Immer deutlicher wird die Lage hinter den Kulissen der Corona-Politik. Deren Ergebnis ist die Kombination von maximaler Einschränkung und minimaler Wirksamkeit. Die Wirklichkeit der Pandemie spielte für die Politik stets die Nebenrolle. Ein kleiner Rückblick.
Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft kommt nicht erst mit dem "Industriepakt" der Grünen. CDU-Wirtschaftsminister Altmaier geht mit seiner absurden "Wirtschaftsgarantie" komplett auf Grün-Kurs.
Was passiert, wenn das Volk direkt gefragt wird? Die Bürger der Schweiz verwarfen am Sonntag das geplante CO2-Gesetz.
Das Emirat Katar buhlt um seinen Platz auf dem internationalen Parkett, will sich im Glanz modernster Stadien, Luxus-Hochhäuser und Städte inmitten der kahlen Wüste als grandiose Sportnation und weltoffenen Gastgeber präsentieren.
Immer mehr Städte planen autofreie Innenstädte. Dabei wird gerne auf eine internationale Tendenz verwiesen, die nicht einheitlich ist. In Berlin, München und anderswo wollen grün-rote Politiker drastische Konsequenzen aus dem angeblichen »Klimanotstand« ziehen, mit verkehrsberuhigten Zonen oder E-Auto-Zwang.
Dass Anhänger der Grünen auch oder gerade nach ihrer Korrekturserie in Sachen Lebenslauf mit 74 Prozent Ja zu Baerbock sagen, ist nicht überraschend. Aber insgesamt 12 demoskopische Prozentpunkte weniger ist schon ein Signal.
Die Politik versteift sich seit einem Jahr auf die Politik der Lockdowns - das Leid, das sie erzeugen, wird heruntergeredet. Nach einem Jahr ist das Ergebnis für Schüler und Kinder ein Desaster. Man wird viel aufarbeiten müssen.
Hunderte im Marxismus geschulte Journalisten werden in Europa, Asien und Südamerika propagandistisch tätig, um im Westen ein regierungstreues Bild von China zu vermitteln.
Die Linke hat eine lange, antisemitische Tradition. In Frankreich spricht man vom „IslamoGauchisme“, der Allianz von Linksradikalen und Islamisten.
Kein deutscher Politiker, männlich oder weiblich, altert derart schnell wie Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen. Jedenfalls in der Bildauswahl deutscher Medien. Der Parteitag, davor Lebenslauflücken und versteckte Gelder haben einen Höllensturz ausgelöst – und die mediale Verklärung verdüstert.
Einiges erinnert Börsianer gerade an vergangene Zeiten. Das Gezocke mit Zombie-Werten über Trader-Portale etwa weckt Erinnerungen an die Dotcom-Phase vor der Jahrtausendwende.
Die präzise Beobachtung der Tagespolitik ist eine der Stärken dieses Buches, eine weitere die Schilderung der kleinen und großen Schachzüge, mit denen Politiker ihre Macht behaupten und Rivalen ausmanövrieren. Merkel war stets eine Meisterin solcher Winkelzüge.
Deutsche Absage an härteren Kurs und Wertekonflikt mit China und Russland / Westen gespalten / Deutschland isoliert / Gegen-Strategie zu Chinas „Neue Seidenstraße“-Projekt angekündigt
Die Inszenierung eines Jubelparteitages, eines Parteitages der gefühlten Sieger, kann doch nicht ganz das Stück verstecken, das aufgeführt werden würde, wenn die Grünen im Herbst in die Regierung kommen. Insofern war der Parteitag lehrreich.
Wenn alle Mitwirkenden negativ getestet waren, wieso mussten sich die Streicher der Camerata Salzburg dann dem Stress unterziehen, das ganze Konzert mit Maske vor dem Gesicht zu spielen? Einen pandemiehygienischen Grund kann man darin nicht entdecken.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten diese ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern. Flankiert wird Kubicki dabei von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die eine Überprüfung der Maskenpflicht fordert
Ex-Botschafter John Kornblum kritisiert mangelnde deutsche Solidarität – Deutschland kann in Konflikten mit China und Russland nicht neutral sein
Eine Kolumnistin der taz über Baerbock und Habeck: „Ganz normale Polit-Karrieristen auch sie: Maximales Selbstbewusstsein, minimale Bodenhaftung.”
Michael Thumann von der ZEIT will Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan mit Viktor Orbán gleichsetzen, um ein Feindbild aufzubauen, das eher einer Verschwörungstheorie entspricht.
Die Generation Baerbock hat neue Maßstäbe für das gesetzt, was man können und wissen muss, wenn man Politik in vorderster Reihe gestalten will. Die eklatanten Bildungs- und Wissenslücken wie ihr wackliger Sachverstand in Kernfragen deutscher Politik, sind branchenüblich. Ein Gastbeitrag von Peter J. Brenner
So eine Straßenbahn ist eine coole Sache. Eigentlich. Man steigt ein und fährt von A nach B. Am Zielort angekommen, macht man seine Erledigungen. Dann steigt man wieder in die Tram und fährt zurück von B nach A. Eigentlich.
Überall auf der Welt funktioniert das so. Überall – außer in Berlin.
Dass unsere Hauptstadt Flughafen nicht kann, ist bekannt. Jetzt lernen wir mit Staunen, dass die Metropole auch mit Straßenbahn überfordert ist. Klingt komisch, is‘ aber so.
„Urbanliner“: So weltstädtisch haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die neue Zuggeneration genannt. Man darf getrost davon ausgehen, dass irgendeine Werbe-Agentur mit guten Kontakten zu den Berliner Regierungsparteien CDU und SPD an dieser Wortschöpfung ziemlich reich geworden ist.
Der Urbanliner kommt mit ein paar Jahren Verspätung. Das kennt man ja schon vom BER. Im Dezember 2020 wurde er bestellt. Der erste Zug wurde im Juli 2024 geliefert. Aus irgendeinem Grund sollte er erst Anfang 2025 erstmals eingesetzt werden, aber das klappte nicht: Technikprobleme. Die Jungfernfahrt wurde verschoben. Dann wurde sie noch einmal verschoben: Technikprobleme. Nun soll die Super-Tram Mitte Juli 2026 fahren. Jetzt dann aber wirklich, ehrlich.
Allerdings wird das Ding keineswegs überall dort fahren, wo es fahren sollte. Denn nach einer monatelangen Hängepartie hat die Aufsichtsbehörde zwar jetzt eine Zulassung erteilt – aber die gilt nur für sehr wenige Streckenabschnitte. Noch gravierender ist die Einschränkung, die in einer BVG-internen Dienstanweisung steht:
Der Zug darf nur in eine Richtung fahren.
Sie haben richtig gelesen. Die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ zitiert, nun ja, durchaus genüsslich aus dieser Dienstanweisung. Da steht wörtlich: „Bis auf Weiteres dürfen die Urbanliner im Fahrgasteinsatz nur mit Fahrerstand A voran eingesetzt werden.“ Die Tram darf also nur in eine Richtung fahren. Warum darf der zweite Fahrerstand nicht benutzt werden?
Darüber schweigt sich die BVG bislang aus.
In der Folge fährt der Urbanliner bis auf Weiteres nur auf einer einzigen Linie: der M4. Denn dort gibt es an beiden Endhaltestellen Wendeschleifen. Auf der wichtigen Linie M10 zum Beispiel kann die neue Super-Tram nicht eingesetzt werden, weil da die Gleise jeweils an einem Prellbock enden. Der Zug kann nicht wenden.
Und zurückfahren darf er ja nicht.
Auch sonst erweist sich der neue Stolz der Verkehrsbetriebe eher als Sorgenkind.
Etwa auf der Hälfte des 200 Kilometer umfassenden BVG-Netzes darf die Super-Tram gar nicht fahren. Fast die gesamte Innenstadt ist komplett tabu. Auf einem größeren Teil der verbleibenden Netzhälfte darf der Zug nur ohne Fahrgäste fahren. Kein Witz. Und an manchen Haltestellen gilt, warum auch immer, ein Tempolimit von fünf Kilometern pro Stunde.
In Zahlen: 5 km/h, also Schrittgeschwindigkeit.
Die „Dienstliche Anordnung“ (Dano BS-26-0234) verfügt weitere Einschränkungen. So darf „die Einfahrt auf Werkstattgleise mit Dacharbeitsständen nur unter besonderer Vorsicht ggf. mit Einweisungspersonal erfolgen“. Anonyme Quellen haben dem „Tagesspiegel“ gesteckt, dass die Wagenkästen zu sehr schwanken. Das allerdings dementiert die BVG hörbar empört.
Wenn sowieso nichts funktioniert, dann muss ich auch nicht funktionieren – das hat sich offenbar die Elektronik der neuen Züge gedacht. Sie zickt ebenfalls. Die Dano vermerkt: „Erfolgt kurz nach Anfahrt aus einer Haltestelle mit Fahrgastwechsel eine Zwangsbremsung (Auslösung Mitschleiferkennung), muss sich das Fahrpersonal unmittelbar augenscheinlich versichern, dass keine Person oder kein Gegenstand in einer Tür eingeklemmt ist.“
Mit anderen Worten: Es kann passieren, dass die Elektronik automatisch eine Notbremsung auslöst – weil die Sensoren fälschlicherweise glauben, dass ein Mensch in einer der Türen festhängt und mitgeschleift wird. Dann muss der Zugführer alle Türen persönlich in Augenschein nehmen und sich davon überzeugen, dass – tja, dass die Elektronik halt spinnt.
Der Urbanliner ist typisches Berliner Kabarett, nur trauriger.
Im Februar hatte die BVG mit großem Bahnhof zur Jungfernfahrt eingeladen. Zwei Tage vor dem Festakt wurden alle Gäste wieder ausgeladen, der Regierende Bürgermeister und zwei Senatorinnen inklusive. Die Verkehrsbetriebe hatten zwar die Öffentlichkeit heiß gemacht, es lag aber noch gar keine Zulassung durch die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) für die neue Bahn vor.
Die Unterlagen hatte die BVG nicht nur gerade mal zwei (!) Tage vor dem Festakt eingereicht; sie waren auch auf den ersten Blick nicht genehmigungsfähig. Jedenfalls genügte der Zulassungsbehörde ein kurzer Blick auf die Papiere, um die Jungfernfahrt sofort zu verbieten.
Das war auch gut so, denn die BVG hatte sich massiv verrechnet. Der Urbanliner ist gut 50 Meter lang und wiegt voll besetzt mit 312 Fahrgästen etwa 100 Tonnen. Die alten Züge wiegen maximal 70 Tonnen. Die TAB musste nicht lange rechnen, um festzustellen, dass die Super-Tram für die U-Bahn-Tunnel am Alexanderplatz, über die sie fahren sollte, schlicht viel zu schwer ist.
Oder anders: akute Einsturzgefahr.
Die BVG reagierte durchaus überraschend: Die über 100 Jahre alten Tunnel wurden mit Stahlstützen verstärkt, damit die Tunneldecken die Last der neuen Tram aushalten. Berlin modernisiert seine Straßenbahn, muss dafür aber den Untergrund unter den Gleisen extrem aufwändig neu abstützen. Man könnte das die archäologische Lösung nennen.
Für die mehr als peinliche Pannenserie hat der BVG-Chef auf typische Berliner Art um Entschuldigung gebeten. Henrik Falk sagte wörtlich: „Das haben wir nicht gut genug gemacht.“
Das hat der Mann wirklich gesagt.
„Nicht gut genug“ für ein komplettes Desaster auf allen Ebenen des von ihm geleiteten Unternehmens? Ja, das ist die Hauptstadt: Eine Verspätung ist eine „Anlaufphase“, liegengelassene Probleme sind „Herausforderungen“. Und wenn gar nichts mehr hilft, kommt die BVG mit ihrem Werbeslogan:
„Weil wir dich lieben.“
Damit kann man alles rosa eintünchen. Der Bus fällt aus? Weil wir dich lieben. Die Tram fährt nur in eine Richtung? Weil wir dich lieben. Der Fahrstuhl ist kaputt, die App spinnt, der Zug kommt nicht, der neue Zug kommt doch, aber nur halb, und über die Brücke darf er nicht? Weil wir dich lieben.
Berlin verklärt ruppige Unfähigkeit als lokalen Charme. Anderswo nennt man das völlig zurecht Schlamperei, hier ist es Folklore. Der Urbanliner passt perfekt zu Berlin. Eine „Super-Tram“, die zu groß gedacht ist, zu spät kommt, zu schwer ist, nur auf bestimmten Strecken eingesetzt werden darf und nur in eine Richtung fährt.
Mehr Hauptstadt geht nicht.
Es ist Montag, der 29. Juni 2026. Die Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamtes der Region Hannover gehen wie jeden Tag zu ihrer Arbeit: Männer, Frauen, Väter und Mütter, Söhne und Töchter. Sechs von ihnen, vier Frauen und zwei Männer, werden am Abend nicht mehr nach Hause zurückkehren.
Die Polizei wird kurz nach 12 Uhr in die Dankersstraße in Stade gerufen, weil Schüsse gefallen sind. Schüsse in einer Jugendhilfeeinrichtung? Ermordet wurden drei Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung in Stade, drei Mitarbeiter des Jugendamts. Zuständig für das Jugendamt ist seit Mai 2026 als Sozialdezernentin der Region Hannover Anne Spiegel, deren Versagen im Ahr-Hochwasser und im Versuch, dieses Versagen zu vertuschen, den Posten als Bundesministerin kostete. Doch wie bei Rotgrün üblich müssen verdiente Genossen und Parteifreunde versorgt werden.
Allein die Vorgeschichte des brutalen Mehrfachmordes wirft Fragen auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ wurde im Frühjahr ein Säugling als Notfall in die Medizinische Hochschule Hannover eingeliefert. Aus Sicht des behandelnden Arztes litt das Kind an einer lebensgefährlichen Hirnverletzung, möglicherweise als Folge eines Schütteltraumas, das durch das brutale Schütteln eines Babys entstehen kann. Laut NDR „soll der Vater des Kindes die Polizei eingeschaltet haben, um eine Notoperation zu verhindern.“
Der Vater zeigte die Ärzte wegen falscher Verdächtigungen an, die Ärzte erstatteten Anzeige, weil sie sich vom Vater des Säuglings bedroht fühlten. Die Behandlung des Säuglings in der Klinik zog sich über Wochen hin, danach nahm die Jugendhilfeeinrichtung in Stade das Baby in Obhut. Das Familiengericht in Neustadt am Rübenberge ordnete schließlich an, dass Mutter und Kind zusammen untergebracht werden sollten. Seit dem 26. Mai lebten Mutter und Kind in der Jugendhilfeeinrichtung.
Für den 29. Juni wurde ein Hilfeplangespräch in der Jugendhilfeeinrichtung anberaumt, um den Umgang des Vaters mit seinem Kind zu klären. Das Gespräch soll in großer Runde stattfinden – warum nicht von vornherein die Polizei zum Gespräch hinzugezogen wurde, obwohl die Mitarbeiter offenbar eine mögliche Eskalation nicht für unwahrscheinlich hielten, ist eine der grundsätzlichen Fragen, die sich stellen.
Laut Recherche des NDR soll der mutmaßliche Täter die Tatwaffe und die Munition bereits eine Woche zuvor auf dem Berliner Kurfürstendamm für 4000 Euro gekauft haben. Der Vorsatz, zu töten, dürfte also bestanden haben, wozu kauft man sonst vor dem Gespräch eine Waffe. Zur Durchführung eines Grillabends sicher nicht. Auch gegen die 34-jährige Mutter wird ermittelt, die sich allerdings nicht mehr in Gewahrsam befindet, weil kein dringender Tatverdacht besteht.
Auch wenn noch einiges unklar sein sollte, was eher normal ist in einem so ungewöhnlichen Fall, wirft ein weiterer Umstand Fragen anderer Art auf, der möglicherweise Ermittler und Staatsanwaltschaft in eine Konfliktsituation zwischen Recht und Politik bringt.
Denn die Fahrerin des Autos, das den mutmaßlichen Täter zum Tatort brachte, eine 65-jährige Frau, die sich als Patentante des Kindes bezeichnet, fuhr den mutmaßlichen Täter nicht nur zur Jugendhilfeeinrichtung. Das könnte man noch verstehen – woher sollte sie wissen, was der Mann vorhatte?
Doch erst drei Tage zuvor hatte sie sich per Mail an Medien, u.a. an den NDR gewandt, um über den Aufenthalt im Krankenhaus von „Widersprüchen, Ungereimtheiten und unzulänglichen Dokumentationen des medizinischen Personals“ zu sprechen. Sie unterstellte, dass dem Jugendamt „die Darstellung der Eltern des Unfallhergangs offenbar nicht vollständig bekannt“ gewesen sei. Denn ihrer Ansicht nach seien die Verletzungen nicht durch Schütteln zustandegekommen, sondern durch einen „unbeabsichtigten (…) kräftigen Zusammenstoß“ der Stirn des Vaters mit dem Kopf der Tochter im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe.
Die 65-jährige Frau engagierte sich also sehr für die Familie. Wenn sie ihn begleiten, beraten und unterstützen wollte, weshalb ging sie nicht mit zum Gespräch, sondern wartete im Wagen? Selbst wenn man das als spitzfindige Mutmaßungen „böser“ Medien abtun wollte, stellte sich die nächste Frage: Warum versucht sie, dem Vater zur Flucht zu verhelfen und fährt das Fluchtauto? Ihr müsste doch irgendetwas merkwürdig vorgekommen sein? Hat sie die Schüsse im Auto nicht hören oder nicht zuordnen können? An dieser Stelle hören die Fragen noch längst nicht auf. Weshalb beantragt die Staatsanwaltschaft von Stade laut NDR keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Frau mit der nicht eben überzeugenden Begründung: „Ob und welcher Tatvorwurf angeklagt wird, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden“?
Plötzlich versendet der Anwalt von Deniz Kurku, SPD-Mitglied, Landtagsabgeordneter und Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe eine Stellungnahme, in der er natürlich den Opfern und den Angehörigen seine „tief empfundene Anteilnahme“ ausspricht.
Doch es wird brisant: Zugleich teilt er mit, dass die Patentante des Kindes, die den mutmaßlichen Täter zum Gespräch brachte, draußen im Wagen wartete und anschließend das Fluchtauto fuhr, seine Schwiegermutter sei. Kurku geht also „proaktiv“ an die Öffentlichkeit, weil diese Tatsache früher oder später ohnehin herausgekommen wäre. Natürlich weist Kurkus Anwalt darauf hin, dass sein Mandant „selbstverständlich keine Erkenntnisse vor der Tat von der möglichen Tat“ hatte, was insofern überflüssig ist, weil niemand das vermutet hätte. Doch was und wieviel wusste er von dem Engagement seiner Schwiegermutter? Unterstützte er das Engagement?
Sechs Menschen wurden ermordet, niedergestreckt durch die Kugeln einer kurz zuvor erworbenen Waffe, was auf Vorsatz hindeutet. Doch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sorgt sich um seinen Genossen, wünscht dem Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe „die notwendige Kraft für die Bewältigung dieser äußerst schweren Situation“, wie der NDR schreibt. Welche schwere Situation? Natürlich, es geht um einen Politiker, um seine Karriere. Der Genosse Lies baut an einer Brandmauer zwischen Kurku und den Morden.
Die beiden Kinder eines der Opfer, drei und vier Jahre alt, hatten drei Wochen zuvor ihren Vater verloren, der am 9. Juni laut RTL „nach einem schweren epileptischen Krampfanfall mit anschließendem Herzstillstand“ starb. Zwanzig Tage nach dem Tod des Vaters wird ihre Mutter von dem türkischen Staatsbürger Fatih Khan G. erschossen.
