Zum Fürchten: Peter Altmaier und Annalena Baerbock machen auf Wirtschaft

Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft kommt nicht erst mit dem "Industriepakt" der Grünen. CDU-Wirtschaftsminister Altmaier geht mit seiner absurden "Wirtschaftsgarantie" komplett auf Grün-Kurs.

IMAGO / Jürgen Heinrich
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Wer nach dem Grünen-Parteitag und Annalena Baerbocks Vorschlag eines „Industriepaktes“ zwischen Staat und Politik für den Klimaschutz glaubt, die Marktwirtschaft sei durch die Grünen in Gefahr, irrt sicherlich nicht. Aber wer glaubt, es werde schon nicht soweit kommen, da schließlich Baerbock wohl doch nicht Kanzlerin und die CDU in einer künftigen Koalitionsregierung sicher weiter die Wirtschaftspolitik prägen werde, der irrt umso mehr.

Denn der amtierende CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht sich selbst als Baerbocks Ideengeber. Er kommentiert Baerbock in einem aktuellen Handelsblatt-Interview so: „Es hat mich gefreut, dass Frau Baerbock offensichtlich meine Vorschläge für einen Klimapakt gelesen und ausgeliehen hat. Ich habe im September2020 vorgeschlagen, eine ‚Wirtschaftsgarantie‘ zu beschließen, die wettbewerblich relevante Belastungen im Klimaschutz verlässlich ausgleicht.“ Er ist nur enttäuscht, dass Baerbock nicht ganz so radikal subventionieren will, wie er selbst: „Allerdings hat Frau Baerbock meinen Vorschlag verschlimmbessert, indem sie damit droht, die gewährten Hilfen zurückzufordern.“ Und das halte er für „kontraproduktiv und nicht im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.“

Will sich Altmaier lustig machen über seine Interviewer und Leser? Oder hält er wirklich nicht rückzahlbare Subventionen für im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft? Ausgerechnet im Handelsblatt, einst eine Bastion der „Brigade Erhard“, wie man die publizistischen Anhänger Ludwig Erhards und der Idee der Sozialen Marktwirtschaft damals nannte, verkündet ein CDU-Wirtschaftsminister nun Vorhaben, die man als endgültige Abwicklung all dessen begreifen muss, was Erhard und seine Leute in- und außerhalb des Wirtschaftsministerium einst als Ordnungsrahmen für das deutsche Wirtschaftsleben schufen. Aber das fällt den Handelsblatt-Redakteuren nicht auf. Oder wohl eher: Es interessiert sie nicht. 

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Nachdem er stolz vom „Handlungskonzept Stahl“ und acht Milliarden Euro Staatsgeld für Unternehmensinvestitionen in die Wasserstoffwirtschaft erzählt hat, lässt Altmaier dann die Katze aus dem Sack: „Wir müssen und werden in der Tat sicherstellen, dass auch der Produktionsprozess wettbewerbsfähig bleibt. Denn grüner Stahl wird zunächst deutlich teurer sein als konventionell erzeugter Stahl. Hier ist auch der Staat gefragt, wenn wir diese zukunftsfähigen Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung im Land halten wollen. Den ersten Schritt tun wir gerade, indem wir die Investitionen massiv unterstützen. Der zweite Schritt wird dann die operativen Kosten betreffen.“

Nicht nur Investitionen für die Unternehmen soll der Staat also übernehmen, sondern auch noch den laufenden Betrieb mitfinanzieren. Der konsequente dritte Schritt wäre dann, gleich auch den Produktionsprozess von Ministerialreferenten planen zu lassen. 

Hinter dem Etikett von Klimaschutz oder gar Klimaneutralität soll hier nicht weniger als eine gelenkte Wirtschaft entstehen – ohne Enteignungen allerdings. Eine Wirtschaft, in der der Staat politische Ziele vorgibt, die die Unternehmen dann befolgen. Nicht unter Zwang, sondern weil der Staat ja schließlich verspricht, das abzuschaffen, was die Marktwirtschaft so anstrengend und riskant macht: das Investitionsrisiko, die Gefahr, das zu produzieren, was die Käufer nicht wollen. Der Staat nimmt alle Sorgen („sicherstellen“) und ermöglicht  schöne Projekte mit dem Geld anderer Leute, die es nicht zurückverlangen können. Gutes tun ohne Risiko – so macht Unternehmensführung Spaß!

