Robert Habeck verspricht der Wirtschaft Hilfen – und zahlt nicht

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Unternehmen Hilfen gegen die hohen Energiepreise versprochen – und liefert nicht. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU ist bisher nicht mal ein Prozent der Anträge ausgezahlt worden.

IMAGO / Political-Moments

Das Wirtschaftsministerium hat im Juli das „Energiekostendämpfungsprogramm“ vorgestellt. Bisher haben 586 Unternehmen zusammen 3208 Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor. Von diesen 3208 Anträgen sind demnach bisher 24 positiv beschieden worden – weniger als 1 Prozent.

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Das erinnert an den Beginn der Pandemie, als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Milliardenhilfen versprochen und mit PR-Begriffen wie „Wumms“ oder „Bazooka“ geframt haben. Doch nur ein Bruchteil des werbewirksam bereitgestellten Geldes ist bei den Hilfesuchenden tatsächlich angekommen. Die Auflagen waren zu hoch, die Verfahren zu kompliziert. Letztlich landete das Geld im Topf für Investitionen, die das Weltklima retten sollen.

Auch dieses Mal hat der Wirtschaftsminister Hilfen für alle im Fernsehen versprochen – und in der Realität hohe Hürden aufgebaut. So müssen die Unternehmen nachweisen, dass die Energiekosten das Doppelte der Kosten aus dem Vorjahr überschreiten. Dann zahlt der Staat aber nur 30 Prozent. Vom Unterschied, nicht von den Kosten. Und die Zahlung ist auf 2 Millionen Euro gedeckelt. Zwar können Unternehmen auch mehr Geld erhalten, müssen dann aber einen Betriebsverlust belegen oder nachweisen, dass sie außerdem noch in einer Branche tätig sind, die besonders hart von der Energiekrise betroffen ist.

Die CDU mahnt Tempo an: „Schon jetzt steigt die Zahl der Insolvenzen: ein Viertel mehr als im Vorjahr“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner. Wenn Habeck Hilfen ankündige, „müssen diese auch rechtzeitig dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden“. Habeck hat reagiert. Er verspricht, das Programm auszuweiten. Bisher hat der grüne Vizekanzler nur viel Geld versprochen, aber nicht ausgezahlt. Jetzt verspricht er noch mehr Geld.

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Kommentare ( 48 )

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Ruhrler
14 Tage her

Wundert nicht im Geringsten. Kleiner Tipp: Fragen sie mal die Leute im Ahrtal wie das mit der „schnellen und unbürokratishen Hilfe“ lief. Nicht anders wird es jetzt sein. Im übrigen werden durch das „Energiekostendämpfungsprogramm“ nicht die Energiekosten gedämpft, sondern noch mehr Zombiefirmen entstehen die nur durch staatliche Gelder überleben. Und davon gibt es seit Corona bereits genug.

Giovanni
14 Tage her

Habeck ist ein „Ritter von der traurigen Gestalt“. Er ist getrieben, und in seiner Hilflosigkeit kann er einem nur leid tun. Auf der anderen Seite, finde ich es gut, daß ihm die ideologisch verursachten Problem schwer auf die Füße fällt!

Fieselsteinchen
14 Tage her

Die Unternehmer, die jetzt auf Energiekostenhilfen vom Staat warten, die kann man ob ihrer geistigen Armseligkeit lediglich bedauern. Warum? Wie war das mit den großkotzig angekündigten Coronahilfen? Formulare, Formulare und Rückzahlungsforderungen! Haben sie nicht alle geklatscht und Lockdowns gefordert? Dann sahen sie bisschen „alt“ aus, was wurde aus den Geschichten wie „Wir öffnen“ – haben sich Plakate an ihre Ladentüren geklebt und dann vor lauter Schiss doch alles geschlossen gehalten. Es sollte nur die Vorübergehenden zum Nachdenken animieren. Ah ja! In anderen Ländern haben sich die Inhaber zusammengeschlossen und geöffnet, egal was ein Politiker wollte, denn der übernimmt nie Verantwortung… Mehr

