Der Schlüssel zur Lösung des Rentenproblems liegt nicht in der Anpassung der Sozialsysteme an eine politisch kaum beeinflussbare demographische Entwicklung, sondern in der Gestaltung der gesellschaftlichen Produktion.
IMAGO/Steinach
Bei der Rentenversicherung drohen schon in der nächsten Legislaturperiode „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“, so das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Die die rentenpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre hätten „in eine Sackgasse geführt“.
Zentraler Kritikpunkt des Beirats ist, dass die Rentenreform der aktuellen Bundesregierung im Jahr 2018 den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ausgehebelt hat. Dieser wurde 2005 eingeführt und dämpft den Rentenanstieg unter Berücksichtigung der demographischen Alterung. Ab 2025 sind daher entweder die Haltelinie von mindestens 48 Prozent für das Rentenniveau oder die maximal 20 Prozent für den Sozialversicherungsbeitrag der Erwerbstätigen nicht mehr zu halten. Andernfalls würde der Steuerzuschuss zur Rente, den „Bundeshaushalt sprengen“. Auch mit massiven Steuererhöhungen wäre die Rente nicht finanzierbar, so der Wirtschaftswissenschaftler und Beiratsvorsitzende Klaus M. Schmidt.
Das Gutachten ist ein Faktencheck, mit dem auf ungelöste und daher gerne verdrängte Probleme der Wohlstandssicherung hingewiesen wird. Dem Beirat gelingt es jedoch nicht, eine neue Perspektive zur Bewältigung der Rentenfinanzierung zu eröffnen. Denn er reduziert die Lösung des Rentenproblems – ebenso wie die vielen Kritiker des Gutachtens – auf eine reine Verteilungsfrage, also darauf, wer die zusätzlichen Lasten für die Versorgung von immer mehr Rentnern tragen soll und was deren eigener Verzichtsbeitrag sein könnte.
Die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte erfolgten noch in einem Umfeld gesellschaftlichen Wohlstandszuwachses. Dieser Trend dürfte sich jedoch umkehren, was für einige Arbeitnehmergruppen bereits Realität ist. Denn seit Mitte der 1990er Jahre steigen die Reallöhne in Deutschland nur noch um durchschnittlich etwa 0,5 Prozent pro Jahr und Arbeitsproduktivitätssteigerungen – die Voraussetzung für steigende Reallöhne –, sind seit der Finanzkrise 2008 praktisch ausgeblieben. Bei weiter stagnierender Arbeitsproduktivität werden Reallohnsteigerungen für die Erwerbstätigen ausbleiben.
Gleichzeitig beschleunigt sich die demographische Alterung ab Mitte dieses Jahrzehnts. Dann stehen im Verhältnis weniger Erwerbstätige einer größeren Anzahl Rentenbezieher gegenüber. Durch die niedrige Geburtenrate und die weiter steigende Lebenserwartung steigt der Altersquotient, also das Verhältnis der Bevölkerung von über 65 Jahren zu den 20 bis 64-Jährigen, von derzeit etwa 36 Prozent auf voraussichtlich über 58 Prozent im Jahr 2060 an. Der steile Anstieg des Altersquotienten erfolgt jedoch nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon bis 2035. Heute kommen noch etwa drei Erwerbstätige auf einen Rentner, dann werden zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen. Der produktive Teil der Bevölkerung muss dann bei stagnierenden Reallöhnen einen zusätzlichen Rentenbeitrag leisten, der entweder über höhere Steuern oder steigende Sozialversicherungsbeiträge transferiert wird.
Die historische Rückblende zeigt, dass der Schlüssel zur Lösung des Rentenproblems nicht etwa die Anpassung der Sozialsysteme an eine politisch kaum beeinflussbare demographische Entwicklung ist, sondern dass er in der Gestaltung der gesellschaftlichen Produktion liegt, also in der Wirtschaftspolitik.
Heute werden die in der schwachen Entwicklung der Arbeitsproduktivität liegenden wirtschaftlichen Ursachen der Rentenproblematik jedoch völlig ignoriert. So erscheint die wirtschaftliche Entwicklung nicht als soziale Variable, die sich gesellschaftlich beeinflussen lässt, sondern als hinzunehmendes Faktum. Damit verengt sich die Rentendiskussion zwangsläufig auf eine reine Verteilungsdiskussion. Es geht nicht darum, den Wohlstand zu mehren, sondern nur darum, den vorhandenen Wohlstand anders zu verteilen. Ein Problem sozialer Organisation – denn nichts anderes ist die Art und Weise des Wirtschaftens – wird über den Demographiediskurs zu einem quasi-natürlichen Problem umgedeutet. Die gesellschaftliche Entwicklung ist demzufolge diesen mehr oder weniger unabänderlichen Fakten unterzuordnen und anzupassen.
