Erst Energie verteuern, dann über Verteuerung jammern? Die Politik in Deutschland zeigt erneut ihre Fähigkeit, immer neue intellektuelle Tiefststände auszutesten. Diesmal mit einer Ausnahme: Die Grünen.
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So weit treiben es Union und SPD noch, dass man die Grünen geradezu verteidigen muss. Die Tank-Wut geht um: Vordergründig richtet sie sich gegen die Grünen und Annalena Baerbock. Dabei ist ihr, ob absichtlich oder versehentlich weiß man bei ihr allerdings nie so richtig, nur herausgerutscht, was zwischen SPD, Union, Grünen und Linken mit Unterstützung der FDP so Konsens und längst Gesetz ist: Energie soll noch teurer werden. Und immer noch teurer, die nächsten Teuerungsschritte sind schon Gesetz und sollen noch weiter erhöht werden.
Und genau das hat Baerbock gesagt: “Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“.
Kaum war es gesagt, gab es Widerspruch. Widerspruch gegen ein mit den Stimmen der SPD verabschiedetes Gesetz, vorgelegt von der Umweltministerin Svenja Schulz, die bekanntlich auch das SPD-Parteibuch in der linken Tasche hat.
Und doch: Entschieden sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegen diese angeblich von Grünen-Chefin Annalena Baerbock geforderte Erhöhung des Benzinpreises von insgesamt 16 Cent aus. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt dies ab, endlich mal was anderes als Maut, und verschleuderte Beraterhonorare, meldet die dpa, schreiben die Leitmedien.
Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“, sagte Scholz der BILD-Zeitung.
Scholz: Nicht an Spritschraube drehen
Er sagte weiter: Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.
Bei so viel Sozialem will sich die FDP nicht zurückhalten. Ihr Fraktionsvize Stephan Thomae fordert lautsprecherisch eine „Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben“.
Ein Blick auf die Fakten:
Die Spritpreis-Inflation schlägt zu, aber vor allem: Sie ist politisch gewollt. Union und SPD, unterstützt von Grünen und FDP haben ja die CO2-Verteuerung seit 2019 ins Gesetz geschrieben; das sind jene 6 Cent pro Liter, auf die Baerbock verweist, die nächste Stufe sind 16 Cent. Diese Inflation ist gewollt. Gesetzlich verabschiedet, vom Staat durchgesetzt, nach den klimapolitischen Beschlüssen des Deutschen Bundestags. Diese Parteien haben beim Benzinpreis Gas gegeben – und jetzt wollen sie bremsen? Mehr Verlogenheit geht wohl kaum, mehr Wählertäuschung auch nicht. Sie wollen es so, und sie erzwingen es, wollen die Preisschraube mit dem nächsten Klimaschutzgesrtz sogar noch weiter anziehen. Der Bürger soll zahlen und sich nicht an die Verursacher erinnern. Dabei findet man die Fingerabdrücke von Scholz und Merkel an jeder Tankstelle.
Für 2020 bis 2023 betragen geschätzten Einnahmen aus dieser Abgabe 51 Mrd. Euro. Aber das ist nur die erste Runde. Ausgelöst werden weitere Preissteigerungen, überall, ständig, und noch mehr. Nicht nur an der Tankstelle. Die Inflationswelle rollt und soll jedes Jahr noch höher werden.
Die Beschlüsse des Gesetzgebers im Jahr 2019 zur Erhöhung der CO2-Abgabe zeigen nach einer Berechnung des ADAC die gesetzlich veranlassten Preissteigerungen der kommenden Jahre von Benzin und Diesel, unabhängig von den Veränderungen der Rohstoffpreise. Denn steigende Beschaffungspreise kommen noch oben drauf:
Was hier aufgeführt wird, ist ein Programm zur Ausplünderung der Bürger. Die 16 Cent sind nur der Anfang.
Für sich genommen schlimm genug, aber jetzt noch so überrascht tun wie Scholz und Scheuer: Das zeigt nur, für wie bodenlos dumm sie ihre Wähler halten. Beschlüsse fassen und die Konsequenzen in die Zukunft legen in der Hoffnung, dass der Frosch nicht merkt wie sich langsam das Wasser erwärmt.
Und das ist das einzige gute, was man über Annalena Baerbock sagen kann: Ihr ist die Wahrheit beim Reden über die Lippen gerutscht. Absichtlich? Versehentlich? Egal.
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Man kann sich darüber aufregen, wie man will, aber wenn wir diese Bagage mit der dahinter stehenden Agenda nicht beseitigen können, dann werden die uns immer mehr auf der Nase rumtanzen, denn die werden sich immer das Geld von uns nehmen, das sie brauchen.
Sinnvoller wäre es gewesen, die vorhandene Infrastruktur umweltverträglich zu gestalten – sprich Hunderttausende von Ampeln abzuschaffen oder in Kreisverkehre – wie etwa in Frankreich üblich – zu überführen. Auch sogenannte „Erziehungsampeln“, die sinnlos Autofahrer veranlassen, bis auf beinahe Null abzubremsen, um dann auf grün umzuschalten, gehören verschrottet. Eine einzige dieser Ampeln reguliert täglich mitunter 10.000 Autos von 80 auf Null – welch Verschwendung an Sprit bzw. Aufwand CO2 für Wiederbeschleunigung.
Der Umstand dass trotz Corona und den weitreichenden Wirtschaftseinbrüchen diese zusätzliche Steuer eingeführt wurde spricht Bände. Bösartigkeit ist gelinde ausgedrückt.
