Nach Erdogans „Wir-kommen-bei-Nacht“-Rede ist die Stimmung in der Ägäis explosiv. Ein türkischer Frachter missachtet Kontrollaufrufe und wird zum Ziel griechischer Warnschüsse. Ist es eine türkische Provokation oder ein griechischer „Schuss vor den Bug“ für Erdogan?
Das Bundeskriminalamt hat Energieversorger und Betreiber von Kraftwerken angeschrieben und vor Anschlägen radikaler Klimaschützer gewarnt. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entdeckt die Gefahr. Langsam.
Bald schon soll die „September Umra“ von „Bakkah Reisen“ starten. Es muss unbedingt verhindert werden, dass junge Menschen so in die Hände von Salafisten fallen. Außerdem stellen sich im Hinblick auf die Tätigkeit von Pierre Vogel als Reisebegleiter Fragen hinsichtlich der Versteuerung seines Einkommens.
Im August bat Uniper um mehr staatliche Hilfe und erhöhte die Rechnung für ihr Rettungspaket auf 19 Milliarden Euro. Nun erwägt der Bund, die Mehrheit am Gasversorger zu übernehmen.
Hubertus Heils Bürgergeld demontiert die bürgerliche Vorstellung vom Sozialstaat, der nur demjenigen helfen sollte, der sich nicht selbst helfen kann. Es bekämpft außerdem nicht die Inflation, sondern treibt sie weiter an.
Notorisch gewöhnliche Zeitgenossen wie ich interessieren sich fürs wahrscheinliche Wetter der nächsten Tage, möchten aber beim Wetterbericht nicht klimatologisch belehrt und in die Glaubenswelt der Klimaschützer eingeführt werden.
Die Stadt Berlin verzichtet dieses Jahr auf die Weihnachtsbeleuchtung. In Zeiten der Energiekrise müsse man sparen. Einmal geht das ja wohl. Das Argument ist der Schlüssel zu einer Ära des Wohlstands-Verzichts.
In der Türkei sinkt die Akzeptanz für syrische Migranten. Erdogan steht vor Wahlen und will die Syrer „freiwillig“ und „ehrenhaft“ in ihre Heimat zurückschicken. Eine Telegram-Gruppe plant nun eine „Karawane des Lichts“ in die EU. Zehntausende Migranten haben sich ihr bereits angeschlossen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Unternehmen Hilfen gegen die hohen Energiepreise versprochen – und liefert nicht. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU ist bisher nicht mal ein Prozent der Anträge ausgezahlt worden.
Die schwedischen Erfahrungen belegen die Gefahren ungesteuerter Einwanderung und die Grenzen von Integrationsbemühungen. Im Namen der Menschlichkeit wurde ein glückliches Land ruiniert. Der Wahlsieg der vier konservativen Parteien zwingt Premierminister Magdalen Andersson zum Rücktritt.
Das mit großen Erwartungen geplante schwimmende LNG-Terminal im Hamburger Hafen steht vor großen Problemen. Aus der oppositionellen CDU kommt bereits ein Abgesang.
Die drei noch laufenden Kernkraftwerke würden bei Weiterbetrieb rund 4 Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Der Stromerzeugungsanteil von Erdgas würde allerdings nur von 8,3 Prozent auf 7,6 Prozent sinken.
Der langgewachsene Friedrich Merz macht sich kurz und die große CDU klein: Die Partei und ihr Vorsitzender putzen sich zurecht für die Grünen – und stärken deren Position in der Ampel.
Nach dem Angriff aserbaidschanischer Truppen auf armenisches Territorium bittet die Armenische Kirche in Deutschland die politischen und gesellschaftlichen Institutionen, bei einer Deeskalation mitzuwirken. TE dokumentiert den Aufruf.
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat in der Sendung Maischberger eingestanden, Fehler gemacht zu haben. Zudem hat er indirekt zugegeben, dass seine Abberufung doch eine Strafaktion war.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Kommunen in NRW sollen weiterhin die Corona-Kosten aus ihren Haushalten herausrechnen dürfen und genauso mit den Kosten des Ukraine-Krieges verfahren. Das zeigt: Die grünen Regierungen sind vollauf damit beschäftigt, die Folgen ihrer Politik, die Probleme, die sie schaffen, zu vertuschen.
Der fluchtartige russische Rückzug aus der Region um Charkiw lässt sich nicht nur mit Problemen der Nachschublogistik und Umgruppierung erklären. Der Nimbus der russischen Truppen ist schwer angeschlagen. Zumal es nun auch auf anderen Schauplätzen für das Moskauer Regime kriselt.
Nutzt die Frauenquote in der CDU oder anderen Organisationen den Frauen, also allen Frauen? Nein. Die Frauenquote hilft vor allem jenen in Organisationen, die die offene Konkurrenz junger Männer klein halten wollen. Das können auch ältere Männer sein.
Friedrich Merz agiert nicht als Vorsitzender, sondern eher als Angestellter einer durch Merkel umstrukturierten CDU. Er will dem Spitzenpersonal – und auch den Medien – gefallen, ihm fehlt der unternehmerische Mut, um wirklich zu reformieren. Von Markus Mittwoch
Symbolbild Heidelberg rüstet seinen Wasserstoff-Müllwagen für weitere 240.000 Euro auf Diesel um. In Leipzig stehen die millionenteuren Fahrzeuge häufiger still, als sie im Einsatz sind. Und in Duisburg schließt die einzige Wasserstofftankstelle. Wer künftig Wasserstoff tanken will, muss dafür eine Fahrt von insgesamt 80 Kilometern auf sich nehmen. Auch Wiesbaden hat sein Wasserstoff-Abenteuer längst beendet. Mehr als sechs Millionen Euro für zehn Wasserstoffbusse, eine Tankstelle für 2,159 Millionen Euro und ein Werkstattumbau für weitere 39.000 Euro: Die Stadt wollte beim klimafreundlichen Nahverkehr vorangehen. Doch nach nicht einmal einem Jahr war Schluss. Die Busse wurden verkauft, die Tankstelle abgebaut.
Der Bund hat bereits 140 Millionen Euro in Elektro- und Wasserstoff-Müllwagen gesteckt. Die Bilanz der grünen Verkehrswende: hohe Kosten, lange Ausfallzeiten und millionenschwere Fehlinvestitionen. Aber für die Wunschträume unserer woken Pippi-Langstrumpf-Politik ist offenbar kein Preis zu hoch. Und am Ende muss doch wieder der Diesel her. Eines der absurdesten Beispiele dieser Politik lässt sich derzeit in Heidelberg besichtigen. Erst werden mit Steuergeld Fahrzeuge angeschafft, die nicht zuverlässig fahren. Dann wird erneut Steuergeld ausgegeben, um sie auf Dieselbetrieb umzurüsten, damit sie überhaupt wieder eingesetzt werden können.
In Heidelberg lässt sich dieses Prinzip, so berichtet die Bild, inzwischen auf Euro und Einsatztag genau beziffern. Knapp 1,2 Millionen Euro kostete ein Wasserstoff-Müllwagen, mehr als 744.000 Euro steuerte der Bund bei. Das Fahrzeug sollte klimafreundlich Abfall einsammeln. Tatsächlich verbrachte es aber den Großteil seiner Zeit in der Werkstatt oder stand ungenutzt herum.
2025 war der Müllwagen gerade einmal 41 Tage im Einsatz. 114 Tage verbrachte er in der Werkstatt, weitere 65 Tage stand er still. 2026 verschlechterte sich die Bilanz weiter. Bis zum 7. August war das Fahrzeug an lediglich 23 von 148 erfassten Tagen im Einsatz.
Jetzt zieht Heidelberg Konsequenzen aus dem Desaster. In der offiziellen Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses heißt es, das Fahrzeug werde „nie in einen dauerhaften zuverlässigen Betriebszustand versetzt werden können“. Die Lösung: Für weitere 240.000 Euro soll der vorhandene Müllaufbau auf ein neues Fahrgestell mit Dieselmotor gesetzt werden. Deutlicher lässt sich das Scheitern eines millionenschweren Technologieexperiments kaum dokumentieren.
Heidelberg ist allerdings keineswegs ein Einzelfall. In Leipzig wurden 16 Wasserstoff-Müllwagen für insgesamt 17,66 Millionen Euro angeschafft. Ihre Einsatzquote lag im Sommer 2026 den vorliegenden Angaben zufolge bei gerade einmal 45,6 Prozent. Die millionenteuren Fahrzeuge standen also häufiger still, als sie im Einsatz waren.
Laut einer Anfrage der AfD flossen seit 2020 insgesamt 140 Millionen Euro Fördermittel in 422 Müllfahrzeuge mit Elektro- und Wasserstoffantrieb. Allein 96 Millionen Euro entfielen auf 165 Wasserstofffahrzeuge.
Auch in Wiesbaden musste man die Versuche zur Weltenrettung bereits nach kurzer Zeit wieder beenden. Für mehr als sechs Millionen Euro wurden zehn Wasserstoffbusse für den städtischen Nahverkehr gekauft. Die dazugehörige Wasserstofftankstelle kostete weitere 2,159 Millionen Euro, der notwendige Werkstattumbau noch einmal 39.000 Euro.
Kurz vor Weihnachten 2021 fuhren endlich die ersten beiden eigenen Wasserstoffbusse im Linienverkehr. Die Verantwortlichen feierten das Projekt als „technologieoffen“, „modern“, „innovativ“ und „nachhaltig“. Von einem „Meilenstein“ war die Rede. Doch schon im Oktober 2022, also nach nicht einmal einem Jahr, verschwanden die Busse wieder aus dem Linienverkehr. Mitte Dezember folgte das endgültige Aus.
Die ESWE Verkehr, eine GmbH im alleinigen Eigentum der Stadt Wiesbaden, verkündete verklausuliert, man strebe „mit einer Neuausrichtung seines Fuhrparks die Verabschiedung der Brennstoffzellenbusse an“.
Die Begründung ist bemerkenswert: Bereits der gleichzeitige Betrieb von Diesel- und Elektrobussen sei für die Werkstattinfrastruktur „schon sehr anspruchsvoll“, erklärte der Geschäftsführer. Für eine dritte Antriebsart reichten weder die Abstellflächen noch die Werkstattkapazitäten aus. Hinzu kamen unerwartet stark gestiegene Wasserstoffkosten.
Und so muss die Rettung der Welt doch noch ein klein wenig warten.
Der Bundesinnenminister will Tätergruppen gezielt im Blick behalten, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende erklärt sie zu Einzeltätern: Nach den Gewalttaten am Rande der Gen-Z-Proteste widerspricht Norbert Röttgen (CDU) Alexander Dobrindt (CSU). Während der Innenminister an seiner Einordnung der mutmaßlichen Gewalttäter festhält, weigert sich sein Parteifreund aus der Union aus Fakten, die er selbst benennt, die naheliegenden Schlüsse zu ziehen.
„Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, sagte Röttgen in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zwar räumte er ein, unter den Gewalttätern seien viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Ein gemeinsames Milieu lasse sich daraus aber nicht ableiten. Es gebe in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.
Damit wandte sich Röttgen gegen Dobrindts Formulierung, es habe sich um Chaoten aus dem migrantischen Milieu gehandelt. Die von ihm selbst eingeräumte Zusammensetzung der Gewalttäter bestreitet der CDU-Politiker also nicht. Er bestreitet, dass daraus eine gemeinsame Milieuzuordnung folgen könne. Aus vielen Tätern mit einem solchen Hintergrund werden in seiner Darstellung: „immer Einzeltäter“. Wer Gruppen plündernder und randalierender Gewalttäter zu lauter Einzeltätern erklärt, beschreibt die Realität nicht – er redet sie sich zurecht.
Die Verantwortlichen für die Gewalt müssten klar benannt werden, so Poseck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe dies „völlig zu Recht getan“, sagte Poseck. „Und Herr Pistorius verschließt hier aus meiner Sicht ein bisschen die Augen vor der Realität.“
Dobrindt bleibt – noch – bei seiner Einschätzung. Die mutmaßlichen Gewalttäter des vergangenen Wochenendes stammten vor allem aus dem linken Spektrum sowie aus Kreisen von Menschen mit Migrationshintergrund. Bei künftigen Kundgebungen will der Bundesinnenminister linksextreme und migrantische Demonstranten deshalb gezielt in den Blick nehmen.
„Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten“, sagte Dobrindt der „Bild-Zeitung“ vom Dienstag. Für das vergangene Wochenende stellte er der Polizei zugleich ein uneingeschränkt positives Zeugnis aus: „Das Einsatzkonzept der Polizei ist voll aufgegangen.“
Röttgen betonte seinerseits, zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern müsse klar unterschieden werden. „Wenn Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ihr Recht“, sagte er. Das sei die „Wahrnehmung unserer Demokratie“. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und erfordere die Härte des Rechtsstaates. Gewalttäter dürften das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer nicht für ihre Taten ausnutzen.
Das Recht auf friedlichen Protest und die Verfolgung von Gewalttätern stehen allerdings nicht im Widerspruch zueinander. Auch beantwortet der Hinweis auf die Vielfalt unter Migranten noch nicht die Frage, ob sich unter konkreten Gewalttätern bestimmte Milieus erkennen lassen. Aus der Benennung einer Tätergruppe folgt schließlich keine Aussage über sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund.