Woher kennen sich Fatih Khan G. und die Schwiegermutter des Landtagsabgeordneten? Spielt in diesem Zusammenhang eine Bremer NGO mit migrantischer Ausrichtung eine Rolle, die eventuell von öffentlichen Geldern finanziert wird?
Man wird das Gefühl nicht los, dass man im politischen Hannover möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen möchte, dass möglicherweise etwas vertuscht werden soll, etwas, was die Migrationsindustrie betrifft. Was vielleicht auch in den Verantwortungsbereich der Landesinnenministerin Daniela Behrens fällt, die bereits im Fall des Mädchens Liana K. versagt hatte.
Erinnern wir uns. Wieder Niedersachsen: Nach den russischen Angriffen auf Mariupol und die Zerstörung des Hauses der Familie, entschlossen sich die Eltern von Liana, mit ihren drei Kindern nach Deutschland zu gehen. Sie kamen ins Eichsfeld. Die Eltern fanden Arbeit, für Sozialdemokraten noch einmal wiederholt: sie arbeiten, sie verdienen ihren Lebensunterhalt selbst, die Kinder gehen in die Kita und zur Schule, lernen Deutsch. Das älteste Kind, ein Mädchen, beginnt eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten, weshalb sie mit der Bahn fahren muss.
Diese Familie könnte der NDR in jeder Doku zeigen, die über funktionierende Einwanderung berichten soll. Doch am 11. August 2025 geht Liana, gerade 16 Jahre alt, an Muhammad A. vorbei, der ihr zum Bahnhof folgt. Es ist kurz vor 16 Uhr. Es ist natürlich noch hell, ein Sommernachmittag. Der Syrer scheint ihr Angst eingejagt zu haben, denn sie telefoniert mit ihrem Großvater in der Ukraine – und am Telefon muss der Großvater den Tod der Enkelin miterleben, Schreie, das Rattern eines Zuges.
Der Iraker, der gar nicht hätte im Land sein dürfen, auch längst aus Deutschland nach Litauen hätte überführt werden müssen, verdankte seinen Aufenthalt einem schlampigen Antrag der Ausländerbehörde und einer überkorrekten Gerichtsentscheidung.
Wenn Politiker wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) scheinheilig die Schuld auf das nicht mehr funktionierende Dublin-III-Abkommen schieben: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass sich Personen jahrelang in Deutschland aufhalten, obwohl ein ganz anderer EU-Staat für sie zuständig ist“, dann vergessen sie zu erwähnen, dass sie jeden Versuch, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme zu beenden, mit Verweis auf EU und EuGH und angebliches Recht kontern.
Um den Iraker Muhammad A. werden wir uns keine Sorgen machen müssen, dass er ins Gefängnis muss. Er ist ein „Geflüchteter“, d.h. man wird bei dem armen Mann mit Sicherheit eine psychische Störung feststellen, weshalb man ihn nicht bestrafen kann, sondern behandeln muss. Und wenn Gras über die Sache gewachsen ist, wird man ihn wohl als geheilt entlassen. Es scheint so zu sein, als gelte in Deutschland inzwischen zweierlei Recht.
Und auch der Mörder der sechs Mitarbeiter soll im Land der Genossin Behrens und des Genossen Lies als gefährlich bekannt gewesen sein – und dennoch wurde er betreut von der Schwiegermutter des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe. Der SPIEGEL berichtet: „Laut Lüneburgs Polizeipräsidentin Kathrin Schuol sei der mutmaßliche Täter „bisher nicht als absolut gewalttätig“ aufgefallen, er sei allerdings polizeilich bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen sei bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gegen ihn gelaufen. Er sei allerdings nicht verurteilt worden.
Warum war bei diesem Gespräch keine Polizei anwesend? Kann das die Landesinnenministerin erklären?
Viele Fragen sind offen, zu viele Fragen.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler ist auf einem historischen Tiefstand. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Bundesbürger unzufrieden mit ihrer politischen Führung. Kanzler Friedrich Merz steht wegen miserabler Umfragen und aufgrund ausbleibender Reformen stark unter Druck. Die zerstrittene Bundesregierung hat sich jetzt kurz vor der Sommerpause zusammengerauft und sich auf gemeinsame Reformen geeinigt. Doch die Ergebnisse sind mager und fast ausschließlich Stückwerk ohne großen Effekt.
Wichtig ist der Regierung und dem Kanzler vor allem die Symbolik, die von der Einigung ausgeht. Hätte die Regierung nämlich nichts geliefert, dann hätte der Kanzler bald mehr Zeit für die Fliegerei mit seinem Flugzeug, als ihm lieb sein kann. Die Details der Einigung offenbaren, dass die SPD in der Regierung die Richtung vorgibt. Statt einer breiten und großangelegten Entlastung aller Bürger soll eine minimale Entlastung für mittlere und kleine Einkommen kommen. Finanziert werden soll die Entlastung über Umverteilung, indem die größeren Einkommen noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen als ohnehin.
Damit bricht Friedrich Merz erneut ein Versprechen. Der Kanzler hatte höhere Belastungen für Leistungsträger stets ausgeschlossen. An diesem Donnerstag gibt der Kanzler bei Maybrit Illner Auskunft über seine Reformpläne. Merz wirkt sichtbar erleichtert, dass er der Öffentlichkeit eine Einigung präsentieren kann. Immer wieder betont er die Handlungsfähigkeit seiner Regierung. In große Bedrängnis gerät Merz zu keinem Zeitpunkt. Maybrit Illner spart sich allzu kritische Fragen. Merz bekommt die PR, die er sich gewünscht hat. Einen großen Stimmungsumschwung wird es nicht geben. Dazu sind die Ergebnisse zu dürftig.
Am Ende geht alles zackig. Die Reformpläne der Regierung stehen jetzt und der große Zoff bleibt aus. Friedrich Merz ist erleichtert. „Ich bin dankbar“, meint der Kanzler zur Einigung mit der SPD. Die Einigung dürfte auch deshalb so schnell zustande gekommen sein, weil der Kanzler der SPD weit entgegengekommen ist. „Am längsten haben wir über die Steuerpolitik gesprochen“, berichtet Merz. Beim Thema Steuern ist der Gewinner der Verhandlungen SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister bekommt die gewünschte Entlastung für mittlere und kleinere Einkommen.
Gleichzeitig werden die Gutverdiener mehr belastet, was immer ein Wunsch der SPD ist. „Es ist akzeptabel“, ordnet der Bundeskanzler das Ergebnis ein. Für viele Leistungsträger im Land dürfte die Einigung zu Kopfschütteln führen. Immer wieder hatte Merz höhere Belastungen für Leistungsträger ausgeschlossen. Davon will der Kanzler aber an diesem Abend nichts mehr wissen. Er behauptet sogar: „Viele Gutverdiener haben gesagt: macht es.“
Auf diese kühne These hin gibt es leider keine kritische Rückfrage seitens der Moderatorin. Die Behauptung sieht aus, als habe Merz sie sich von der SPD diktieren lassen. Schon heute ächzen die sogenannten „starken Schultern“ unter der hohen Steuerlast. Zusätzliche Steuern sind definitiv nicht die repräsentative Haltung dieser Bürger.
Doch Friedrich Merz findet die Steuerlast in Deutschland gar nicht so hoch. „Wir sind bei der Steuerbelastung nicht am oberen Ende der Industrienationen“, erklärt der Kanzler. Diese Aussage stimmt nicht. Nur Belgien hat noch eine höhere Steuerbelastung als die Bundesrepublik. Von Illner gibt es keine Korrektur an dieser Stelle. Offensichtlich kennt sie die Zahlen nicht. Aber für Friedrich Merz ist die Qualität der Ergebnisse ohnehin nicht von überragender Bedeutung.
Es geht dem CDU-Kanzler vor allem um das Signal. „Diese Regierung ist handlungsfähig“, verkündet er stolz. „Wir haben wieder zueinander gefunden“, findet Merz. Um Kanzler bleiben zu können, opfert Merz die Programmatik der Union bis zur völligen Entkernung. Seine Pläne sind ein weiterer Schlag ins Gesicht seiner einstigen Unterstützer. Doch in der CDU lässt man den Kanzler und die SPD gewähren, weil die Partei zu große Angst vor einem Platzen der Koalition hat.
Während die Bürger noch mehr gemolken werden sollen, verzichtet der Staat auf Einsparungen. Eine breite Entlastung ist für den Kanzler nicht möglich, weil er glaubt, dass der Staat nicht sparen kann. „Wir haben große Staatsausgaben“, erklärt Merz. Der Kanzler hofft auf einen großen volkswirtschaftlichen Aufschwung, statt sparen zu müssen. „Unsere Volkswirtschaft muss wieder wachsen“, meint er „Wir haben in einen beginnenden Aufschwung hinein regiert“, fantasiert Merz. Dann hätten äußere Umstände wie US-Zölle, der Ukraine-Krieg und der Iran-Konflikt alles verdorben. Es ist frappierend, dass Merz mit dieser steilen These ohne kritische Nachfrage durchkommt. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen beginnenden Aufschwung in Deutschland.
Experten gehen davon aus, dass die Bundesregierung nicht Personal einspart, sondern fleißig weiteres einstellt. Es lässt sich festhalten, dass das Interview für Friedrich Merz ein Wohlfühl-Termin ist. Weitestgehend unkritisch kann der taumelnde Kanzler seine Stichpunkte aufzählen und wird dabei nicht gestört. Offenkundig fehlt es Illner an den entscheidenden Stellen einfach an der nötigen Kenntnis der Fakten. Im Gegensatz zu Moderator Markus Lanz hat sie wohl keinen Stichwortgeber im Ohr, der ihr die Fakten steckt.
Im Herbst stehen wichtige Landtagswahlen an. Ein besonderer Fokus liegt auf Sachsen-Anhalt. Dort könnten die AfD und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten Mal die Regierung in einem Bundesland stellen.
Die Umfragewerte für die AfD in dem ostdeutschen Flächenland sind ausgezeichnet und Siegmund ist innerhalb der Bevölkerung relativ populär. Weil die AfD vor einem Triumph steht, sind die anderen Parteien und der Großteil der Medienlandschaft in heller Aufregung. Es wird ein Untergangsszenario für die Demokratie heraufbeschworen und die Wahl wird zum Großkampf gegen den Faschismus stilisiert. Ein unaufgeregter und inhaltlicher Umgang mit der AfD wird hingegen vermieden. Der AfD und Ulrich Siegmund kann die Polarisierung im Wahlkampf nur recht sein.
An diesem Donnerstagabend ist der AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt zu Gast bei Markus Lanz. Die Ausgangslage für die Debatte ist klar. Siegmund muss sich als Einzelkämpfer gegen Moderator und Gäste verteidigen. Nicht immer wirkt der Landtagsabgeordnete dabei souverän. Unangenehme Fragen möchte er teilweise nicht beantworten und lenkt ab. Allerdings wird Siegmund auch immer wieder unterbrochen, wenn er über seine Pläne sprechen will. Großen informativen Mehrwert bietet die Debatte nicht.
Falls die AfD es im Landtag schaffen sollte, eine absolute Mandatsmehrheit zu holen, wird sie das Land umkrempeln wollen. Die AfD möchte hunderte Posten in der Verwaltung und im Staatsapparat neu besetzen. Es soll auch zur Abschaffung von Ministerien kommen. “Wir wollen ein bis zwei Ministerien auflösen”, erklärt Ulrich Siegmund. Welche das sind, will er nicht verraten. “Die Leute interessieren sich nicht dafür”, entgegnet er auf die wiederholten Fragen von Lanz.
Auf der einen Seite dürfte Siegmund damit richtig liegen. Den meisten Bürgern ist es völlig egal, wie viele Ministerien es gibt und wer dort Minister ist. Die Bürger drückt der Schuh woanders. Auf der anderen Seite wirkt es aber so, als wolle die AfD ihren Wählern bewusst verschweigen, was sie vorhat. Die Aussage kann als Anmaßung interpretiert werden.
Die Vorbereitung auf die Regierungsverantwortung läuft innerhalb der AfD auf Hochtouren. “Es gibt bundesweit die Suche nach Personal”, berichtet der FAZ-Journalist Justus Bender. “Alles wird genau vorbereitet”, ergänzt er. Die Übernahme von Regierungsverantwortung ist eine Bewährungsprobe für die junge Partei. Würde die Regierung im Chaos versinken, könnte die Bundespartei Schaden nehmen.
“Wir wollen qualifizierte Leute”, stellt Ulrich Siegmund klar. Im Zusammenhang mit der Personalfrage einer künftigen Landesregierung kommt Lanz auf die Verwandtenbeschäftigung der AfD zu sprechen. Der Moderator wirft Siegmund Doppelmoral und Filz vor, weil die AfD in Sachsen-Anhalt in hohem Ausmaß Verwandte und Freunde bei Abgeordneten beschäftigt.
“Wir hatten andere Personalvoraussetzungen“, beklagt Siegmund die öffentliche Ausgrenzung der AfD. Das Thema ist ihm unangenehm. Er reagiert mit Ausflüchten. “Es lenkt ab von den wahren Problemen”, kritisiert er. Für ihn sei die Angelegenheit kalter Kaffee. “Die Leute interessieren sich nicht dafür”, sagt er wieder.
Diese Aussage sind dann doch etwas dürftig in Anbetracht der Tatsache, dass sich die AfD als Anti-Establishment Partei präsentiert. Zwar hat es der Partei in den Umfragen nicht geschadet, aber es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei, wenn man anderen Parteien unterstellt, sie würden den Staat ausplündern. “Es weiß niemand, wer bei wem eingestellt ist”, beklagt Justus Bender. Als Lanz zum wiederholten Male von AfD-Filz spricht, verwahrt sich Siegmund dagegen. “Filz ist etwas komplett anderes”, entgegnet er. Damit hat er auch recht. Die Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen-Anhalt sind legal.
In keinem Fall kann man der AfD vorwerfen, sie hätte sich keine Gedanken über eine Vision für Sachsen-Anhalt gemacht. Die Partei hat ein sehr umfangreiches Regierungsprogramm verabschiedet und möchte einiges verändern. “Wir wollen kostenloses Schulessen und kostenlose Kitas”, erklärt Ulrich Siegmund. Ein Schwerpunkt der AfD liegt auf der Familien- und Bildungspolitik. “Die Leute wollen ein zweites oder ein drittes Kind und können es sich nicht leisten”, beklagt Siegmund. Die AfD möchte staatlich gegensteuern und Familien finanziell unter die Arme greifen. Es soll Kindergeld und ein Baby-Begrüßungsgeld vom Land geben.
“Ein positives Familienbild ist uns wichtig”, erklärt der AfD-Spitzenkandidat. Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld ist ob der vielen staatlichen Ausgaben skeptisch. “Ich sehe nicht, wo das Geld herkommt”, kritisiert sie. Ulrich Siegmund sieht die Finanzierungsfrage tatsächlich ebenfalls kritisch. “Es ist im Jahr 2027 nicht umsetzbar”, gibt er zu. Es sei eine „langfristige Planung“.
Siegmund kritisiert, dass Medien diese Ehrlichkeit nicht immer korrekt darstellten. Ihm sei Transparenz wichtig und er kommuniziere auf seinen Veranstaltungen immer, dass die Vorhaben nicht sofort umgesetzt würden, so der Landtagsabgeordnete.
Alles in allem ist der Auftritt von Ulrich Siegmund wenig spektakulär. Der eloquente ehemalige Business-Mann taugt nicht zum rechten Skandalpolitiker. Bei unangenehmen Themen sucht er, wie viele Berufspolitiker, einfache Ausflüchte.
Unter einem Ministerpräsident Ulrich Siegmund ist keine große Revolution zu erwarten, da ihm die Mittel und Möglichkeiten zur Umsetzung fehlen. Einige Veränderungen sind aber dennoch abzusehen. Mit Siegmund dürfte es eine stärkere „Law and Order“-Politik geben. Familie und Bildung dürften an Priorität gewinnen. Am Ende wird sich zeigen, ob die Bürger in Sachsen-Anhalt der AfD eine Alleinregierung zutrauen.
Im Fall der Bluttat in Stade gibt es eine neue politische Verbindung: Die 65-jährige Frau Sylvia S., die sich als „Patentante“ des betroffenen Babys bezeichnet haben und den Fluchtwagen gefahren haben soll, ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku. Kurku ist zugleich Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe.
Er legte die familiäre Verbindung am Donnerstagabend über seinen Anwalt offen, sprach den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und erklärte, er habe vor der Tat selbstverständlich keine Kenntnis von einer möglichen Tat gehabt. Landesregierung und SPD-Fraktion stellten sich hinter Kurku; die familiäre Verbindung habe laut Regierung keine unmittelbaren Auswirkungen auf sein Ehrenamt.
Damit rückt die Rolle der Sylvia S. noch stärker in den Mittelpunkt. Gegen sie wird weiter ermittelt, ein Haftbefehl wurde aber nicht beantragt. Sie hatte bei der Bluttat in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade den mutmaßlichen Täter zur Einrichtung gefahren, war nach der Tat mit hoher Geschwindigkeit vor der Polizei geflohen, blieb aber mit defektem Reifen liegen, nachdem die Polizei auf den Wagen geschossen hatte.
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen dringenden Tatverdacht. Sie betont, erst nach Abschluss der Ermittlungen könne gesagt werden, ob und welcher Tatvorwurf strafrechtlich relevant sei. Sylvia S. ist laut Medienberichten sogenannte Migrationsberaterin bei der NGO „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“.
Die Tat selbst geschah am Montag, 29. Juni 2026. Der 45-jährige Vater aus Garbsen soll bei einem „Hilfeplangespräch“ in einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dankersstraße 29 in Stade sechs Menschen erschossen haben – Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung sowie des Jugendamts der Region Hannover.
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um Fatih G., er ist nach Polizeiangaben in Deutschland geboren, besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und wohnte im Raum Hannover. Er befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft bewertet die Tat derzeit als sechsfachen Mord; als Mordmerkmale nennt sie insbesondere Heimtücke und niedrige Beweggründe. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
Hintergrund war offenbar ein eskalierter Konflikt um die drei Monate alte Tochter des Mannes. Mutter und Kind befanden sich in der Einrichtung in Stade; nach Polizeiangaben waren beide während der Tat im Haus, blieben aber unverletzt.
Die Vorgeschichte führt in die Medizinische Hochschule Hannover. Dort war das damals wenige Wochen alte Baby nach Medienrecherchen als Notfall behandelt worden; Ärzte äußerten den Verdacht auf ein Schütteltrauma, eine potenziell lebensgefährliche Hirnverletzung. Die Eltern bestritten diesen Verdacht. Laut ZEIT bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen beide Eltern wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen.
Gegen den Vater lief zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung: Am 22. April soll er im Zusammenhang mit der Behandlung seiner Tochter gegenüber Ärzten der MHH aggressiv aufgetreten sein und verbal gedroht haben.
Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge hatte den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, nachdem sie eine medizinische Behandlung des Kindes verweigert haben sollen. Mutter und Kind wurden daraufhin in der Einrichtung in Stade untergebracht. Gegen diese Entscheidung hatten die Eltern Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt.
Geklärt werden muss, warum trotz dieser Vorgeschichte kein stärkeres Sicherheitskonzept in der Einrichtung griff. Der Mann galt als aufbrausend, gegen ihn wurde bereits ermittelt, dennoch fand das Gespräch in der Einrichtung statt.
Nach Darstellung des Sozialministeriums sei das bei sogenannten „Hilfeplangesprächen“ üblich; Polizei werde nur hinzugezogen, wenn die Gefahrenlage entsprechend eingeschätzt werde. In Stade wurde offenbar lediglich eine größere Gesprächsrunde gewählt.