Also mich ärgert die Selbstbeschimpfung der kommentierenden deutschen Michel hier. Tatsache ist die: es wurde ein Angstgespenst in die Welt gesetzt namens Corona. In dessen windschatten konnte die korrupte merkel-bande alles mögliche durchdrücken, auch die Steuern auf Sprit. Vorher bereits waren linksradikale Netzwerke übers Land gesponnen worden, nach 89 noch schneller als mit dem Marsch durch die Institutionen seit 68, durch die kommunistische oder sonstwie gelenkte Merkel intensivierte sich die Sache noch einmal. Was früher Hitler an die Macht brachte, die Hugenberg-Presse, heißt heute Öff-Rechtliches Fernsehen nebst Funke Media und anderen linken Pressekartellen, zu denen auch die DPA gehört. So… Mehr
Der Verbrenner ist doch eh schon verloren. Als nächstes verlieren wir noch die E-Mobilität – die nur als kurzzeitiges Trostpflaster gedacht ist.
Apropos Michel.
Einer von „uns“ fährt da bereits Weltrekorde
https://youtube.com/watch?v=0SxdZdEQCu0
Die wird es nie wirklich geben, wo soll denn der Strom dazu herkommen?
Strom wird genug vorhanden sein.
Allerdings müssen die Stromnetze dafür massiv ausgebaut werden – und das wird Unsummen verschlingen.
E-Mobilität ist keine Alternative.
Was mich so langsam immer mehr ärgert, ist das Geschrei wegen der Benzinpreise. Wenn man mal die unausweichlichen Fahrtkosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz wegnimmt, kann man sich diesbezüglich schon etwas einschränken. Viel zu wenig werden die Heizkosten thematisiert Wir bewohnen ein kleines Häuschen mit 100 qm Wohnfläche und heizen mit Heizöl. Die Heizung ist ziemlich neu, eine Brennwertheizung, die vor drei Jahren 9.000 Euro kostete. Und wir heizen wirklich sehr moderat, im Wohnzimmer maximal 21 Grad. Aber das Häuschen, Baujahr 1973, hat viele Außenflächen, die natürlich nicht gedämmt sind. Wie soll man das mit 1.500,– Euro Rente auch bezahlen?… Mehr
Mir unbegreiflich, wie Sie hier einen Gegensatz konstruieren. Selbstverständlich sind die kranken Spritpreise im Merkel-Staat, der unser Steuergeld in die ganze Welt hinausbläst, eine Unverschämtheit. Diese dienen der Einschränkung der individuellen Freiheit und Lebensgestaltung, wie sie roten Funktionärstypen wie Merkel und Co. schon immer ein Dorn im Auge waren. Und die Heizölpreise sind doch eine ebenso große Unverschämtheit – bin selbst Besitzer eines schlecht wärmegedämmten Hauses von 1972, das Unmengen Heizöl „frisst“ – , weil man den Menschen, die nicht in irgendwelchen Rundum-Sorglos-Sozialwohnungen, sondern in ihren oft schwer zusammen gesparten Häuschen leben, die Existenz so erschwert. Bei mir gehen derzeit… Mehr
Der Sinn der ganzen Sache wird hier offenbar nicht verstanden. Hausbesitzer waren schon immer der Intimfeind der Kommunisten. Und man muss alles versuchen, sie aus ihrem Haus zu treiben und in Plattenbauten unterzubringen, denn nur in miserablen Mietwohnungen wächst der kommunistische Geist. Dazu kann man, wie Habeck meint, neue Steuern und Abgaben für Hausbesitzer erfinden oder man kann das Heizöl so verteuern, das der Hausbesitzer dann irgendwann entnervt aufgibt. Um die nachfolgende Übernahme des Häuschens sozial verträglich zu gestalten, hat man auch die Grundsätze der Enteignung verbessert. Der Staat zahlt in solchen Fällen nicht mehr den Marktpreis, sondern ein vom… Mehr
Die Anhebung des Spritpreis ist sinnlos, solange wir von Ampeln aus den 70ern und 80er Jahren überschwemmt sind, die entweder fehlplatziert sind (…und durch Kreisverkehre ersetzt werden könnten) oder jede Intelligenz fehlt.
Zur Wählertäuschung braucht es immer zwei Parteien – die Täuscher und die, die sich täuschen lassen.
bto: „Und das ist das einzige gute, was man über Annalena Baerbock sagen kann: Ihr ist die Wahrheit beim Reden über die Lippen gerutscht. Absichtlich? Versehentlich? Egal.“
Nicht egal. Man kann viel Schwieriges und Schlimmes über die Grünen sagen, aber nicht, dass sie bestreiten, dass ihre Pläne Geld kosten (Jürgen Trittins Eiskugel natürlich ausgenommen).
Jetzt brüskiert man sich über die „…“ die man selber angerichtet hat, aber gerne dem politischem Gegner in die Schuhe schiebt. Wer aber nun glaubt, das sich mit solchem Mist am Stiefel der einzigen Demokraten im Land jemand davon abhalten lässt genau diese stinkenden Stiefel wieder zu wählen, der irrt gewaltig. Im Notfall macht das Schlafschaf Michel die Augen und Ohren zu, und ab durch die Mitte, man gönnt sich ja sonst nichts!. Niemand dieser, sagen wir es höflich „Betrüger im Narrenkostüm“ kann dem profanen Volk vorrechnen, wie ein Land, das an der weltweiten Klimaerwärmung nur mit 2,24% beteiligt ist… Mehr
Aber, aber … was gibt es denn da zu wundern und zu jammern … ?
Die privaten Vermögen der Bürger belaufen sich auf über 6 Billionen Euro, die Staatsverschuldung beträgt jetzt wieder weit über 2 Billionen Euro.
Wer sich da noch wundert, das passiert, was passiert, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen … .
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht (so ein verstorbener Alt-Bundespräsident)