Kommunale Haushalte in NRW: Vertuschung der wirklichen Kosten

Die Kommunen in NRW sollen weiterhin die Corona-Kosten aus ihren Haushalten herausrechnen dürfen und genauso mit den Kosten des Ukraine-Krieges verfahren. Das zeigt: Die grünen Regierungen sind vollauf damit beschäftigt, die Folgen ihrer Politik, die Probleme, die sie schaffen, zu vertuschen.

IMAGO / Political-Moments
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Eine Meldung zeigt das ganze Ausmaß der Realitätsverleugnung der Regierenden – ganz gleich in welchen politischen Farben sie firmieren. Laut einem Bericht der Rheinischen Post plant die Kommunalministerin von NRW, Ina Scharrenbach (CDU), den Kommunen zu gestatten, weiterhin die Corona-Kosten aus ihren Haushalten herauszurechnen, sie also aus der Bilanz zu nehmen, und genauso mit den Kosten des Ukraine-Krieges zu verfahren.

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Ein Sprecher des Ministeriums erläuterte: „Die kommunale Haushaltswirtschaft ist derzeit – wie bei Bürgern und Unternehmen – durch Unsicherheit infolge steigender Energiepreise und der Inflation geprägt. Hinzu kommen weitere Unwägbarkeiten, beispielsweise ob die Bundesregierung die Stadtwerke – wie von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingefordert – unter den Bundes-Schutzschirm nimmt oder nicht.“

Was NRW für die Kommunen plant, ist nichts anderes als – freundlich formuliert – staatlich genehmigte Bilanztrickserei. Eines zeigt es aber auf jeden Fall: dass die grünen Regierungen mit Blick auf die Koalitionsverträge, ob im Bund oder hier in NRW, mögen sie sich Ampel oder Schwarz-Grün nennen, vollauf damit beschäftigt sind, die Folgen ihrer Politik, die Probleme, die sie erst schaffen, zu vertuschen.

Aufhorchen lässt ein Detail. Die Rheinische Post schreibt: „Die Landesregierung will den Kommunen im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022 zuweisen. Laut den Kommunen reicht die aber bei weitem nicht, um die Krisenfolgen und Transformationserfordernisse zu bedienen.“ Von welchen „Transformationserfordernissen“ reden wir? Davon, dass die Energiepreise explodieren, die Firmen Insolvenz anmelden – oder laut Habeck einfach aufhören zu produzieren, weil NRW die „erste klimaneutrale Industrieregion“ werden möchte und die Landesregierung unter Hendrik Wüst stattdessen die erste industrieneutrale Klimaregion machen wird?

Selten waren Medien solidarischer – mit den Regierenden

Wenn die Regierung im Wolkenkuckucksheim ganz viel will, aber in der Wirklichkeit nicht die Folgen ihrer katastrophalen Politik im Griff hat – dann ist man in Deutschland. Katastrophale Politik deshalb, weil diese Politik in die Katastrophe führt. Es gibt ein Handlungsmuster deutscher Politiker, mit dem die Politik endlich brechen muss, nämlich den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, die Probleme nicht politisch, sondern fiskalisch lösen zu wollen, also durch Umverteilung und Geldzuweisung, übrigens sowohl in Deutschland, als auch im Ausland. Deutsche Politiker leben politisch immer noch prächtig von der Geldbörse ihrer Bürger, obwohl das die Bilanzen längst nicht mehr hergeben. Womit wir wieder konkret in NRW sind. Wenn die Bilanzen es nicht mehr hergeben, muss nicht das Verhalten geändert werden, sondern die Bilanzen. Schlimm für die Wirklichkeit, wenn sie nicht zu den Utopien passt. Wie utopisch die Utopie der Regierenden ist, kann jeder an seiner Energierechnung und können die Kommunen an ihren echten Bilanzen ablesen.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich alarmiert, dass immer mehr Bundesländer, immer mehr Kommunen, laut Welt sich gegen die Zuweisung von Flüchtlingen aus der Ukraine sperren, obwohl zu Beginn der kalten Jahreszeit mit einer Zunahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu rechnen ist. Dadurch würde die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr funktionieren. Außerdem wird es wohl dazu kommen, dass auch immer mehr Flüchtlinge, die vorübergehend in privaten Haushalten untergekommen sind, nun staatliche Unterkünfte und Hilfen benötigen. Der Städtetag warnt davor, dass die Plätze in den Kitas und in den Schulen für ukrainische Kinder und Jugendliche nicht ausreichen werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Oberbürgermeister von Münster Markus Lewe (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im kommenden Winter werden etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen.“ Parallel dazu wächst die Zahl von Migranten aus anderen Herkunftsländern. Letzteres ist politisch gewünscht. Die Massenmigration hat nicht aufgehört, es wird nur nicht mehr über sie berichtet. Selten waren Medien solidarischer – mit den Regierenden.

