Schweizer Volksentscheid: Bürger stimmen gegen CO2-Gesetz

Was passiert, wenn das Volk direkt gefragt wird? Die Bürger der Schweiz verwarfen am Sonntag das geplante CO2-Gesetz.

IMAGO / Geisser
Zürich : Plakat mit Stinkefiner und einem Nein zum CO2 Gesetz

Darauf werden deutsche Grüne, CDU und SPD mit Erschrecken reagiert haben: Was passiert, wenn das Volk direkt gefragt wird? Die Bürger der Schweiz verwarfen am Sonntag das geplante CO2-Gesetz. Mit dem sollte ihnen deutlich mehr Geld für Klimaschutz abgenommen werden. Das ist ein »Hammerschlag« für die Klimapolitik der Schweiz, die jetzt in Trümmern liege, kommentieren Schweizer Zeitungen. Doch in Wahrheit ist eine Politik der höheren Steuern, Verbote und Umverteilung deutlich gescheitert.

In einem freien Volksentscheid stimmten gestern die Schweizer mit 51,6 Prozent gegen das CO2-Gesetz. Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Berner Parlament mit 129 Pro-Stimmen zu 59 Gegenstimmen ein Gesetz verabschiedet, das den CO2-Ausstoß der Schweiz drastisch senken sollte.

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Ähnlich wie in Deutschland wollten auch die Schweizer Grünen, FDP und Sozialdemokraten »vorausgehen« und auf die Klimatube drücken. So sollten mit heftigerem Druck Autoimporteure gezwungen werden, mehr Elektroautos an ihre unwillige Kundschaft zu bringen. Einen höheren CO2-Ablass für Heizöl wird es nach der Abstimmung nicht geben. Fliegen sollte ebenfalls mit einer Abgabe auf Flugtickets in Höhe von 30 Franken für innereuropäische Flüge und satte 120 Franken für interkontinentale Flüge deutlich teurer werden. Neubauten hätten ab 2023 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das ist alles vom Tisch.

Auch im Nachbarland wurde die »Wir haben keine Zeit mehr«-Erzählung bemüht und wie bei Bankbilanzen vorgerechnet, dass die Schweiz noch 460 Millionen Tonnen CO2 auf dem Konto habe, wenn sie das »1,5 Grad Ziel« verfolgen würde. Bis 2050 würde sie nach dem Netto-Null-Plan des Bundesrates 700 Millionen CO2 ausstoßen.

Aufgetischt wurde ebenfalls, dass doch die wohlhabende Schweiz in Zukunft viel schneller CO2 reduzieren solle, damit die armen Länder noch mehr Zeit haben.
Erstaunlich die hohe Beteiligung von 59 Prozent; zugestimmt haben bei der CO2-Initiative hauptsächlich Städter, dagegen war die mehr auf das Auto angewiesene Landbevölkerung. Die Bevölkerung habe erkannt, dass es sich beim CO2-Gesetz um ein »total unsoziales« Gesetz handele, das die Landbevölkerung klar benachteilige, so die SVP-Nationalrätin Monika Rüegger.

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Auch in der Schweiz fließt das Unwort der »Klimaneutralität« vielen über die Lippen, ohne dass es zu Schluckbeschwerden kommt. »Wir müssen uns bewusst sein, dass wir heute dem Klimaschutz keinen Dienst erwiesen haben«, kommentierte etwa FDP-Ständerat Damian Müller das CO2-Gesetz-Nein: Dabei hätte dieses Gesetz der erste Schritt sein sollen, um bis 2050 Netto-Null erreichen zu können. Das sei nicht gelungen. Den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner bezüglich der «faktenfreien» Kostenfrage habe man nicht viel entgegnen können.

»Die Debatte über das CO2-Gesetz wurde von der Frage des Portemonnaies beherrscht«, kommentiert der Autor in der NZZ und fährt fort: »Die Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmassnahmen war grösser als die Angst vor dem Klimawandel.«

Die Klimapanikapostel haben nach dieser Lesart also noch nicht genügend Angst verbreitet. Doch die Schweizer entschieden sich für Vernunft und gegen Ideologie, Panikmache und letztlich Umverteilung. Sie fühlten sich nicht unsinnigen Pariser Klimazielen »verpflichtet«; sie hatte dazu auch niemand vorher gefragt, ob sie gigantische Finanzmittel verpulvern wollen, um angeblich ein Spurengas in der Luft zu verringern.