Nach Medienrecherchen soll der Verdächtige insgesamt 15-mal geschossen und zwischendurch nachgeladen haben. NDR-Recherchen zufolge soll er die Tatwaffe, eine Beretta, etwa eine Woche vor der Tat in Berlin gekauft haben; für Pistole und Munition soll er rund 4.000 Euro bezahlt haben. Eine waffenrechtliche Erlaubnis soll der Mann nach Behördenangaben nicht gehabt haben.
Kurz nach der Tat berichteten Medien gestützt auf Informationen des WDR und NDR, dass der Täter womöglich aus dem Miri-Clan stamme. Dies wurde auf der ersten Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft ausdrücklich ausgeschlossen.
Offen ist auch die Rolle der Mutter des Kindes. Sie wurde zunächst in Polizeiobhut genommen und später wieder entlassen. Auch gegen sie wurde kein Haftbefehl beantragt. Unklar ist, ob und in welchem Umfang sie, die 65-jährige Fahrerin oder andere Personen aus dem Umfeld von der Bewaffnung oder den Absichten des Mannes wussten.
Die nun publik gewordene familiäre Verbindung der Fluchtwagenfahrerin zu einem SPD-Politiker begründet keine politische Verantwortung, macht aber den Fall noch sensibler. Die Öffentlichkeit muss jetzt erfahren: Wer spielt welche Rolle, und warum konnte ein hocheskalierter Konflikt ohne wirksame Sicherheitsvorkehrungen in eine solche Katastrophe münden? Wie eng ist das Unterstützernetz der Familie? Welche Rolle spielt die oben genannte NGO?
Nach der Bluttat kamen weitere erschütternde Details ans Licht: Unter den Todesopfern von Stade ist eine junge Mutter aus Hannover. Nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen hinterlässt sie zwei kleine Kinder im Alter von drei und vier Jahren; deren Vater soll erst wenige Wochen zuvor gestorben sein. Der Täter von Stade hinterlässt damit auch zwei Vollwaisen.
CDU-Kanzler Merz soll am Parteitag der CDU in „seinem“ Heimat-Landesverband NRW teilnehmen und dort am Samstag eine Rede halten wollen (Bild), wo die Weichen für die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr gestellt werden. Ob und wie sehr sich CDU-MP Wüst davor fürchtet, ist nicht bekannt.
Gründe dafür gibt es genug, Merz‘ Großer Sprung nach vorn als aktuellster. Die NichtRegierungsKoalition will ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ als Befreiungsschlag verkaufen: 34 Maßnahmen, rund zehn Milliarden Euro weniger Inkasso an Einkommensteuer ab 2027, höhere Freibeträge, mehr Kindergeld – mehr Inkasso durch eine veränderte „Reichensteuer“ und neue Regeln am Arbeitsmarkt. Richtige Zahlen wurden nicht vorgelegt. Steuerzahler-Präsident Holznagel zu Bild: „Die veräppeln uns“. BDA-Vormann Dulger lobt einen „überfälligen Kurswechsel“.
Der BDI nennt die Beschlüsse ein positives Signal, aber keinen Wachstumsimpuls. Die DIHK kritisiert die höhere Reichensteuer, weil sie mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen treffe. Ökonomin Schnitzer hält die Steuerreform für zu klein, das Kiel Institut erwartet nur überschaubare Wachstumseffekte. Hausärzte warnen vor einer neuen Bürokratiewelle und überfüllten Praxen, die IG Metall spricht von einem Angriff auf Beschäftigtenrechte. Grüne sprechen von einer Mogelpackung, die Linke von Misstrauen und Ignoranz, die AfD von einer „herben Enttäuschung“, die FDP von einem „mutlosen Hopser“.
Großen Sprung klein machen. Kaum lobt die NichtRegierungsKoalition sich selbst, kündet SPD-Bas eine genaue Prüfung der Auswirkungen der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag im „Nachtjournal Spezial“ von RTL an: „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“. Sie wolle schauen, ob das überhaupt wirke oder eher zu Schwierigkeiten führe: „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“ Und: „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien.“
Kranken-Bürokratie. Die Kassenärztliche Vereinigung warnte vor einer zusätzlichen Belastung der Praxen und massiv mehr Bürokratie. Vormann Gassen: „Wir müssten eigentlich die Krankschreibepflicht für die Tage eins bis drei abschaffen, anstatt diese Regelung zu verschärfen(Welt-TV).“ Die Attestpflicht werde den Praxen, die ohnehin am Anschlag arbeiteten, noch mehr unsinnige Arbeiten aufdrücken. Versprochen sei gewesen, die Praxen zu entlasten und von Bürokratie zu befreien: „Es wird immer von einem gewissen Vertrauensvorschuss gesprochen und das ist in allen Punkten das genaue Gegenteil davon. Das heißt, hier muss man sagen, in der Schule wäre das Thema verfehlt, setzen fünf.“
„Reichensteuer“. Ab 250.000 Euro soll diese 45 Prozent betragen, 47 Prozent ab 280.000. Ifo-Instituts Vormann Fuest: „Ich finde schwer nachvollziehbar, was dieser Sprung nach nur 30.000 Euro bringen soll (Spiegel)“. Das müsse politisch motiviert sein, ökonomisch ergebe es keinen Sinn. Die Erhöhung belaste zusammen mit steigenden Rentenbeiträgen vor allem Mittelständler. Mit Soli liege man bei einer Belastung ganz knapp unter 50 Prozent. Das sei ein Signal, noch weniger in Deutschland zu investieren. Unterm Strich will die Regierung zehn Milliarden Euro weniger Einkommensteuer kassieren. Für ein größeres Volumen hätte sie die Staatsausgaben kürzen müssen, sagte Fuest. Ein Plan dafür fehle aber völlig – das sei die größte Schwäche des Pakets. Vorfrau Ostermann: Höhere Steuern und Arbeitskosten führten zu weniger investitionen. Wachstum brauche Eigenkapital: „Das Ziel muss sein, Wachstum für Deutschland, Investitionen für Deutschland, Zukunftsinvestitionen. Und dafür muss man den Unternehmen mehr Eigenkapital, mehr eigenes Kapital lassen, anstatt wieder in dem Konzept jetzt zu schreiben, wir wollen Zukunftstechnologien fördern. Das sind wieder Subventionen, die vom Staat gesteuert und verteilt werden. Wir brauchen aber die private, freie Initiative in unserem Land … Wenn das jetzt bei der Einkommenssteuer nichts wird, dann müsste wenigstens jetzt mal die Stromsteuer komplett für alle Unternehmen wegfallen (Welt-TV).“ Der langjährige Wirtschaftsweise Bofinger kritisiert die Steuersenkung als zu niedrig. Zehn Milliarden Euro 2027 belaufe sich auf ein Viertel Prozent des Bruttoinlandsproduktes und gleiche zum Teil nur die kalte Progression aus (HB). Das werde kein Wachstumstreiber. Maßnahmen fehlen, die zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen setzen. Der Investitionsbooster der Regierung von 2025 habe sich als Fehlgriff erwiesen. Er führe zu hohen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte und sei für die Unternehmen letztlich nur ein zinsloser Kredit. Bofinger forderte dringend eine Investitionsprämie für Unternehmen, die ihre Investitionen ausweiten. Die Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag nannte Bofinger ein „Bürokratiemonster“. Eigentlich habe man die Bürokratie ja abschaffen wollen.
Beim Großen Sprung nach vorn springt Merz nach Klaus-Rüdiger Mai gar nicht, er hüpft rauf und runter – eine Art Springteufel aus der Box. Die einzige Leistung der NichtRegierungsKoalition ist offensichtlich der Sprung als Hüpfer.
Erfurter Wochenende. Auf der linksextremen Plattform Indymedia wird aufgerufen, in Erfurt AfD und Polizei von Dächern aus mit Steinen und Zwillen anzugreifen. Die Antifa-Leute bitten, keine Flaschen zu werfen, das Scherbenmeer behinderte die „Aktivisten“. Pflastersteine seien weitaus effektiver, schreibt die Terrorplattform. Die Bundesregierung fördert Organisationen, die gegen den AfD-Parteitag aufrufen, mit rund 300 Mio Euro. In Erfurt wird polizeilich mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten gerechnet.
Schulfach Gesundheitskompetenz. Zur geplanten gesetzlichen Infarktvorsorge dringen Intensivmediziner auf Stärkung der Gesundheitskompetenz schon bei Grundschülern – als verpflichtendes Schulfach. Kinder sollten früh verstehen, welche Rolle Blutdruck, Blutfette, Bewegung, Ernährung und Rauchen für ihr späteres Herz-Kreislauf-Risiko spielen. Derzeit sei Gesundheitswissen noch stark vom sozialen Status und Bildungsniveau abhängig – das verstärke gesundheitliche Ungleichheit, anstatt sie zu reduzieren. Die konsequente Kontrolle klassischer Risikofaktoren wie Rauchen und Blutdruck könne das Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall und kardiovaskulären Tod um 30 bis 40 Prozent senken. – In der Schule fehlt es an allen Ecken und Enden an der Vermittlung von Kompetenzen fürs Leben, selbst kritisch beurteilen zu lernen, was einem Medien, Politik und NGOs vorsetzen.
SPD-Bundespräsident Steinmeier hat President Trump ein Glückwunschschreiben zum 250. US-Geburtstag geschickt mit Kritik und Mahnungen (Spiegel). Die Entwicklung zu einer Führungsmacht sei „nicht allein durch rohe Stärke, sondern durch Anziehungskraft“ gelungen. Die NATO, deren Beistandsversprechen Trump wiederholt infrage gestellt habe, verteidige „das 250-jährige Versprechen auf Freiheit, Recht und Selbstbestimmung“. Perfektion im politischen Alltag sei unmöglich, aber „auf die Richtung kommt es an“. Da würden sich in Deutschland und den USA viele fragen, ob die Richtung stimme. Die Antwort gebe „nie ein einzelner, sondern das Volk von Freien und Gleichen … So wollten es die Revolutionäre von 1776“. Die Menschen würden auf beiden Seiten des Atlantiks zu diesem besonderen Jubiläum „Freiheit, Recht und Demokratie“ feiern „und sie setzen auf ihre bleibende Kraft“. Noch als Außenminister nannte Steinmeier Trump 2016 einen „Hassprediger“. – Herr Steinmeier, vom „Volk von Freien und Gleichen“ wollen Sie in Deutschland nichts wissen.
NATO und America. Dazu sagte Trump aktuell: »U.S. 999 Milliarden Dollar, UK 90.5 Mrd. Dollar, Frankreich 66.5 Mrd., Italien 48.8 , Polen 44.3 Mrd. Andere, Deutschland eingeschlossen zahlen viel weniger. Lächerlich!«
Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin, 03.02.2016 Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag legt über 215 Seiten hinweg offen, wem die Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Jahren Geld zugewendet hat.
Es geht um Millionen Euro, die die reichlich linksgestrickte Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) selbst privaten Unternehmen zukommen ließ, wie die NZZ zu berichten weiß. An Geld scheint es ja nicht zu mangeln. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesbehörde bekommt im Jahr über 100 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es noch rund 50 Millionen Euro.
Hintergrund: Die BpB hat unter dem Endlos-Präsidenten Thomas Krüger (SPD; BpB-Präsident 2000 bis 2025) ein Eigenleben schier ohne Kontrolle durch die Spitze des Bundesinnenministeriums entwickelt. Während seiner 25 Jahre währenden Präsidentschaft hatte Krüger knapp zehn Jahre lang als Dienstherrn einen SPD-Bundesinnenminister (Otto Schily) bzw. eine SPD-Innenministerin (Nancy Faeser), fast 16 Jahre lang einen CDU/CSU-Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Horst Seehofer, zuletzt noch rund ein halbes Jahr Alexander Dobrindt). Warum die CDU/CSU-Minister der Erwähnung wert sind? Weil auch diese CDU/CSU-Innenminister Krüger linkspolitisch schlicht und einfach gewähren ließen.
Hier geht es konkret um ein Geflecht aus – überwiegend privaten – Organisationen, die reichlich verschlungen kassieren. Das Ganze in der Regel ohne öffentliche Ausschreibung. Es handelt sich bei den Organisationen um folgende:
Das heißt: Eine clevere Geschäftsfrau betreibt eine GmbH, die Geld von der Bundeszentrale bekommt. Zugleich steht sie einem gemeinnützigen Verein vor, der ebenfalls Knete aus dem Säckel des Steuerzahlers erhält und damit auch Aufträge an ihre GmbH vergibt.
Wer – wie die NZZ – mit dem NECE-Netzwerk telefonisch in Kontakt treten möchte und die auf dessen Website angegebene Bonner Telefonnummer wählt, könnte meinen, bei dem dort angegebenen Träger, also bei der NGO Civics, zu landen. Es meldet sich allerdings „Labconcepts“. Fragt man nach Civics, teilt eine Mitarbeiterin mit: „Da sind Sie fast richtig, mit denen teilen wir uns die Büroräume.“
Rückblende: Der langjährige BpB-Präsident Krüger konnte offenbar 25 Jahre lang machen, was er wollte. Die hier von der NZZ bzw. der AfD aufgedeckten Verfilzungen wurzeln in der Amtszeit Krügers. Schützende Hände fand er auch in der CSU, vermutlich bei der damaligen Bundesministerin und späteren CSU-Landesgruppenchefin (2011 bis 2017) Gerda Hasselfeldt – heute Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates. Deren angeheiratete Stieftochter Brigitte Zeitlmann war ab 1997 mit Krüger inoffiziell verheiratet (inoffiziell heißt: „verheiratet“ nach Bahai-Ritus).
Krüger konnte die BpB auf Links, Antifa, Anti-AfD, Gender, Antirassismus, Antikolonialismus, Klima und Co. trimmen. Das Ganze von 2005 bis 2021 wohlgemerkt unter der Dienstaufsicht eines CDU- oder CSU-Bundesinnenministers (Schäuble, de Maizière, Friedrich, Seehofer). Krüger kann es nach wie vor nicht lassen. Das Neutralitätsgebot des „Beutelsbacher Konsenses“ ist für ihn eine „Neutralitätsfalle“ und ein „Fetisch“. Diese Wertung jedenfalls hat Krüger für seinen Vortrag beim Jubiläumskongress „50 Jahre Beutelsbacher Konsens von 1976“ am 23./24. April in Berlin angekündigt.
Krüger konkret: Die extreme Rechte nutze den Konsens zur ideologischen Geiselnahme der Grundrechte. Pädagogik aber dürfe Emotionen und ästhetischen Eigensinn nicht ausklammern. Krüger will ein „dynamisches Mandat zur demokratischen Selbstbehauptung“ und die Demokratie offensiv verteidigen; Pädagogik dürfe kein „neutraler Raum“ außerhalb der gesellschaftlichen Machtverhältnisse sein.
Am 4. März 2026 dann hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) den Ex-SPD-MdB Sönke Rix (50) zum neuen BpB-Präsidenten ernannt. Bisher ist er nur mit ziemlich linken Positionen in Erscheinung getreten. 2023 warf er dem heutigen Bundeskanzler Merz (CDU) vor, „rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften. Die CSU bezeichnete Rix 2022 als „gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig“. 2018 zeigte sich der SPD-Mann „angewidert“ von der CSU, weil diese eine „bürgerlich-konservative Revolution“ anstrebe. Kurz nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 mit 12 Toten durch den Asylbewerber Anis Amri verbreitete Rix die These, es gebe Terror nicht „wegen der vielen Flüchtlinge“.
Rix dirigiert nun eine Behörde mit 420 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 103 Millionen Euro (2026). Quasi als Feigenblatt wurde ihm der Ex-CSU-MdB Volker Ullrich (50) als BpB-Vizepräsident an die Seite bzw. unterstellt.
Man darf – sehr verhalten – gespannt sein, ob Rix den BpB-Fördersumpf austrocknet. Sein Chef Dobrindt sollte ihm dabei auf die Sprünge helfen und nicht nur lange Monate darüber nachdenken, wie er der Desiderius-Erasmus-Stiftung die ihr zustehenden Millionen verweigern kann.
Die Zerstörung der Gaspipelines von Nord-Stream 1 und 2 hat jetzt auch juristische Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. Erhoben.
Damit bekommt der größte Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands vier Jahre nach dem Unterwasserknall in der Ostsee eine juristische Dimension. Der Staat bemüht sich, diese Sabotageaktion auf die Infrastruktur zumindest zu untersuchen.
Serhii K. wird verdächtigt, Mittäter eines Kriegsverbrechens zu sein, nämlich eines Angriffs auf zivile Objekte und „des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe“.
Serhii K. war laut Anklage im Jahr 2022 Offizier der ukrainischen Armee und entwickelte mit anderen Militärangehörigen nach Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 in der Ukraine den Plan, die von Russland durch die Ostsee nach Lubmin in Deutschland verlaufenden Erdgasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ zu zerstören. Damit sollten dauerhaft Gaslieferungen über die Pipelines unterbunden und verhindert werden, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführungsanstrengungen nutzt.
Die Bundesanwälte sagen, er habe „im Auftrag staatlicher Stellen“ gehandelt. Offiziell ist offen, ob und was der ukrainische Präsident Selensky davon wusste. Laut dem Journalisten Boris Pancevski handeln ukrainische Militärs vielfach auf eigene Faust und würden teils von reichen Spendern bezahlt – solche Gruppierungen seien erbitterte Feinde des Präsidenten. Er beschreibt die Geschichte sehr detailreich in seinem Buch „Die Nord-stream Sprengung“.
Zur Umsetzung des Vorhabens wurde eine Gruppe aus mehreren Berufstauchern, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten unter der Führung des Beschuldigten gebildet.
Am 4. September 2022 reiste Serhii K. laut Anklage mit einem gefälschten ukrainischen Reisepass über Polen nach Deutschland ein. Kurz darauf begab er sich mit den übrigen Mitgliedern der Gruppe an Bord einer hochseetauglichen Segelyacht. Die Yacht war zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen in Rostock angemietet worden.
Mit ihr transportierten der Angeschuldigte und seine Mittäter größere Mengen militärisch verwendbarer Hochleistungssprengstoffe in internationalen Gewässern bis in die Nähe der dänischen Insel Bornholm, so die Bundesanwälte weiter. Dort brachte die Gruppe um Serhii K. bis zum 22. September 2022 verschiedene Sprengsätze mit Zeitzündern an den auf dem Meeresgrund verlaufenden Gasleitungen an.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an den beiden Pipelines. Vor dem Vorfall war durch „Nord Stream 1“ etwa die Hälfte des in Deutschland zur Energiegewinnung benötigten Jahresbedarfs an Erdgas geleitet worden.
Pancevski lobt ausdrücklich die penible deutsche Polizeiarbeit, durch die Personen ermittelt werden konnten, die an der Sprengung beteiligt waren: Sie fuhren nach der Sabotageaktion zu schnell an einem Blitzer vorbei und konnten so identifiziert werden.
Serhii K. sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft, nachdem er am 21. August 2025 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von italienischen Beamten in der Provinz Rimini festgenommen und im November 2025 nach Deutschland überstellt worden war. Jetzt muss der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozessbeginn entscheiden.