So bleibt ein bemerkenswerter Gegensatz innerhalb der Union: Der Innenminister spricht von Tätergruppen und richtet darauf die angekündigte Polizeipräsenz aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verlangt die Härte des Rechtsstaates, besteht bei der Einordnung der Täter aber auf dem Wort „Einzeltäter“. Die Härte wird beschworen, doch schon über die Beschreibung derjenigen, gegen die sie sich richten soll, herrscht keine Einigkeit.
Baut 3.460 Jobs ab: Schaeffler. Konkret betroffen sind unter anderem das Werk in Dortmund mit derzeit 430 Beschäftigten sowie der Standort Morbach mit 160 Mitarbeitern. Beide gehören zur Sparte Powertrain & Chassis und produzieren Komponenten für Verbrennungsmotoren.
Auch der Berliner Standort (270 Beschäftigte) soll aufgelassen werden und ebenso der Standort Schwalbach aufgegeben werden. Ein Großteil der dort Beschäftigten soll nach Frankfurt wechseln. Insgesamt 190 Stellen sind dort vom Abbau betroffen.
Weitere Anpassungen betreffen den Werkzeugbau in Höchstadt, den Sondermaschinenbau in Erlangen und Schweinfurt sowie Kapazitäts- und Strukturanpassungen an Standorten wie Herzogenaurach, Bühl, Nürnberg und Regensburg. Insgesamt sind 16 Standorte in Europa betroffen. Etwa die Hälfte der Stellenstreichungen entfällt auf die Produktion, 30 Prozent auf Forschung und Entwicklung und 20 Prozent auf andere Bereiche.
Schaeffler begründet die Einschnitte mit der anhaltenden Krise der europäischen Automobilindustrie, der schwachen Nachfrage nach Teilen für Verbrennungsmotoren, der langsamer als erwartet voranschreitenden Elektrifizierung sowie überdurchschnittlich hohen Personalkosten und einer zu komplexen Organisationsstruktur in Deutschland.
Bereits 2024 und 2025 hatte der Konzern mehrere Tausend Stellen gestrichen; das neue Programm folgt, nachdem die damaligen Maßnahmen und 1.800 Altersteilzeitverträge weitgehend abgeschlossen wurden.
Bosch hat in seiner Mobility-Sparte umfangreiche Abbauprogramme angekündigt, die in Deutschland mehrere Tausend Stellen betreffen. ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 14.000 Stellen in Deutschland bis 2028, Continental und seine Nachfolgebereiche haben ebenfalls Tausende Jobs gestrichen. Auch Mercedes-Benz setzt sein Sparprogramm fort und hat weitere Abfindungsangebote aufgelegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts und Branchenverbänden hat die deutsche Automobilindustrie allein im vergangenen Jahr mehrere Zehntausend Arbeitsplätze verloren – der Rückgang war stärker als in anderen großen Industriezweigen.
Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat kritisierten die neuerliche Sparwelle scharf. „Bei Schaeffler folge inzwischen ein Abbauprogramm auf das nächste, noch bevor die Folgen des vorherigen bewältigt sind“, sagte Thomas Höhn, Unternehmensbeauftragter der IG Metall für Schaeffler. „Das ist kein Zukunftskonzept für den Industriestandort Deutschland.“ Der Konzern betonte hingegen, die Maßnahmen möglichst sozialverträglich und im engen Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen umsetzen zu wollen. Ob das gelingt und welche Folgen die Schließungen für die betroffenen Regionen haben, wird sich in den kommenden Verhandlungen zeigen. Für die deutsche Automobilindustrie insgesamt ist der Schaeffler-Schritt ein weiteres Signal dafür, dass die Strukturkrise noch längst nicht überwunden ist.
Klima-Aktivistin Anja Windl (30) vor Gericht. Nach Angaben der Justiz zerschnitten die Klima-Aktivsten – eine 1997 geborene Frau aus Laberweinting in Bayern, ein 2002 geborener Mann aus Berlin und ein 1969 geborener Mann aus Pellworm – Zaun am Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden. Dort stellte sie die Polizei, als sie eben den Hangar aufbrechen wollten, in dem die Maschine von Friedrich Merz abgestellt ist. Die Ermittlungen übernahm der Staatsschutz. Eine Polizeistreife war zuvor auf ein verdächtiges Fahrzeug aufmerksam geworden; der Fahrer wurde dem linksaktivistischen Spektrum zugeordnet, er hatte sich nach einem nahen Flugplatz erkundigt, woraufhin die Beamten sofort das Gelände kontrollierten.
Unter den Festgenommenen: die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl (30): Sie gilt als zentrale Figur der radikalen Klimaprotest-Szene, insbesondere in Österreich, wo sie von Boulevard-Medien den Spitznamen „Klima-Shakira“ bekam – aufgrund ihres markanten Haarschnitts. Windl war bis 2022 bei Fridays for Future aktiv und schloss sich dann der Letzten Generation Österreich an, die bis zu ihrer Auflösung im August 2024 Straßenblockaden und Klebeaktionen durchführte. Mehrfach wurde sie festgenommen, im Mai 2026 verurteilte sie das Wiener Landesgericht nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft wegen Sachbeschädigung und schwerer Sachbeschädigung: Ihr und Mitstreitern wurde vorgeworfen, sich mit sogenannten „Mumienhänden“ (Sand und Superkleber) unter anderem auf der Südautobahn (A2) festgeklebt zu haben. Im Juli 2026 folgte am Landesgericht Klagenfurt eine weitere bedingte Haftstrafe von vier Monaten wegen Aufforderung zu strafbaren Handlungen: Sie hatte ein Video einer Sachbeschädigung an der ÖVP-Zentrale in der Wiener Innenstadt auf Instagram mit dem Aufruf „bitte nachahmen“ veröffentlicht – Windl hat die Fassade der Parteizentrale mit Hundekot beschmiert.
Die Letzte Generation selbst entstand im Dezember 2021 in Deutschland aus Kreisen von Extinction Rebellion und einem vorangegangenen Hungerstreik: Gründer waren unter anderem Henning Jeschke, Lea Bonasera und Melanie Guttmann. Die Gruppe setzte auf zivilen Ungehorsam mit Straßenblockaden, Festkleben und Aktionen gegen Infrastruktur.
Laut Lagebildern des Bundeskriminalamtes werden der Gruppierung seit 2022 Hunderte Straftaten zugeordnet – frühe Berichte nannten 580 Delikte mit 740 polizeilich auffälligen Personen, später stieg die Zahl auf 1.200 an. Allein in Berlin liefen Tausende Verfahren, überwiegend wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In München und anderswo gab es Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die österreichische Sektion löste sich 2024 auf, die deutsche Szene nannte sich in „Neue Generation“ oder in das „Widerstands-Kollektiv“ um, das weiterhin auf Aktionen gegen „Symbole des Reichtums“ setzt.
Anja Windl hat bereits österreichische Verurteilungen: acht Monate bedingt wegen Sachbeschädigung sowie Klebeaktionen und vier Monate bedingt aufgrund der Aufforderung zur Sachbeschädigung. Weitere Vorstrafen – auch ausländische – können nun bei einem kommenden Prozess strafschärfend berücksichtigt werden. Deshalb ist bei Windl eher mit einer höheren Strafe zu rechnen als bei einem Ersttäter.
Die Aktion am Flugplatz Arnsberg-Menden wird von der Staatsanwaltschaft Arnsberg als Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und (versuchte) Sachbeschädigung (§ 303 StGB) verfolgt. Den Tatverdächtigen drohen damit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und hohe Geldbußen.
Die Richtigkeit der zwei Axiome – dass man ein Industrieland nicht mit Sonne und Wind befeuern kann und dass ein Sozialstaat ohne Grenzen nicht funktionieren kann – wird immer deutlicher. Die ersten Jahrgänge von „Fridays for Future“-Absolventen lernen das gerade. Die Industrie wandert ab oder ist insolvent. Eingestellt wird kaum. Die Schulden steigen, der Wohlstand verschwindet.
Thomas Kolbe schreibt:
„Auch die Arbeitslosigkeit steigt, eine halbe Million Industriejobs wurden abgebaut – zahlreiche Familien im Land stehen vor existenziellen Problemen. An Sparen denken da die wenigsten. Inflationsbereinigt wird der Vermögensverlust noch sichtbarer: Indexiert in Preisen von 2010 fiel das Median-Nettovermögen zwischen 2021 und 2023 von 90.500 auf nur noch 76.000 Euro. Die Deutschen werden ärmer, und das wird von Monat zu Monat sichtbarer.“
Die großen Lebenslügen der woken Linken lassen sich immer weniger hinter noch so gedrechselter Schönfärberei und noch so aufwendiger Propaganda verstecken. Wer in Wohlstand leben will, braucht Energie. Ein Land, das seine Atomkraftwerke sprengt, um den so nicht mehr produzierten Strom dann aus Atomkraftwerken anderer Länder zu importieren, wird über kurz oder lang in Schwierigkeiten kommen.
Fritz Vahrenholt:
„Die deutsche Energiewendestrategie führt daher durch ihren immensen Rohstoffbedarf ins Absurde. Sie wird sich so nicht realisieren lassen.
Wenn weder fossile Energieträger noch Umgebungsenergien den wachsenden Energiebedarf allein sicherstellen können, kann die benötigte Energie nur aus Kernenergie – also Kernspaltung und Kernfusion – entnommen werden.“
Die andere große Lebenslüge ist die bunte und lebendige Vielfalt durch Migration. Nach Ansicht von grün-links-woken Selbstbelügern genügen Geld, Sozialarbeit, ein paar Teddybären und ganz, ganz viel guter Wille, um aus Menschen mit einem völlig anderen Kulturverständnis wertvolle Mitbürger zu formen, die später den einheitsgrauen oder vielleicht sogar einheitsbraunen Längerhierlebenden die Rente bezahlen. Das mit der Rente hat schon mal nicht geklappt, weswegen der, der es einst propagierte, jetzt fordert, dass die Einheitsbraunen doch ein wenig länger für diejenigen arbeiten sollen, die vorher ihre Rente finanzieren sollten.
Aber auch den Versuch, die Lebenslügen – trotz aller Wirklichkeitseinbrüche – noch ein wenig am Leben zu erhalten, gibt es noch. Boris Pistorius, der Milliarden für Fregatten ausgibt, die nie schwimmen werden, und für Hubschrauber, die nicht schießen können, übt sich in Zurückhaltung und stellt die Täterbeschreibung in Frage.
Erstaunlich ist allerdings, dass die Einheitsgrauen und Einheitsbraunen, die seit 30 Jahren in der Mehrheit stoisch genau diejenigen wählen, die diese Zustände zu verantworten haben und kontinuierlich weiter verschlimmern. Nun weiß man natürlich nie, ob andere es besser machen können. Aber selbst eine einstellige Wahrscheinlichkeit, dass es besser werden würde, wäre ja schon Hoffnung. Das andere ist die Sicherheit, dass alles nicht nur nicht so schlecht bleibt, wie es ist, sondern noch schlechter werden wird.
Aber das magische Denken von kleinen Kindern, dass Dinge verschwinden, wenn man die Augen ganz fest verschließt, hat Deutschland und die EU fest im Griff. Und so glauben sie, dass die Nachfrage nach einem Produkt verschwindet, wenn sie dessen Produktion einstellen. Sie können sich nicht vorstellen, dass sie einfach von jemand anderem gedeckt wird, von jemand, dem Umweltverschmutzung vollkommen gleichgültig ist?
Das Ende der Lebenslügen hat für Deutschland und die EU aber noch sehr viel drastischere Auswirkungen. Hoch qualifizierte Europäer verlassen ihre Heimat. Ingenieure, Wissenschaftler, Unternehmer und Fachkräfte suchen ihr Glück dort, wo Leistung belohnt statt bestraft wird. Europa droht ein verhängnisvoller Austausch: Die Leistungsträger gehen, die Sozialausgaben für Leistungsempfänger steigen.
Hohe Steuern, ausufernde Bürokratie und ein politisches Klima, das wirtschaftlichen Erfolg zunehmend als gesellschaftliches Problem betrachtet, treiben qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmer ins Ausland. Während andere Länder um die klügsten Köpfe konkurrieren, macht Europa seinen Leistungsträgern das Leben schwer. Wer viel arbeitet, Risiken eingeht und erfolgreich ist, wird mit immer höheren Abgaben und neuen Vorschriften konfrontiert.
Aber zumindest hier ist Deutschland Spitze …
Roland Tichy:
„Besonders schlimm: Es sind die unter 40-Jährigen. 37 Prozent wollen auswandern. Es ist die Generation derjenigen, die das Land wieder in Schwung bringen und am Laufen halten sollen – ihm aber am allerliebsten den Rücken kehren wollen. Sie geben auf. Dieses Aufgeben wird sich auch in ihrem Verhalten, ihrem Leben außerhalb von Beruf und Familie niederschlagen. Sie werden kein Haus mehr bauen, sich nicht mehr groß in der Gemeinde oder der Politik engagieren.“
Die Füllstände der Gasspeicher sind gerade einmal etwas mehr als 60 Prozent gefüllt. Deutlich weniger als in vorherigen Jahren. Etwa 9 Prozent wurden 2025 zur Stromerzeugung verwendet. An der gesamten Stromerzeugung hatte Gas im selben Jahr einen Anteil von etwa 16 Prozent.