Lächerlich kam ihnen die Frage vor, ob es 2 oder nicht doch nicht besser 1,5 Grad sein müssten, um die »wir« Menschen wie mit einem Thermostaten an der Zentralheizung die Temperatur der Erde zurückdrehen sollten.

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Umso bemerkenswerter das Ergebnis, wenn man sich die Propagandaschlacht betrachtet, mit der den Schweizern Angst eingetrichtert werden sollte. Vielleicht wirkten auch die Vorboten der Windradlobby zu bedrohlich. So wurden, bevor größerer Widerspruch aufkommen konnte, in aller Eile gigantische Windräder sogar in die wunderbare Naturlandschaft des Gotthardpasses gepflanzt und im vergangenen Jahr eingeweiht, um das CO2 ‚wegzudecarbonisieren‘.

Die Abstimmung vom Sonntag sei jedenfalls kein Nein zum Klimaschutz, stampfte die sozialdemokratische Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga mit dem Fuss auf. »Die Schweiz hat sich verpflichtet mit dem Pariser Klimaabkommen ihre CO2-Ausgaben zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen«, sagte sie. Das Pariser Abkommen sei international verbindlich, aber nicht rechtlich. Es werde nun schwieriger nach dieser Abstimmung, aber man werde jetzt sicher nicht aus dem Pariser Klimaabkommen austreten: »Das Einzige, was wir heute wissen, ist, dass die Bevölkerung nicht mit diesem Gesetz einverstanden war – vielleicht weil sie überladen war«. Vereinfacht meint sie wohl: Das Wahlvolk war zu dumm.

Gleichzeitig stimmten die Schweizer Bürger über zwei Agrarinitiativen ab. Doch die, bei denen das beste Trinkwasser von den Bergen fließt, ließen sich nicht einreden, dies sei von Pflanzenschutzmitteln der Landwirtschaft extrem gefährdet und lehnten eine Trinkwasser- und eine Pestizidverbotinitiative ab. Diese Initiativen waren von Einzelpersonen eingereicht worden wie die Trinkwasserinitiative von »Bauernschreck« Franziska Herren, einer Fitnesstrainerin aus einem Dorf bei Solothurn.

»Über eine Million Menschen in der Schweiz trinken belastetes Trinkwasser«, versuchte sie, den Schweizern weiszumachen und führte »Großkonzerne« als Gegner an. Ihre Initiative hätte erhebliche Einschränkungen für die Bauern bedeutet, Direktzahlungen an sie sollte es nur noch für grünes Wohlverhalten gegeben. Für die hätte es einen Systemwechsel bedeutet, den Herren auch wollte.

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Befeuert werden die Auseinandersetzungen ähnlich wie in Deutschland auch von Kampagnen der »Umweltschutz«-NGOs. Laut einer Schätzung standen den Gegnern der Initiative sechs Millionen, den Befürwortern fünf Millionen Franken für ihre Kampagne zur Verfügung, die allerdings noch erheblich von der medialen Berichterstattung unterfüttert wurde.

Der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter ist erleichtert, dass beide Agrar-Initiativen deutlich abgelehnt wurden: »Für uns Bauernfamilien ging es um Existenzen. Beide Initiativen haben direkt auf die bäuerlichen Betriebe und unsere Einkommen gezielt.

Die »Klimastreik«-Bewegung will im Sommer den Finanzplatz Schweiz, »die Multis« und »die Reichen« ins Visier nehmen und Aktionstage gegen den »klimaschädlichen Finanzplatz« Schweiz veranstalten. Es dürfe künftig keine Profite mehr geben für die Zerstörung der Umwelt, sagten der Grünen-Präsident Balthasar Glättli und die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die haben den Hauptverursacher der Klimakrise ausgemacht. Das sei der Finanzsektor. Hier müsse es künftig Verbote hageln.