Wie zu ahnen war, präsentierten Merz, Klingbeil, Bas und Söder, die man fast schon für die vier apokalyptischen Reiter der Koalition halten könnte, frohgelaunt und strotzend vor ungerechtfertigtem Optimismus ihr Reform-Werk. Vor dem Koalitionsausschuss plusterte sich Merz wie immer auf: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man konnte darauf wetten, dass Merzens „Erwartungen“ sich erfüllten, die allerdings von Merz, Klingbeil, Bas und Söder, nicht aber eben die der Bürger. Aber die erwarten inzwischen ohnehin so viel von der Regierung wie vom deutschen Fußball: Bei weitem überbezahltes, aber mediokres Personal liefert selbstgefällig Katastrophen ab.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz glückte Merz wieder eine erstaunliche Aussage, die Wirklichkeitsbewusstsein und fehlende Kenntnis der Wirklichkeit vermischte: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ Dass Deutschland wieder flott gemacht werden kann, ist so richtig, wie es richtig ist, dass es mit dieser Regierung, mit diesen Parteien, dass es mit den „vier apokalyptischen Reitern“ nicht gehen wird. Merz redete bräsig weiter: „Wir wissen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Genau das haben wir geliefert.“ Erste Fehleinschätzung, denn wenn ohne Streit nur Sozialismus rauskommt, dann wünschen sich die Bürger aber sehr viel Streit, und zwar mit dem Ausgang, dass der Sozialismus verliert. Doch Merz phrast weiter ins Mystische: „Wir wissen, dass Sie alle die Zeichen der Gesellschaft erkannt haben.“ Was sind die „Zeichen der Gesellschaft“? Es gibt den Zustand der Gesellschaft und die Zeichen der Zeit, oder spricht Merz von der Gesellschaft für bildende Kunst e.V. oder von der Gesellschaft der Semiotiker e.V.?
Recht hat Merz mit der Feststellung: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Deutschland kommt voran.“ Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Auch die Fallbewegung ist eine Bewegung. Und Deutschland spürt jetzt schon den von der Brandmauereinheitspartei seit Merkel verursachten Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitswesen, der inneren Sicherheit, das Reißen der Wertschöpfungsketten.
Zu den mehr als schwammigen Details. Es heißt zwar im Programm für „Aufschwung
und Beschäftigung“: „Deswegen steht die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der Rente im Zentrum unserer Reformanstrengungen“, doch die Äußerungen zur Gesundheitsreform sind nicht einmal schwammig, sie sind im Programm schlicht nicht vorhanden. Um die Rentenreform steht es nicht besser, über die man nur erfährt, dass die Abzocke-Vorschläge der Kommission „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“ seien. Für diejenigen, die in Deutschland arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, heißt das unterm Strich, wenn die „Reformvorschläge“ für die Rente „wegweisend“, also paradigmatisch sind: weniger Leistungen bei höheren Kosten. Reform ist inzwischen ein Synonym für Abzocke und Bevormundung durch den Staat, Reform ist nun ein Synonym für Sozialismus.
Die Steuerreform, die keine Reform, sondern als Flickschusterei daherkommt, ist ein kleines Umverteilungsprogramm, das sich gegen kleine und mittlere Unternehmen und gegen Personengesellschaften, gegen das Handwerk richtet. Man ahnt schon, was noch kommt, wenn der erste Satz schon eine glatte Lüge darstellt: „Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer.“ Die Koalition entlastet eben nicht die, sondern nur einige Bürger zulasten anderer Bürger. Der Satz müsste also richtig lauten: Entlastungen in der Einkommensteuer für einige stehen Belastungen für Selbständige, Handwerker, kleine und mittlere Betriebe und Personengesellschaften gegenüber.
Die Lüge geht weiter, denn die Koalition behauptet: „Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien.“ Wiederum wird nur der Alltag von bestimmten Familien „erleichtert“. Die Koalition rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und „einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet“ wird. Was würde das aber für Familien mit mehr als zwei Kindern bedeuten? Man merkt, für wen die Sozialdemokraten, die sich ja wie Bärbel Bas bereits geäußert hat, ein neues Volk suchen, Politik machen. Schließlich soll auch das Kindergeld erhöht werden – das europäische Ausland freut sich, und Bärbel Bas’ Vielfalt auch.
Die mehr als doppelte Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs ist ein Schlag der Sozialdemokraten unter Applaus von Markus Söder gegen die ungeliebten Minijobs. Ebenfalls sozialdemokratische Handschrift trägt – aber was trägt eigentlich keine sozialdemokratische Handschrift? – der Schlag gegen die Handwerker, denn die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent, das heißt von bis zu 1.200 EUR auf bis zu 900 EUR pro Jahr reduziert werden. Die SPD sucht wirklich neue Wähler, denn ihre traditionelle Wählerschaft hat der ergrauende Juso-Apparat, der die SPD nur noch ist, zur AfD getrieben. Und natürlich kommt die „Reichensteuer“, ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 45 Prozent, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro in Höhe von 47 Prozent. Das ist der sozialdemokratische Schlag gegen die Personengesellschaften.
Im Arbeitsmarkt prahlt man mit Kleinstlösungen, weil hier mit der SPD eben keine Änderungen gehen. Nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit sucht man vergebens. Dafür will man wieder ein so teures, wie nutzloses Programm „‚Zweite Chance‘, mit dem Ziel, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss deutlich zu reduzieren. In einem zweiten Schritt wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) reformieren, damit kein Jugendlicher ohne Schulabschluss bleibt.“ Das deutsche Bildungssystem, aus dem Wissenserwerb und Leistungswillen verbannt worden sind zugunsten ideologischer Vorgaben, grundsätzlich zu reformieren, scheuen Funktionäre mit fragwürdiger Bildung wie der Teufel das Weihwasser. In der Realität wird dieses teure Programm dazu führen, dass die Anforderungen weiter gesenkt werden. Jeder wird einen Abschluss bekommen auf der Grundlage des Ausschlusses von Bildung, von Fertigkeiten und Kenntnissen. Schon heute klagen die Betriebe, die ausbilden, dass selbst die Kenntnisse und Fertigkeiten derjenigen mit Abschluss immer geringer vorhanden sind.
Auch nicht verwunderlich, dass die Subventionsprogramme wie der Deutschlandsfonds ausgeweitet werden sollen, damit der Staat wie im Sozialismus die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgibt, bis hin zu einer staatlichen und zentralen Wohnbaugesellschaft, die für viel Geld geschaffen werden soll, in der Praxis wahrscheinlich eine Versorgungseinrichtung für Gewerkschafts- und SPD-Funktionäre mit königlich bezahlten Jobs. Kurz und kabarettistisch gesagt, die Idee der WBG riecht nach rotem Filz.
Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Man verkauft das beschämende Vorhaben, die Regeln an die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDD) anzupassen, als herkulische Tat. Immer, wenn man sich über die Vorhaben zum Bürokratieabbau freuen könnte, handelt es sich um die Einspruchsrechte der Bürger oder man liest wie bei der Reduktion von Berichtspflichten: „Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir hierbei nicht absenken.“ Wobei der Begriff Bürgerrechte nicht unbedingt die Rechte aller Bürger meint.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dem autoritären Staat so hinderlich ist, könnte zum Informationsunfreiheitsgesetz (IUFG) werden, denn nur natürliche Personen sollen ein Auskunftsrecht haben und vor allem heißt es abschließend: „In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“ Viele hübsche Gummigründe, die Erteilung einer Auskunft abzulehnen.
Die Regierung löst kein Problem, packt weder eine Sozialstaatsreform, in der Fragen des Arbeitsmarktes, der Gesundheit und Rente beispielsweise aufeinander abgestimmt sind, als Ganzes an, noch verschlankt sie den Staat oder beginnt endlich, das Hauptübel für den deutschen Niedergang aus der Welt zu schaffen, die vollkommen falsche und dekadente Energie- und Klimapolitik, die eine Politik der brutalen Umverteilung ist und als Klimaplanwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Errichtung des Sozialismus spielt.
Doch die Regierung wird sich mit einem Maß, wie man es aus den sozialistischen Staaten kennt, mit Lob überschütten und die Brandmauermedien werden das gewaltige Reformwerk feiern. Wie beispielsweise bei der Steuer- oder Rentenreform wird ohnehin erst die Ankündigung in einen sozialdemokratischen Gesetzestext überführt, wo noch das bisschen Freiheit, das bisschen Reform, was jetzt verkündet wird, in sein Gegenteil verkehrt sein wird.
Offiziell sind in der Sozialeinrichtung in der Bürgerstraße in Berlin-Neukölln 61 Personen gemeldet, die keine eigene Wohnung haben. Für die meisten übernimmt das Jobcenter die Kosten der Unterbringung und bezahlt direkt an die Betreiberfirma – finanziert aus dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV). Doch als die Beamten an jede Tür klopfen und Ausweise kontrollieren, treffen sie nur 34 Personen an. 27 von 61 Bewohnern fehlen. Die Erklärung der Anwesenden: Die anderen seien „im Urlaub“. Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) meint dazu laut Focus.de: „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das noch mit einer ordnungsrechtlichen Unterbringung vereinbar ist.“
Diese Aktion war nicht die erste: Bereits im März hatte eine Kontrolle ähnliche Lücken offenbart. Jobcenter-Mitarbeiter hatten Hinweise erhalten, dass einige Gemeldete nur zu Terminen beim Amt auftauchen, ansonsten aber woanders leben. Solche „Geisterbewohner“ ermöglichen es Betreibern, Gelder für nicht vorhandene Personen zu kassieren. In Neukölln kommt hinzu: Ein Mann, der sich als Verwandter aus Rumänien ausgibt, war offenbar schon bei der Kontrolle im März vor Ort. Das Bezirksamt prüft nun, ob hier eine dauerhafte Überbelegung durch Drittpersonen vorliegt – obwohl solche Heime eigentlich nur für akute Notfälle vorgesehen sind.
Und obwohl die Betreiber Kosten für einen Sicherheitsdienst abrechnen, ist bei der Kontrolle keine Security zu sehen. Gleichzeitig laufen im Haus umfangreiche Renovierungsarbeiten, für 61 Bewohner fehlt schlicht der Platz. „Die Begehung hat sich tatsächlich gelohnt“, sagt Rehfeldt. Das Amt will nun prüfen, ob die Unterkunft ordnungsgemäß betrieben wird, und bei Bedarf Konsequenzen ziehen – bis hin zu Kürzungen oder Schließung.
Bereits eine Recherche des Tagesspiegels aus dem Frühjahr 2026 zeigte, dass die Unterbringung Wohnungsloser in Berlin zu einem profitablen Geschäft geworden ist: Mehr als 500 Einrichtungen existieren, viele davon werden privat betrieben. Während seriöse Träger echte Hilfe leisten, ziehen hohe Tagessätze – oft mehrere Hundert Euro pro Person und Monat – auch dubiose Anbieter an. Das Geld fließt direkt vom Jobcenter an die Betreiber, ohne dass eine lückenlose Präsenzkontrolle immer garantiert sei.
Auch in Charlottenburg deckten Jobcenter auf, dass eine Pensionsbetreiberin über längere Zeit Leistungen für nicht existente Bewohner kassierte. Der Schaden: mehr als eine Million Euro. Ermittlungen wegen Betrugs laufen. Und in der Fuggerstraße in Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg) trafen Kontrolleure von 70 Gemeldeten nur zwei an, in Reinickendorf waren in einem Heim mit 140 Plätzen 185 Personen gemeldet. In ganz Berlin haben Jobcenter offene Forderungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro – viele wohl durch illegal abgerechnete Leistungen.
Der deutsche Staat ist reich. Der deutsche Bürger ist es nicht. Das ist die Kernbotschaft des neuen „Global Wealth Report“ der Schweizer Großbank UBS.
Auf den ersten Blick sieht alles noch ganz ordentlich aus: Beim durchschnittlichen Nettovermögen pro Erwachsenem kommt die Bundesrepublik auf 346.600 Dollar und landet damit im oberen Mittelfeld der wohlhabenden Länder.
Doch der Durchschnitt ist ein Meister der Täuschung. Stellen Sie, lieber Leser, sich nur einmal kurz ein Fußballstadion vor. Da sitzen 80.000 Menschen. Deren Durchschnittsgehalt wird ungefähr beim allgemeinen deutschen Durchschnittsgehalt liegen, das sind nach offiziellen Angaben derzeit etwa 52.000 Euro brutto pro Jahr.
Jetzt betritt Bill Gates die Loge über der Haupttribüne. Und schlagartig sind alle Stadionbesucher im rechnerischen Durchschnitt Multimillionäre.
Wir sehen: Der Durchschnitt bringt nix. Viel aussagekräftiger ist der Median: Das ist die Linie genau in der Mitte – die Hälfte der Menschen liegt darüber, die andere Hälfte liegt darunter. Und hier wird es unerquicklich: Am Median besitzt der Normalbürger in Deutschland gerade einmal 53.500 Dollar, das umgerechnet rund 47.000 Euro.
Für die immer noch viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das ein erstaunlich magerer Befund. In Luxemburg liegt dieser Wert bei fast 394.000 Dollar, in Italien bei 131.000 Dollar, in Frankreich bei 121.900 Dollar, in Spanien bei 111.600 Dollar. Zwar darf man solche Vergleiche nicht mechanisch lesen, weil Vermögen von Land zu Land anders zusammengesetzt ist. Der Befund bleibt trotzdem gleich:
Die Vermögensbasis der deutschen Mittelschicht ist auffallend schmal.
Die Ursachen sind gar nicht so geheimnisvoll. Im Kern liegt es an zwei deutschen Eigenheiten: erstens zu wenig Wohneigentum – und zweitens zu viel Misstrauen gegenüber renditestarken Kapitalmarktanlagen.
In Deutschland wohnen im internationalen Vergleich traditionell ungewöhnlich viele Menschen zur Miete. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) lag die Eigentumsquote 2022 bei knapp 42 Prozent der Haushalte. Das heißt im Umkehrschluss: Die klare Mehrheit lebt nicht im eigenen Haus und nicht in der eigenen Wohnung. In Großstädten ist der Abstand noch drastischer. In Hamburg liegt die Quote bei gut 20 Prozent; in Berlin sogar nur bei knapp 16 Prozent.
Ohne Wohneigentum verpasst man einen der mächtigsten Wohlstandsmotoren der vergangenen Jahrzehnte. In sehr vielen Ländern ist das Eigenheim weit mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist das Sparschwein aus Stein, der Tresor der Mittelschicht, die still wachsende Vermögensreserve fürs Alter. Während Immobilienpreise in weiten Teilen Europas stark gestiegen sind, haben sich viele Millionen Deutsche dumm und dusselig gezahlt für ihre Miete.
Deshalb schneiden Länder mit hoher Eigentumsquote beim Medianvermögen oft viel besser ab. Der Median misst eben nicht das glamouröse Vermögen einiger weniger, sondern den Wohlstand der gesellschaftlichen Mitte. Wenn breite Schichten Wohneigentum besitzen, hebt das den Vermögenssockel ganzer Nationen an. Deutschland hingegen hat seine Mittelschicht über Jahrzehnte stärker im Mietmarkt gehalten als vergleichbare Länder. Das hat Vorteile bei Mobilität und – jedenfalls historisch – auch bei der Wohnraumversorgung gehabt.
Doch es hat einen Preis: Vielen Familien fehlt bis heute der wichtigste Vermögensbaustein überhaupt.
Die zweite deutsche Schwäche liegt nicht im Keller, sondern im Kopf.
Es ist die fast schon kulturell verankerte Skepsis gegenüber Aktien, Fonds und anderen Kapitalmarktanlagen. Während in Ländern wie den USA oder Schweden große Teile des privaten Wohlstands in Wertpapieren stecken und auch die Altersvorsorge stark kapitalmarktbasiert organisiert ist, fürchten viele Deutsche die Börse noch immer mehr als ein Spielcasino.
Das Ergebnis ist teuer – nicht nur für einzelne Sparer, sondern für die Vermögensbildung des ganzen Landes.
Der UBS-Report zeigt, wie wichtig Finanzanlagen für den privaten Wohlstand sind. Wo Aktien, Fonds und andere Wertpapiere zur normalen Anlagekultur gehören, konnten breite Bevölkerungsschichten am Wachstum von Unternehmen, Produktivität und Weltwirtschaft teilhaben. Wo das nicht der Fall ist, bleibt das Ersparte auf dem Konto liegen – scheinbar sicher, tatsächlich aber schleichend und permanent zurückgeschnitten von der Inflation. Die Zahl auf dem Geldschein bleibt dieselbe, aber man kann halt immer weniger dafür kaufen.
Gerade in Deutschland sparen Millionen Menschen zwar fleißig – aber eben in Formen, die Vermögen allenfalls konservieren, statt es zu vermehren. Das Sparbuch mag tot sein, doch die Mentalität dahinter lebt weiter: lieber Nullrendite mit dem Gefühl von Sicherheit als Risiko, trotz Aussicht auf realen Vermögenszuwachs. Das ist psychologisch verständlich und praktisch fatal. Wer sein Geld jahrzehntelang fast nur parkt, statt es produktiv arbeiten zu lassen, baut eben kein Vermögen auf – und keinen Wohlstand.
Immobilien und Aktien sind die beiden großen Rolltreppen der Vermögensbildung. Viel zu viele Deutsche benutzen beide nicht. Sie stehen daneben und wundern sich irgendwann, warum andere nach oben fahren.
Der Unterschied zwischen der Minderheit, die einen aktiven Vermögensaufbau betreibt, und der Mehrheit wird immer größer.
Wer ein Haus besitzt oder regelmäßig in Aktien und Fonds investiert hat (oder vielleicht sogar beides), der konnte sein Vermögen in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich steigern. Wer weder das eine noch das andere hat, dem bleiben nur Lohn und Gehalt, die kümmerliche gesetzliche Rente und entwertete Bankguthaben.
So erklärt sich auch die eigentümliche deutsche Kombination aus recht vielen Millionären und einer vergleichsweise schwachen Mitte. Deutschland zählt laut UBS rund 2,648 Millionen Dollar-Millionäre und liegt damit international auf Platz vier. Aber der Normalbürger bleibt vergleichsweise vermögensarm.
Daraus kann man eine große Erzählung der kapitalistischen Ungerechtigkeit machen, und das tun fast alle politischen Parteien bei uns ja auch. Man kann es allerdings auch ganz anders sehen: Die Deutschen sind stark im Einkommenserwerb, aber schwach in der Vermögensbildung. Und der Staat hilft dabei kein bisschen. Weder unterstützt er die Menschen beim Erwerb von Wohneigentum, noch fördert er ernsthaft die private Kapitalanlage und Vermögensbildung.
Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie mal in die Schweiz oder in die USA.
Es ist schon richtig, dass sich bei der Altersvorsorge etwas bewegt. Wenn mit Kapitalrente und Altersvorsorgedepot mehr Menschen Zugang zu langfristigem Vermögensaufbau über den Kapitalmarkt bekommen, ist das mehr als eine technische Reform. Es ist der überfällige Versuch, ein deutsches Grundproblem anzugehen. Vermögen in der Breite entsteht nicht dadurch, dass man Reichtum oben abschöpft. Vermögen in der Breite entsteht, wenn breite Schichten an Sachwerten und Produktivkapital teilhaben.
Die kümmerlichen 47.000 Euro Medianvermögen zeigen, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu viele Menschen vom Eigentum fernhält – vom gemauerten ebenso wie vom börsennotierten.
Eine Industrie-Nation kann man nicht mit überteuerter Energie betreiben. Also kann man dort auch nicht mehr investieren. Sagt Daniel Stelter und fügt eine sprechende Grafik an, die zeigt, Deutschland hat kein konjunkturelles Problem, sondern ein tief greifend strukturelles. Europas industrielles Kernland ist im Kern krank.
„Hohe Energie- und Arbeitskosten, Überbürokratisierung, fiskalisch zu teuer – die ökonomischen Fakten für Deutschlands Niedergang sind bekannt. Eine aktuelle Studie von McKinsey rechnet vor, wie extrem die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen inzwischen sind. Der Klimakomplex hat ganze Arbeit geleistet.“ – Konstatierte Thomas Kolbe auf TE.
Die Frage ist eine grundsätzliche. Müssen mehr Menschen geboren werden als sterben oder kann eine Gesellschaft mit weniger Leuten gut leben wie das klassische Japan. Will eine Gesellschaft kulturell so leben wie bisher, geht das jedenfalls nicht, wenn die kulturell grenzenlos anderen Zugewanderten mehr Kinder haben als die schon länger hier Lebenden – Merkel-Deutsch für Einheimische.