Die Gen-Z-Proteste fanden zur selben Zeit in vielen Städten verschiedener EU-Länder statt. Die Plünderungen und Brandschatzungen begannen in Frankreich, Italien und Belgien, haben jetzt aber auch auf deutsche Städte und sogar auf das Nicht-EU-Land Schweiz übergegriffen. Auch in Österreich gab es im Vorfeld auf TikTok und anderen Plattformen Aufrufe zu Gewalt und zur Plünderung von Luxusgeschäften in der Halloween-Nacht. Der Staatsschutz reagierte dort allerdings schnell und nahm vier Hauptverdächtige fest. Waffen wie Macheten und Schreckschusspistolen wurden dabei sichergestellt.
Länderübergreifende Ereignisse in dieser Größenordnung müssen geplant, organisiert, koordiniert und vor allem finanziert werden. Man kann deshalb ausschließen, dass diejenigen, die die Taten vor Ort verüben, zugleich die Organisatoren dieser Gewaltexzesse sind. Die Täter vor Ort sind meist – wie der hessische Innenminister Roman Poseck zutreffend beschrieben hat – einer überwiegend migrantisch geprägten jugendlichen Tätergruppe zuzurechnen.
In Spanien – auch dort schließt die Polizei eine Verbindung zu Islamisten und der organisierten Kriminalität nicht aus – sind die Täter ebenso wie in Frankreich, Italien und Belgien, sind die Täter hauptsächlich jugendliche Migranten aus islamischen Ländern.
Will man diese definitiv gefährliche Bewegung bekämpfen, muss man als Allererstes herausfinden, was die genauen Ziele dieser Organisation sind und welche Strategie sie verfolgt. Dann sollte man mit den Verharmlosungen aufhören. Denn hier geht es nicht um Schüler- oder Klimaproteste. Hier geht es um einen konzentrierten Angriff auf alles, was den Westen ausmacht. Auch sind vermummte, uniformierte Kräfte, die sich im Internet zu schwersten Straftaten verabreden, zum Teil bewaffnet und in der Lage sind, taktische Manöver durchzuführen, keine Demonstranten. Sie sind Schwerkriminelle, eventuell sogar Terroristen. Und das sind sie auch, wenn der Einzelne einen zunächst harmlosen Eindruck macht, wahrscheinlich nichts von weitergehenden Zielen weiß und nur etwas „erlebnisorientiert“ ist.
In Deutschland gibt es aus der RAF-Zeit dafür Paragrafen, die der Staat offensichtlich bei anderer Gelegenheit auch gnadenlos anzuwenden bereit zu sein scheint. Es sind die Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches.
Die Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches finden sich in einem Gesetz aus der RAF-Zeit, das sich nicht auf eine begangene Tat, sondern präventiv auf eine vermutliche, in der Zukunft stattfindende Tat bezieht. Es gibt der Anklage und dem Gericht ein außerordentlich mächtiges Instrument an die Hand. Die Paragrafen sorgten nach ihrer Einführung 1976 für erhebliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, weil es nunmehr möglich war, auch solche Personen strafrechtlich zu belangen, die sich nach den bis dahin gültigen Kriterien des Strafgesetzbuches nichts hatten zuschulden kommen lassen.
Strafrechtlich relevant werden etwa bereits theoretische Verabredungen zu einer möglichen Straftat. Es kommt für die Strafbarkeit nach den Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches nicht darauf an, dass diese Personen tatsächlich in der Lage gewesen wären, eine erhebliche Straftat zu begehen, sondern es genügt, dass sie eine solche geplant haben sollen. Die Besonderheit der Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches ist, dass die Strafbarkeit anders als bei allen anderen Paragrafen im Strafgesetzbuch nicht mit dem Versuch, das heißt dem unmittelbaren Ansetzen zur Tat, beginnt, sondern weit davor. Entsprechend dieser Logik zielen die Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab – noch bevor konkrete Taten begangen werden können und unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich zu begehen.
Deshalb wollte TE vom Hessischen Innenministerium und der Generalbundesanwaltschaft wissen, ob sie vorhaben, diese Organisation als kriminelle oder terroristische Vereinigung einzustufen.
Hier der Wortlaut der Anfrage:
Am Sonntag kam es zu schweren Ausschreitungen in Frankfurt, bei denen gezielt und verabredet geplündert, gebrandschatzt und zerstört wurde.
Angeblich haben sich die Täter im Internet zu diesen schweren Straftaten verabredet.
Die Täter waren uniformiert, haben verschiedene taktische Vorgehensweisen angewandt, um die Polizei zu irritieren, und wollten sich bei der Plünderung eines Waffengeschäftes bewaffnen bzw. haben sich dort bewaffnet.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir deshalb folgende Fragen für Tichys Einblick bis heute, Montag, den 2.11.2026, um 13:00 Uhr beantworten könnten.
Gibt es Pläne der Generalbundesanwaltschaft, die Gen Z als kriminelle oder terroristische Vereinigung und die Beteiligten als Mitglieder einer solchen Vereinigung einzustufen?
Sollten Sie diese Frage mit Ja beantwortet haben, hier die nächste Frage:
Werden Personen, die andere daran hinderten, Eigentum gegen Plünderer und Gewalttäter zu schützen, wegen Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung nach den Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches angeklagt werden?
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung haben weder das Hessische Innenministerium noch die Bundesanwaltschaft auf unsere Anfrage geantwortet.
Die Polizei ermittelt, Einsatzkräfte berichten von den Gewalttätern – doch aus Teilen der Politik kommen ausweichende Worte. Nach den Ausschreitungen und Plünderungen vom Wochenende kritisiert Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Umgang mit den bisherigen Erkenntnissen. Seine Kritik richtet sich auch gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Beschreibung der Täter zurückhaltend geäußert hatte.
Pistorius hatte am Sonntag, 1. November, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Täterbeschreibung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) infrage gestellt. Auf die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, sagte er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Zudem hinterfragte er, ob unter migrantischen Gruppen auch deutsche Staatsbürger zu verstehen seien, die in dritter Generation hier lebten. Eine solche Einteilung führe seiner Ansicht nach in die falsche Richtung. Zugleich bezeichnete er die Gewalttäter als Extremisten und Straftäter, die den Anliegen der friedlichen Demonstranten schadeten.
Roßkopf verweist auf die Berichte der eingesetzten Polizisten. Die Kollegen hätten ihren „Kopf“ für den Rechtsstaat hingehalten und dabei absolut professionell gearbeitet. Ihre Berichte bestätigten genau diese Tätergruppen. Hier gebe es kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Umso unverständlicher sei es, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, die Erkenntnisse zu beschönigen.
Damit geht es um mehr als eine unterschiedliche Wortwahl: Während die Einsatzkräfte mit der Gewalt unmittelbar konfrontiert sind und ihre Beobachtungen dokumentieren, scheuen Teile der Politik nach Roßkopfs Darstellung davor zurück, die bisherigen Erkenntnisse klar auszusprechen.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält Pistorius vor, an der Realität vorbeizureden. „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck dem Fernsehsender Welt. Er selbst sei in Frankfurt auf den Straßen unterwegs gewesen. Dort habe man „gesehen“, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Gewaltexzesse ausgeübt hätten und brutal gegen die Polizei und gegen Sachwerte vorgegangen seien.
Der hessische Innenminister widersprach außerdem dem Versuch, die Herkunftsfrage allein mit einem Verweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit der Festgenommenen zu beantworten. Nach den Festnahmen habe sich zwar bestätigt, dass durchaus viele Betroffene deutsche Staatsbürger seien. „Aber auch diese haben überwiegend einen Migrationshintergrund.“
Eine abschließende Auswertung legte Poseck damit nicht vor. Seine vorläufige Einschätzung fällt allerdings deutlich aus: „Ich gehe momentan davon aus, dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden – und das ist natürlich die Spitze des Eisberges – einen Migrationshintergrund haben.“
Die Ermittlungen laufen weiter. Doch für Roßkopf und Poseck ist das kein Grund, die bisher vorliegenden Erkenntnisse politisch weichzuzeichnen. Wer von Polizisten verlangt, den Rechtsstaat auf der Straße zu verteidigen, sollte ihren Berichten auch dann ins Auge sehen, wenn sie politisch unbequem sind.
Arbeit wird teurer, vom Lohn bleibt weniger: Trotz angekündigter Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung droht Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine erhebliche Mehrbelastung. Der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung könnte bis 2035 von derzeit 42,8 auf 49,3 Prozent steigen. Das berichtet die Bild unter Berufung auf eine Studie des IGES Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Bereits für 2028 berechnen die Forscher im mittleren Basisszenario einen Gesamtbeitragssatz von 45,4 Prozent. Bis 2035 würde er auf 48,8 Prozent steigen. Bei einem Monatsbrutto von 3.000 Euro entspräche das gegenüber heute zusätzlichen Sozialbeiträgen von 180 Euro im Monat oder 2.160 Euro im Jahr. Diese Beträge umfassen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zusammen.
Auch die angekündigten Reformen würden den Anstieg nicht stoppen. Ohne Kapitalrente errechnet das Institut für 2035 einen Gesamtbeitragssatz von 47,5 Prozent. Mit Kapitalrente wären es 49,3 Prozent. Bei 3.000 Euro Monatsbrutto müssten Beschäftigte und Arbeitgeber damit zusammen monatlich 141 bis 195 Euro mehr aufbringen als heute.
Die Kapitalrente würde die Beitragszahler zunächst zusätzlich belasten. Dafür sollen ab 2028 schrittweise zwei weitere Beitragspunkte in einen Kapitaltopf fließen, der als Reserve für künftige Renten dienen soll. Entlastungen daraus erwartet die Studie allerdings erst nach 2035.
Das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist im Basisszenario bereits berücksichtigt. Wie hoch die Gesamtbelastung tatsächlich ausfällt, hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Je nach Wirtschaftslage könnten die Sozialbeiträge 2035 zwischen 46,6 und 51,6 Prozent liegen. Im ungünstigen Szenario würde die Summe der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge damit sogar die Hälfte des Bruttolohns übersteigen.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben bezeichnete die Prognose gegenüber Bild als „Alarmsignal“. Arbeit würde sich „unzumutbar verteuern“, Deutschland als Investitionsstandort abschreckend wirken. Für Beschäftigte bleibe netto weniger übrig.
Den größten Anstieg in Prozentpunkten erwarten die Forscher bei der Rentenversicherung: Der Beitragssatz soll von derzeit 18,6 auf 20,9 Prozent im Jahr 2035 steigen. Als Gründe nennt der Bericht die wachsende Zahl der Rentner und weitgehend aufgezehrte Rücklagen der Rentenkasse.
Bei der Krankenversicherung könnte der Beitragssatz von derzeit 17,7 auf 18,8 Prozent steigen. Die Reformen sollen zunächst zwar Milliarden einsparen. Ab 2031 rechnen die Forscher jedoch wieder mit stärker steigenden Ausgaben. Die Aussicht auf Entlastung wäre damit nur von begrenzter Dauer.
Auch in der Pflegeversicherung wächst der Finanzierungsdruck. Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte laut Studie von 5,9 Millionen im Jahr 2025 auf 8,3 Millionen im Jahr 2035 steigen. Das wären 2,4 Millionen Menschen mehr. Die geplante Pflegereform könnte die Kostensteigerungen zwar bremsen, die Finanzlücke aber nicht vollständig schließen.
Den stärksten prozentualen Anstieg prognostiziert die Studie für die Arbeitslosenversicherung. Hier könnte der Beitragssatz von heute 2,6 auf 4,4 Prozent steigen.
Dahinter stehen schwache Beschäftigungsaussichten und die Schulden der Bundesagentur für Arbeit. Rund zehn Milliarden Euro müssen in der Modellrechnung über höhere Beiträge abgebaut werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen somit auch für den Schuldenabbau tiefer in die Tasche greifen.
Die angekündigten Reformen reichen nach diesen Berechnungen nicht aus, um den weiteren Beitragsanstieg aufzuhalten. Ohne zusätzliche Strukturreformen wächst die Belastung weiter. Die Rechnung tragen Beschäftigte und Unternehmen: durch weniger Nettolohn und höhere Arbeitskosten.
Höhere Arbeitskosten setzen Unternehmen zusätzlich unter Druck und erhöhen das Risiko von Insolvenzen und Entlassungen. Mit jedem verlorenen Arbeitsplatz schrumpft die Zahl der Beitragszahler, während mehr Menschen auf Leistungen angewiesen sind. Immer weniger müssen immer mehr finanzieren.