Was für ein Interview! Zwei kompetente Redakteure des Handelsblatts, also der Zeitung, für die auch Erhards „Wohlstand für Alle“-Ghostwriter Wolfram Langer arbeitete, lassen dem Amtsnachfolger von Ludwig Erhard einen Begriff wie „Wirtschaftsgarantie“ unkritisiert durchgehen! Da müssen bei jedem Marktwirtschaftler die Alarmglocken schrillen. Denn da geht es ums Grundsätzliche, um das Menschenbild, das hinter der Sozialen Marktwirtschaft steht oder stehen sollte. Das beschrieb Erhard (beziehungsweise sein Ghostwriter Handelsblatt-Redakteur Langer) in seinem berühmten Buch „Wohlstand für alle“ so: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat dafür, daß ich dazu in der Lage bin.“

Es ist eine Banalität, aber offenbar ist sie im Bewusstsein dieses Wirtschaftsministers wie auch in dem von Handelsblatt-Redakteuren nicht präsent: Der Staat kann niemals dauerhaft „die Wirtschaft“ garantieren. Der Staat verfügt nicht aus eigener Kraft über Mittel (zumindest sofern er nicht selbst zum Unternehmer wird), sondern er kann nur dem einen geben, was er dem anderen zuvor genommen hat. 

Wenn ein Unternehmen oder eine Branche aus politischen Gründen vom Staat gestützt wird, muss er die Mittel dazu anderen nehmen – ob direkt durch Steuern und Abgaben, oder indirekt durch Schuldenaufnahme oder Gelddrucken. Deswegen ist eine Subventionswirtschaft weder frei, noch gerecht, noch sozial.

Ein "Pakt" mit der deutschen Industrie
Annalena Baerbocks Absage an die Marktwirtschaft und Deutschland
Wer glaubt, dass der Staat die gesamte Industrie oder gar Volkswirtschaft dauerhaft unterstützen könne, erliegt einer Illusion des Staats-Größenwahns. Altmaier ist entweder selbst Opfer dieser Illusion, oder er verbreitet sie bewusst leichtfertig, wenn er nun zum wiederholten Mal von einer „Wirtschaftsgarantie“ spricht. Der Staat kann aber nicht die Wirtschaft garantieren, er kann nur für eine Ordnung sorgen, in der Unternehmen, Konsumenten und staatliche Akteure interagieren. Diese Ordnung soll der Staat garantieren, das ist seine Pflicht, dafür kann er es auch rechtfertigen, Steuern einzuziehen.

Das, was den Unternehmen nun „garantiert“ wird, die Subventionen für Investitionen und sogar den Betrieb, bezahlt nicht „die Politik“, denn die hat nichts, sondern die Steuerzahler und Sparer in Deutschland, wahrscheinlich zum großen Teil indirekt über eine immer stärker galoppierende Inflation. EZB-Präsidentin Christina Lagarde hat schließlich schon mehr als deutlich gemacht, dass ihre Geldpolitik auch im Dienste des „Klimaschutzes” steht. 

Was für ein Interview! Zwei kompetente Handelsblatt-Redakteure im Interview mit einem Minister, der Milliardenausgaben des Staates bejubelt und weitere Subventionen ungeahnten Ausmaßes verspricht, fragen nicht etwa, wo das Geld herkommen soll, oder – was die eigentlich zentrale Frage wäre – wo dabei die Freiheit bleibt, sondern: „Wo bleiben die Überweisungen?“ Es kann ihnen also nicht schnell genug gehen mit den Subventionen.

Wer die Grünen jetzt zurecht für ihr Wirtschaftsprogramm kritisiert, sollte nicht die Augen davor verschließen, dass es ein CDU-Minister ist, der die Soziale Marktwirtschaft (oder was davon noch übrig ist) im Namen des Klimaschutzes abräumt.  

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Kommentare ( 118 )

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Mindreloaded
4 Monate her

Gebt mir knapp 15k€ im Monat und ich habe auch Illusionen

horrex
4 Monate her

Altmeier ist weder Opfer einer Illusion, noch ist er leichtfertig:
Er folgt – L E D I G L I C H – eine ihm von M. vorgegebene Agenda.

  • Sonst nix!!!
Hoffnungslos
4 Monate her
Antworten an  horrex

Wir können davon ausgehen, dass diese Agenda Merkel auch vorgegeben wurde, ebenso wie der Mehrheit der deutschen Einheitsparteiler. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die „Young global Leader“ wie z.B. Frau Baerbock, eine eigene Agenda haben? Die Globale Pandemie brachte den globalen Playern Milliarden auf die Konten.