Sensation des Tages. Der Koalitionsausschuss ging gestern Abend „nach über sieben Stunden zu Ende“ und niemand aus der Schnupperrunde (© Brantner, Grüne) hat etwas in die braven Medien durchgestochen. Kanzler Merz kann diese Nacht sicher begeistert aufgeregt vom Erfolg seines Maulkorbs nicht geschlafen und muss sich selbst immer wieder den Sensationssatz der Agenturmeldung (dts) vorgesprochen haben: „Am Abend wurde bekannt, dass die Öffentlichkeit erst am Donnerstag um 9 Uhr offiziell über die Ergebnisse unterrichtet werden soll – und das an ungewöhnlichem Ort: im Garten des Bundeskanzleramtes.“ Tusch. Trara. Tusch. Und dann auch noch: „Details aus einem möglichen Verhandlungsergebnis wurden zunächst nicht bekannt. In der Vergangenheit sickerten Informationen in solchen Fällen aber praktisch immer vor der offiziellen Pressekonferenz durch.“ Tusch. Trara. Tusch. Tusch. Trara. Tusch. Die krönende Agenturüberschrift der sensationellen Siegesnachricht: „Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket“ – gefolgt von der nicht sensationellen Nachrticht: „An der Pressekonferenz sollen wie üblich die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) teilnehmen.“ Schockschwerenot.
Und jetzt noch eintauchen und nicht versinken in solchen Schlagzeilen:
Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen • Bundesratsausschuss stimmt für Sprit-Preisdeckel • Streeck will Cannabisgesetz verschärfen • Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert „Demokratie leben“-Geldkürzung • Grüne kritisieren neue Förderkriterien von „Demokratie leben“ • Pistorius verwendet Begriff Kriegstüchtigkeit seltener • Streeck will Verbot von süßen Vape-Aromen • Grüne verlangen Maßnahmen für Hitzeschutz
Amadeu-Antonio-Stiftung und Grüne gegen weniger Mittel bei „Demokratie leben“: Weniger Geld für einen wichtigen Teil des Beschäftigungsprogramms für Anhänger des Sozialismus 4.0? Das geht gar nicht.
Zur Auflockerung nach dem Kälteeinbruch nach dem Hitzeschock etwas aus dem nie versagenden EU-Unterschuss: „Milliarden Steuergelder investiert – und niemand weiß, was damit passiert ist ++ Der sogenannte Corona-Wiederaufbau-Fonds umfasst ein Volumen in Höhe von rund 577 Mrd. Euro und sollte dazu dienen, angeblich durch Corona entstandene Schäden zu reparieren. Natürlich war das nur eine Ausrede, um erstmals in der Geschichte der EU gemeinsame Schulden aufnehmen zu können – was laut den EU-Verträgen rechtswidrig ist. Der Europäische Rechnungshof hat jetzt in einem Sonderbericht scharfe Kritik geäußert. Die Rückverfolgbarkeit der eingesetzten Mittel ist in vielen Fällen nicht gegeben. Heißt: niemand weiß, was eigentlich mit dem Geld passiert ist. Willkommen in der EU.“
Der Staat als Unternehmer ein chronischer Versager. Noch einmal Thomas Kolbe als Appetizer vorab, das Nähere später: „Sozialismus ist auch in der ökologistischen Form, in der er sich gegenwärtig bahnbricht, eine Form der Diktatur. Basta. Dies sollte man auch der jungen Generation wieder deutlicher vor Augen führen, bevor sie den Verheißungen von Gemeinwirtschaft, Staatsbetrieben und einem immer weiter expandierenden Staatsapparat erliegt.“ Und auch noch: „Im vergangenen Jahr verbuchte die Deutsche Bahn einen operativen Verlust von 1,777 Milliarden Euro – und das trotz massiver staatlicher Beihilfen, also Geld, das letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden muss. Im Fall der Bundesbank, einer klassischen staatlichen Institution, ist dieser Verlust zwar nicht unmittelbar haushaltswirksam. Gleichwohl ist der ausgewiesene Fehlbetrag von 8,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ein bemerkenswerter Hinweis auf die strukturellen Spannungen und Nebenwirkungen moderner Geldpolitik im Rahmen des Fiat-Geldsystems. Dies sind nur zwei der bekannteren Beispiele verlustträchtiger Staatsbeteiligungen, über die im politisch-medialen Raum gewöhnlich nur ungern gesprochen wird.“
Die Bundesanwaltschaft hat einen ersten Tatverdächtigen wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Hamburg angeklagt (ARD, SZ, Zeit). Einem Ukrainer werden Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur mit Sprengstoff und die Zerstörung von Bauwerken vorgeworfen. Der Mann soll eine Gruppe angeführt haben, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 anbrachte; er war 2025 in Italien verhaftet worden und sitzt derzeit in Hamburg in Untersuchungshaft. – Wer das in Auftrag gegeben hat, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Man will doch Gerschäftspartner nicht verprellen.
Sie finden den Ton des heutigen Morgeneinblicks etwas larmoyant? Der Beobachter auch. Aber am Wochenende wird’s wärmer, wenn auch nicht heiß, was den Medien gar nicht recht ist. Entweder soll das Klima gefälligst Hitzetod oder Kältenot liefern, woher sollen sie sonst die Schlagzeilen nehmen. Gesternabend Koalitionsausschuss vulgo Schnupperrunde (© Brantner, Grüne) und heute erst um neun das angebliche Ergebnis, also ihr Leute von der NichtRegierungsKoalition, so geht das wirklich nicht.
In der Jugendhilfeeinrichtung in Stade erschoss Fatih Khan G. (45) wie berichtet vier Frauen und zwei Männer, alle Opfer waren Mitarbeiter der Einrichtung oder des Jugendamts der Region Hannover: Die Bluttat ereignete sich Montag gegen 12.10 Uhr während eines sogenannten „Hilfeplangesprächs“ in einer Mutter-Kind-Wohngruppe in einer Wohngegend von Stade.
G., in Deutschland geborener türkischer Staatsbürger aus Garbsen, war mit einer Waffe erschienen: Er schoss auf die anwesenden Mitarbeiter, von denen einige extra aus Hannover angereist waren. Vier Personen waren sofort tot, eine weitere Frau erlag ihren Verletzungen nach einer versuchten Reanimation, das sechste Opfer starb im Krankenhaus. Die drei Monate alte Tochter des Täters sowie deren Mutter (34), die in der Einrichtung untergebracht waren, blieben unverletzt.
Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Stade und der Polizei bewerten die Taten als sechsfachen Mord: Mordmerkmale wie Heimtücke und niedere Beweggründe liegen nach ihrer Einschätzung vor. Gegen den Täter wurde Haftbefehl erlassen, er sitzt in Untersuchungshaft.
Die Tatwaffe – eine Pistole, die G. illegal in Berlin erworben hatte – wurde sichergestellt. Bereits vor der Tat war Fatih Khan G. der Polizei bekannt: Gegen ihn liefen Ermittlungen wegen des Verdachts der Misshandlung von Schutzbefohlenen.
Im April 2026 war sein Kind mit einer Hirnblutung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) behandelt worden. Die Ärzte vermuteten ein Schütteltrauma durch den Vater, die Eltern widersprachen dieser Darstellung vehement. Die Patentante (65) des Kindes hatte wenige Tage vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, darunter die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, verschickt. Darin schildert sie den Sorgerechtsstreit und stellt den Vater als hilflosen Elternteil dar, der gegen die Behörden kämpfe. Eine unbeabsichtigte Kopfverletzung durch den im Halbschlaf gegen den Säugling stoßenden Vater sei die Ursache für die Verletzung des kleinen Kindes gewesen.
Die Behörden sahen das anders, das Kind wurde zunächst aus der Familie genommen. Später durfte es unter Auflagen wieder bei der Mutter leben – allerdings nicht zu Hause in der Region Hannover, sondern in der betreuten Jugendhilfeeinrichtung in Stade. Am Montag sollte das Hilfeplangespräch den weiteren Verlauf klären. Fatih Khan G. kam zu diesem Termin – und brachte eine Waffe mit.
Nach den Todesschüssen stieg der Täter in einen PS-starken Mercedes-AMG, am Steuer saß die Patentante. Die Polizei stoppte den Fluchtwagen, indem sie auf die Reifen schoss. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen die Patin und auch gegen die Mutter des Kindes stellte die Staatsanwaltschaft keinen Haftantrag, sie wurden wieder entlassen.
Die Tat sorgt bundesweit für Entsetzen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus: „Uns allen ist sehr bewusst: Es wird viel Zeit brauchen, bis diese Wunde langsam heilen kann.“ Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerten sich ebenfalls erschüttert. In der St.-Wilhadi-Kirche in Stade fand am Dienstagabend ein Trauergottesdienst statt.
Kurz nach der Tat berichteten Medien gestützt auf Informationen des WDR und NDR, dass der Täter womöglich aus dem Miri-Clan stamme. Dies wurde auf einer Pressekonferenz der Polizei ausdrücklich ausgeschlossen.
Dementsprechend berichtete der NDR noch am Dienstagmittag: „Nach Informationen von NDR und WDR soll der mutmaßliche Täter zu einem großen Clan aus Hannover gehören. Auf der Pressekonferenz hatten Polizei und Innenministerium gesagt, ihnen sei eine Clan-Verbindung nicht bekannt.“ Diese Passage wurde gegen Abend des 30. Juni stillschweigend gelöscht.
Auf Anfrage von Tichys Einblick am Mittwochmorgen, warum diese Passage ohne Hinweis auf die nachträgliche Bearbeitung geändert worden sei, erklärte der NDR, aufgrund der veränderten Informationslage nicht weiter über diesen Verdacht berichten zu wollen. Einen Hinweis brachte der Sender erst am Mittwochnachmittag an: „Ein entsprechender Transparenzhinweis ist inzwischen online verfügbar, das passiert normalerweise zeitnah“, so der Norddeutsche Rundfunk gegenüber TE.
„Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland.“ Das sagt der Deutschland-Chef von Boehringer-Ingelheim, Médard Schoenmaeckers.
Der Pharmakonzern stoppt bei uns geplante Investitionen für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 900 Millionen Euro. „Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien“, sagt Schoenmaeckers. Die gestoppten Investitionen waren vor allem für den Ausbau der Infrastruktur an deutschen Standorten vorgesehen, unter anderem für neue Laborgebäude.
Das sind Arbeitsplätze, die nicht in Deutschland entstehen. Noch schlimmer sind Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die verloren gehen.
„Wir befinden uns in einer Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht in Deutschland gab.“ Das sagt Oliver Zander. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall vertritt damit 7.400 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt 2,4 Millionen Beschäftigten.
„Seit 2019 haben wir 320.000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektro-Industrie verloren. Die Betriebe leiden unter einer Unterauslastung: Normal sind 85 Prozent Auslastung, jetzt sind es 79 Prozent. Das ist rechnerisch ein Personalüberhang von noch mal 300.000 Arbeitsplätzen.“
Die werden sicher verlorengehen, wenn sich nicht schnell etwas ändert. So wie die vielen Jobs, die im Juni weggefallen sind.
1. Juni
Manroland Sheetfed GmbH
Der größte Arbeitgeber im hessischen Offenbach, einst drittgrößter Druckmaschinenhersteller der Welt, stellt den Betrieb am Standort Offenbach ein. Schon zum 1. Juni verlieren 660 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz – die restlichen 84 dann zum Jahresende, wenn die Fabrik abgewickelt ist.
Minus 744 Jobs.
NordAlu
Der Metallbetrieb hat die Produktion angehalten. Die Gewerkschaft IG Metall berichtet von nicht fristgerecht gezahlten Rechnungen und Gehältern. Außerdem fehle es an Material und Energieversorgung für die Aluminiumverarbeitung. Ob der Betrieb gerettet werden kann, ist fraglich.
Minus 100 Jobs.
Molecular Health GmbH
Das Heidelberger Biotechnologie-Unternehmen meldet Insolvenz an. Die Firma gehört fast vollständig der Dievini-Holding von SAP-Mitgründer Dietmar Hopp und entwickelt KI-Softwarelösungen im Medizinbereich, unter anderem für die Charité in Berlin und für das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ). Das Unternehmen konnte den Absprung eines Großkunden nicht auffangen. Jetzt wird ein Investor gesucht, der zumindest die Hälfte der rund 60 Arbeitsplätze rettet. Die anderen sind sicher verloren.
Minus 30 Jobs.
2. Juni
Herbert Dammann GmbH
Der Landmaschinenhersteller aus Buxtehude in Niedersachsen meldet Insolvenz an. Der Familienbetrieb produziert Fahrzeuge und Geräte für die Bereiche Pflanzenschutz-, Airport- und Kommunaltechnik. Das Unternehmen ist spezialisiert auf das präzise Verteilen von Flüssigkeiten und gehört zu den führenden Herstellern am Markt. Grund: Eine andauernde, branchenweite Marktschwäche hat „zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt“.
Minus 140 Jobs.
3. Juni
STC Spinnzwirn
Der 160 Jahre alte Textilmaschinenbauer STC Spinnzwirn meldet Insolvenz an. Mit den Maschinen des Traditionsbetriebs wird unter anderem Kunstrasen hergestellt. Die Rohstoffkosten sind stark gestiegen, gleichzeitig gab es weniger Aufträge. Dadurch sind Umsätze und Gewinne zu stark gesunken. Die Firma hofft zwar, sich retten zu können – aber ob das gelingt, ist völlig unklar.
Minus 140 Jobs.
4. Juni
Halberstädter Konserven GmbH
Für die Tochterfirma von „Halberstädter Würstchen“ ordnet das Amtsgericht Magdeburg die vorläufige Insolvenz an. Schon wieder: Erst im Januar hatte die Firma das Ende der vorangegangenen Insolvenz gefeiert. Eine Kooperation mit dem berühmten Feinkosthaus Käfer sollte eine Zukunftsperspektive bieten. Das war wohl nichts.
Minus 150 Jobs.
5. Juni
North Sea Terminal Bremerhaven (NTB)
Das Terminal wird die Belegschaft von jetzt 1.000 Mitarbeitern binnen kurzer Zeit halbieren. Die Abläufe im Hafen werden weiter automatisiert und brauchen nicht mehr so viele helfende Hände.
Minus 500 Jobs.
AMI Förder- und Lagertechnik GmbH
Das auf Fördertechnik und Lagertechnik spezialisierte Unternehmen aus Luckenbach in Rheinland-Pfalz meldet Insolvenz an. hat im April beim Amtsgericht Montabaur Antrag auf Insolvenz gestellt und steht nun unter vorläufiger Insolvenzverwaltung. Ein Verkauf soll bis 1. Juni geregelt werden.
Minus 160 Jobs.
6. Juni
Evonik
Der Chemiekonzern hat ein massives Sparprogramm aufgelegt und streicht viele Arbeitsplätze. Man wolle „schlanker, schneller und schlagkräftiger“ werden. Evonik zählt weltweit zu den führenden Spezialchemiekonzernen, gehört zu den größten Industrieunternehmen in Essen und ist einer der größten Arbeitgeber im ganzen Ruhrgebiet. Das Unternehmen entwickelt und produziert unter anderem Chemikalien für die Automobil-, Bau-, Pharma- und Konsumgüterindustrie.
Minus 1.850 Jobs.
7. Juni
Parfümerie Thiemann
Die größte inhabergeführte Parfümeriekette in Ostdeutschland mit 13 Filialen meldet Insolvenz an. Standorte sind unter anderem Dresden, Leipzig, Halle, Bautzen, Görlitz, Freiberg, Pirna, Freital, Cottbus. Als Hauptursache der Krise und für die Insolvenz nennt das Unternehmen die Corona-Pandemie. Umsätze waren eingebrochen, während Mieten und Gehälter weiterliefen. Um während der Lockdowns die laufenden Kosten zu stemmen, wurden erhebliche Kredite aufgenommen. Die können nicht zurückgezahlt werden.
Minus 60 Jobs.
9. Juni
Bosch
Der Konzern schließt die Werke in Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg) und im sächsischen Sebnitz. Die Produktion von Bohrmaschinen und Winkelschleifern wird nach Miskolc in Ungarn verlagert. Parallel plant Bosch Mobility den Abbau von 22.000 Stellen in Deutschland. Die operative Marge des Konzerns sank 2025 von 3,5 Prozent auf knapp zwei Prozent. Der operative Gewinn hat sich damit nahezu halbiert.
Minus 510 Jobs.
Nextmove
Einer der größten Vermieter von Elektroautos in meldet Insolvenz an. Das Unternehmen aus Thüringen betreibt elf Standorte mit etwa 400 Fahrzeugen.
Der Elektroauto-Vermieter Nextmove hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung begonnen. Das Verfahren läuft seit dem 1. Juni am Amtsgericht Erfurt. Das Unternehmen mit Sitz im thüringischen Arnstadt will sich sanieren und den Geschäftsbetrieb fortführen. Als Ursache für die finanzielle Schieflage nennt das Unternehmen eine zu starke Ausrichtung auf elektrische Transporter. Ob die Sanierung in Eigenverwaltung gelingt, ist ungewiss.
Minus 25 Jobs.
10. Juni
Juwi GmbH
Der Projektentwickler für Solar- und Windparks aus Wörrstadt in Rheinland-Pfalz baut massiv Personal ab. Verschärfter Wettbewerb, sinkende Zuschlagssätze in Auktionen, steigende Kosten, begrenzte Netzanschlüsse und dadurch sinkende Margen haben zu hohem wirtschaftlichem Druck geführt.
Minus 280 Jobs.
11. Juni
Paul Köster GmbH
Der Automobilzulieferer im sauerländischen Medebach (Nordrhein-Westfalen) meldet Insolvenz an. Das 120 Jahre alt Familienunternehmen fertigt Sondermaschinen für das In- und Ausland, die für die Serienproduktion vieler Motorenmodelle gebraucht werden. Grund für die Pleite sind vor allem fehlende Aufträge aus der Automobilindustrie. Ob die Sanierung, möglicherweise mithilfe von Investoren, gelingt, ist fraglich.
Minus 320 Jobs.
Breckle GmbH
Der Produzent von Matratzen, Polstern und Boxspringbetten im thüringischen Weida meldet Insolvenz an. Als Grund werden gestiegene Kosten in Höhe von bis zu 25 Prozent genannt. Neben dem Werk in Weida betreibt das Unternehmen zwei weitere Standorte in Baden-Württemberg. Ob eine Sanierung in Eigenverwaltung gelingt, ist unklar.
Minus 270 Jobs.
Thomy
Das Werk in Neuss in Nordrhein-Westfalen wird dichtgemacht. Damit endet hier nach mehr als 100 Jahren ein Kapitel Wirtschaftsgeschichte im Hafen. Zur Begründung nennt der Schweizer Nestlé-Konzern gestiegene Kosten an, eine höhere Preissensibilität der Verbraucher und Überkapazitäten am Standort Neuss.
Minus 148 Jobs.
König + Neurath AG
Der Möbelhersteller aus Karben in Hessen hat sein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zwar abgeschlossen und kehrt in den regulären Geschäftsbetrieb zurück. Doch jeder sechste Mitarbeiter hat in der Sanierung seine Stelle verloren.
Minus 130 Jobs.
Carl Zeiss AG
Nur wenige Wochen, nachdem die Tochterfirma Carl Zeiss Meditec den Abbau von 1.000 Stellen in Deutschland verkündet hatte, zieht der Mutterkonzern im baden-württembergischen Oberkochen mit einem großen Sparprogramm nach. In den kommenden drei Jahren sollen mehrere hundert Millionen Euro eingespart werden – jedes Jahr, wohlgemerkt. Drei von vier Unternehmenssparten schwächeln.
Jobverlust: unbekannt.
12. Juni
Alstom
Der französische Lokbauer will sein Werk im hessischen Kassel verkaufen. Die Gründe sind unklar, ebenso der mögliche neue Eigentümer.