Kann nicht feuern: der neue Bundeswehr-Kampfhubschrauber H145M. 3,7 Milliarden Euro Steuergeld gibt die Bundeswehr bei der Beschaffung der 82 neuen Kampfhubschrauber vom Typ H145M aus. Je nach Ausstattung und Einrechnung von Support liegt der Stückpreis im Bereich von etwa 45 Millionen Euro. Die Maschinen sollen bis Ende der 2020er Jahre ausgeliefert sein; die ersten Exemplare sind bereits in Ausbildungseinheiten angekommen. Bei diesen Ausgaben könnte ein wesentliches Detail durchaus verlangt werden: Dass der Kampfhubschrauber auch schießt, wenn der Ernstfall eintritt.
Aber wegen einer elektrostatischen Empfindlichkeit des Anzündhütchens kann die Munition bislang nicht als sicher eingestuft werden. Wann der Hersteller dieses technische Problem lösen kann, ist derzeit unklar. Auch bei den vorgesehenen Panzerabwehrraketen gibt es Verzögerungen, erste Tests mussten abgebrochen werden, die Lieferungen sind erst ab Ende 2027 geplant und sollen bis 2029 getestet werden.
Die neuen Hubschrauber werden der Truppe deshalb zunächst in einer vorläufigen Konfiguration übergeben, die lediglich für Ausbildungszwecke geeignet ist. Der Rechnungshof warnt jetzt in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, das milliardenschwere Vorhaben befinde sich „auf einem kritischen Pfad“. Er empfiehlt, das Projekt gründlich zu prüfen und weitere Bestellungen vorerst auszusetzen. Das Verteidigungsministerium weist die schärfsten Befürchtungen zurück und will die Kritikpunkte prüfen.
Die aktuellen Probleme bei den Kampfhelikoptern setzen die Serie von Bundeswehr-Pannen bei Großbeschaffungen fort: Der Kampfhubschrauber Tiger, der eigentlich die Luftunterstützung in Afghanistan leisten sollte, war jahrelang nicht einsatzbereit und litt unter technischen Mängeln bei Verkabelung und Triebwerksleistung. Später kam es in Mali zu einem tödlichen Absturz, bei dem mehrere Ursachen zusammenkamen.
Der Transporthubschrauber NH90 wies bei der Erprobung gravierende Defizite auf: zu wenig Platz und Bodenfreiheit, ungeeignete Sitze für voll ausgerüstete Soldaten und Probleme beim Mitführen schwerer Waffen. Auch beim Eurofighter kam es wiederholt zu Verfügbarkeitskrisen durch Ersatzteilengpässe und Softwarefehler; zeitweise waren nur wenige Maschinen wirklich einsatzbereit. Das Aufklärungsdrohnenprojekt Euro Hawk wurde nach Investitionen von über einer halben Milliarde Euro gestoppt, weil keine Zulassung für den deutschen Luftraum erreicht werden konnte. Ärger gab es auch bei der Lieferung der Puma-Schützenpanzer, auch Korvetten hatten technische Mängel.
2026 fließen 108,2 Milliarden Euro Steuergeld in die Bundeswehr, im kommenden Jahr werden es sogar 140 Milliarden Euro sein, davon kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Eigentlich könnte es ein ganz schönes Format sein. „Keine Talkshow“ bedeutet: Zwei komplett gegensätzliche Charaktere prallen aufeinander. Kein Vier-gegen-Willy à la Lanz, bei dem eine große Runde einen einzelnen, völlig überforderten Gast auseinandernimmt und bloßzustellen versucht. Stattdessen ein Debattenformat der Gegensätze. In diesem Fall ein Lehrstück darüber, wie aus „weniger ist mehr“ blitzschnell „weniger ist alles“ wird.
Fleischhauer gibt den Gladiator. Er lädt Gäste ein, deren Meinung er so ganz und gar nicht teilt. Er trifft sie Eins-zu-Eins. Keine Frontenbildung mit ungleichen Schwerpunkten. Zwei Menschen treffen aufeinander. Und tauschen sich aus. So muss Diskussion eigentlich sein. Doch das deutsche Fernsehen hat genau das leider verlernt. Nicht umsonst ist der ungewöhnliche Talk auf einem Sendeplatz um 0.45 Uhr (!) gelandet. Wenn alle schlafen.
Zu allem Überfluss tut sich Fleischhauer beim Öffnen des umherschaukelnden Flugbobjekts überraschend schwer. Und umso überraschender zeitigt Herrmann plötzlich konkrete Realo-Skills. Stellen Sie es doch einfach hin, und wir machen es auf, sagt sie, während Fleischhauer noch herumnestelt und vergeblich versucht, den vermaledeiten Haken zu lösen.
Es ist eine dieser Begegnungen, bei denen man schon vor dem ersten Wort ahnt, dass es eng werden könnte. In seinem ZDF-Format „Keine Talkshow“ sperrt Fleischhauer regelmäßig Menschen mit Ansichten ein, die er für erklärungsbedürftig hält. Diesmal ist die taz-Antiwirtschaftsjournalistin an der Reihe, die den Kapitalismus ungefähr so liebt wie andere einen entzündeten Blinddarm. Ihr Vorschlag: Wir müssen schrumpfen. Die Wirtschaft müsse reduziert werden. Die Rettung der Welt beginnt ihrer Ansicht nach damit, dass wir uns das Leben wieder abgewöhnen.
Das Thema heißt „Verzicht statt Wohlstand: Ist weniger mehr?“ Eine Frage, die man sich auch beim Blick auf das Fernsehprogramm stellen könnte. Aber diesmal geht es tatsächlich um die Zukunft der Menschheit. Und die hat Ulrike Herrmann bereits ziemlich genau durchgeplant. Kernthese: Alle sollen gefälligst weniger wollen.
Fleischhauer begrüßt seinen Gast mit einer leeren Geschenktüte. Eine hübsche Symbolik. Heute wird nicht verteilt, heute wird weggenommen. Herrmann freut sich sogar über das Nichts. Schließlich hält sie Wohlstand für einen Betriebsunfall der Menschheit, nicht für eine Errungenschaft.
„Wir leben über unsere Verhältnisse“, erklärt Herrmann. Sie möchte das Wirtschaftssystem grundsätzlich umbauen. Weg vom ewigen Wachstum, hin zu einer Gesellschaft, die mit der Energie auskommt, die Sonne und Wind liefern. Der Mensch soll sich bescheiden. Credo: Die Natur hat nicht versprochen, dass jeder jederzeit alles haben darf.
Fleischhauer versucht, die Konsequenzen dieser kruden Idee aus der sozialistisch-theoretischen Wohlfühlecke zu holen. Wie sieht das Leben aus, wenn die Wirtschaft um die Hälfte schrumpft? Was bleibt von dem, was wir heute unter Fortschritt verstehen? Und wer entscheidet eigentlich, was künftig noch gebraucht wird?
Herrmann hat Antworten. Und die verursachen buchstäblich körperliche Schmerzen. Das private Auto etwa habe überhaupt keine Zukunft. Es sei „Verschwendung“. Statt individueller Mobilität soll es Bahnfahrten geben. Für alle. Allerdings mit gedrosselter Höchstgeschwindigkeit. Wer es eilig hat, müsse lernen, dass Eile eine gesellschaftlich fragwürdige Charaktereigenschaft ist. Und wer auf dem Land wohne, hat eben Pech gehabt.
Auch mit dem Bauen soll Schluss sein. Beton sei ein „Klimakiller“. Außerdem gebe es ja genügend Wohnraum. Man müsse ihn nur anders verteilen. Es gehe um die Frage, wer künftig wo wohnen darf, wer seine Wohnung behalten kann und wer möglicherweise umziehen muss, weil die mühsam zusammengesparte Wohnung ein paar Quadratmeter zu groß ist.
Die individuelle Freiheit hat hier keinen Stellenwert. Ob die Menschen wohl noch selbst entscheiden dürfen, welche Gardinen sie aufhängen?
Herrmann möchte die Wirtschaftsleistung allen Ernstes auf das Niveau von 1978 zurückführen. Das sei notwendig, denn die Menschen seien damals ja auch glücklich gewesen. Fleischhauer erinnert an Terrorismus, Atomangst und eine „bleierne Zeit“. Er sagt: „Das war das Angst-Jahrzehnt.“ Herrmann hält dagegen: „Es geht nur um das Wirtschaftsniveau.“ Die medizinischen Fortschritte, die seitdem erzielt wurden, sollen erhalten bleiben. Doch die Wirtschaft müsse schrumpfen.
Wie solle bei halber Wirtschaftsleistung denn die heutige Gesundheitsversorgung bezahlt werden, fragt Fleischhauer. Herrmanns Antwort: Man müsse das Schrumpfen vernünftig organisieren. Es sei Aufgabe der Volkswirte, das zu modellieren.
Besonders hübsch wird es bei der Frage, wer das alles finanzieren soll. „Es sind die Privilegierten, die verzichten müssen, sagt Herrmann. „Die unteren 50 Prozent müssen gar nicht verzichten.“ Ausnahmen gebe es allerdings. Fleisch, iPhone und Auto gehörten zu den Dingen, bei denen die Sache kompliziert werde.
Die Frage bleibt: Wer legt eigentlich fest, was künftig noch als notwendiger Konsum gilt? Wer Fleisch essen darf? Wer ein iPhone kaufen darf? Ein Auto besitzen? Herrmanns Modell verlangt globale Konsequenzen. „Es ist besser, zu überleben, als nicht zu überleben.“ Es müssten alle mitmachen. Sie macht deutlich, dass auch die Weltraumfahrt in einer solchen Gesellschaft kaum noch Platz habe. Ebenso die energiehungrige KI mit ihren großen Sprachmodellen. Und der Urlaub in Übersee dürfte ebenfalls Geschichte sein.
Herrmann tritt auf wie die Oberlehrerin der postmateriellen Epoche. Fleischhauer hingegen setzt auf Innovation, auf neue Energiequellen und auf technische Möglichkeiten: „Wir müssen uns aus dem Dilemma heraus erfinden.“
Herrmann kritisiert, dass die KI enorme Energiemengen verbraucht. Für Fleischhauer ist sie ein Teil der Lösung. Er nennt Herrmanns Vorstellung ein „Grusel-Modell“ der Mangelverwaltung. Herrmann gibt die naive Träumerin. Am Ende bleibt die Frage: Wie viel Freiheit soll der Mensch behalten?
Das Gespräch ist durchaus sehenswert. Zwei Menschen mit gegensätzlichen Vorstellungen, die sich nicht ausweichen. Keine Studiogäste, die auf ihre Redezeit schielen, kein Applaus, keine Politiker, die bei jeder Antwort ihre Pressestelle im Kopf haben.
Frühere Folgen des Formats hatten ähnliche Konfrontationen: mit Ralf Stegner über AfD-Verbote, mit Luis Bobga über Migration, mit Philipp Türmer über Vermögensumverteilung. Immer prallen Welten aufeinander. Doch bei Herrmann wird die Kluft besonders deutlich: Mangelverwaltung statt Zukunft.
Die Sendung zeigt, wie weit die Degrowth-Fraktion von der Lebensrealität der meisten Menschen entfernt ist. „Weniger ist mehr“ klingt charmant, bis man merkt, dass es vor allem bedeutet: weniger Freiheit, weniger Wohlstand, weniger Fortschritt – und mehr Bevormundung durch jene, die den Verzicht für andere planen. Die Frage bleibt: Wenn Überleben das höchste Gut sein soll – auf welchem Niveau eigentlich?
Immerhin gibt es noch Kuchen.
100 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen in Frankfurt verletzt. Die Initiative „Gen Z regelt“ will trotz aller Schock-Bilder und trotz aller Gewaltaktionen weitermachen und sich am 20. November an einem europaweiten Jugendstreiktag beteiligen.
„Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können. Aus meiner Sicht sollte es jedenfalls nicht sein“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck aktuell in den ARD-Tagesthemen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Ebenso wichtig sei aber, dass Demonstrationen friedlich ablaufen. Gewalttätige Versammlungen dürften nicht zugelassen werden. Besonders kritisch bewertet der Minister, dass es nach seinen Angaben bereits während des Frankfurter Demonstrationszuges zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte gekommen sei. „Die Versammlungsleiter haben diese Demonstrationen nicht im Griff“, meinte Poseck.
Die Ausschreitungen vom Samstag haben die Dimension der Straßengewalt deutlich gemacht: In der Frankfurter Innenstadt wurden Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Brandsätzen attackiert. Die Polizei sperrte Teile der Einkaufsstraße Zeil ab und setzte unter anderem Wasserwerfer und mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheiten ein. Nach der ersten Bilanz der Behörden wurden 54 Menschen festgenommen, 87 Strafanzeigen wurden aufgenommen, 1.225 Platzverweise ausgesprochen und 366 Personen kontrolliert. Die Zahl der verletzten Polizisten: 100. Fünf Geschäfte konnten nicht vor Plünderungen geschützt werden.
Die Initiative „Gen Z regelt“ weist eine Verantwortung für die nächtlichen Ausschreitungen zurück: Ein Sprecher erklärte, man habe keinen Einfluss darauf gehabt, was nach dem Ende der Kundgebungen geschehen sei. Die Bewegung distanzierte sich ausdrücklich von Gewalt und betonte, für friedlichen Protest und demokratische Werte einzutreten. Zugleich kündigte sie an, die Mobilisierung fortzusetzen. Am 20. November sollen erneut Aktionen stattfinden. Für diesen Tag ruft ein Bündnis auch zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf.