Mit der Begrenzung auf Verteilungsfragen ist die Rentendiskussion limitiert und zudem entpolitisiert. Sie ist limitiert, weil sie nur passive Seite der menschlichen Aktivität, den Konsum des gesellschaftlich erzeugen Reichtums, betrachtet und diesen sogar problematisiert. Die produktive und kreative Seite des Menschen, die die Basis für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bildet, wird vollkommen ausgeblendet. Die Diskussion ist entpolitisiert, weil sie ausschließlich an der Verteilung des Konsums ansetzt und nur hier die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen anerkennt. Obwohl staatliche Institutionen durch Wirtschafts- und Ordnungspolitik maßgeblichen Einfluss auf die Ergebnisse der privatwirtschaftlichen Wertschöpfung ausüben, bleibt dieser Bereich ausgeklammert.
Die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte hat, wie der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, also tatsächlich in eine Sackgasse geführt. Jedoch nicht in dem Sinn, wie der Beirat glaubt. Nicht die Verteilung des stagnierenden und zukünftig sinkenden Wohlstands ist falsch geregelt, sondern die eigentliche politische Aufgabe wird gar nicht erst adressiert: Warum gelingt es der vermeintlich so erfolgreichen deutschen Wirtschaft nicht mehr, für steigende Arbeitsproduktivität zu sorgen?
Es ist ein bedauerlicher Ausdruck der Entpolitisierung, dass ausgerechnet der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in seinem Gutachten nicht auf die Idee kommt, diese Fragestellung in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Die Bundesregierung verfolgt nun sogar das Ziel, die vom Berat aufgeworfene Realität schnellstmöglich wieder unter den Teppich zu kehren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ klarstellen, dass er sich die Schlussfolgerungen des Gutachtens „ausdrücklich nicht zu eigen“ mache und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wütete, das Gutachten liefere „Horrorszenarien, mit denen Rentenkürzungen begründet werden sollen, für die es keinen Anlass gibt.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Mir fehlt da ein Aspekt. Alles Geld, was der Staat einnimmt, mal von irgendwelchen Bankgewinnen abgesehen, kommt aus der gewerblichen Produktion incl. Forst und Fischwirtschaft. Das werden immer weniger bis jetzt so um die 16 Millionen Arbeitnehmer Tendenz fallend. Der Anteil der nichtproduktiven Arbeitnehmer und Angestellten plus Beamte wird immer größer, das ist unbestritten. Der Umbau zu einer Dienstleitungsgesellschaft ist ein Irrweg. Klar können wir alle Arbeit haben wenn wir alle Friseure werden und uns gegenseitig die Haare schneiden aber so einen Geldkreislauf gibt es nicht. Dauernd wird über die steigende Lebenserwartung lamentiert, die Menschen werden immer älter also müssen… Mehr
Das mit den Produktivitätssteigerungen ist ein heißes Eisen. Es ist natürlich richtig, dass diese die Grundlage für Wohlstandswachstum und damit auch für die Versorgung der Rentner sind und daher alles für eine Steigerung getan werden muss. Insofern ist deren Ausbleiben, insbesondere durch Zombifizierung der Wirtschaft (danke EZB), ein echtes Problem. Dennoch bleibt auch hier die Verteilungsfrage. Werner Sinn hat das in einer Talkshow ggü. einer SED-Politikerin schön dargelegt, als diese ebenfalls mit den Produktivitätssteigerungen als Lösung der Rentenfrage ankam. Diese sind eben leider, wie im Artikel richtig bemerkt, die einzige Grundlage für Lohnsteigerungen. Schöpft man die für die Rentenfinanzierung ab,… Mehr
Herr Horn Ihr Ansatz ist richtig die Konsequenz leider nicht .Der Schlüssel liegt ausschließlich in der Abschaffung des Rentensystems , sonst bekämpft man lebenslänglich sozialistische Reaktionen mit sozialistischen Maßnahmen , und Sozialismus war immer nur gut für die , die von ihm Leben und denen die so gut gestellt sind daß er ihnen egal sein kann . Negativer Steuersatz und KV Freibetrag reichen , RV und AV kann weg , das regelt der Markt erheblich besser , Pflege muß bleiben
Kleiner Nachsatz, selbst auf die Gefahr hin , daß der Verfassungsschutz ihn unter der dritten Extremismuskategorie „der Systemkritik“ verbuchen sollte : Da laut GG niemand bevorzugt werden darf schaffen wir ,
der Gleichstellung halber auch noch die Pensionen mit ab , denn es
erdet und stützt den Gemeinsinn unheimlich wenn die Aktionen der Entscheidungsträger sie selbst genauso betreffen . Auf die Gefahr hin , daß ich mich oder andere wiederhole : Wählen sollte nur , wer auch Steuern zahlt ,, sonst wackelt der Schwanz weiter mit dem Hund .
Schweden hat ein besseres Rentensystem in Form von einem staatlichen Aktienfond. Auch Österreich, in das jeder, auch Selbstständige von Anfang an einzahlen muss. Die deutsche staatliche Rente muss jährlich mit 100 Milliarden beschusst werden. Wie lange wird das noch gut gehen?