H. Priess
4 Monate her

Da bahnt sich eine unheilige Allianz zwischen den Ökosozialisten der Grünen, den marxistischen Linken, der klimagewinnorientierten Wirtschaft und den ehemals konservativen Schwarzen an. Kaeser Joe fährt schon voll auf die neue Wirtschaftsdoktrin ab, ich nenne sie: Die Wirtschaft passt sich der Politik an, die Politik bestimmt die Wirtschaft. Da die Regierenden mit Milliarden winken kann man den Wirtschaftsbossen nicht mal verdenken sich denen an den Hals zu schmeißen. Was haben die denn zu verlieren? Wenn die Gelder abgeschöpft, die Gewinne nicht mehr vom Staat garantiert werden können wegen Geld alle, dann gehen sie eben wo anders hin. Alle großen Unternehmen… Mehr

Sani58
4 Monate her
Antworten an  H. Priess

Es wird so enden wie in der DDR.

helmut.w.k
4 Monate her

Frau M. hat es doch in ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU vorhergesagt:
„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“
Es läuft als alles nach Plan…

bfwied
4 Monate her

Was bliebe, ist eine Revolution der Tätigen/Fleißigen/mit Verstand Gesegneten! Da sich aber die nicht in einem Kleinkrieg mit den Nullen verzetteln und aufreiben möchten, stimmen sie mit den Füßen ab. Diese Lernunfähigen, die nichts aus der Geschichte – und Gegenwart, s. Venezuela – lernen können, errichten wieder einen Staat der allumfassenden Vorschriften und Lenkung – und Bestrafung – und der Bequemlichkeit. Dieser linke Staat – oder Stück Land, das kein Staat mehr sein will – wird genauso sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden wie es die DDR tat, wie es alle unfreien, gegängelten, mit Vorschriften und Verboten vollgestopften Länder… Mehr

chaosgegner
4 Monate her

Jeder Student der Nationalökonomie weiß nach 3 Semestern, wie Wirtschaft grundsätzlich funktioniert.
Altmaier bis heute nicht, und wird es auch nie wissen. Ist ja auch in seinem Job völlig unwichtig!
Aber Annalena und Altmaier wären eine kaum noch zu überbietende Kombination.

HansKarl70
4 Monate her

Milliarden werden für so etwas Unsinniges wie wie Weltraumforschung herausgeworfen, obwohl mindestens die nächsten 4 oder sogar 5 Generationen nichts davon haben. Warum sollten unfähige Politiker nicht auch Geld der Bürger zum Fenster rausschmeißen? Eigenes Geld brauchen sie ja nicht! Dann doch lieber Weltraumforschung, da fließt vielleicht in 2 bis 300 Jahren ein kleiner Teil der Investitionen zurück, sofern Vater Staat es will.

Klaus D
4 Monate her

Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft…..mußte kommen da sie gescheitert ist wie schon der sozialismus und kommunismus

chaosgegner
4 Monate her
Antworten an  Klaus D

Die soziale Marktwirtschaft scheitert ausschließlich wegen unqualifizierten, dirigistischen Eingriffen der Regierung.
Sozialismus und Kommunismus am Unvermögen von Regierungen, selbst wirtschaften zu können.

Klaus D
4 Monate her
Antworten an  chaosgegner

ja ja aber wer steht dahinter…DIE lobbys thema schwarze koffer….nein Sozialismus und Kommunismus ist aus dem gleichen grund gescheitert….gier!….dirigistischen Eingriffen der Regierung….in China wird das gemacht und mit ganz großem erfolg!

H. Priess
4 Monate her
Antworten an  Klaus D

Die soziale Marktwirtschaft ist nicht gescheitert sie wurde gescheitert durch eben solchen unfähigen Flachdenkern die den Altmeier.

Klaus D
4 Monate her
Antworten an  H. Priess

und daran ist auch der Sozialismus und Kommunismus „gescheitert“!

Tesla
4 Monate her

Altmaier ist ein Dampfplauderer und eine Null. Dieser Planwirtschaftsminister passt genauso zu den Grünen wie die Seuchenheilige, Angela I, da die Grünen das Sammelbecken für Dampfplauderer und Nullen sind. Altmaier würde selbst den Weltuntergang noch schönreden und ihm etwas positives abgewinnen, das er den Wählern schmackhaft zu machen versuchen würde.

Peter Gramm
4 Monate her

Altmeier und Baerbock haben eine Gemeinsamkeit. Sie plappern drauf los ohne Unterhalt und Luft zu holen. Damit soll Unwissenheit und Unsicherheit überdeckt werden. Ein sehr merkwürdiges Verhalten.