Klartext kommt zu den Ausschreitungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Er verurteilte die Ausschreitungen scharf, gegenüber der BILD machte er gewaltbereite linke Gruppen und Personen aus dem migrantischen Milieu für die Eskalation verantwortlich. Diese hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert. Die Täter müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Dobrindt lobte zugleich das Vorgehen der Polizei. Durch die massive Präsenz und die dezentrale Aufstellung der Einsatzkräfte seien noch schwerere Ausschreitungen verhindert worden.
Auch Poseck hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Tätergruppe sei überwiegend migrantisch geprägt gewesen. Die Behörden müssten gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund stärker in den Blick nehmen. Zugleich betonte er, damit auch jene Menschen zu schützen, die sich an Recht und Gesetz hielten.
Ob die Kundgebung am 20. November aber tatsächlich untersagt werden kann, ist noch nicht entschieden: Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert bekanntlich das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel sind zwar gesetzliche Beschränkungen möglich. Ein Verbot muss jedoch rechtlich begründet werden und kann nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass es bei einer früheren Demonstration zu Gewalt gekommen ist.
Die Behörden müssen vielmehr prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch die angekündigte Veranstaltung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Dabei werden unter anderem die Rolle der Veranstalter, ihre Möglichkeiten zur Kontrolle des Ablaufs und die Bereitschaft zur Einhaltung behördlicher Auflagen eine Rolle spielen. Auch die Stadt Frankfurt erwägt nach Medienberichten ein Verbot und könnte eine solche Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.
Die Folgen der Politik der letzten Jahrzehnte sind bei TE immer wieder beschrieben worden. Jetzt sind sie halt da, die katastrophalen Folgen dieser verhängnisvollen Politik. Flucht der Industrie ins Ausland, wenn die Betriebe nicht schon vorher insolvent wurden, damit einhergehend Verlust von Arbeitsplätzen, Inflation, Wohnungsmangel, für junge Menschen keine Chancen, Arbeit zu finden, und der Verlust der inneren Sicherheit. Was sich am Wochenende in deutschen Städten abgespielt hat, war kein Zufall, es war absehbar. Allerdings war es nur ein vorläufiger Höhepunkt. Weitere werden folgen. Ideologie, Dogmen und woke Träumereien haben schon immer zu Zerstörung und Gewalt geführt. Naiv der, der glaubte, diesmal wäre es anders.
Auf der Zeil, einer der meistfrequentierten Einkaufsstraßen Deutschlands, schlugen Täter die Scheiben mehrerer Geschäfte ein. Augenzeugen berichteten von tumultartigen Szenen und Plünderungen. Weitere Videoclips auf X zeigen die Täter mit den erbeuteten Waren. Einsatzkräfte mussten mit einem noch größeren Aufgebot eingreifen, dazu wurde laut Augenzeugen dann auch das SEK, das Sondereinsatzkommando der Polizei, alarmiert. Die Lage verschärfte sich zusätzlich durch Angriffe auf Polizeibeamte: Nach Angaben der Exekutive wurden auch Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen.
Klaus-Rüdiger Mai schreibt dazu:
„Gestern dürfte Katrin Göring-Eckardt beim Anblick der Bilder aus Frankfurt am Main, aus Berlin, Stuttgart und Hamburg im Hochgefühl geschwelgt haben angesichts des bunten Festes der letzten Nacht, das manchen in diesem Land inzwischen zu bunt wird, für Göring-Eckardt aber nicht bunt genug sein kann. Fast ein Jahrzehnt musste die Dauer-Funktionärin darauf warten, dass endlich eintritt, worauf sie sich so lange gefreut hatte: die drastische Veränderung des Landes. Wie sagte sie doch 2015 über Deutschland: ‚Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag’ Euch eins: Ich freu mich drauf!‘“
Wer arbeitet, zahlt Steuern und Sozialabgaben. Wer nicht arbeitet, kann mit staatlichen Leistungen auf ein vergleichbares Einkommen kommen. In Deutschland belaufen sich die Leistungen für ein Paar mit zwei Kindern einschließlich angemessener Wohnkosten häufig auf 2.300 bis 3.000 Euro monatlich. Hinzu kommt die beitragsfrei abgesicherte Gesundheitsversorgung. Dem steht ein medianer Bruttolohn für Vollzeitbeschäftigte von etwa 4.200 Euro gegenüber. Nach Steuern und Sozialabgaben bleiben einem typischen Alleinverdiener davon ungefähr 2.800 Euro netto.
Die Zahlen werfen eine grundsätzliche Frage auf: Warum soll jemand jeden Morgen zur Arbeit gehen, wenn er ohne Erwerbstätigkeit auf ein vergleichbares Leistungsniveau kommen kann? Ein Sozialstaat, der Arbeit finanziell unattraktiv macht, schafft keine Gerechtigkeit, sondern belohnt die falschen Anreize. Wenn Menschen unabhängig von vorherigen Beitragszahlungen unmittelbaren und bedingungslosen Zugang zu umfangreichen, möglicherweise dauerhaften staatlichen Leistungen erhalten, entstehen finanzielle Anreize für Migration – insbesondere bei gering qualifizierten Zuwanderern.
In Deutschland wird nur noch über das Verteilen gesprochen. Nicht aber darüber, wie der Wohlstand entstehen soll, mit dem man diese Ansprüche finanzieren will.
Roland Tichy: „Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Das gilt für den Privathaushalt, für Unternehmen und auch für den Staat. Natürlich kann sich der Staat verschulden. Er kann Steuern erhöhen oder Ausgaben an anderer Stelle kürzen. Er kann auch erklären, die Verteidigung der Ukraine sei eine Voraussetzung für die eigene Sicherheit. Das ist eine politische Prioritätensetzung, über die sich streiten lässt. In der Demokratie sollte darüber Übereinkunft erzielt werden können; so war es bei der Gründung der Bundeswehr 1955 – ein Vorgang, der mindestens so anspruchsvoll war wie die derzeitige Pistorius-Aufrüstung. Trotzdem fand sich ein Haushaltsüberschuss in der Kasse und wurden die Steuern um damals sensationelle 700 Millionen D-Mark gesenkt. Seriöse Haushaltsführung und Prioritätensetzung, das konnte damals Ludwig Erhard. Die Regierung Merz kann es nicht.“
Bezahlt werden all diese Leistungen aus dem Füllhorn des Sozialstaates durch Schulden. Die sind schon hoch genug. Was aber etwas aus dem Blickfeld geraten ist, sind die Target-2-Salden.
Dass das keine theoretischen Probleme sind, beschreibt Thomas Kolbe:
„Wenige Monate vor der Wahl steht Frankreich fiskalpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Ende des zweiten Quartals betrug die öffentliche Gesamtverschuldung nach Angaben des Statistikamts Insee knapp 3,6 Billionen Euro. Das entsprach 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein im 2. Quartal kamen 59,6 Milliarden Euro neuer Schulden hinzu.“
Den stillen Abschied der europäischen Kultur beschreibt Heinz Bannasch:
„Luther spaltete die Kirche. Kant stellte überlieferte Gewissheiten unter den Anspruch der Vernunft. Napoleon entzog den Kirchen Macht. Hitler bedrängte sie. Das christlich geprägte Deutschland überstand diese Erschütterungen. Heute vollzieht sich der tiefste Wandel ohne staatliches Verbot. Die Menschen entscheiden frei – und geben die Tradition immer seltener weiter. 1968 verschwanden die Kirchen nicht. Doch der beschleunigte Wertewandel wurde erst Jahrzehnte später in Austritten und ausbleibenden Taufen voll sichtbar. Die entscheidende Frage ist nicht, wie man Menschen zur Kirche zurückführt, sondern wie eine freie Gesellschaft ihre kulturellen Bindekräfte erhält, wenn deren Weitergabe in historisch kurzer Zeit abreißt.“
Im Februar 2026 trat Harald Martenstein im Thalia-Theater beim „Prozess gegen Deutschland“ als Verteidiger auf. Im ersten Kapitel des Buchs ist sein Plädoyer gegen ein Verbot der AfD dokumentiert. Das ist gut so. Denn Martenstein verteidigt in dieser beeindruckenden Rede die Demokratie – gegen ihre vermeintlichen Retter.
Sein Auftritt an diesem Abend missfiel offenkundig so manchem Befürworter eines Parteiverbots. „Ich sah also, dass ich schnell wegkam“, schreibt Martenstein im Buch und meint: weg von Matthias Lilienthal, einem der Verantwortlichen der Theater-Veranstaltung, ein „Antifaschist, wie er im Buche steht“. Denn er wirkte bedrohlich auf ihn, als er ihn nach seiner Rede ansprach. Den restlichen Abend verbrachte Martenstein lieber mit Freunden in einer Gaststätte als im „Theaterfoyer empörter Antifaschisten“.
Die Rede, die danach „viral ging“, löste auch anderweitig heftige Reaktionen aus. Leute bedankten sich bei Martenstein und sagten, er sei mutig. Dies gab den Anstoß zu dem nun vorliegenden Buch: „Wenn man nach 1989 in Deutschland wirklich wieder Mut dazu braucht, einem politischen Projekt der Linken zu widersprechen, stimmt etwas nicht. Ich hoffe, die Leute irren sich“, so Martenstein.
In acht Kapiteln mit jeweils prägnanten Titeln befasst sich der Autor damit, was Demokratie ausmacht und woran es derzeit hapert: Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit für einen offenen Diskurs sowie freie Wahlen, die einen Politikwechsel ermöglichen. Den aktuellen Zustand beschreibt er als „gelenkte Demokratie“ – so auch der Buchtitel: „Eine Demokratie, in der es nur noch eine einzige zulässige Richtung gibt. Und alles sieht dabei demokratisch aus.“ Walter Ulbricht lässt grüßen.
Martenstein beschreibt zunächst, wie es dazu kam, dass er zum „Schauprozess gegen die AfD“, wie er die Inszenierung bezeichnet, als Darsteller eingeladen wurde. Doch er spielt keine Rolle. Martenstein ist er selbst und steht hinter jedem auf der Bühne gesprochenen und im Buch niedergeschriebenen Wort.
Eine persönliche Dimension erhält das Buch durch die Geschichte seiner Mutter – möglicherweise eine Erklärung dafür, weshalb er vor einem Parteiverbot und der Brandmauer warnt: 1933 geboren, heiratete sie mit 18, wurde mit 20 Mutter, war bald alleinerziehend und arbeitete ihr Leben lang hart. Wegen Willy Brandt trat sie in die SPD ein und blieb lange Mitglied.
Martenstein erläutert, warum die Brandmauer der SPD nützt, die CDU zerstört und die AfD immer erfolgreicher macht. Alle Parteien hätten ihre Anhängerschaft enttäuscht, alle bis auf eine. „Sie hatte, wegen der Brandmauer, nämlich nie Gelegenheit dazu, etwas falsch zu machen.“
Das Geheimnis der Brandmauer sei ihre Begründung, die auf der These beruhe, dass „rechts“ sich kaum von „rechtsextrem“ unterscheide und „rechtsextrem“ das Gleiche sei wie „Nazi“. „Alle politisch rechten Wege führen nach Auschwitz (…) genau dieser Gedanke ist Basis der Brandmauer, denn ohne ihn wäre sie ja eine antidemokratische Ungeheuerlichkeit.“
Bei einem Fall der Brandmauer rechnet er mit einer beispiellosen Mobilisierung der Straße: „Die Straße gehört ja den Linken.“ AfD- und CDU-Büros würden gestürmt und Parteimitglieder verprügelt, Tote seien nicht ausgeschlossen.
Martenstein geht hart mit der woken Linken und ihren Unterstützern in Medien, NGOs und Parteien ins Gericht. Er nennt ihre Behauptungen „Lügen“, etwa die, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe oder keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Er spricht von Kontaktschuld und von „Meinungswächtern“, macht die Jusos für den Niedergang der SPD mitverantwortlich und bezeichnet die Antifa als „Maulhelden“. Seine Zuspitzungen im Buch könnten den einen oder anderen „Meinungswächter“ und „Maulhelden“ in Alarmbereitschaft versetzen.
Seine Kritik veranschaulicht er an Beispielen: dem Umgang mit Alice Schwarzer, Thilo Sarrazin und Julia Ruhs wegen ihrer Ansichten. Den Schluss widmet er Michael Kyrath, dessen Tochter von einem mehrfach straffällig gewordenen, ausreisepflichtigen Palästinenser ermordet wurde, sowie den Eltern, die nicht das gleiche Schicksal erleben wollen und aus Angst um ihre Kinder die AfD wählen. „In keinem Land der Welt werden Menschen sich jemals damit abfinden, dass ihre Kinder vor ihnen sterben. Lieber würden sie selbst sterben.“
Gelegentlich wählt er die direkte Ansprache: „Ihr wollt in den Anderen keine Mitmenschen sehen. Ihr wollt sie zu Monstern erklären.“ Sein Urteil über die zugrunde liegende Ideologie fällt unmissverständlich aus: Wokeness ist ein „Frontalangriff auf die Demokratie“, weil diese Ideologie das Prinzip „gleiches Recht für alle“ ebenso ablehnt wie die Meinungsfreiheit.