Bernd Schulze sen.
14 Tage her

Heute konnte man lesen, daß das Stickstoff Werk Piesteritz die Produktion von AdBlue wieder aufnimmt. Welche Zugeständnisse hat man der Firma gemacht? Von der Gasumlage befreit und den Strompreis subventioniert und wieviel Millionen kostet die „Rettung“. Es scheint den Habeck ging doch der Ar.. auf Grundeis sollten die Lkws wegen dieses Zusatzstoffes stillstehen. Aber ob dies auf Dauer die Rettung für diesen Betrieb ist, vage ich zu bezwest es doch nur eine Teil Inbetriebnahme.

Reinhard Schroeter
14 Tage her
Antworten an  Bernd Schulze sen.

Dazu muss man wissen, das das SKW Piesteritz auf dem Stadtgebiet der Lutherstadt Wittenberg liegt. In Wittenberg ist auch der MP von Sachen-Anhalt zu Hause. Ein Sohn von ihm ist in leitender Stellung im Unternehmen tätig. Und in Wittenberg finden seit ca. einem Jahr die Montagsspaziergänge mit dem größten Zulauf statt. Jeden Montag und in Sichtweite vom gut gesicherten Wohnsitz von Haseloff. Kolportiert wird zudem, dass man den ca. 1800 Mitarbeitern des SKW eine „Coronaprämie“ in 4 stelliger Höhe zahlen wird. Wer der Meinung ist, dass man die Mitarbeiter von der Beteiligung an den Montagsspaziergängen abhalten will, liegt wohl nicht… Mehr

Gruger1
14 Tage her

Wirtschafthilfen! Wo kommt das Geld her und wer bezahlt es. Wie lange soll man sich noch verar…. lassen? Wann wacht Deutschland auf?

Hier noch ein Link, sollte das Dokument echt sein wissen wir wo wir dran sind! Vielleicht kann das TE mal prüfen habe es nun mehrfach gesehen.

https://disk.yandex.com/d/jxD85BQemPfz1A

Last edited 14 Tage her by Gruger1
Ossitusse
14 Tage her

Gestern war in der SZ (nicht der süddeutschen, sondern der sächsischen) ein Interview mit den Hakle-Typen. Die hatten das Geld drei Tage, nachdem das möglich war, beantragt. Nachdem sie sich durch 60(!) Seiten Formulare gekämpft hatten. Das war irgendwann im Juli, so 18.(?) herum. Mitte August haben sie beim zuständigen Amt nachgefragt. Antwort: Wir bauen noch die nötige Infrastruktur auf. Inzwischen sind sie insolvent, damit ist der Anspruch obsolet. Aussitzen hat ja schon bei Merkel „funktioniert“.

nirak46
14 Tage her

Hört endlich auf mit den Subventionen – nehmt uns weniger weg! Subventionen werden von manchen Bevölkerungsschichten gerne angenommen und das mehrfach! Bürgergeld – wie man das einstige Hartz4geld bisher nannte – nur noch an UNVERSCHULDETE! Es ist ein Unding, daß – wenn ich richtig informiert bin – Ukrainer ohne Prüfung sofort alles zusteht, ohne Prüfung, der gemeine Deutsche alles offenlegen muß. Daß Clans das Geld in den A….. gesteckt wird, obwohl sie Villen und hochpreisige Autos fahren…Unsere Politker sich Diäten-Erhöhungen zugestehen, wie meine derzeitige Rente (2 Kinder großgezogen, beide Eltern gepflegt bis zum Tod – anfangs ohne Pflegegeld) übersteigt. Ich… Mehr

Kassandra
14 Tage her
Antworten an  nirak46

Heizkosten werden nur in „angemessen“ Rahmen erstattet.
Das wird noch vielen schwer auf die Füße fallen, wenn sie, trotz Rücken an der Wand, ihre Schulden mit Geldern aus SGB II nicht bezahlen werden können.