Jobverlust: bis zu 800 Jobs.
13. Juni
Bäcker Lampe GmbH & Co. KG
Die thüringische Traditionsbäckerei Hauptsitz in Roßleben-Wiehe im Kyffhäuserkreis meldet Insolvenz an. Hohe Kosten für Energie, Personal und Rohstoffe haben das Familienunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.
Minus 280 Jobs.
14. Juni
Gardena
Europas führender Anbieter für Gartengeräte baut massiv Stellen ab. Das zur schwedischen Husqvarna Group gehörende Unternehmen aus Ulm in Baden-Württemberg kämpft mit wegbrechenden Umsätzen.
Minus 250 Jobs.
16. Juni
Hellweg
Die Baumarktkette aus in Dortmund Nordrhein-Westfalen mit 68 Standorten in ganz Deutschland meldet Insolvenz an. Seit Jahren steht die Branche unter Druck. Nach dem Heimwerker-Boom in der Corona-Zeit ging die Nachfrage deutlich zurück. Die Aussichten für eine Sanierung sind völlig ungewiss.
Minus 2.900 Jobs.
Martinrea Honsel
Der Automobilzulieferer Martinrea Honsel aus Meschede in Nordrhein-Westfalen plant einen massiven Stellenabbau: Jeder fünfte Mitarbeiter soll gehen, berichtet die Gewerkschaft IG Metall. Die Gründe: Absatzkrise, wenig Elektromobilität, hohe Energiekosten.
Minus 300 Jobs.
18. Juni
Marienhospital Stuttgart
Das Krankenhaus in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg meldet Insolvenz an. Das betrifft alle Einrichtungen der „Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH“ – neben dem Marienhospital Stuttgart die Vinzenz Klinik und die Vinzenz Therme in Bad Ditzenbach sowie die Luise von Marillac Klinik in Bad Überkingen. Das Marienhospital mit 760 Betten und etwa 30.000 Behandlungsfällen pro Jahr gilt als zentraler Baustein der medizinischen Versorgung für die ganze Region.
Minus 3.000 Jobs.
21. Juni
LMC Caravan
Der Wohnmobilhersteller aus Sassenberg in Nordrhein-Westfalen entlässt einen Großteil der Belegschaft. Die Caravan-Branche leidet seit Jahren unter rückläufigen Geschäften. Das Minus bei den Neuzulassungen liegt im Vergleich zum vorigen Geschäftsjahr Monat für Monat im zweistelligen Bereich.
Minus 106 Jobs.
23. Juni
Playmobil
Der Kult-Spielzeughersteller beendet die Produktion in Deutschland. Das Werk im bayerischen Dietenhofen wird dichtgemacht. Playmobil verlagert die Fertigung der Figuren nach Malta und Tschechien
Minus 350 Jobs.
Capgemini
Der französische IT-Dienstleister will am Standort Wolfsburg in Niedersachsen drei Viertel der Belegschaft loswerden. Volkswagen, der mit Abstand wichtigste Kunde des Unternehmens, steckt bekanntlich selbst in einer schweren Krise steckt und fährt einen drastischen Sanierungs- und Sparkurs.
Minus 232 Jobs.
Hofbrauhaus Wolters GmbH
Die beliebte Brauerei aus Braunschweig in Niedersachsen meldet Insolvenz an: Pleite nach fast 400 Jahren Firmengeschichte. Der schrumpfende Bier-Absatz und gestiegene Kosten sind nicht mehr zu stemmen. Ob eine Sanierung gelingt, ist fraglich.
Minus 84 Jobs.
27. Juni
Baiersbronn Frischfaser Karton GmbH
Der Verpackungshersteller aus Baiersbronn in Baden-Württemberg meldet Insolvenz an. Das Unternehmen produziert vor allem sogenannte Faltschachtelkartons für Kunden aus der Lebensmittel-, Pharma- und Kosmetikindustrie. Als Hauptgrund für die Pleite werden die hohen Energiekosten genannt. Ob eine Sanierung mithilfe eines Investors gelingt, ist völlig offen.
Minus 226 Jobs.
30. Juni
Mister Spex
Der börsennotierte Brillenhändler muss sparen und schließt sein Logistik- und Produktionszentrum im Berliner Stadtbezirk Spandau. Alle Mitarbeiter dort müssen gehen. Die Logistik übernimmt nun die Bertelsmann-Tochter Arvato, im Produktionsbereich wird die Zusammenarbeit mit Rodenstock vertieft.
Minus 125 Jobs.
Sietas-Werft
Deutschlands älteste Werft in Hamburg-Neuenfelde schließt für immer. Nach 400 Jahren erlischt ein weiteres Stück Industriegeschichte. Die letzten Schiffbauer – Handwerker mit einem Wissen, das man in keinem Studiengang erlernen kann – räumen ihre Arbeitsplätze. Die wirtschaftlichen Probleme hatten sich schon nach der Finanzkrise dramatisch verschärft. Im Jahr 2011 meldete die Werft zum ersten Mal Insolvenz an, zehn Jahre später erneut. Jetzt ist endgültig Schluss.
Minus 17 Jobs.
Es ist ein seltsames Gemisch, das da jedes Jahr erneut zusammengetragen wird. Laut Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen steht „unsere Demokratie … unter vielfältigem Druck von außen wie von innen“. Das ist schon fast ein Stilblüte: #UnsereDemokratie in einem Satz mit #Vielfalt, aber eins gegen das andere gewendet. Die Vielfalt bedrängt uns, sie bedrückt das Unsrige. Vielleicht kann man das sogar einen Freudschen Versprecher Selens nennen, der in Istanbul geboren wurde, aber heute nur noch deutscher Staatsbürger ist. Der Druck kommt nicht nur aus einer Richtung, und er hört nicht auf. „Wir werden praktisch permanent angegriffen“, so Selen weiter, durch „Sabotage, Spionage, Desinformation, Terrorismus und zahlreiche Formen des Extremismus“. Das wäre immerhin eine Mitteilung von einigem Gewicht. Aber kann der Verfassungsschutz sie mit analytischer Kompetenz unterlegen?
Es gibt, und das scheint bemerkenswert, im Verfassungsschutzbericht 2025 einen Unterschied zwischen „politisch“ und „extremistisch motivierten Straftaten“. Die politisch motivierten Taten sind um einiges mehr (85.837 mit leicht steigender Tendenz), die extremistisch motivierten deutlich weniger, nämlich 58.851 Straftaten, also nur zwei Drittel (68,6 %) des gesamten vermessenen Aufkommens. Was der Unterschied zwischen beiden Kategorien ist, darüber kann man nachsinnen.
Es scheint also auch eine politisch motivierte Kriminalität ohne Extremismus zu geben – so etwas wie die politisch motivierte Kriminalität der Mitte, die nicht von den Rändern, sondern aus dem Zentrum kommt. Tatsächlich bilden die „extremistischen“ Taten eine Teilmenge der „politisch motivierten“. Bei ihnen gibt es demnach „Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“. Also Staatsumsturz, der von innen oder außen betrieben wird.
Dass ein Staat bei so etwas genauer hinschaut, scheint auf den ersten Blick verständlich. Auf der anderen Seite könnte man aber auch sagen: Was geht es die Eiche an, wenn sich die Wildsau an ihr reibt? Man kennt ja die Rede von der „gefährdeten Demokratie“, die sich wehren muss. Aber ist sie gefährdet und wenn ja, woher? Auch Dobrindt verfiel jetzt in den Singsang: „Unsere Sicherheitsbehörden“ müssten für ein „wirksames Vorgehen“ gerüstet sein. Denn sonst scheint Schlimmes zu drohen. Fragt sich nur, aus welcher Richtung.
Auch für den Minister scheint ein Teil der Gefahr aus dem Ausland zu kommen. Gefährlich ist „uns“ auch der russische Staat, sagt und schreibt Dobrindt,, der „unsere Gesellschaft destabilisieren, unsere Demokratie unterwandern und unsere Unterstützung für die Ukraine unterminieren“ will. Unter anderem kämpfen die Behörden seit dem Krieg in der Ukraine auch wieder mit dem deutschen „Antimilitarismus“ und Pazifismus. Aber die Bedeutung dieser Motive soll zumindest in rechtsextremen Kreisen zurückgegangen sein.
Den Extremisten muss man sich offenbar als Verfassungsfeind vorstellen. Dabei ist klar, dass die „Verfassungsgrundsätze“ eines Landes von verschiedenen Personen womöglich unterschiedlich gedeutet und gewichtet werden können. Dem einen ist der Grundsatz „Menschenwürde über alles“ näher, der andere würde sich eher die Geltung des Artikels 16a aus dem Grundgesetz und funktionierende Grenzen zurückwünschen. Beides scheint erst einmal legitim. Aber wenn man zur zweiten Gruppe gehört, dann steht man heute schon ansatzweise schlecht da. Da heißt es dann Ethnopluralismus und „ethnisch-abstammungsmäßig definierte Volkszugehörigkeit“.
Nebenbei beleuchtet diese Unterscheidung von „politisch motiviert“ und „extremistisch motiviert“, worum es auch bei diesem Verfassungsschutzbericht wieder gehen wird. Es geht um die Ausgrenzung bestimmter Positionen, die nicht mit diesem Staat und seiner Verfassung identisch sein sollen. Diese steckt man in den Kasten Extremismus, um sie sodann besser bekämpfen zu können. Politisch motivierte Kriminalität ist vielleicht auch nicht gut, aber besonders schlimm sind die extremistisch motivierten Straftaten. Das müsste dann immerhin für links und rechts gleichermaßen gelten, auch für die ausländischen und die religiösen Ideologen in unserer Mitte. Aber die Verfassungsschutz-Linse kennt hier einen bekannten Brennpunkt, den das Auge der Bürger möglichst nicht verlassen soll.
Viel wird nun wieder aus der „rechtsextremen Gefahr“ gemacht. Im letzten Jahr hatte ein öffentlich gefördertes Linksmedium (die Tagesschau) festgestellt, dass Dobrindt den einen Satz nicht gesagt hatte. In diesem Jahr fiel er ganz gewiss: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.“
Das sollen vor allem die Zahlenkolonnen zeigen. Zudem ist aber das Kapitel zum Rechtsextremismus mit etwa 90 Seiten deutlich länger als die anderen Großkapitel (Linksextremismus, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie) mit meist um die 60 Seiten. Das liegt zum Teil auch daran, dass das Kapitel „rechts“ nicht einfach mit aktuellen Entwicklungen anfängt, sondern versucht, sich seinem Gegenstand auch hermeneutisch zu nähern. Da geht es dann weit und breit um die „Verjüngung, Vernetzung und Aktionsorientierung der Szene“, die Dobrindt und die Schlapphüte besonders beunruhigend finden.
Bei den jungen Akteuren stehe „meist die Erlebnis- und Aktionsorientierung im Vordergrund“. Das kann durchaus übers Ziel hinausschießen, etwa beim „Pedo-Hunting“, bei dem oft schlicht Homosexuelle gejagt worden sein sollen. Auch die mutmaßliche Terrorbereitschaft der „Letzten Verteidigungs Welle“ geht freilich zu weit, wenn denn einmal ein Urteil vorliegt. Aber eine Störaktion gegen einen CSD könnte man weit besser mit Klimaklebern vergleichen als mit Terror und Gewalt.
Die Rechtsextremen, zu denen auch mehrere friedliebende Aktivisten und Publizisten wie Martin Sellner und Götz Kubitscheck, natürlich das Magazin Compact sowie der österreichische Sender AUF1 gezählt werden, greifen daneben angeblich „tagespolitische Themen“ auf, um vermehrt „anschlussfähig“ zu werden. Dazu gehören dann auch Themen wie islamistisch motivierte Messerangriffe, etwa in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Daran anschließend würden „Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende generell als Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“ dargestellt. Die konsequente Forderung nach „Remigration“ wird dann spätestens als der Übergang in den manifesten Rechtsextremismus gesehen. So wird deutlich, dass Kritik an herrschenden Zuständen nicht mehr gefragt ist und nicht als politisches Gesprächsthema dienen darf – es könnten ja Gruppen diskriminiert werden, die es ohnehin schwer haben (vgl. der Vergewaltigungsfall im Jugendclub Wutzkyallee).
Daneben geht es um kulturelle Themen in ihrer ganzen Breite: LGBT-Propaganda (im Bericht hyperkorrekt: „LSBTIQ“) und deren kritische Diskussion, die „Auseinandersetzung mit Männlichkeitsvorstellungen und eine Fokussierung auf traditionelle Geschlechterrollen sowie der mit bestimmten Männlichkeitsbildern aufgeladene Kampfsport“ – all das ist offenbar Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Verfassungsfeinde. Gehören auch Anbieter dazu, die in ihrer Werbung ausdrücklich „Selbstverteidigungskurse ab zwei Jahren“ anbieten? Ein reales Beispiel ist dem Verfasser bekannt. Glücklicherweise bekommen die Jungkampfsportler dort für gewöhnlich ein Eis nach dem Training, um die Sache nicht zu martialisch enden zu lassen. Aber im Ernst gefragt: Wäre auch das schon eine Beeinflussung von Kindern oder Jugendlichen hin zum Rechtsextremsein, wenn sie sich künftig verteidigen können?
Daneben geht der Bericht auch auf rechts-affine musikalische Subkulturen ein, zählt die Konzerte, „Liederabende“ und sonstigen Veranstaltungen (362 im Jahr 2025, + 18 %). Es gibt leider kein entsprechendes Unterkapitel zu linksextremen Musik-Subkulturen. Da fiele einem auch neben „Feine Sahne Fischfilet“ wohl noch einiges ein. Eine ganze linke Subkultur existiert in Vierteln wie Leipzig-Connewitz. Und das wird im Bericht mehrmals genannt, aber nicht mit derselben Verve sinndeutend aufgegriffen.
Dafür gibt es im Kapitel zum Linksextremismus Bilder von Brandanschlägen auf ganze Parkplätze: „Zwei Brandanschläge in München (Bayern) sind wegen ihres enormen Sachschadens hervorzuheben“. Auch Angriffe auf Parteien und Politiker durch extrem-links werden durchaus zur Kenntnis genommen. Am Ende ruht man sich aber auf dem dürren Zahlengerüst aus, das besagt, die „rechten“ Taten seien nun einmal mehr, auch wenn sich das Übergewicht rechtsextremer Straftaten nicht durch die Anschauung und Erfahrung bestätigen lässt.
Wenn Linke offen dazu aufrufen: „Krieg dem System! ACAB!“ (also auf Deutsch ausgeschrieben: „Alle Bullen sind Bastarde!“), dann lässt das keine Fragen mehr offen. Ausdrücklich betrachten linke Anarchisten in Leipzig-Connewitz ihre Wohngegend als „befreit“ oder einen „Freiraum“, in dem, man der kapitalistischen Logik nicht ihren freien Lauf lassen darf, mithin Neubauten zerstören muss.
Zu den Zahlen: Die rechtsextremistischen Straftaten waren 2025 mit knapp 37.000 Taten etwa auf dem Niveau des Vorjahres, haben sogar um rund 1.000 Taten abgenommen. 62,6 Prozent davon sind Propagandadelikte, also oft die verbotene Verwendung von Hakenkreuz und ähnlichem. Die ist aber nicht nur Rechten vorbehalten, wie eigentlich klar sein sollte. Sie ist auch nicht nur Deutschen vorbehalten. Das ist immer wieder ein Kritikpunkt an den Verfassungsschutzberichten und hätte längst zu einer Neukonzeption führen müssen – wenn der nötige Wille da wäre.
Die rechtsextremistischen Gewalttaten stiegen um 8,9 Prozent auf 1.395 an. Das ergibt bei 80 Millionen Deutschen eine sehr geringe Inzidenz, verglichen mit anderen Roheitsstraftaten wie Vergewaltigung (14.454 Fälle) oder Messerangriffen (fast 30.000 im Jahr). Fremdenfeindliche Gewaltdelikte gab es übrigens auch nur 1.046 im vergangenen Jahr (+ 6,4 Prozent), und die waren sogar laut Verfassungsschutz nicht sämtlich rechtsextremistisch motiviert.
Derweil stiegen die linksextremistischen Straftaten um satte 39 Prozent auf 8.133 Delikte an, die linken Gewalttaten gar um 61 Prozent auf 856 Taten. Angeblich ist die Summe der linksextremen Taten also kleiner als die der rechtsextremen. Aber trotzdem fallen nur sie der Öffentlichkeit und den Medien auf. Merkwürdig. Zum Teil sind sie schlechthin unübersehbar wie die genannten Brandanschläge auf Autos oder Anschläge auf das Stromnetz. Auch die Linksextremen verbinden dabei „marxistisch-leninistische Ideologie“ mit einer „erlebnisorientierten Jugendkultur“. Einige Sachen scheinen überall gleich zu sein.
Alarmiert berichtet nun auch die Tagesschau von einem extremistischen Personenpotential, das so hoch sei wie noch nie. Dazu trägt aber auch eine Besonderheit bei: Seit einigen Jahren werden AfD-Mitglieder bestimmter Landesverbände pauschal dem Rechtsextremismus zugeschlagen. 28.000 Parteimitglieder waren es im letzten Jahr, rund 8.000 mehr als 2024. Das entspricht fast genau dem Wachstum des rechtsextremen Personenpotentials, das Bericht und Tagesschau beklagen. Fast eine selbsterfüllende Prophezeiung. Insgesamt gelten damit 59.850 Personen in Deutschland als rechtsextrem. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg indessen seit 2024 kaum, von 15.300 auf 15.600 Personen.
Das linksextremistische Personenpotential wuchsen derweil – ohne Parteimitglieder-Injektion – auf insgesamt 42.200 Personen an (+ 11 %). Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg von 11.200 auf 11.600.
Das islamistische Personenpotential lag 2025 bei insgesamt 28.645 Personen (leicht gestiegen von 28.280, + 1,2 %), als gewaltorientiert gelten hier 9.110 Personen (leicht gesunken von 9.540). Hier geht es vor allem um Salafisten (11.200, wachsend) und Millî Görüş, die konstant bei 10.000 Mitgliedern eingeordnet wird. Die Hamas soll in Deutschland nur 650 Anhänger haben Die Muslimbrüder – „weltweit eine der größten islamistischen Gruppierungen“ – werden absurd niedrig mit 1.450 beziffert. Auch diese Zahl hat sich in drei Jahren überhaupt nicht verändert, was einen schon misstrauisch machen kann. Ergeben sich da also gar keine neuen Erkenntnisse zum islamistischen Potential?
Oh doch. Unter der Überschrift „Trends im Jihadismus“ heißt es einerseits: „Aufkommen immer jünger werdender jihadistischer Akteure, teilweise unterhalb der mit 14 Jahren beginnenden Strafmündigkeit.“ Dann aber auch: „Die Bedeutung jihadistischer Ideologie nimmt ab. Gleichzeitig nimmt die Faszination für die Darstellung und Ausübung auch brutaler Gewalt stark zu.“ Man wird es hier offenbar bald mit Dschihadisten ohne Dschihadismus zu tun haben. Angeblich setzen die IS-Leute inzwischen Gewalt-Computerspiele, um „jungen Menschen“ den Dschihad schmackhaft zu machen. Auch KI wird genutzt, etwa vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK). Aber auch religiöse Gesänge, sogenannte Nashids, würden zur Rekrutierung durch Dschihadisten eingesetzt. Eine Medienstelle „Al Saif Media“ verbreitet seit Januar 2025 „umfangreiche deutschsprachige IS-Propaganda“. Gesammelt wurden laut Plakatmotiv 500.000 Unterschriften mit dem Ziel „#NieWiederStaatsräson“.
Außerdem seien viele „Personen mit psychischen Auffälligkeiten oder einer diagnostizierten psychischen Erkrankung“ (sogar Minderjährige!) unter den „Akteuren“ dieses Bereichs. So ist quasi schon lange vor dem Terrorprozess festgestellt, dass der extremistische Dschihadist schuldunfähig war.