Der Autor beschränkt sich nicht auf die Polarisierung von Links und Rechts: „Links ist gut, Rechts ist böse: So einfach ist es nicht.“ Er betont die Gefährdung der Freiheit durch jeglichen Autoritarismus. Die Demokratie werde nicht nur von rechten wie linken Autoritären bedroht, im Islamismus sieht Martenstein eine der größten Bedrohungen.
Die entscheidende Trennlinie verlaufe zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen. Der AfD und ihren Vertretern würden diese Rechte entzogen, indem man ihre Kandidaten von Wahlen ausschließt oder gewählten Abgeordneten parlamentarische Ämter verweigert.
Wie aktuell Martensteins Warnungen sind, zeigt etwa die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, die mit dem Gedanken spielte, bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember den Saal zu verlassen und sich so der Stimme zu enthalten – mit dem Ziel, Abgeordnete als Abweichler oder Verräter zu kennzeichnen und zu stigmatisieren. So etwas gehört zum Instrumentarium autoritärer Herrschaft.
Ein paar Tage nach seinem Auftritt im Thalia-Theater erfuhr Martenstein, dass Teile des Publikums und vor allem die Belegschaft sich immer noch traumatisiert fühlten, sie hätten geweint und wären therapiebedürftig. Mit diesem Buch liefert er für diese Betroffenen möglicherweise die geeignete Therapie: durch Konfrontation mit dem Auslöser ihres Traumas.
Zugleich ist es ein empfehlenswertes Lehrbuch – nicht nur für die vermeintlichen Beschützer „Unserer Demokratie“. Manchem Leser mag es Genugtuung bereiten, zu lesen, wie der Autor mit der woken und autoritären Linken schonungslos abrechnet. Zugleich ist das Buch allen eine Mahnung, die stets gefährdete Demokratie vor autoritären Bestrebungen zu schützen.
Zugespitzt und scharf, manchmal witzig, häufiger sarkastisch, selbstkritisch, gelegentlich erbost, aber immer sachlich und vor allem klar und deutlich liefert Harald Martenstein mit diesem Buch ein Plädoyer für die Freiheit – in einer Zeit, in der ihre Verteidigung den einen schon als Provokation gilt und den anderen als Zeichen für Mut.
Harald Martenstein. Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit. LMV, Hardcover, 128 Seiten, 16,00 €
Millionen fahren heute Jahr und Tag über die vierspurige Straße in die Innenstadt oder verlassen sie. Aber nur 150.000 finden den Weg ins Bayerische Nationalmuseum in der Münchner Prinzregentenstraße. Wer sich die Zeit nimmt, spürt in den Gängen den anregenden Atem Europas in einmaligen Exponaten, die bis auf das 5. Jahrhundert zurückreichen. Zu verdanken hat das der Besucher dem Wittelsbacher König Max II, der Mitte des 19. Jahrhunderts eine Idee hatte und sie tatkräftig verwirklichte.
Von Brüssel und seiner Milliarden verschlingenden, anonymen Bürokratie ist hier nicht die Rede. Vielmehr von einer Liebe zum Detail, die geduldige Künstler aus ganz Europa in unzähligen Krippen aus Italien, in fassgroße Weinkühler aus der Donau-Region und in ebenso erotische wie anmutigen Figuren von Bibel-Frauen aus den Niederlanden geradezu inbrünstig ausgelebt haben.
Zusammengehalten, gepflegt und ständig erweitert wird das Bayerische Nationalmuseum seit 2018 von einem im Landkreis Zwickau gebürtigen Generaldirektor, Frank Matthias Kammel (64), der in Ost-Berlin Kunstgeschichte und Klassische Archäologie studiert hat. Wer das privilegierte Vergnügen hat, von ihm durchs Haus geführt zu werden, befindet sich schon nach wenigen Minuten gefühlt in einer überdimensionalen, privaten Wohnküche mit tausenden Sujets, zu denen er nicht nur fachkundig Auskunft gibt. Er streichelt sie mit Worten.
Fast eine Gedenkminute lang verharrt der Besucher aufblickend zu einer Büste von König Max II. Er reist 1851 zur Weltausstellung in London und erlebt hautnah, wie sich Regionen Europas mit ihrer Kultur und ihren Leistungen präsentieren, sich damit identifizieren und Kraft für Generationen schöpfen. Tief beeindruckt bringt der Wittelsbacher diese Anregung mit nach München. Die erste Heimat für ein Bayerisches Nationalmuseum findet er in der Maxburg, bis Prinz Luitpold erst nach mehreren Zwischenstationen im Jahr 1900 in der frisch angelegten Prinzregentenstraße ein bis heute andauerndes Zuhause findet.
Es vergehen weitere 68 Jahre, bis das Museum mit Strom versorgt wird. Die Architekten hatten das Haus damals als Tageslicht-Museum verstanden, das nur von 11.00 bis 15.30 Uhr besucht werden konnte und von Klassizismus über Renaissance mehrere bauliche Stilformen aufweist. Die Deckengewölbe sind teilweise aus Pappe, täuschend zementfarben bemalt. Auf diese Idee muss man erst kommen. Sie halten seit Jahrzehnten.
Wer in den holzgetäfelten Weberstuben steht, die aus Augsburg stammen, glaubt noch die Stimmen der Vorstände zu hören, die in diesem Raum 170 Jahre getagt haben und die Region zu einer der reichsten Europas gedeihen ließen. Nebenan ruhen unter blitzsauberen Glaskästen Modelle der bayerischen Städte, München, Landshut, Ingolstadt, Straubing und Burghausen. Burghausen deshalb, weil am anderen Ufer der Salzach österreichische Rivalen drohten. Deshalb ist Burghausen die längste Burg Europas.
Mittendrin leuchtet ein Phantasie-Modell der 3000 Jahre alten Stadt Jerusalem mit dem erhöht gelegenen Tempel der Juden innerhalb der wehrhaften Stadtmauer. Jerusalem gilt hier als Symbol für Kreuzigung und Wiederauferstehung des christlichen Gottes-Sohnes, der als Werte-Fundament des Abendlandes verstanden werden soll. In den angrenzenden Räumen wuchern gewaltige Altäre aus allen Regionen Europas. Viele mit Hingabe kunstvoll restauriert aus zerstörten, ausgeraubten Kirchen.
Ein Prunkstück aus dem 16. Jahrhundert, in den Niederlanden angefertigt, zeigt mannshoch den Tod, der einen Löwen – Symbold des starken Lebens – niedergerungen hat. Im Inneren der Todesfigur liegt ein für die damalige Zeit mechanisches Wunderwerk. Eine aufziehbare Uhr, die dem Löwen mit einem wuchtigen Menschenknochen die Stunde schlägt.
Im großen Konferenzraum kämpfen Kriegsgott Mars gegen Venus, die Göttin der Liebe. Der Künstler hat die beiden zwei Meter hohen Figuren eng umschlungen verknotet, die den Betrachter ergebnisoffen zurücklassen. Wer siegt? Die Liebe oder die Gewalt – die ewig unbeantwortete Frage der Menschheit.
Dass das europa-verstrahlte Museum eine unverkennbar bayerische Attitüde besitzt, dafür sorgte der Münchner Andreas Ludwig Schmederer (1854-1917). Er gehört zu den Erben der Paulaner-Brauerei. Seine Leidenschaft galt aber weniger Bierfässern, wesentlich mehr hatten es ihm Krippen angetan. Er nutzte seit seinem 16. Lebensjahr sein wachsendes Vermögen aus der Bier-Dynastie, Maria, Josef und das Jesu-Kind in allen Formen selbst zu schnitzen und europaweit Krippen und farbenfrohe Figuren aufzukaufen. Ihm verdankt das Bayerische Nationalmuseum die weltweit wohl größte Krippensammlung, die detailliert bis in die Speisekarte einer Osteria Einblick gibt, wie beispielsweise in Neapel des 18. Jahrhunderts gelebt, geliebt und gefeiert wurde.
Der Bezug zur Paulaner-Brauerei lässt das Bayerische Nationalmuseum auch träumen. Nur jeder zehnte Biertrinker auf der Wiesn (Oktoberfest) möge möglichst nüchtern zukünftig den Weg in die Prinzregentenstraße 3 in München finden. Der Eintritt kostet einen Bruchteil eines Wiesn-Besuches.
Ein Rumäne vergewaltigt eine junge Frau, zwingt sie zur Prostitution, misshandelt und bedroht sie. Vor dem Landgericht Berlin I in Moabit gestand der 52-jährige Rumäne Armand S. die Vergewaltigung und Zwangsprostitution einer jungen Frau. Das skandalöse Urteil: zwei Jahre Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung. Der verurteilte Vergewaltiger kann den Gerichtssaal im Anschluss als freier Mann verlassen. Die Entscheidung vom vergangenen Freitag sorgt für erhebliche Empörung.
Die damals 19-jährige Rumänin hatte dem Mann vertraut, mit dem sie erst seit kurzer Zeit eine Beziehung führte. Im Januar 2020 lockte er sie mit dem Versprechen einer Beschäftigung bei einem Escort-Service nach Berlin. Die junge Frau benötigte dringend Geld für eine Zahnbehandlung. In Deutschland nahm ihr Armand S. den Ausweis ab und zwang sie, in verschiedenen Berliner Bordellen anschaffen zu gehen. Das Geld kassierte er vollständig. Über ihr Mobiltelefon kontrollierte er sogar ihre Gespräche mit Freiern. Wenn sie zu wenig verdiente, drohte er damit, ihrer Mutter von der Prostitution zu erzählen.
Er schlug die junge Frau, bedrohte sie mit einem Messer und vergewaltigte sie. Als sie vor Gericht von ihren Qualen berichtete, brach sie immer wieder in Tränen aus. Der Angeklagte räumte ein, ihre Hilflosigkeit von Anfang an ausgenutzt zu haben. Er wusste, dass sie in Deutschland niemanden kannte und kein Deutsch sprach. Vor Gericht gab er sich reumütig. Eine bereits in Rumänien wegen Zuhälterei verbüßte Haftstrafe wurde bei der Strafentscheidung angerechnet. Am Ende durfte ein Mann, der eine junge Frau systematisch ausgebeutet und sexuell missbraucht hatte, nach Hause gehen.
Der Entertainer Jürgen Milski, der im Jahr 2000 durch die erste deutsche „Big Brother“-Staffel bekannt wurde und anschließend vor allem auf Mallorca Karriere machte, äußert sich seit einiger Zeit zunehmend deutlich zu politischen und gesellschaftlichen Missständen. Erst im August rechnete er öffentlich mit der Bundesregierung ab, weil diese Hunderte Millionen Euro für Gender- und Irrsinnsprojekte im Ausland ausgibt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekam Milskis Zorn bereits zu spüren.
Nun hat sich Milski nochmals das Berliner Urteil vorgenommen. In einem neuen Kommentar auf Instagram berichtet er fassungslos über den Ablauf des Prozesses. Denn inzwischen hätten sich die Geschädigte und ihr Freund persönlich bei ihm gemeldet. Beide hätten sich dafür bedankt, dass er den Fall zuvor mit seiner großen Reichweite einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht habe. „Dafür braucht man sich bei mir nicht bedanken“, erwidert Milski. Als Vater einer Tochter könne er sich vorstellen, was eine solche Tat für die Angehörigen bedeute. Was er selbst tun würde, wenn seiner Tochter etwas Vergleichbares widerfahren wäre, deutet er lediglich an. Er wolle das lieber gar nicht aussprechen.
Nach Milskis Darstellung erfuhr er von der Geschädigten weitere Einzelheiten, die bislang in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle gespielt haben. Der zuständige Richter soll hiernach dem Staatsanwalt bereits vor der Urteilsverkündung eine Verständigung vorgeschlagen haben, die genau jene zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung vorsah, die später tatsächlich verhängt wurden. Der Staatsanwalt habe diesen Vorschlag abgelehnt und fünf Jahre Haft ohne Bewährung gefordert.
Diese Angaben beruhen auf der Schilderung, die Milski nach eigenen Worten von der Geschädigten erhalten hat. Eine unabhängige Bestätigung anhand der Gerichtsakten liegt bislang nicht vor. Sollte sich der geschilderte Ablauf bestätigen, stellt sich allerdings die Frage, welche Erwägungen den Richter dazu bewogen haben, schon im Vorfeld eine derart milde Strafe ins Feld zu führen. Gerade angesichts der Schwere der gestandenen Taten muss hier weitere Aufklärung erfolgen.
Noch ein Umstand bringt Milski regelrecht auf die Palme. Der Rumäne soll wegen vergleichbarer Straftaten bereits in seinem Heimatland zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden sein. Milski spricht deshalb von einem Wiederholungstäter und beklagt, dass dessen kriminelle Vergangenheit bei der Strafzumessung keine ausreichende Rolle gespielt habe.
