Tichys Ausblick: „Bundesnotbremse und verlängerte Notlage – außer Spesen nichts gewesen?“

Roland Tichy begrüßt zur Talkshow "Tichys Ausblick" den Bundestagsabgeordneten Gero Hocker (FDP), Ex-Gesundheitsamtsleiter Friedrich Pürner, den Philosophen Christoph Lütge und den Verfasser des viel diskutierten BMI-Papiers zur Corona-Politik Stephan Kohn. Hier können Sie sich die Ausgabe direkt ansehen.

 
Tichys Ausblick geht heute Abend in die fünfte Runde. Thema: „Bundesnotbremse und Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes – außer Spesen nichts gewesen?“ Roland Tichy blickt mit seinen Gästen zurück auf die Entscheidungen der Politik, die Rolle der Medien und den Einfluss der Wissenschaft. Welche Maßnahmen waren notwendig, welche nicht? Welche Folgen haben Panik und Aktionismus für unsere Gesellschaft? Wann enden die Corona-Beschränkungen?

Der Philosoph Christoph Lütge hatte sich im Januar dieses Jahres wiederholt kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert, woraufhin er im Februar von der Bayerischen Staatsregierung per einstimmigem Kabinettsbeschluss aus dem Bayrischen Ethikrat abberufen. Heute Abend kritisiert er, dass die Maßnahmen übertrieben und unangemessen sind: „Eine Notlage wäre etwas, was unmittelbar ist. (…) Das sehe ich schon lange nicht mehr.“

Den Verwaltungswissenschaftler Stephan Kohn ereilte ein ähnliches Schicksal. Er war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium Oberregierungsrat in der Abteilung Krisenmangement und Bevölkerungsschutz. Anfang Mai veröffentlichte TEeinen von ihm auf Grundlage verschiedener Fachgutachten verfassten Auswertungsbericht zur Corona-Politik. Daraufhin suspendierte das Bundesinnenministerium Kohn vom Dienst. Bei Tichys Ausblick sagt er bezogen auf die Corona-Lage: „Aus meiner Sicht sind die Kolleteralschäden wesentlich höher, als das was sonst zu erwarten gewesen wäre.”

Auch der Arzt und Epidemiologe Dr. Friedrich Pürner hat seine Stellung als Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg verloren, nachdem er sich kritisch zum Umgang mit der Pandemie äußerte. Heute kritisiert er, dass die Politik sich allein auf den Inzidenzwert versteift hat, denn: „Ein positiver Laborbefund bedeutet noch lange nicht, dass man an Covid erkrankt ist.” Er sagt außerdem: „Ich bin mir relativ sicher dass viele meiner Kollegen ähnlich denken.”

Die Situation der Politik erläutert der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker im Studio. Er erklärt, dass die Regierung es zwar zu Beginn noch nicht besser wusste, jetzt aber klar sein sollte, dass keine epidemische Notlage mehr gegeben sei. „Es hat sich eine Angstspirale gebildet in unserer Gesellschaft“, so Hocker

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Kommentare ( 91 )

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Bambu
1 Jahr her

Auf ihren letzten Metern legt Merkel noch einmal eine Spur von Unfähigkeit und Peinlichkeiten aus, worauf ihre Nachfolger noch ausrutschen werden.

TSt
1 Jahr her

So ist es: ein (letzter) Kampf zwischen Intellekt vs. krötiger, irrlichlichterner Dümmlichkeit findet statt. (Brecht: Die Rund- u. die Spitzköpfe)

Wien 1683
1 Jahr her

Vom Politiker war nichts Verbindliches zu erwarten. Warum dieser verlängerte und verschärfte lockdown: aus meiner Sicht die einmalige Gelegenheit für verdruckste und verklemmte Gestalten in Politik und Medien deren Machtphantasien auszuleben, die Bürger mit dem Gesicht voran immer tiefer in den Dreck zu drücken. Erbärmlich.

Peter Pascht
1 Jahr her

Um es nochmals zu erwähnen eine Seuche mit der lächerlichen Bezeichnung „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ist lt. Grundgesetz keine verfassungsmäßig zulässige Begründung den Notstand mit Grundrechte Aufhebung durch den Bundestag auszurufen. der Nostand darf lt. Grundgesetz nur erklärt werden wenn: ein kriegerischer Angriff besteht oder in Vollzug ist wenn „eine Lebensgrundlage der Bevölkerung nicht meher gegeben ist“ Das sind die einzig zulässigen rechtlichen Kriterien, nicht eine lächerliche Inzidenzzahl oder WHO Erklärung, die beliebig fehrlerhaft oder manipulierbar ist GG Art 20 (3) Die Gesetzgebung (Bundestag u. Bundesrat) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an… Mehr

Kurz-Gegner
1 Jahr her

Die Äußerungen des FDP-Politikers zeigen klar, dass diese Partei KEINE Oppositin ist.

Micha.hoff
1 Jahr her

Für einen FDP-Politiker sollte eigentlich klar sein, daß niemand Menschenrechte außer Kraft setzen darf. Das Problem ist doch, daß sich Abgeordnete und Regierende in der Verantwortung für die Gesundheit der Bürger sehen. Entsprechendes Ansinnen aus dem Volk müßten sie sofort zurückweisen, statt diesen Ball aufzunehmen. Viele Dinge, die heute Politiker meinen steuern zu müssen, übersteigen einfach ihre (Gestaltungs)möglichkeiten.

Sabine M
1 Jahr her

…….. und ihrem Gewissen. Da zeigt sich doch deutlich wie ihr Gewissen aussieht.

Klaus D
1 Jahr her

„Es hat sich eine Angstspirale gebildet in unserer Gesellschaft“……die hatten WIR aber schon lange vor corona….german angst….hier trägt überwiegend die politik zu bei auch diese FDP….google – FDP warnt – Ungefähr 3.480.000 Ergebnisse….und vor was die FDP nicht alles schon gewarnt hat…..

IDa1
1 Jahr her

Gut besetzte Diskussionsrunde, bei der die Teilnehmer ihre Meinung sicher ehrlich vertreten haben. Die geschilderte, nicht mehr politikunabhängige Position des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt meine persönliche Einschätzung zu 100%. Herr Hocker als FDP Abgeordneter konnte natürlich als nicht Regierungsbeteiligter ein Teil der Verantwortung am Zustandekommen von Entscheidungen von sich weisen. Allerdings war es schon interessant aus erster Hand zu hören, wie Entscheidungen von Abgeordneten zustande kommen können. Selektive Information, Medienabhängigkeit und auch Fraktionszwang. Die Aushebelung des Parlamentes durch die Inthronisierung der ausserparlamentarischen Beschlussrunde die Merkel geschaffen hat, wurde leider nur am Rande besprochen. Die Diskussion hat mich darin bestätigt, dass: die Pandemielage… Mehr

Last edited 1 Jahr her by IDa1
Peter Mueller
1 Jahr her

Eben. Man kann sich des Eindrucks gelenkter Opposition kaum erwehren.