Micky Maus
14 Tage her
Antworten an  nirak46

War es nicht schon immer so, daß in Deutschland die Faulheit und die Verlogenheit (siehe Qualifikationen einiger Politiker) honoriert wird? Seit mindestens 20 Jahren hat der dumme deutsche Michel das akzeptiert, beklatscht und sogar immer wieder gewählt, sieht immer noch dabei zu, wie unkontrollierte Migration unser Sozialsystem ins Verderben stützt? Also jammert nicht, geht lieber auf die Straße und wehrt euch endlich dagegen!

Noergel Jo
14 Tage her
Antworten an  nirak46

„ich kann im Tafelladen zu Spottpreise einkaufen etc.“
Das ist richtig. Wenn es dort noch etwas geben sollte.
In meinem Tafelladen ist das Angebot an verfügbaren Waren deutlich zurückgegangen. Dies laut Aussage vom Laden:
1.) sie bekommen weniger Ware
2.) eine deutlich steigende Zahl an Kunden. Vor allem aus der Ukraine.
Genügend vorhanden ist dezeit immer noch Brot. Kommt vor allem von einer regionalen Bäckerkette. Aber wie die Situation bei den Bäckern ist, muss man damit rechnen, dass auch da viel weniger oder im schlimmsten Fall gar nichts mehr kommen wird.

Dr. Heisenberg
12 Tage her
Antworten an  nirak46

Bei der Tafel gibt es nur vergammeltes Gemüse, sorry für meinen direkten Vortrag, Heizkosten werden nur in angemessener Höhe übernommen, d.h. Nirak 46, verdreifachen sich die Heizkosten, werden Sie mit einer Heizdecke, bei 14° Raumtemperatur, den Tag im Bett verbringen müssen. Nie und nimmer, wird die ARGE Ihnen den 3 – 4 fachen Heiztarif bezahlen. Den Strom müssen Sie sowieso von der Grundsicherung, z.Zt. 450,- € bezahlen müssen. Willkommen in Pipi Langstrumpf Land.

humerd
14 Tage her

Diese ganze Almosen haben doch nur einen Zweck: die Menschen von der Starße fern zu halten. Wenn also die Gelder nicht sprudeln, die Kleinbetriebe und Mittelständler schließen, schweigen sie nicht länger.

Malte
14 Tage her

Welches KMU, dem das Wasser bis zum Hals steht, hat denn Zeit für diesen Formular-Mist? Die Berater, die diesen Regelungswust durchschauen, kosten ab 500 €/h aufwärts. Somit wieder nur eine Subvention, die den Großen hilft – entsprechend dem sozialistischen Wirtschaftsmodell (Kombinate lassen sich leichter zentral steuern. Nur stimmt leider die Richtung nie.) Wenn Hilfen für Bürger und Wirtschaft wirklich gewollt wären, hülfe nurmehr eines: sämtliche Steuern rigoros auf den Prüftstand und massiv senken. Das wirkt vor allem nicht zusätzlich inflätionär. Dazu Abschaffung der Sollversteuerung, die sowieso eine Einladung zum Umsatzsteuerbetrug ist. Ergänzend gehören sämtliche Bürokratiegesetze (DSGVO, Arbeitsrecht, Hinweis-, Nachweis-, Aufbewahrungs-,… Mehr

Kassandra
14 Tage her
Antworten an  Malte

Die „Berater“ kommen schon auch noch dran – auch wenn sie jetzt ein wenig Geld scheffeln sollten. Wenn die Produzenten in Konkurs sind ist es auch mit deren Arbeit nicht weit her!
Wichtig wäre, schnellstens zu erkennen, dass der Niedergang von oben gewollt ist – und dann entsprechende Schritte einzuleiten.
Es will nur keiner eine derartige Boshaftigkeit der eigenen Regierung annehmen!

Gernoht
14 Tage her

Was soll er denn machen, wenn der Lindner die Kontonummern nicht hat?