Hier gibt es allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen Milskis Darstellung und der bisherigen Berichterstattung. Die B.Z., die über den Berliner Prozess berichtete, schreibt ausdrücklich, dass eine in Rumänien wegen anderer Zuhältereidelikte verbüßte Haftstrafe bei der Entscheidung angerechnet wurde. Welche Überlegungen das Gericht dabei im Einzelnen anstellte, lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht vollständig entnehmen.
Damit bleibt die entscheidende Frage, wie das Gericht zu einer günstigen Zukunftsprognose für einen Mann gelangen konnte, der bereits wegen Straftaten aus demselben Deliktsbereich im Gefängnis gesessen hatte. Das Berliner Urteil ist schließlich kein isolierter Fall. TE hat wiederholt über eine Justiz berichtet, deren mitunter geradezu groteske Milde gegenüber schweren Gewalttätern und Sexualverbrechern nicht mehr nachvollziehbar ist. Besonders unrühmlich machte sich die Hamburger Jugendrichterin Anne Meier-Göring einen Namen. Nach der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark verhängte ihre Kammer 2023 gegen acht der neun verurteilten Männer Bewährungsstrafen. Lediglich einer musste ins Gefängnis. Die Richterin, die dem Stern einmal anvertraute, sie finde fast alle ihre Angeklagten sympathisch, erklärte ihre Rechtsprechung mit dem erzieherischen Bedarf der Täter.
Auch in Regensburg durfte 2023 ein afghanischer Sexualstraftäter nach der Vergewaltigung einer 16-Jährigen und weiteren sexuellen Übergriffen auf Frauen den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Das Urteil lautete auf 22 Monate Bewährung. Der Richter würdigte nach Angaben des Verteidigers die gelungene Integration des Angeklagten. In Osnabrück erhielt ein 30-jähriger Syrer für die Vergewaltigung einer 15-Jährigen zwei Jahre auf Bewährung. Der Richter bescheinigte dem Verurteilten, er sei auf einem guten Weg, ein „ganz normaler Mitbürger“ zu werden. Es gibt zahllose, skandalöse Urteile dieser Art.
Es ist diese in Teilen der Justiz weit verbreitete, von linker Strafrechtsromantik geprägte Täterfürsorge, die den Glauben an die Gerechtigkeit zunehmend erschüttert. Selbst bei schwersten Sexualverbrechen rücken die persönliche Entwicklung und die vermeintlichen Zukunftschancen des Täters in den Mittelpunkt richterlicher Überlegungen. Der Vergewaltiger bekommt eine weitere Chance, seine Integration wird gewürdigt, sein Geständnis strafmildernd berücksichtigt. Dem Opfer bleibt die lebenslange Last durch das Verbrechen und die Erkenntnis, welchen Stellenwert das Leid für die deutsche Justiz besitzt.
Besonders empört sich Milski über den Moment unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Die Geschädigte habe ihm berichtet, der Verurteilte sei aufgestanden und habe den Gerichtssaal grinsend verlassen. Auch diese Einzelheit stammt aus ihrer von Milski wiedergegebenen Schilderung.
Eine junge Frau muss vor Gericht noch einmal die Erniedrigungen durchleben, die ihr angetan wurden. Der Täter gesteht, gibt sich reumütig und darf anschließend nach Hause gehen. Dass sich angesichts eines solchen Ausgangs der Eindruck einer kaum erträglichen Milde der Justiz aufdrängt, sollte niemanden überraschen.
Hinzu kommt die ausländerrechtliche Frage. Milski berichtet, der verurteilte Rumäne sei auch nach dem Prozess in Deutschland geblieben. Eine Ausweisung sei nicht erfolgt. Ob entsprechende Maßnahmen geprüft werden, ist bislang nicht bekannt. „Ich glaube, skandalöser geht das alles gar nicht mehr“, sagt Milski und fordert seine Zuschauer auf, ihre Meinung zu diesem Urteil abzugeben.
Es ist inzwischen ein wiederkehrendes Muster, dass Bürger die Strafjustiz vor allem dann wahrnehmen, wenn Urteile für schwere Gewalttaten in einem absolut grotesken Missverhältnis zum erlittenen Unrecht zu stehen scheinen. Bei Sexualstraftaten wiegt dieser Eindruck besonders schwer, weil die Geschädigten die Folgen ein Leben lang tragen. Diese Schicksale beschäftigen rotgrüne Politikerinnen und Aktivistinnen nie. Wichtiger ist, welche etwaigen und vermeintlichen Missstände sich für flächendeckende Zensurmaßnahmen instrumentalisieren lassen wie der des SPD-Testimonials Collien Fernandes.
Für eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verlangt Paragraf 56 des Strafgesetzbuches besondere Umstände, damit ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden darf. Außerdem muss das Gericht dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose stellen. Bei Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten kann auch die Verteidigung der Rechtsordnung einer Bewährung entgegenstehen.
Welche besonderen Umstände das Berliner Gericht in diesem Fall als ausschlaggebend ansah, ist deshalb von ganz erheblichem öffentlichem Interesse. Ein Geständnis und die behauptete Reue des Täters erklären für sich genommen noch längst keine Entscheidung, bei der ein wegen Vergewaltigung und Zwangsprostitution verurteilter Mann unmittelbar nach dem Urteil wieder auf freiem Fuß steht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht nach den schweren Ausschreitungen in deutschen Großstädten eine Verbindung aus Linksextremisten und gewaltbereiten Personen mit Migrationshintergrund für die Krawalle verantwortlich. Gegenüber der Bild erklärte er am Sonntag, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Jugenddemonstrationen vom Samstagnachmittag gekapert. Die Randalierer und Plünderer seien identifiziert und würden zur Rechenschaft gezogen. Dobrindt verlangt empfindliche Strafen für die Gewalttäter: „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Zugleich lobte er die Einsatzkräfte und erklärte das polizeiliche Sicherheitskonzept zum Erfolg. Die massive Präsenz und die dezentrale Aufstellung der Beamten hätten nach seiner Einschätzung Ausschreitungen im Ausmaß der französischen Krawalle verhindert. Noch am späten Samstagabend hatte Dobrindt gemeinsam mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen Polizisten am Berliner Hackeschen Markt besucht, um sich für ihren Einsatz zu bedanken.
Der Dank an die Beamten ist angebracht. Was sie in der vergangenen Nacht verhindern mussten, gehört allerdings ebenfalls zur Bilanz dieses Einsatzes. In Frankfurt wurden Geschäfte geplündert und Schaufenster eingeschlagen, während Gewalttäter Polizisten mit Steinen und Brandsätzen angriffen. Kriminelle brachen sogar in ein Waffengeschäft ein, aus dem zwei Waffen entwendet wurden, die später sichergestellt werden konnten. Mehr als 30 Personen wurden vorläufig festgenommen. In Hamburg brannten Barrikaden, in Köln mussten Wasserwerfer eingesetzt werden. Auch aus Berlin und Stuttgart wurden Angriffe auf Polizeibeamte gemeldet. Die Bilanz umfasst zahlreiche verletzte Einsatzkräfte und erhebliche Sachschäden.
Dass es angesichts dieses Ausmaßes noch schlimmer hätte kommen können, ist absolut glaubhaft. Den Erfolg der Polizei allerdings am verhinderten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu messen, lässt erahnen, wie weit sich die Maßstäbe bereits verschoben haben. Noch vor wenigen Jahren hätte man es kaum für vorstellbar gehalten, dass deutsche Luxusgeschäfte ihre Schaufenster vor einer angekündigten Jugend-Demonstration mit Holzplatten vernageln müssen. Am Samstag war das in mehreren Innenstädten Realität. Die Händler hatten gute Gründe, sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Am 19. Oktober hatte Dobrindt angesichts der Ausschreitungen in Frankreich davor gewarnt, dass sich Linksextremisten und gewaltbereite Teile migrantischer Milieus gegen die demokratische Ordnung verbünden könnten. Damals bezog sich seine Einschätzung noch auf die französischen Verhältnisse. Knapp zwei Wochen später beschreibt der Bundesinnenminister mit nahezu denselben Worten die Tätergruppen auf deutschen Straßen.
Dass die linksextremistische Szene die Proteste gezielt für sich nutzen wollte, war allerdings längst bekannt. Bereits vor dem 31. Oktober hatten die Verfassungsschutzbehörden vor entsprechenden Mobilisierungsaufrufen gewarnt. In Hamburg gehörten dazu unter anderem der Rote Aufbau und die Interventionistische Linke. Auch extremistische Gruppen mit Auslandsbezug warben für eine Beteiligung an den Protesten.
Wer sich die Bilder der Demonstrationen ansieht, erkennt die entsprechenden politischen Milieus. Neben Antifa-Fahnen tauchten rote Transparente und kommunistische Symbole auf. Teilnehmer trugen Hammer und Sichel auf Fahnen und Gesichtstüchern. Die Sowjetsymbolik gehört bei Teilen dieser Szene ganz selbstverständlich zur politischen Selbstdarstellung. Das historische Vorbild dieser Embleme steht für eine Diktatur, deren Herrschaft von politischer Verfolgung und millionenfachen Opfern geprägt war. Dass solche Zeichen auf Demonstrationen für eine bessere Zukunft mitgeführt werden, sagt einiges über das Geschichtsbewusstsein ihrer Träger.
In zahlreichen Aufnahmen, die sich in den sozialen Medien verbreiteten, sind immer wieder deutlich Linksextreme und Migranten zu erkennen, die eskalieren, die Schaufenster einschlagen und sich an Plünderungen beteiligen. Teilweise wie in Frankreich auch völlig unbehelligt bzw. unmaskiert, die Gesichter sehr deutlich zu erkennen.
Besonders bezeichnend ist die publizistische Begleitmusik, mit der die Gewalt bereits vor den Protesten versehen wurde. In der taz kritisierte Amira Klute am 27. Oktober die ausdrückliche Gewaltabsage der Organisatoren von „Gen Z regelt“. Die Distanzierung sei zwar taktisch sinnvoll, stabilisiere allerdings bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Autorin erklärte sogar, Gewalt könne auch als Protestmittel legitim sein, und begründete dies mit den Verhältnissen im Kapitalismus.
Die Veranstalter von „Gen Z regelt“ haben sich ihrerseits ausdrücklich von Gewalt distanziert. Die Kundgebungen am Samstagnachmittag verliefen überwiegend friedlich. Viele Jugendliche demonstrierten für bessere Bildung und gegen die Wehrpflicht. Allerdings konnte die Initiative die spätere Vereinnahmung der Proteste durch radikale Gruppen nicht verhindern. Nach den Ausschreitungen erklärte ein Sprecher, man habe auf die Ereignisse nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen keinen Einfluss gehabt. Schon am 20. November will sich die Bewegung aber an neuen Protesten beteiligen und liefert hier leider auch eine weitere Plattform für neue Eskalationen im Anschluss. Über kurz oder lang wird das wohl für alle Demonstrationsformen gelten, sofern Polizei und Justiz hierbei nicht wirklich mit langjährigen Haftstrafen antworten.
Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat diese Entwicklung gerade in einem Interview mit der spanischen Zeitung ABC auf den Punkt gebracht: Die Menschen hätten inzwischen „keine Angst mehr vor der Polizei. Und vor allem nicht vor der Justiz“. Er spricht von einem Versagen der Strafjustiz, das dazu geführt habe, dass Plünderungen bei größeren Menschenansammlungen in Frankreich mittlerweile zur traurigen Normalität gehören. Genau diese Entwicklung droht nun auch Deutschland.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bundespolizeibereichs der Gewerkschaft der Polizei, verlangt nach den Angriffen auf die Einsatzkräfte schnelle und empfindliche Urteile. Die Justiz müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und konsequent gegen die Täter vorgehen. Damit richtet sich der Blick auf einen Bereich des Rechtsstaates, in dem politische Forderungen nach Härte allzu häufig auf langwierige Verfahren und eine ernüchternde gerichtliche Praxis treffen.
Die Frankfurter Polizei hat bereits damit begonnen, öffentlich um Video- und Fotoaufnahmen der Ausschreitungen zu bitten. Die Ermittler wollen anhand dieser Aufzeichnungen weitere Tatverdächtige identifizieren.
Dobrindt hat mit seinen Äußerungen eine politische Erwartung formuliert, an der er sich messen lassen wird. So richtig rechnet da allerdings niemand mit deutlich spürbaren Konsequenzen für diejenigen Kriminellen, die sich an Sachbeschädigung, Einbruch und Diebstahl beteiligt haben. Ob die angekündigte Härte tatsächlich bei den Tätern ankommt, wird sich erst an den rechtskräftigen Urteilen zeigen.
Dabei geht es auch um das Signal an jene Gruppen, die bereits den nächsten Protesttag vorbereiten. Wer erlebt, dass aus schweren Angriffen auf Polizeibeamte am Ende bloß wieder weitestgehend folgenlose Ermittlungsverfahren werden, dürfte sich durch die nächste Warnung eines Innenministers kaum beeindrucken lassen. Das gilt erst recht für ideologisch gefestigte Gewalttäter, die ihre Angriffe ohnehin für einen Beitrag zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft halten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die neue Abgabe kommt zu einem bereits im Sommer eingeführten Pauschalzoll hinzu. Die EU-Führung begründet die neue Gebühr mit dem enormen Aufwand, den die Zollbehörden durch die wachsende Zahl kleiner Online-Sendungen haben. Vor allem die Paketflut aus China sei für die Behörden problematisch, nach Angaben der EU gelangten im vergangenen Jahr Milliarden Kleinsendungen in die Mitgliedstaaten.
