Star-Anwalt Peter Gauweiler - bewundert und gehasst! / Konservativer mit Kampfkraft und Herz / Treues Schlacht-Roß und gewiefter Taktiker als Anwalt und in der Politik / Jurist in der Oberliga seines Berufes, in der Millionenhonorare üblich sind /

Die Parteien haben aus der grundgesetzlich verbrieften Mitwirkung an der politischen Willensbildung längst einen Quasi-Monopolanspruch abgeleitet. Das zeigt sich an der Aufblähung ihrer Apparate, nicht zuletzt der Stiftungen, die sie immer ungenierter vom Staat finanzieren lassen.

Mit ungewöhnlichen Geheimhaltungsbestimmungen und Klauseln positionieren sich chinesische Banken aggressiv in Entwicklungsländern. Eine Studie zeigt, wie die Verträge im Rahmen der Belt and Road Initiative aussehen.

Das Robert Koch Institut wies über 2.000 Zweitimpfungen aus, die am angegebenen Tag nicht stattgefunden haben können. RKI-Statistiker haben das jetzt eingeräumt. Wenn aber offenbar Impfungen nicht richtig gezählt werden, stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit anderer Corona-Zahlen.

Ein Mann, der in enger Verbindung zur CDU-Bundestagskandidatin und zu Armin Laschets Staatssekretärin Serap Güler steht, will prozessual TE zur „Richtigstellung“ unbestreitbarer Fakten zwingen. 

Der Rückzug des aus Syrien eingewanderten grünen Kandidaten Alaows lässt Fragen offen, die er und die Grünen nicht beantworten und die berichtenden Medien gar nicht stellen. Wir haben bei der Polizei nachgefragt.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wird voraussichtlich in einem Süd-Thüringschen Wahlkreis für ein Direktmandat der CDU kandidieren.

Chinas Regierung macht eine Gesinnungsprüfung für Hongkonger Stadtverordnete bindend. Sie dürfen angeblich links oder rechts sein, müssen aber die Führung der Kommunistischen Partei "lieben". Mit Demokratie haben Wahlen dort künftig nur noch wenig zu tun.

Politiker stehen in der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Doch in der Corona-Krise stehlen sie sich allzu oft davon. Von Noah Wild

Zydatiss zeigt sich optimistisch, dass die Cancel Culture noch aufgehalten werden kann. Selbstbewusstes Auftreten, Solidarität mit den entlassenen Personen, der Zusammenschluss zu Initiativen für die Meinungsfreiheit etc. könnten eine Wende bewirken.

Die Preise für Strom seien viel zu hoch, moniert der Rechnungshof. Als Treiber hat der Rechnungshof die staatlich geregelten Preisbestandteile des Stromes ausgemacht, insbesondere die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Unionsfraktion im Bundestag bremst das so genannte Demokratiefördergesetz aus, weil dadurch womöglich auch linksextreme Organisationen gefördert würden.

Ist die Festsetzung eines Schiffes einer deutschen NGO Hafen Schikane oder durch die Feststellung akuter Mängel berechtigt? Jedenfalls sitzt die Sea-Watch-3 nun erneut fest, dieses Mal im Hafen von Augusta. Parallel laufen auf Sizilien Anklagen gegen 21 Crew-Mitglieder und Mitarbeiter von drei weiteren NGO.

Ganz Europa schaut auf die spanische Hauptstadt, die in der Pandemie erneut für Schlagzeilen sorgt. Der größte Messenveranstalter des Landes öffnet.

Die viel weiterreichende Bedeutung des Urteils zum Demonstrationsverbot könnte darin liegen, dass mit dieser Qualifikation des PCR-Tests der bisherigen Begründung von Lockdownmaßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern eine zentrale Begründung fehlt.

Ganz im Sinne von Merkels neuer Agenda schreiben Markus Söder und Winfried Kretschmann einen Brief an ihre Amtskollegen, in dem sie de facto die Selbstentmachtung der Länder einfordern. Jetzt kommt es auf Armin Laschet an.

Der ehemalige Leiter der CDC (US-Pendant zum RKI) ist überzeugt, dass Covid-19 kein Naturereignis ist. Eine Kommission in Wuhan schließt diese Hypothese allerdings pauschal aus. Dieses Vorgehen wird nun auch von hochrangiger Stelle kritisiert.

Was erlauben Lindt!? Der Schweizer Schokoladenhersteller wagt es doch tatsächlich, uns zu Ostern eine nicht nur Corona-Panik-freie, sondern auch noch ungegenderte Goldhasen-Idylle vorzusetzen – und das sogar vor der "heute"-Sendung! Wo waren Sprachpolizei und Corona-Stasi?

Die Grünen haben sich von ihren basisdemokratischen Vorstellungen verabschiedet – zugunsten einer Funktionärsherrschaft. Einzig die Vertreter der AfD und der Linken sprechen sich noch für direkte Demokratie aus.

Merkels Politik, besonders in der zweiten Hälfte ihrer Kanzlerschaft, baute, gewollt oder nicht, die Union ab und die Grünen auf. Vielleicht ist Annalena Baerbock längst ihre Wunschnachfolgerin. Denn was uns unter einer grünen Kanzlerin erwartet, könnte Merkel nostalgisch stimmen.