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Kommentare ( 70 )

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Ralf Poehling
1 Monat her

Genau aus diesem Grund gibt es in Deutschland auf Bundesebene keine Volksentscheide. Sie zu fordern, ist nicht verfassungswidrig, nicht „rechts“ und schon gar nicht antidemokratisch.
Im Gegenteil:
Auf kommunaler Ebene sind Bürgerentscheide, also die direkteste Form der Demokratie, üblich. Auf Landes- und Bundesebene geht das genauso. Allerdings will man das in Deutschland nicht, denn das Ergebnis wäre das selbe, wie in der Schweiz. Das Volk würde der Regierung nicht folgen.
Die Schweiz ist derzeit die einzige noch verbliebene echte Demokratie innerhalb des geopolitischen Dunstkreises der EU.
Und zwar deshalb, weil sie KEIN EU Mitglied ist.

pcn
1 Monat her

Während wir von einer wahnwitzigen Klimasekte, zudem auch noch eine Minderheit, mit viel abgepressten Steuermilliarden gesteuert werden, werden wir als die eigentlichen Gegner dieses CO2-Schwindels gewahr, dass wir noch nie in einer wirklichen Demokratie angekommen sind. Nur Plebiszite können verhindern, dass man von irren Ideologen manipuliert werden kann. Diese angebliche „Klimakatastrophe“ ist das Instrumentarium neben diesem Coronawahn, um über das instinktiv angelegte Angstmoment, nämlich sein Leben und Gesundheit zu verlieren, seine Untertanen gefügig zu machen – und zwar für alle Ideen, selbst für die psychopathologischsten, oder wie in diesem Fall die Ideen einer umstürzlerischen Sekte.  Bei Corona hat das ganz… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

„… Den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner bezüglich der «faktenfreien» Kostenfrage habe man nicht viel entgegnen können. …“

Wenn die Klima-Panikmacher sich doch wenigstens entscheiden könnten, ob wir an der Überhitzung oder Eiszeit aussterben sollten…

https://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article5489379/Als-uns-vor-30-Jahren-eine-neue-Eiszeit-drohte.html

moorwald
1 Monat her

Die Schweiz als Vorbild…
Leider gehört dazu mehr als bloß eine Erweiterung direkt-demokratischer Möglichkeiten
Es ist, wie in jedem Land, die gewachsene politische Kultur, ohne die auch die schönsten Volksrechte nur Papier bleiben.
Erst wenn diese Freiheitsrechte verinnerlicht wurden, sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen, werden sie wirksam.
Was die Schweiz weiterhin betrifft, so ist ein ausgeprägter pragmatischer, nüchterner Wirklichkeitssinn charakteristisch.
Beim „Klimaschutz“ wurden nicht zuletzt (sichere) Kosten gegen (höchst zweifelhaften ) Nutzen abgewogen.
Insgesamt sind die Schweizer wohl doch etwas weniger utopie- und ideologienanfällig als der große Nachbarkanton im Norden.

Hannibal Murkle
1 Monat her

Diverse kühlende Effekte können nicht mal Medien verschweigen, die sonst Klima-Propaganda verbreiten: “ Aerosole kühlen stärker als gedacht … Kleinstpartikel, die etwa durch Kraftwerke in die Luft kommen, könnten einen größeren Effekt auf die Wolkenbildung haben und damit die Erde stärker abkühlen als lange angenommen, sagt eine Studie …“ https://www.klimareporter.de/erdsystem/aerosole-kuehlen-staerker-als-gedacht „… Der Kühleffekt durch die Aerosole, so zeigte sich, lag fast doppelt so hoch wie bislang angenommen. …“ Und dann kommt Überraschung: „… Die kühlenden Aerosole konnten einen Teil des Klimawandels bislang kompensieren – rüsten sich Industrie, Verkehr und Kraftwerke mit besseren Partikelfiltern aus oder verschwinden Kohlekraftwerke zugunsten von Wind-… Mehr

Reinhard Peda
1 Monat her

Gesetzgebung (parlament.ch)
Die Lösung aller Gesetzgeber Probleme, geeignet für alle Staaten mit Demokratiesimulationen!

John Sheridan
1 Monat her

Leider wurde das Corona-Gesetz nicht „verneint“ ausser in den „gesunden“ Kantonen der Zentral-/Ostschweiz. Hier hat die Panikmache der Medien (SRF/NZZ/… sowie der frei empfangbaren BRD-Sender/ORF) volle Wirkung gezeigt. Zwar sind knapp 40%-Nein nicht schlecht, hätte der Bundesrat aber mit offenen und korrekten Zahlen „gespielt“, wäre hier auch ein klares Nein zu Stande gekommen. Der linke Gesundheitsminister Berset samt Taskforce sind eine „Lügenbande“ und es gibt bereits Strafanzeigen ( z.B. wegen Panikmache).