Alle sogenannten ‚etablierten‘ Parteien denken doch seit Jahren nur noch über Umverteilung nach und bremsen in ihrer ideologischen Verblendung die Produktivität systematisch aus. Das kann nicht funktionieren und ist den künftigen Rentnern gegenüber eine bodenlose Frechheit. Blüm‘s ‚die Renten sind sicher‘ war damals schon eine bewusste Lüge. Die künftigen Rentner haben über Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt, weitere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlt und Deutschland zu dem gemacht, was es bis Merkel kam war, ein reiches Land in dem die Menschen tatsächlich gut und gerne gelebt haben. Und jetzt werden mehrere Millionen ‚Neubürger‘ geradezu eingeladen, nach Deutschland zu kommen um hier… Mehr
Obwohl das Thema Produktivität berechtigt ist, hat es wenig mit dem Rentenproblem zu tun. Natürlich erhöht eine steigende Produktivität die Gesamtmasse der produzierten Güter und Dienstleistungen und damit auch den Gesamtwohlstand. Aber das löst das Verteilungsproblem zwischen aktiver und nicht aktiver Bevölkerung nicht. Eine steigende Produktivität hebt nämlich alle Boote gleichzeitig an. Verschlechtert sich das Verhältnis von Aktiven zu Inaktiven MUSS die Umverteilungsquote steigen, will man den Wohlstandsabstand zwischen den Gruppen nicht vergrößern (die zweite Möglichkeit). Über welchen Mechanismus das geschieht (direkte Zahlungen innerhalb der Familie, abzuführende Kapitalrenditen, Umlagesysteme, Steuern) ist dabei zweitrangig. Das Rentensystem hat bereits Anfang des 20.… Mehr
Mit der Alterung der Gesellschaft haben die Rentenprobleme zumindest bisher gar nichts zu tun, denn die Zahl der in Deutschland Arbeitenden und somit Rentenbeiträge zahlenden hörte nicht auf zu steigen bis zur Coronakrise, die das pandemiebedingt vorübergehend unterbrach. Es fließt immer mehr Geld in die Rentenkasse. Es ist für die Rentenversicherung nämlich völlig egal, ob ethnische Deutsche als Arbeitnehmer in Deutschland einzahlen, oder Ost- und Südeuropäer oder noch andere, soweit sie nur versicherungspflichtig arbeiten. Anders ist das schon mit den Babyboomern und der steigenden Lebenserwartung, die tatsächlich die Ausgaben erhöhen. Man wird das Renteneintrittsalter erhöhen müssen, was ja durchaus geht.… Mehr
Schon heute reicht doch das aktuelle Rentenniveau bei rasant steigenden Preisen in allen Lebensbereichen nicht zu einem menschenwürdigen Leben. Ja,ja, schon wieder das Migrationsthema, aber was hätten wir alles mit diesen Milliarden stemmen können?
Diese „Rentenformel“ ist von Anfang an als Generationenbetrug angelegt. Und ich vermute, dass mit den Rentenzuschüssen aus Steuern, lediglich die fetten Pensionen der Beamten, und Altersversorgungen der Politiker gmeint sind, für die sie nie einen selbst Cent gezahlt haben.
Ansonsten kann jeder 8-klässler mit einer 2 in Mathe ausrechnen, dass ein selbst angespartes und verzinstes Ruhestandsvermögen so üppig ausfallen würde, dass man ohne Einbußen seinen Lebensabend verbringen könnte. Politiker und „Fachleute“ darf man damit nicht beauftragen, sonst schaut man in die Röhre, und wird von vorn bis hinten betrogen. Steuern auf Rentenversicherungen sind dafür das beste Beispiel.
Geld ist nur die Manifestation der Wirtschaftskraft des Währungsraumes von dem es herausgegeben wird. Wenn die deutsche (bzw. Euroraum-)Wirtschaft in ein paar Jahren dank grüner Politik gegen die Wand gefahren ist. können sie sich mit dem selbst angesparten Euroscheinen die Wohnung (so sie noch eine haben) tapezieren, aber sicher keinen üppigen Lebensabend finanzieren. Dann besser weltweit in Aktien & Rohstoffe investieren. Wobei auch da nicht sicher ist, ob die neuen Wirtschaftsmächte wirklich bereit sind, ihren erarbeiteten Wohlstand mit Rentnern aus dem überaltertenm islamisierten Armenhaus D zu teilen. Denn ich gehe davon aus, dass der Euro bis dahin längst Geschichte sein… Mehr
Es sind ja nicht nur die zunehmenden Rentner, die durch eine Produktivitätssteigerung aufgefangen werden müssen, sondern ebenso die Zunahme des aus verschiedensten Gründen nichtproduktiven Bevölkerungsanteils. Das Dilemma dürfte unlösbar sein. Als Produktiver sollte man schnellstmöglich das Weite suchen.