Ein Geschehen wie der 7. Oktober 2023, der immer noch nachwirkt, ruft die deutschen Behörden dabei auf vielen Ebenen zur Tat. Denn nicht nur islamische und propalästinensische Gruppen nehmen den Gaza-Krieg als Aufhänger, auch türkische Links- und Rechtsextremisten tun das. Und wenn ein europäisches Medium die Lage in Nahost kommentiert kann es ebenfalls in Extremismusverdacht geraten wie der AUF1-Hauptverantwortliche, der im August 2025 etwas über Netanjahus vorgebliche Großisrael-Pläne online teilte und kommentierte. Das erinnert schon fast an den Fall Jacques Baud, der wegen eigener Auffassungen zum Ukraine-Krieg sanktioniert wurde. Den Antisemitismus, der sich auch in Deutschland seit dem Gaza-Krieg wieder deutlicher zeigt, sieht Dobrindt als „zentrale Herausforderung“ an. Der Antisemitismus kenne dabei „keine ideologische Grenze“ – kommt heute aber trotzdem meistens von einer Seite, der muslimischen.
Daneben gibt es noch 33.850 auslandsbezogene Extremisten (auch gestiegen von 32.500), darunter 22.000 gewaltbereite, darunter vor allem kurdische (PKK) und türkische Rechts- und Linksextremisten. Das sind übrigens zusammen mehr als die deutschen gewaltbereiten Rechtsextremen.
Hinzu kommen 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, darunter genau zehn Prozent (2.600) Gewaltbereite. Die Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus gelten hier dann doch als gering: nur 1.400 Personen. Aufgegeben hat man die separate Behandlung der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, die man sich während der Coronazeit als neue Kategorie ausgedacht hatte. Zuletzt waren hier 2024 noch 1.500 Personen angeführt worden. Auch die Kritik an Gesundheitsmaßnahmen galt so für einige Jahre als extremistisch.
„Gute Gesundheit, 1,10 m, 10 Jahre alt, Kinder.“
„Großen hintern mag klein und mag ohrfeigen.“
(Schreibfehler aus dem Original übernommen.)
Wenn ein Kuscheltier oder eine Spielzeugfigur mit so einem Text angeboten wird, dann stutzt man unwillkürlich. Wenn als Mindestpreis für den „Artikel“ dann noch 25.000 Euro aufgerufen werden, liegt ein Verdacht nahe: Geht es hier etwa gar nicht um Kinderspielzeug, sondern um echte Kinder?
Aus rechtlichen Gründen zeigen wir die Screenshots der Anzeigen nicht. Es ist auch nicht klar, ob die Screenshots authentisch sind. Aber auf der sehr beliebten Second-Hand-Plattform „Vinted“ finden sich fraglos Angebote mit Zusatztexten wie „5 Jahre / 110“. Vor allem auf TikTok, aber auch bei anderen Sozialen Medien brodelt seit ein paar Wochen die Gerüchteküche: Die Angebote seien Belege für Kinderhandel.
Was sagt die Polizei?
Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt auf Anfrage von TE, dass „das beschriebene Phänomen grundsätzlich bekannt sei“. Das BKA habe schon mehrfach Hinweise zu vermeintlichem Kinderhandel über Online-Kleinanzeigenerhalten.
Diese Hinweise hätten sich bisher nicht bestätigt.
Auch das Hessische Landeskriminalamt und die Polizei Berlin kennen die Gerüchte. In der Hauptstadt prüft man weiter, ob es sich wirklich um ernstzunehmende Verdachtsmomente handelt. Bisher gebe es keine belastbaren Hinweise, dass es in den Angeboten tatsächlich um Kinderhandel geht. Eine akute Gefährdung von Kindern sei nach aktuellen Erkenntnissen nicht gegeben.
Die Frankfurter Polizei hat sich dort geäußert, wo auch viele der Gerüchte herkommen – auf Instagram:
Collage: InstagramDie betroffene Plattform weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Nach unseren aktuellen Untersuchungen haben wir keinerlei Beweise gefunden, die diese Angebote mit Kinderhandel in Verbindung bringen“, erklärt das Unternehmen.
Altersangaben würden häufig die Zielgruppe eines Spielzeugs oder eines anderen Kinderartikels beschreiben. Ungewöhnlich hohe Preise ließen auf Sammler, Verhandlungstaktik, unseriöse Inserate oder gezieltes Trolling schließen – nicht aber auf Kinderhandel. Sagt Vinted.
Auch Mimikama hält die Gerüchte für falsch. Der 2011 gegründete, unabhängige Verein hat sich die Aufklärung über Internetmissbrauch, Fake News und Desinformation zur Aufgabe gemacht.
In seinem aktuellen Faktencheck kommt Mimikama zu dem Schluss, dass die Vorwürfe nicht belegt seien. Die grotesk überhöhten Preise, die Angaben zu Alters- und Größenangaben sowie die „merkwürdig formulierten Beschreibungen“ seien „verstörend“ und würden dazu beitragen, dass solche Screenshots schnell viral gehen.
Trotz fehlender Beweise lassen sich Influencer auf YouTube und Instagram nicht davon abhalten, die völlig unbewiesenen Gerüchte als feststehende Tatsache zu verbreiten.
„Die Influencer wollen damit nur Reichweite generieren.“ Das sagt der Kinderschutz-Aktivist Carsten Stahl. Er kämpft seit mehr als 13 Jahren gegen Mobbing, Kindesmissbrauch und Gewalt an Kindern. Gemeinsam mit anderen Aktivisten gelang es ihm, ein Verbot des „Handbuchs für Pädophile“ in Deutschland durchzusetzen. Influencer würden von der aktuellen Debatte profitieren, weil die Gerüchte zu emotionalen Diskussionen führen und für die entsprechenden Videos zusätzliche Reichweite erzeugen.
In den angeblichen Vinted-Inseraten sieht auch Stahl keinen Beleg für organisierten Kinderhandel. Einen Missbrauch der Plattform will er aber nicht grundsätzlich ausschließen. Auffällig findet er, dass viele der kursierenden Anzeigen nahezu identisch aufgebaut sind.
Das Unternehmen sei trotzdem in der Pflicht. „Vinted trägt die Verantwortung dafür, was auf ihrer Plattform veröffentlicht wird.“ Die Firma müsse verdächtige Anzeigen konsequent löschen, die Accounts dauerhaft sperren und enger mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
Für Stahl geht das eigentliche Problem weit über die aktuellen Vinted-Gerüchte hinaus. Er kritisiert vor allem den Umgang großer Plattformen mit dem Thema Kinderschutz. Nach seiner Beobachtung würden TikTok-Nutzer, die anzügliche Kinderbilder posten, viel Reichweite generieren – manchmal sogar auf verifizierten Accounts.
Ähnliche Vorwürfe gab es schon vor Jahren. Damals traf es vor allem die Plattform Wayfair. Über das US-Portal für Möbel sollten 2020 angeblich statt hochpreisiger Schränke in Wahrheit Kinder zum Kauf angeboten worden sein.
Recherchen der Nachrichtenagentur AP sowie des „Polaris Project“, das die nationale US-Hotline gegen Menschenhandel betreibt, fanden dafür jedoch keinerlei Belege. Polaris warnte in der Folge davor, unbewiesene Gerüchte zu verbreiten.
Eine große Zahl von Hinweisen auf vermeintliche Kinder-Kaufangebote hat die Meldestellen damals sehr belastet – und Ressourcen gebunden, die für die Verfolgung von echtem Menschenhandel gebraucht worden wären.
In ungewohnt staatsmännischer Manier hatte die AfD für den 26. und 27. Juni zum „1. Demokratiekongress“ in den Bundestag eingeladen und zahlreiche Personen aus der konservativen Szene waren dieser Einladung gefolgt. Mit Alexander Gauland, Stephan Brandner, Götz Frömming, Beatrix von Storch, Ulrich Siegmund und Bernd Baumann war die Parteiprominenz anwesend; nur Björn Höcke fehlte. Neben deutschen Prominenten wie Hans-Georg Maaßen, Ulrike Guérot und Michael Meyen konnten auch internationale Referenten gewonnen werden: Aus der Schweiz kam Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel, aus Tschechien kamen Václav Klaus und Tomio Okamura.
Doch die Brandmauer zum Rest der Republik blieb bestehen. Die eingeladenen Redner haben den Schritt darüber bereits hinter sich oder fürchten ihn zumindest nicht. Allerdings muss man einschränkend hinzufügen, dass das Justemilieu auch eine Reihe von Pressevertretern entsandt hatte. Diese hielten sich – wie bei derartigen Veranstaltungen üblich – im Hintergrund und vermieden den Kontakt mit den Konferenzteilnehmern. Die Reden wurden aus der Ferne mit Teleobjektiven betrachtet, etwa so, wie Insektenforscher ihre Tierchen beobachten. An ihre Redaktionen schickten sie dann die vorgefertigten Verurteilungsartikel – diese Spesen waren Geldverschwendung.
Der angekündigte Zweck des Kongresses bestand darin, sich mit den „Herausforderungen für Demokratie und freie Rede“ zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: Es war ein gelungener Kongress, der – auch angesichts der großen Hitze – vielleicht eine Spur zu lang geriet. Die Beiträge fokussierten sich auf drei Kernthemen: die Einschüchterung der Bürger durch § 188 StGB (Majestätsbeleidigung), die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Digital Services Act sowie die Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger oder Bürger anderer Länder, die fast sämtliche Bürgerrechte beschneiden. Hiervon sind beispielsweise der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru betroffen. Durch die Sanktionsmaßnahmen werden ihnen alle Konten gesperrt, Wohnungen gekündigt und nicht einmal Bahntickets dürfen sie kaufen.
Die Grußworte Alice Weidels waren geradezu staatsmännisch gehalten. Im Mittelpunkt ein Zitat des bedeutenden Europäers Robert Schuman: „Die Demokratie ist so viel wert, wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen.“ Eine lebendige Demokratie, so Weidel, erfordere eine freie Opposition und Bürger, die ihre Meinung frei äußern können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. Wenn Dissens zur Regierungsmeinung aber „nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Kultur gilt, sondern als Verdachtsmoment“, beginne sich etwas zu verschieben. Politische Gegner würden dann nicht mehr widerlegt, sondern delegitimiert. Demokratien verlören so schrittweise ihre Lebendigkeit. Die Konsequenz wäre Gleichförmigkeit statt Freiheit. Gerade Letztere mache aber die Demokratie aus, so Weidel.
Chrupalla betonte, dass die AfD keinesfalls die Demokratie abschaffen wolle, sondern der „Entstellung der Demokratie“ entgegenwirken möchte. Diese erfolge durch diejenigen, die das Wort „unsere Demokratie“ oft im Munde führten. Chrupalla übte starke Kritik an den „Altparteien“, die den Staat „gekapert“ hätten und sich nun mittels der Einführung von Gummibegriffen wie „Delegitimierung“ und der Zuhilfenahme des Staatsschutzes die Opposition vom Leib halten würden. Chrupalla vertritt die Auffassung, dass bereits ein Maß an Meinungsunterdrückung erreicht worden sei, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor der Fall gewesen sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich mittlerweile zu „Erziehungs- und Belehrungsanstalten“ entwickelt.
Neben Alice Weidel, die nur kurz anwesend war, war Ulrich Siegmund der Star der Veranstaltung. Als Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt hat er gute Chancen, im September zum ersten Ministerpräsidenten der AfD gewählt zu werden. Mitten im Wahlkampf stehend hielt er ein kämpferische Rede, für die er viel Applaus und schließlich sogar stehende Ovationen erntete. Wie bei seinen Wahlkampfreden üblich, kündigte er auch dieses Mal an, den Rundfunkstaatsvertrag nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten aufzukündigen. Er wolle die „Grundursachen, nicht die Symptome” (der Desinformation durch den ÖRR) bekämpfen. Es spricht für ihn, dass er den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen möchte. In seinen Worten: „Ich will nicht wie die CDU sein.“
Denn die zu erwartenden Widerstände, die es dabei zu überwinden gilt, sind ihm bekannt, und er benennt sie offen. Die ihm gut bekannten Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet wird, will er sozusagen herausfordern. So ist er der Auffassung, dass sich die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung so sehr verbessert haben, dass die Prämissen der teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Urteile heute nicht mehr gelten. Sollte er damit nicht durchkommen, will er den ÖRR wenigstens auf ein Mindestmaß zurückführen, das seinem grundsätzlichen Auftrag entspricht.
Die Organisatoren versuchten, die Veranstaltung durch die Einbeziehung von Wissenschaftlern aus dem strikten Parteikorsett herauszulösen. Aufgrund der gesellschaftlichen Brandmauer ist natürlich auch hier nur ein enger Spielraum gegeben. Welcher etablierte Wissenschaftler würde sich schon trauen, im Rahmen einer AfD-Veranstaltung zu sprechen? Daher griff man auf zwei Wissenschaftler zurück, die bereits in der Vergangenheit bekanntlich Auseinandersetzungen mit ihren Arbeitgebern gehabt hatten. Guérot nutzte ihr Thema, die wissenschaftliche Perspektive zur Meinungsfreiheit, um grundsätzliche und kritische Überlegungen zum Wissenschaftsbetrieb anzustellen. Laut Guérot habe die Wissenschaft ein „epistemisches Problem“. Man müsse die Frage stellen, ob Wissenschaft mittlerweile eine Art „Simulation“ sei. In vielen Bereichen – den „Reizthemen Klima, Wokeness, Gender“ – sollte man besser von „politischen Legitimationswissenschaften“ sprechen. Dieser Verlust der kritischen Wissenschaften müsse betrauert werden.
Der Medienwissenschaftler Michael Meyen schloss sich mit einer kritischen Betrachtung der Presselandschaft an. So seien die Leitmedien vom Parteienstaat „gekapert“ worden, und nach wie vor seien sie dominant. Zwar mieden „46 Prozent der Erwachsenen Leitmedien“. Das „kratzt aber genauso wenig an der Deutungshoheit der Leitmedien wie die Weltwoche, die Junge Freiheit, die Nachdenkseiten, Tichy, Multipolar oder der Kontrafunk. Was immer solche Blätter und Kanäle an Tatsachen, Perspektiven, Kritik liefern, kann von Entscheidern in Behörden, Unternehmen oder Gerichten ignoriert werden, solange es nicht die Leitmedien erreicht.“ Anschließend kam Meyen auf das Zensursystem zu sprechen – er spricht von der Dreifaltigkeit der Begriffe Propaganda, Zensur und Angst – und stellte der AfD eine interessante Frage: „Wie wird die AfD mit dem Propagandaapparat umgehen, wenn sie an der Macht ist?“ Wird die Partei diesen Apparat gegen ihre Gegner wenden oder wird sie ihrem Anspruch gerecht, Rechtsstaatspartei zu sein, indem sie ihn zurückbaut?
Schmunzeln wie Erregung erntete Roger Köppel, als er die AfD mit den Grünen verglich: Von allen Parteien sei ihre Entstehung am ehesten mit der Entstehung der Grünen vergleichbar. Die AfD bilde jedoch zusätzlich den Aspekt der Wiedervereinigung ab.
Stephan Brandner leitete den Vortrag von Hans-Georg Maaßen mit dem Scherz ein, ob er denn irgendwo ehemalige Kollegen vom Verfassungsschutz sähe, die die Veranstaltung heute sicher überwachen würden. Maaßen griff das mit den Worten auf: „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen (sic!)“. Der humorlose Spiegel griff diese Worte jedoch dankbar auf, um daraus eine Story zu machen.
Die AfD versuchte, sich insgesamt geschlossen zu geben. Man verzichtete auf provozierende Äußerungen. Hier und da wurden jedoch die Frontlinien innerhalb der Partei sichtbar. Auch bei persönlichen Gesprächen mit den Funktionären kann man sich leicht unbeliebt machen, wenn man etwa die falschen Kollegen lobt. Die AfD bleibt eine heterogene Gruppe.
Seltsam, dass die Veranstaltung von keinerlei Protesten begleitet war, wie es bei Veranstaltungen der AfD sonst üblich ist. Da die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Bundestages stattfand und von der Fraktion ausgerichtet wurde, waren Ort und Zeit den Vertretern der Linken- und Grünen bekannt. Vielleicht haben die Hitze und der frühe Veranstaltungsbeginn am Samstag die Gewohnheitsdemonstranten abgehalten. Auch sonderliche Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel hatte die Bundestagspolizei nicht getroffen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die vereinten Kräfte der links-grünen Anti-AfD-Front für den Protest in Erfurt geschont werden sollen. Dort will man dann zum vermeintlich entscheidenden Schlag gegen die AfD ausholen und den Parteitag verhindern.
Doch in Berlin muss man das Gegenprogramm nie lange suchen. Während im Bundestag die AfD mit ihren Gästen einen gemeinsamen Abend beging, führte die Staatsoper Mozarts „Die Entführung aus dem Serail“ auf. Ein eindringliches Stück, das die Entführung von Europäern durch türkische Sklavenhändler thematisiert. Nur sind in der vergrünten Fassung nicht mehr die Osmanen die Schlechten. Bösewicht und Sklavenhalter Osmin wird dort zum „krassen AfD-Typen“ umgedeutet. Die Hypermoral der linken Seite wird so überwältigend, dass sie nur noch mit rituellen Ersatzhandlungen besänftigt werden kann, die eine innere, individuelle Beschäftigung nur vortäuschen. Und so ersetzte Regisseur Moses einfach den größten Teil der für das Stück wesentlichen Rezitative einfach durch einen Auftritt des „Comedian“ Bülent Ceylan, der teilweise türkischer Abstammung ist und in der Vorstellung den (europäischen) Sklavenhalter Bassa Selim verkörperte.
Also gewissermaßen, denn Ceylan verkörperte im Wesentlichen sich selbst. Dazu spulte er Teile seiner Comedy-Nummern ab und gab Erinnerungen an seine Erfahrungen als Sohn eines türkischen Immigranten zum Besten. Er bediente gerne alle Schubladen der Hypermoral, etwa durch die ebenso leidenschaftliche wie pauschale Verurteilung von „Rassismus“. Ceylan prangerte die „Hasser“ an und setzte ihnen die „Liebe“ entgegen – so einfach ist das. Von dort ist es natürlich ein Katzensprung zu „Hass und Hetze“.
Die Zuschauer erlebten Ceylan mit E-Gitarre oder mit seiner Briefmarkensammlung, erfuhren, dass Ceylans Tochter eine Eins in Deutsch bekommen hat, und vieles andere gänzlich Abwegige. Die Musiker standen oft minutenlang nur stumm da und mussten zusehen, wie Ceylan seine üblichen Witze über Mannheim, seinen Vater und dies und jenes, was ihm gerade scheinbar in den Sinn kam, zum Besten gab. Wolfgang Amadeus Mozart residierte vier Mal in Mannheim; doch ob er dort mit Komiker Ceylan Umgang pflegte, ist nicht überliefert. Aus der Kunst wurde so ein Glaubensbekenntnis. Wie schön kann Oper doch sein, wenn man alles, was sie ausmacht, einfach abstreift!