Beim “ Antiterrorgesetz“ kommen ebenfalls ungeklärte Fragen auf, ob z.B. zukünftig für Hausdurchsuchungen kein Richter mehr benötigt wird. Vieles wurde extrem „schwammig“ argumentiert.

thinkSelf
1 Monat her

So eindeutig war das keineswegs. Die Ablehnung war äußerst knapp und die Freiheitsvernichtungsgesetz (als „Infektionsschutz camoufliert) ist durchgegangen.

Beim nächsten Anlauf geht das durch, da dann der Anteil des verblödeten Nachwuchses gestiegen ist.

Wir befinden uns mitten in einem dekadenten Niedergangsprozess des Westens. Dee ist flächendeckend und läuft ungebremst in Richtung zivilisatorischen Untergangs. Die Ergebnisse in der Schweiz haben ihn eher bestätigt als das sie eine Trendwende anzeigen.

letzter Scherz
1 Monat her
Antworten an  thinkSelf

Gut geschrieben. Und wer das nicht glaubt, kann es nachlesen unter:
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20210613/index.html
Explizit zugestimmt haben die aufrechten Schweizer dem ‚Covid-19-Gesetz‘ und dem ‚PMT‘. Letzteres ermöglicht den schweizerischen Regierenden Maßnahmen gegen Personen, die „die staatliche Ordnung beeinflussen wollen“, weil sie „Furcht und Schrecken verbreiten“. Beide Gesetze zusammen sichern den Ordnungsrahmen, um auch in der Schweiz ein Notstandsregime zu etablieren.
Sehr unlustig, kann man ohne Maulkorb also auch nicht mehr hin.

Last edited 1 Monat her by letzter Scherz
Diogenes
1 Monat her
Antworten an  thinkSelf

Semantischer Quatsch: Schön wäre es, wenn sich der „Niedergangsprozess“ in Dekadenz befände. Beides zusammen geht nicht, das ist eine Tautologie. Minus x Minus = Plus lol

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  thinkSelf

Beim nächsten Versuch ist vielleicht die Ernüchterung größer. Daran kann jeder selbst mit Aufklärung arbeiten.

Burkart Schramm
1 Monat her
Antworten an  thinkSelf

Demoskopen und Medien hatten im Vorfeld während Monaten ein klares Ja für das CO2-Gesetz herbeianalysiert und -geschrieben; gerade einmal zwei Wochen vor der Abstimmung kam dann plötzlich «Panik» auf und die Presse schlagzeilte auf einmal was von «Die Gegner holen auf!». «Die Gegner», das war genau eine Partei, die SVP – mit einer Parteienstärke von 25,6% im Nationalrat. Selbst die angeblich liberal-konservative FDP und die CVP, die sich kürzlich vom C (für christlich) und vom V (für Volk) entledigte und sich nun schmissig «Die Mitte» nennt, waren stramm für das CO2-Gesetz. Über die Position der grün-(il)liberalen GLP, die eine Abspaltung… Mehr

chez Fonfon
1 Monat her

Die Schweiz war jahrhundertelang ein sehr armes Land, das seine Söhne als Söldner verkaufte oder dem Nachwuchs nahelegte, auszuwandern, weil der karge Hof nicht viel hergab. Die Tessiner arbeiteten für die Großgrundbesitzer in der Lombardei und kamen nur im Winter ein paar Monate nach Hause, wo man sich vielfach von Kastanien ernährte. Bis in die 60er Jahre konnten sich Bergbauern im Berner Oberland keine richtige Zahnbehandlung leisten (weiß ich von meinem Opa), man ließ sich einfach alle Zähne ziehen. Die Schweiz ist aber wegen ihrer Steuer- und Sicherheitspolitik, ihrer internationalen Verflechtungen, Tourismus und vor allem Stabilität immer mehr zu Geld… Mehr

Jerry
1 Monat her

Die werden wenigstens gefragt. Schweizer müsste man sein…

FZW
1 Monat her
Antworten an  Jerry

Es gibt auch in Deutschland eine Partei, die für mehr direkte Demokratie eintritt!

Jerry
1 Monat her
Antworten an  FZW

Ich weiß, die bekommen auch schon seit Jahren meine Stimme. Leider wissen das viele Bürger aber nicht, da sie politisch desinteressiert sind und machen weiterhin dort ihr Kreuz wo sie es immer tun.