Brüssel will mit den neuen Regeln nicht nur zusätzliche Einnahmen erzielen, sondern auch die Kontrollen verbessern und angeblich auch den Handel mit unsicheren oder nicht EU-konformen Produkten eindämmen.
Die Zwei-Euro-Gebühr gilt für alle Sendungen aus Drittstaaten, die im Rahmen des Onlinehandels direkt an Verbraucher geliefert werden. Entscheidend ist dabei die jeweilige Warenart innerhalb eines Pakets. Es handelt sich also nicht zwingend um zwei Euro für jedes physisch vorhandene Einzelstück: Enthält eine Sendung beispielsweise zehn gleichartige T-Shirts, wird diese Warenart grundsätzlich nur einmal erfasst. Befinden sich darin zusätzlich Produkte einer anderen Warenart, kommt eine weitere Gebühr hinzu. Die Kosten können sich damit bei gemischten Bestellungen rasch summieren.
Bei einem Sweater und einer neuen Handy-Hülle im Gesamtwert von 40 Euro in einem gemeinsamen Paket vom Online-Anbieter kassiert die EU somit künftig vier Euro zusätzlich ab – das sind also zehn Prozent.
Die neue Maßnahme darf nicht mit dem bereits seit 1. Juli geltenden EU-Pauschalzoll verwechselt werden: Dieser beträgt drei Euro und betrifft Warenkategorien in Sendungen mit einem Wert von weniger als 150 Euro. Die nun startende Bearbeitungsgebühr kommt zusätzlich dazu. Bei einer Bestellung aus einem Drittstaat können somit neben der Mehrwertsteuer und gegebenenfalls weiteren Abgaben sowohl der Drei-Euro-Zoll als auch die neue Zwei-Euro-Gebühr anfallen.
Österreichische Konsumenten trifft diese 2-Euro-Belastung nun noch zusätzlich zu einer neuen und viel kritisierten nationalen Paketsteuer: Seit 1. Oktober gilt eine eigene Paketsteuer. Sie beträgt zwei Euro pro zugestelltem Paket beziehungsweise pro Bestellung. Einschließlich Umsatzsteuer werden daraus für Kunden 2,40 Euro. Betroffen sind Versandhändler und Online-Marktplätze mit einem österreichischen Versandhandelsumsatz von mehr als 100 Millionen Euro im vorangegangenen Wirtschaftsjahr. Zu den betroffenen Unternehmen zählen unter anderem Amazon, Temu, Zalando, Otto, Shein und AliExpress.
Die Händler können entscheiden, ob sie die Abgabe pro Paket oder pro Bestellung verrechnen. Das macht einen Unterschied: Wird sie pro Bestellung eingehoben, bleibt es auch dann bei einem Betrag, wenn die bestellten Waren in mehreren Paketen eintreffen. Amazon und Otto Österreich haben sich für diese Variante entschieden. Die Steuer fällt grundsätzlich auch dann an, wenn eine Bestellung später retourniert wird; eine Rückerstattung ist nicht generell vorgeschrieben.
Die österreichische Regelung wird heftig kritisiert: Der Handelsverband und Vertreter der Onlinewirtschaft warnen vor den höheren Preisen, vor sinkender Kaufkraft und Wettbewerbsnachteilen für den heimischen Handel. Besonders umstritten ist, dass auch österreichische Unternehmen betroffen sein können, wenn sie ihre Waren über große Online-Marktplätze verkaufen. Sie sind zwar nicht zwangsläufig selbst Steuerschuldner, könnten aber über höhere Plattformgebühren und weitergegebene Kosten indirekt belastet werden.
Händler wie Otto Österreich haben Klagen angekündigt, Zalando kritisierte die Abgabe als Eingriff in die Zuständigkeiten des EU-Binnenmarkts und warnte vor zusätzlichen bürokratischen Hürden. Der Bundesrechnungshof verwies in seiner Stellungnahme auf den Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Finanzverwaltung. Und selbst die kleine links-liberale Regierungspartei Neos bezeichnete die Paketabgabe als „Murks“ – obwohl die Fraktionsvorsitzende zuvor im Ministerrat dafür gestimmt hat.
Zwei große Lebenslügen der woken Linken lassen sich immer weniger hinter noch so gedrechselter Schönfärberei und noch so aufwendiger Propaganda verstecken. Die Wirklichkeit zeigt sich, unerbittlich und immer deutlicher. Wer in Wohlstand leben will, braucht Energie. Eine Binsenwahrheit, die die ersten Jahrgänge von „Fridays for Future“-Absolventen gerade lernen. Sie bekommen keine Jobs, denn die Industrie macht zu oder wandert aus, denn mit Wind und Sonne lässt sich keine Industrie befeuern. Sie entlässt Mitarbeiter. Eingestellt wird niemand.
Die zweite Lebenslüge ist die bunte und lebendige Vielfalt durch Migration. Nach Ansicht von grün-links-woken Selbstbelügern genügen Geld, Sozialarbeit, ein paar Teddybären und ganz, ganz viel guter Wille, um aus Menschen mit einem völlig anderen Kulturverständnis wertvolle Mitbürger zu formen, die später den einheitsgrauen oder vielleicht sogar einheitsbraunen Längerhierlebenden die Rente bezahlen. Das mit der Rente hat schon mal nicht geklappt, weswegen der, der es einst propagierte, jetzt fordert, dass die Einheitsbraunen doch ein wenig länger für diejenigen arbeiten sollen, die vorher ihre Rente finanzieren sollten.
Was bunte und lebendige Vielfalt dann tatsächlich bedeutet, konnten die Einheitsgrauen und Einheitsbraunen, die seit 30 Jahren in der Mehrheit stoisch genau diejenigen wählen, die diese Zustände zu verantworten haben und kontinuierlich weiter verschlimmern, am 31. Oktober in ihren Städten bewundern. Hier ein paar Videos aus Frankfurt. Und das, was hier zu sehen ist, ist nicht die Ausnahme. Es ist die neue deutsche und die neue EU-Wirklichkeit.
Bilder wie in Frankfurt: Vermummte Gewalttäter in Hamburg. Vermummte Teilnehmer errichteten Barrikaden, setzten Baustellenmaterial in Brand und bewarfen die Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei beendete die Versammlung und setzte unter anderem Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Besonders auffällig waren in Hamburg die aggressiven Parolen gegen die Sicherheitskräfte.
Während des Protestmarsches war unter anderem der Ruf „Ganz Hamburg hasst die Polizei!“ zu hören. Auch „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ skandierten die Demonstranten. Die politischen Botschaften bewiesen auch die Teilnahme von Antifa-Gruppen und anderer Linksextremer, sogar eine Fahne der Sowjetunion war bei der Demo zu sehen.
Dann die Eskalation am Steindamm in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs: Dort rissen Personen Baustellenabsperrungen aus ihrer Verankerung, warfen Gegenstände auf die Polizei und zündeten Barrikaden an. Auch Mülltonnen wurden in Brand gesetzt. Die Beamten reagierten mit Pfefferspray und Wasserwerfern. Mit dem Wasserwerfer wurden nicht nur Menschen zurückgedrängt, sondern auch die brennenden Hindernisse gelöscht.
Die Dimension des Polizeieinsatzes: Insgesamt waren nach Angaben der Hamburger Polizei 1300 Beamte im Stadtgebiet eingesetzt. Gegen 22 Uhr versammelten sich im Bereich Steintorweg und Bremer Reihe erneut zahlreiche Personen. 120 Personen konnten angehalten und kontrolliert werden. Alle wurden vorläufig festgenommen. Bei ihnen fanden die Beamten verschiedene pyrotechnische Gegenstände. Die Polizei kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.
Auch ein Kind und eine Polizistin wurden durch Pyrotechnik verletzt. Laut einem Bericht von t-online und dpa war nach dem offiziellen Ende der Kundgebung eine Feuerwerksbatterie unsachgemäß gezündet worden und umgefallen. Die Rettungskräfte versorgten beide Verletzten vor Ort. Das Kind erlitt nur einen Schock, musste aber nicht ins Krankenhaus. Über die Schwere der Verletzung der Polizistin lagen zunächst keine näheren Angaben vor.
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz warnte bereits am Freitag vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Gruppen. Genannt wurden unter anderem das Offene Antifaschistische Treffen Hamburg, der Rote Aufbau und die Interventionistische Linke. Auch die Gruppe Thawra Hamburg mit Auslandsbezügen wurde in diesem Zusammenhang erwähnt. Nach Einschätzung der Behörde mobilisierten solche Gruppierungen in sozialen Netzwerken zur Teilnahme.
Nach den versuchten Plünderungen in Frankfurt kam es zu zahlreichen Festnahmen. Aus der Protestveranstaltung wurde in Frankfurt am Main eine Nacht der Gewalt: Nach zunächst weitgehend friedlichen Kundgebungen der Initiative „Gen Z regelt“ zogen vermummte Chaoten durch die Innenstadt, zertrümmerten Schaufenster und versuchten, Geschäfte zu plündern. Ein Video-Clipo auf X dokumentiert etwa, wie mehrere Täter den Snipes-Shop ausrauben, wie sie lachend mit ihrer Beute davonlaufen.
Besonders brisant war ein Angriff auf ein Waffengeschäft: Nach Angaben der Polizei drangen Tatverdächtige in das Geschäft ein und versuchten, dort Waren zu stehlen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, zwei bereits erbeutete Waffen wurden sichergestellt. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu den Waffenmodellen. Weitere Einsatzkräfte sicherten das Geschäft und dessen verbliebene Bestände.
Hessens Landesregierung spricht von einer Eskalation der Gewalt, vor der die Sicherheitsbehörden bereits gewarnt hatten.
Auf der Zeil, einer der meistfrequentierten Einkaufsstraßen Deutschlands, schlugen Täter die Scheiben mehrerer Geschäfte ein. Augenzeugen berichteten von tumultartigen Szenen und Plünderungen, Weitere Video-Clips auf X zeigen die Täter mit den erbeuteten Waren. Einsatzkräfte mussten mit einem noch größeren Aufgebot eingreifen, dazu wurde laut Augenzeugen dann auch das SEK, das Sondereinsatzkommando der Polizei, alarmiert.
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Die Lage verschärfte sich zusätzlich durch Angriffe auf Polizeibeamte: Nach Angaben der Exekutive wurden auch Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen. Gegen 22 Uhr zogen die Behörden die Konsequenz und sperrten einen Teil der Zeil. Unbeteiligte durften den Bereich noch verlassen, neue Besucher wurden nicht mehr eingelassen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte bereits am frühen Abend, die befürchtete Eskalation sei eingetreten: Nach seiner Darstellung hätten sich etwa hundert gewaltbereite, linksextremistische Personen unter die Versammlung gemischt. Es habe massive Angriffe auf Polizisten gegeben. Die Veranstaltung sei „auf beschämende Weise zu Ende gegangen“.
Auch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte auf die Schock-Bilder aus Frankfurt: Er zeigte sich erschüttert über die Gewalt, die Plünderungen und die Attacken auf die Polizei. Die Verantwortlichen müssten mit Konsequenzen rechnen. Rhein dankte den Beamten für ihren Einsatz und kündigte eine genaue Aufarbeitung der Vorfälle an.
In Frankfurt wurden in den Nachtstunden mehr als 30 Personen vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Polizei waren zahlreiche Gruppen von Vermummten aber weiterhin in der Innenstadt unterwegs. Neben Wasserwerfern kamen auch Panzerfahrzeuge, ein Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz. Die Behörden mussten zeitweise sogar die Bereiche rund um Hauptwache und Konstablerwache räumen.
Die Bilanz: Nach Angaben der Polizei wurden 27 Beamte verletzt und 56 Personen vorübergehend festgenommen. Der Veranstalter der Abenddemonstration wurde dem linken Spektrum zugeordnet. Die Organisatoren der Nachmittagskundgebung hatten sich ausdrücklich von diesem Protest distanziert.
Parallel dazu kam es in Frankreich zum dritten Samstag in Folge zu großen Demonstrationen. Das Innenministerium sprach von 320.000 Teilnehmern im ganzen Land, die Veranstalter behaupteten, es seien etwa 500.000 gewesen. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, die Wohnungsnot und die Politik von Präsident Emmanuel Macron.
Obwohl die meisten Kundgebungen friedlich verliefen, kam es in Paris, Lyon, Rennes, Bordeaux und Marseille zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Vermummte Gruppen warfen Steine und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte, Geschäfte wurden beschädigt und geplündert. In Toulouse setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Das französische Innenministerium meldete am Samstagabend mehr als 560 Festnahmen. Für den landesweiten Einsatz waren rund 70.000 Sicherheitskräfte mobilisiert worden.