Somit stellt sich die Frage, welcher Freiheitsbegriff dieser Veranstaltung zugrunde liegt, die dem Ritus einer woken Ersatzreligion folgte. Offen gesagt: Frei wirkte das alles nicht. Das Stück war durchzogen von Anmerkungen, die teilweise wie akademische Fußnoten zu kritischen Punkten wie „kulturelle Aneignung“ wirkten. Im Grunde war dieses ganze Gebilde eine Freiheitssimulation. Selbst die Akklamationen wirkten wie vorgezeichnet. Damit sah man die These bestätigt, dass die ach so bunte und diverse Gesellschaft in Wahrheit intolerant ist und nur ihre Einheitsmeinung zulässt. Geboten wurden lediglich ideologische Versatzstücke in einem bunten Gewand. Das Stück an sich war tot.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Mitwirkenden das nicht spürten, darunter der hochbegabte Dirigent Thomas Guggeis, der streckenweise wie ein Schuljunge den Clownerien Bülent Ceylans zusehen musste. Da kam der Gedanke auf, ob nicht auch die „Kulturschaffenden” von einer Politikwende in der BRD profitieren könnten. Vielleicht würde ihnen diese den Mut geben, sich bewusst zu machen – im Unterbewusstsein ist das bestimmt längst der Fall –, welchen Irrweg sie unter dem Druck der Hypermoral beschritten haben. Vielleicht böte ihnen das die Chance, wieder freier zu denken und zu schaffen?
Ergänzend zur Mahnung von Professor Meyen muss man der AfD noch etwas in ihr Aufgabenbuch schreiben: Sollte sie an die Macht kommen, wird auch der sensible Umgang mit solchen verunsicherten Künstlern zu ihren Aufgaben gehören.
Eigentlich ist Fabio De Masi (BSW) gar nicht der Hauptgast der Sendung. Eigentlich soll Katarina Barley (SPD) über die EU reden. Sie sitzt im Sessel Nummer Eins, direkt beim Moderator. Doch in ihren Ausführungen bleibt sie farblos wie immer. Wehklagen statt Visionen, Lamento statt Lösung – die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin (eine von 14) wirkt in der Sendung so wie die Europäische Union auf viele Bürger: wortreich, aber inhaltsschwach, teuer, aber ineffizient. Die gutgekleidete Sozialdemokratin bringt allerlei Worthülsen, doch soll man subsumieren, was sie tatsächlich gesagt hat, sitzt man am Ende vor einem weißen Blatt Papier.
So geht es etwa um die neue „Goldgräberstimmung in der Rüstungsindustrie“, wie Lanz es nennt. „Die Rolex-Dichte auf der Rüstungsmesse in Paris war noch nie so hoch wie jetzt“, erzählt er. Da würden von den Regierungen Waffensysteme eingekauft, „von denen man nicht weiß, ob sie morgen noch aktuell und funktionstüchtig sind“. Drohnen gingen für 20.000 Euro in die Ukraine und nahezu baugleiche Exemplare für 200.000 Euro an die EU-Länder. Lanz: „Das ist Geld europäischer Steuerzahler. Das kannst Du keinem erklären.
Barley kann es auch nicht.
Oder das gescheiterte FCAS-Projekt. Allein die Idee eines europäischen Kampfjets habe, obwohl überhaupt nichts dabei herauskam, bereits 3,2 Milliarden Euro an Entwicklungskosten verschlungen, klagt der Moderator. Lanz: „Nur für das, was hinterm Komma steht, nur für die 200 Millionen, könntest Du endlos Schulen restaurieren. Und dann bröckelt da der Putz von der Decke.“
Und Barley? Stimmt munter in das Klagelied mit ein: „Wir geben viel zu viel Geld für Rüstung aus“, sagt sie, aber „wir müssen Geld für Rüstung ausgeben, weil die Bedrohung eine andere geworden ist“. Außerdem lasse Trump „uns mehr oder weniger fallen“. Fakt sei auch, dass „jedes Land für sich die Waffen besorgt, was natürlich absurd ist.“ Barley will mehr Lenkung durch die EU und „einen Binnenmarkt“. ZDF-Korrespondent Ulf Röller konstatiert, es gebe leider keine europäische Verteidigungsunion: „Jetzt steht man nackig da, weil die Amerikaner ausfallen.“ Europa sei „eben doch noch nicht so erwachsen, wie es gern wäre“.
Heiße EU-Themen wie Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, sanktionierte Journalisten wie Jaques Baud oder die vielen gelöschten SMS aus dem Handy Ursula von der Leyens kommen gar nicht erst zur Sprache. Wie intransparent die EU-Kommissionspräsidentin etwa ihre milliardenschweren Impfbestellungen aufgab, oder mit Emanuel Macron über das Mercosur-Freihandelsabkommen hin- und hertippte, all das bleibt unerwähnt. Gibt’s nicht, kann nicht sein, darf nicht sein.
Das gilt auch für andere Themen. Als Fabio De Masi beim Stichwort Ukraine einwirft, es habe dort weit vor dem russischen Angriff bereits einen jahrelangen Bürgerkrieg gegeben, geht Lanz sofort rüde dazwischen. Der Mann, der stets und ständig überall in der Welt herumreist und mit den Menschen spricht, war natürlich auch in der Ukraine und hat natürlich auch dort mit den Menschen gesprochen. Was erlaubt sich da ein De Masi eigentlich. „Waren sie mal in der Ukraine? Waren Sie mal in der Ukraine? Warum nicht?“ – Lanz versucht den leidigen Punkt wegzuwischen.
Auch Barley gibt De Masi einen mit. Sie kennt ihn noch als hartnäckigen Wadenbeißer aus ihrer Zeit als Justizministerin. Er versuchte, den Wirecard- und CumEx-Skandal aufzuklären, Sie stand auf der Bremse. Heute warnt sie ihn: „Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie immer gegen die Mächtigen operieren, sie zum Teil verklagen, ihnen Korruption vorwerfen. Das finde ich auch in einer Demokratie superwichtig. Aber wenn Sie das täten in dem Land, dem Herr Putin vorsteht, dann wären sie morgen in ’nem Knast oder tot.“ Und überhaupt, Julia Nawalny sei die wahre Freiheitskämpferin. Gerade gestern habe die Witwe des russischen Aktivisten Alexei Nawalny einen Europa-Preis erhalten, und Barley habe übrigens die Festrede gehalten.
Jetzt, da man De Masi schonmal am Wickel hat, beißt sich Lanz richtig fest. Dass das BSW am Vortag ein Papier veröffentlichte, in dem es die Brandmauer zur AfD in Frage stellt, stößt dem Moderator und den beiden anderen Gästen übel auf. Doch der wortgewandte De Masi gibt Gegenfeuer. „Wir wollen nicht, dass diese Polarisierung im Land weitergeht“, sagt er. Man habe in einer Liste dargestellt, in welchen Punkten man sich von der AfD unterscheide und die Partei daher auch nicht zu einem Duett aufgefordert, wie allgemein kolportiert, sondern „wir wollen ein Duell“.
Lanz sieht das anders: „Das ist ‘ne klare Machtofferte an die AfD, was denn sonst!“ ruft er erbost, und für das BSW sei das „ein weiteres gebrochenes Versprechen“. De Masi winkt ab: „Wir haben die Brandmauer immer kritisiert.“ Das BSW werde bei den anstehenden Landtagswahlen „unter keinen Umständen einen Ministerpräsidenten der CDU wählen.“ De Masi: „Wir werden Anträge immer in der Sache bewerten. Wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen, die die AfD immer stärker macht.“
De Masi nennt Sachsen-Anhalt und den dortigen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Beispiel: „Einige haben noch nicht verstanden, was hier gerade passiert. Der Knabe ist bei 40 Prozent, der hat unter Umständen die absolute Mehrheit.“ Lanz ätzt dazwischen: „Wenn’s nicht reicht, helfen Sie ihm.“ De Masi: „Nein, wir helfen den Menschen im Land, dass es endlich zu Sach-Entscheidungen kommt, indem wir sagen: Wir machen bei diesem Spiel nicht mehr mit.“ Lanz kommt ins Rudern: „Sie haben völlig Recht: Die Brandmauer hat es als solche, äh, auch nicht, äh, gebracht.“
Den Vorwurf, das BSW biedere sich der AfD an, nimmt De Masi volley: „Das ist ganz putzig. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die CDU viel näher an der AfD.
Und ich bin mir sicher… ich höre aus dem Bundestag, dass Herr Spahn da schon sehr stark unterwegs ist, falls Herr Merz mal stolpert.“ Lanz grätscht sofort hinein: „Das sollten sie ihm nicht unterstellen.“
Mit dem nächsten Satz entlarvt sich der Moderator schließlich selbst: „Es ist doch in der Sache, in der Kritik, vieles richtig, aber darum geht’s nicht.“ Worum es Lanz stattdessen geht: „Was Sie hier sagen und machen und propagieren, ist ein kompletter Paradigmenwechsel. Sie versuchen sich, so wirkt’s ehrlich gesagt von außen, weil es ansonsten offenbar nicht so richtig läuft, an den Erfolg der AfD in irgendeiner Form ranzuhängen, um jetzt auf diesem Ticket die Fünf-Prozent-Hürde dann doch noch zu nehmen. Das ist mein Gefühl. Nur ein Gefühl, meinetwegen mein ganz subjektiver Eindruck.“
De Masi hat volles Verständnis: „Sie können sich fühlen, wie Sie wollen.“ Das BSW bemühe sich, die AfD ernstzunehmen: „Statt Maulheldentum sollen sie sich einer öffentlichen Debatte stellen.“ Und „weil das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch selten stattfindet, dass wir auf die AfD treffen … organisieren wir die Debatte selber. Das ist doch gut.“
Lanz ist kurz vor der Schnappatmung. Er ruft „Herr De Masi, Herr De Masi, Herr De Masi…“ und beendet die Sendung abrupt.
Interessante Randnotiz: In einem Nebensatz hat Lanz angekündigt, dass demnächst jener eloquente „Knabe“ Ulrich Siegmund zu Gast sein wird. Spötter munkeln, Lanz habe für seinen Ankleideraum bereits ein Sauerstoffzelt geordert.
Der leistungsfeindliche Parteienstaat sucht die Schuldigen seiner Abrisspolitik überall, bei den Rentnern, den Steuerzahlern, den Alten, den Kritikern, nur nicht bei sich selbst.
Kanzler der folgenlosen Sprüche. „Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“, schrieb Kanzler Merz auf 𝕏. Das DFB-Team habe mit Einsatz und Teamgeist das Land begeistert: „Wir sind stolz auf euch.“ Man feiere Erfolge gemeinsam und stehe in der Niederlage zusammen.:“Das macht uns stark. Wer den Adler auf der Brust trägt, hat unseren Rückhalt verdient und nicht unseren Spott.“
Immer mehr Familien und Einzelne schwimmen gegen den Teuerungsstrom, und Berufspolitiker sehen die Priorität in Schwimmbädern. Aber sie kümmert sowie so nur das Inkasso und da ist viel besser als wenig. Kanzler Merz und Co. krönen das mit der Beschimpfung der Bürger, in Deutschland würde zu wenig gearbeitet und zu viel krankgefeiert. Zu wenige gearbeit wird nicht, aber die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab. Da droht den weniger Werdenden vom Parteienstaat noch mehr Abzocke. Er behindert das Wirtschaften und will die deshalb abmagernde Steuerkuh einfach mehr melken, je weniger Milch sie geben kann.
Weniger Steuerzahler. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im Mai 2026 um 171 000 Personen. Der seit August 2025 auf dem Arbeitsmarkt erkennbare Abwärtstrend geht weiter.
„Nagelsmann und Merz sind Brüder im Geiste.“ Notiert Alexander Heiden: „Unbelehrbar, bockig, aber gleichzeitig dünnhäutig. Auf völlig berechtigte Kritik reagieren sie immer beleidigt, zuweilen auch aggressiv. Und sie haben sich ganz offenkundig eingemauert in einer Parallelwelt, die so ganz anders ist als die Realität und in der sie selbst nichts falsch machen. Sondern immer nur die anderen.“
Volkswagen prüft offenbar erstmals konkret, seine in China entwickelte Modelle der Marke VW auch in Europa zu verkaufen und später auch in Deutschland zu bauen (HB). Ein mit dem chinesischen Partner SAIC entwickelter SUV und ein weiteres Modell auf VWs neuer China-Plattform CSP werden genannt. CEO Oliver Blume ist an einem radikalen Sanierungsplan mit mindestens 100.000 Stellen weniger. – Die Autos in China werden doch nicht nach dem Pseudotransformationsregime der EU gebaut – oder? Umgehung dieses Irrwitzes? Zufall oder Absicht?
Die Energie-Preise stiegen im Juni mit 3,4 % weniger als im Mai um 6,6 % gegenüber Mai 2025; und im April 2026 um 10,1 % gegenüber April 2025. – Was man nicht alles als Verbesserung darstellen kann. Statt die Katastrophe zu nennen.
Talfahrt SPD. Die Linke hat laut Forsa für RTL und ntv nun gleichauf mit der SPD je 12 Prozent. Die Arbeit von Kanzler Merz bewerten 15 Prozent positiv, 83 Prozent sind mit seiner Amtsführung unzufrieden.
Gegen die AfD. Kampagnenorganisation Campact und Klimaaktivistin Luisa Neubauer wollen sich am Wochenende an den vom Bündnis „Widersetzen“ organisierten Sitzblockaden gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt beteiligen (Spiegel). Ziel sei, den Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“. Zur Begründung verweisen die beiden auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD „nachweislich verfassungswidrig“ sei und an die Regierung in Sachsen-Anhalt kommen könnte. Grünen-Ex-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt: „Unser Protest wird laut sein, er wird bunt sein und offen für alle, die sich der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik friedlich entgegenstellen wollen.“
Gegen den AfD-Parteitag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einem harten Einsatz und warnt vor fehlenden Polizeikräften. Der Schutz des Parteitags in Erfurt werde „eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (Funke). Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, gegen Gewalttäter werde sie jedoch mit Härte vorgehen. Zugleich warnte Kopelke, zu wenig Hundertschaften der Polizei aus anderen Bundesländern würden in Erfurt sein: „Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten. Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt. Schon bei Großereignissen in der Vergangenheit habe sich „ein Mangel an Einsatzreserven“ gezeigt. „Seit der Corona-Pandemie beobachten wir eine wachsende Belastung, insbesondere bei der Bereitschaftspolizei. Es gibt mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen. Das Demonstrationsgeschehen hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht.“ Hinzu kämen seit Herbst 2023 die teilweise gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen: „Die Weltpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Polizei in Deutschland aus. Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen. Auch das schwächt die Personalstärke.“ Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier rechnet mit bis zu 50.000 bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag.
Eine Verschiebung der Einkommensteuerreform will der Bund der Steuerzahler. Präsident Holznagel sagte,, bevor sie jetzt noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen (Bild): „Wenn ein Ergebnis so aussieht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, auf der anderen Seite massiv Steuern erhöhen und dann wieder die Wirtschaft treffen, (…) dann macht diese Steuerreform keinen Sinn.“ Dann sei sie eher ein Brandbeschleuniger der Rezession. Deswegen wäre es besser zu sagen: Wir können uns an dieser Stelle nicht einigen. Gleichzeitig kritisierte Holznagel die Klage der Politik über vermeintlich klamme Kassen: Dieses Jahr nehme der Staat so viel Geld ein wie noch nie zuvor. Insgesamt fast eine Billion Euro Steuern bei Bund, Kommunen und Ländern. Dazu werde der Staat mit Sondervermögen genannten Sonderschulden bis 2030 fast eine Billion Euro Schulden aufnehmen: „Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen!“ Mehr als 500 Einzelmaßnahmen: Deswegen brauche ihm keiner zu erzählen, dass das Geld nicht da sei.
Die anhaltende Wirtschaftsschwäche hat die Fachkräftelücke verkleinert, sagt eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Auftrag des Wrtschaftsministeriums (RP). Die Lücke zwischen der Zahl der qualifizierten Arbeitslosen und der offenen Stellen im März 2026 sank um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auffallend sei der starke Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften in Sozialberufen. Die Fachkräftelücke bei Erziehern in Kindertagesstätten ging im März um 5.300 besonders stark zurück. Dennoch fehlten hier weiterhin 12.200 Fachkräfte, jede zweite offene Stelle blieb unbesetzt. Das Kofa führt das auf Sparen der Kommunen und eine rückläufige Migration zurück.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt vor den Folgen der Abschaffung beitragsfreier Minijobs (RP): „Das wäre ein harter Schlag und würde bei vielen Betrieben die Existenzkrise verschärfen.“ Die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge würden landwirtschaftliche Unternehmer erheblich treffen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung lehne man ausdrücklich ab.
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministern der Länder auf scharfe Kritik: „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen“, sagte die Bremer SPD-Bausenatorin Özlem Ünsal (RND). „Gespart wird damit nichts“, kritisierte Ünsal: „Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter.“ Dann zahlten Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhake. – Wo genug gebaut wird und wo nicht, bestimmt der politische Rahmen.
Bundesbankvorstand Fritzi Köhler-Geib warnt vor KI-Modellen als Risiken für die globale Finanzstabilität, „dass die KI die Grenze verschiebt, bis zu der wir Menschen direkten Einfluss auf die Handelsentscheidungen nehmen.“ Mit „agentischer“ KI, die immer leistungsfähiger werde, träfen Systeme immer häufiger selbst Entscheidungen – ohne dass ein Mensch im Einzelfall eingreife: „Interessanterweise können sich bei KI-Modellen ähnliche Voreingenommenheiten wie bei menschlichen Investoren einschleichen. Sie handeln zum Beispiel überoptimistisch oder blenden Risiken aus.“ Das Spannende sei, die Modelle könnten solche sogenannten „Biases“ oft hervorragend benennen, allerdings diese Biases bislang nicht zuverlässig abstellen. Köhler-Geib kritisierte die KI-Abhängigkeit Europas: „Europa ist bei den großen KI-Modellen aktuell klar im Hintertreffen – insbesondere gegenüber den USA und China. Das ist eine strukturelle Herausforderung, die wir lösen müssen.“ Die USA hielten einen starken Tiger im Käfig, Europa dürfe ihn anschauen, wenn es dafür zahle. Eigentlich müsste Europa selbst einen mindestens ebenso starken Tiger haben. Momentan fehle diese Option. „Ganz klar: Wir müssen unsere digitale Souveränität vorantreiben.“ – Wie bei der real existierenden deutschen und EU-Politik?
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Ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel wurde im US-Außenministerium unterzeichnet. Marco Rubio nannte es Fortschritt, betonte aber, dass noch viel zu tun bleibe. Der libanesische Botschafter nannte das Abkommen einen ersten Schritt.
Ein Werbespot der FPÖ fällt dem Beobachter auf, der früher mit politischer Werbung selbst zu tun hatte. Er sticht aus dem in Österreich wie Deutschland seit langem durchweg langweiligen Einerlei heraus. Sowohl rein werblich wie politisch strategisch. Der Spot umschifft oder umschreibt das für politisch Korrekte hoch kontaminierte Reizwort Remigration nicht, wie das ÖVP und CDU tun, sondern nutzt seine Bekanntheit. Was der Spot tut, hätte früher einen hohen und kostspieligen Produktions-Aufwand gebraucht. Heute kann das mit KI preiswert verwirklicht werden. Vermutlich in Eigenregie, denn die FPÖ betreibt seit Jahren einen professionellen eigenen YouTube-Kanal (FPÖ-TV) mit eigenem Studio.
Nun zum Spot. Er startet in Wien auf dem Heldenplatz: Der Retter vor den Osmanen, Prinz Eugen, setzt sich von seinem Reiterdenkmal aus in Bewegung. Der Tiroler Freiheits-Kämpfer gegen die Franzosen, Andreas Hofer, tut das auch, von seinem Denkmal auf dem Berg Isel in Innsbruck aus. Der Walzerkönig Johann Strauß springt von seinem Denkmal. Andere auch. Alle versammeln sich vor dem Stephansdom, ein Passagier-Flugzeug fliegt über sie, vor ihnen ein Spruchband: REMIGRATION und die Botschaft: Damit unsere Geschichte eine Zukunft hat.
Solche Werbung macht, was der Beobachter einst einer Journalistenrunde erklärte: Bilder für die Bildermacher. Solche Bilder erklären sich selbst. Je kürzer der Spot um so besser. Die gängige politische Werbung ist keine.
