendet. Bei Stellvertreterkriegen, wie in der Ukraine hängt es wie bei den meisten Konflikten zur Zeit von den USA ab und wie diese entscheiden wann der Krieg beendet oder forciert wird. Solange in den USA alles auf Krieg steht, wird der Krieg fortgesetzt. Die EU und insbesondere Deutschland haben hier gar nichts zu melden. Deutschland ist hier nur der Vasall und Verfügungsmasse zum bezahlen. Sogar die Engländer fragen in den USA um Erlaubnis, ob die Waffen von ihnen tief ins russische Kernland geschossen werden dürfen. Ohne Erlaubnis des Hegemons USA darf in Europa nichts geschehen.… Mehr
Als Profiteur muss man noch Norwegen mitdenken – denn die liefern seit kurz nach dem Anschlag durch eine neue Pipeline Gas nach Polen, das von dort aus weiter in die EU verteilt wird.
Pistolius von der SPD will der fremden Ukraine schon wieder Waffen und Munition gegen Russland liefern. Das alles wird für uns sehr teuer. Sie – die Spezialisten der rot-grün-gelben Ampelparteien wollen wieder mit unserem knappen Geld nachlegen. Alles für einen fremden Krieg. Auch die giftgrüne Bärbock hat vor kurzem weitere – 100 Millionen Euro ! – Extrazahlung für den fremden Krieg angekündigt. Die sind alle verrückt geworden. So darf niemand mit unserem Steuergeld umgehen. Von deutschen Steuerzahlern für Deutschland eingezahlt aber nicht für fremde Kriege, die uns deutsche nichts angehen. Jetzt in Notwehr – X die AFD wählen, damit der… Mehr
Dieser Krieg ist doch nur ein Geschäft auf Kosten der ukrainischen und russischen Menschen. Die USA und Europa liefert Unmengen ihrer alten Waffen in das Kriegsgebiet und die EU-Staaten, allen voran Deutschland, müssen diese Waffen bezahlen. Die USA liefert Waffen auf Leasingbasis an die Ukraine, die EU muss die Leasinggebühren bezahlen und bei Totalverlust die Waffen. Das Geld nimmt dann die USA um sich mit neuen modernen Waffen aufzurüsten. Besonders schlimm ist, das die angeblich friedliebenden Europäer diesen schmutzigen Krieg auch noch mitmachen und dafür Milliarden Euro Steuergeld bezahlen.
Die Russische Führung wird sich auf KEINE !!! Verhandlungen mit NIEMANDEM !!! mehr einlassen . Auch nicht mit dem Terror Staat USA . Die GESAMTE ! sogenannte „Ukraine“ wird entmilitarisiert und entnazifiziert . Das Kiewer Terrorregime samt Nazibrut innerhalb und außerhalb der „Ukraine“ wird neutralisiert und eliminiert . Die sogenannte „Ukraine“ wird auch NIE WIEDER !!! einen Meereszugang bekommen . Und auch die polternden russophoben Politiker der baltischen Operettenstaaten inkl. Polen sollten es mal nicht zu weit treiben . Die Führung der russischen Föderation werden deren faschistische Regime ohnehin zu gegebener Zeit unter russische Militärverwaltung stellen , bis diese NATO –… Mehr
Die deutsche Öffentlichkeit befindet sich unter einer kompletten Käseglocke von NATO-Desinformation. Es ist eine Tragödie. Ich möchte es mal so anschneiden: die Deutschen sollten sich überlegen, wie lange sie sich noch als reine US-Kolonie ausplündern, belügen und – am Ende absehbar – in den WK III und ins nukleare Feuer führen lassen wollen. Sie stehen längst auf der falschen, der absteigenden Seite – die Zukunft liegt ganz klar bei den BRICS+. Die Frage sollte daher eigentlich lauten: wie können wir uns befreien, die Besatzer, Kolonialherren und Aufwiegler nach Hause schicken, runter von unserem Kontinent, und so endlich wieder für Frieden… Mehr
„Die Frage sollte daher eigentlich lauten: wie können wir uns befreien, die Besatzer, Kolonialherren und Aufwiegler nach Hause schicken, runter von unserem Kontinent, und so endlich wieder für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa sorgen? Das ist die eigentliche Aufgabe.“
Unter gegebenen Herrschaftsverhältnissen wird diese Frage nicht gestellt und, wie alles andere, was nicht ins Kalkül passt, außen vor gelassen.
Henry Kissinger: „To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.” Die EU und Deutschland bekommen das immer mehr zu spüren. Unsere transatlantisch geeichten politischen und medialen Eliten überschlagen sich in einer bedingungs- und besinnungslosen Unterwürfigkeit. Das jämmerliche Vasallentum macht weder vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Ruin Deutschlands zugunsten der USA noch vor einer dramatisch steigenden Kriegsgefahr halt. Die Öffentlichkeit wird mit Propaganda getäuscht und in Ahnungslosigkeit gehalten. Russland hat weder den Ukrainekrieg provoziert noch war und ist es unser Feind. Putin war im Gegenteil immer an einem guten Verhältnis zum beidseitigen Vorteil… Mehr
Wobei es kaum möglich ist, nur »Freund« der USA zu sein.
Entweder man ist »Feind«, oder aber direkt US-Kolonie und US-Militärbasis.
„Die Ukrainer leisten noch Widerstand gegen den russischen Traum vom Imperium.“
Naja, die Realität sagt mir, das die Russen sehr, sehr starke Bedenken gegen ein NATO-Imperium haben, das sich kontinuierlich an Russlands Grenzen ranrobbt. Und in Strategiepapieren ganz offen Russlands Zerschlagung/Zerstörung anstrebt. Meines Erachtens verteidigen sich die Russen gegen einen aggressiven „Westen“. Und dieser „Westen“ steht peu a peu immer einsamer in dieser Welt.
„„Putin muss spüren, dass er verwundbar ist“ Aktuell spüre und erlebe ich, das die BRD nicht nur verwundet ist, sondern nahezu zerstört. Dank so kluger Leute wie dieser Strack-Zimmermann.
Auch interessant, dass „der Westen“, während er dort kämpft, wo es ihn nichts angeht, von welchen übernommen wird, die er klaglos über alle Grenzen kommen lässt und denen er auch noch Tribut zahlt.
Und u.a. mit dem deutschen Pass belohnt.
Machen das eigentlich andere EU-Staaten ähnlich?