Um sie nicht zu vergessen
Die 10 unsinnigsten Sprüche zur Energiewende
Die grundfalsche Politik von der Energiewende bis hin zur Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, die von der Merkel-Regierung ins Werk gesetzt wurde und nun von der grünen Ampel in höherem Tempo fortgesetzt wird, entlarvt sich in dem Versuch der klimaneutralitätssüchtigen Landesregierung von NRW, die daraus resultierenden Probleme über Bilanztricksereien lösen zu wollen. Die explodierenden Energiekosten sind Folge von Merkels famoser Energiewende – Deutschlands Wirtschafts- und Wohlstandszerstörer Nummer eins – wie auch die Inflation aus dem Mix aus Energiewendeutopismus, Staatsfinanzierung durch die EZB und Schuldenpolitik der EU resultiert. Merkels Migrationsturbo in die deutschen Sozialsysteme hat dazu geführt, dass die Kapazitäten ausgeschöpft sind, was nun in der Frage der ukrainischen Flüchtlinge zum Problem wird. Es würde jetzt kein Problem geben, wenn sich 2015 nicht eine irrationale Politik von den Interessen der deutschen Bürger und den Möglichkeiten des Staates verabschiedet hätte.

Die Politik des großen deutschen Portemonnaies ist am Ende

Die Misere lässt sich an dieser kleinen Meldung erkennen: Um die Große Transformation oder den Great Reset zur klimaneutralen Gesellschaft zur ersten und wohl auch einzigen „klimaneutralen Industrieregion“ voranzutreiben und die „Transformationserfordernisse zu bedienen“, muss man die Bilanzen verändern oder sogar fälschen. Denn eine Bilanz, aus der wichtige Bilanzpositionen künstlich herausgerechnet werden, als würden sie dadurch auch in der Wirklichkeit verschwinden, diese Form von Vogel-Strauss-Politik, ist bei Lichte gesehen keine Bilanz mehr.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Justus Moor, brachte es auf den Punkt: „Echte finanzielle Probleme werden in den kommunalen Bilanzen in einem Schattenhaushalt geparkt, und die Bilanz so frisiert. Echtes Geld für die echten Probleme bekommen die Kommunen dadurch aber nicht … Was Frau Scharrenbach macht, ist nichts anderes, als die Kommunen in eine neue Altschuldenkrise zu stürzen – mit Ansage und sehenden Auges. Es braucht echtes Geld vom Land und keine haushaltstechnische Beruhigungspille.“ Doch echtes Geld ist nicht da. Der Bürgermeister von Soest, Eckhard Ruthemeyer (CDU), kommentierte: „Einerseits können sie [die Kommunen] über diesen Mechanismus ihre Handlungsfähigkeit erhalten. Andererseits häufen sie Schulden an und verlagern ihre Probleme nur in die Zukunft. Es bleibt dabei: Wenn von Bund und Land nicht mehr kommt, wird es düster für die Kommunen in NRW.“ Die Schulden werden in die Zukunft geschoben; was aus den Bilanzen genommen wurde, kehrt später nämlich wieder in sie zurück.

Deutschland wieder am Sonderweg
Die Nerven in Europa liegen blank
Die Politik des großen deutschen Portemonnaies oder der lässig geschnittenen Spendierhosen ist an ihr Ende gelangt. Was diese Politiker jetzt machen, ist nichts anderes, als die Kosten ihrer unseriösen Politik aus den Bilanzen zu nehmen, damit sie eines möglichst fernen Tages unsere Kinder begleichen müssen. Ihr Erbe wird ein hochverschuldetes sein. Das verstehen die grünen Politiker aller Couleur unter Nachhaltigkeit: nichts anderes als eine nachhaltige Verschuldung.

Nebenbei ruinieren sie durch diese unseriöse Politik den Staat. In diesen Tagen erfahren wir, dass das berühmte Böckenförde-Diktum nicht vollständig ist. Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde schrieb: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Kann der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ seine Voraussetzungen einerseits zwar nicht garantieren, so hat er anderseits alles zu unterlassen, was diese Voraussetzungen gefährdet oder außer Kraft setzt, in dem er die Ordnungsprinzipien des Staates – also seiner selbst – auflöst oder relativiert. Die Ordnungsprinzipien sind praktisch als Recht formuliert, als Bürgerrechte, als Vertragsrecht, als Wirtschaftsrecht. Denn, so Augustinus von Hippo: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ Der Staat, der sich zum einen Ausnahmen vom Recht genehmigt und sich zum anderen dem großen Wagnis stellt, „das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist“, würde zu einer „großen Räuberbande“; er würde „in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, „aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“.

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Kommentare ( 37 )

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WGreuer
20 Tage her

Ich halte inzwischen alle Regierungsmitglieder seit Begin der Ära Merkel schlicht für kriminell. Nicht mehr, und nicht weniger.
Bei einer funktionieren 4. Instanz (den Medien) und einer noch funktionierenden Judikative würden heute wohl so gut wie alle der Verantwortlichen im Knast landen.
Leider bleibt das vermutlich ein Wunschtraum. Aber wer weiß?
The great awakening is begins …

jopa
20 Tage her

Wenn ein Unternehmen so rechnen würde… Konkursverschleppung, Bilanzfälschung usw. Die verschiedensten Bürokraten von Zoll, Gewerbeaufsicht, Steuerfahndung usw würden sich die Klinke in die Hand geben. Und wenn ich grade dabei bin, zum Totholz in deutschen Wäldern, die laut Nationalparkchef keine Brandlast darstellen: Wenn ein Unternehmer brennbares Material in diesen Mengen in dieser Ordnung m Chaos auf seinem Gelände lagern würde, wielange würde es dauern, bis Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht und Staatsanwaltschalt anrücken würden um das Lager wegen Gefahr im Verzuge sofort räumen liessen??
Tja, was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Das wußten schon die alten Römer.

Oneiroi
20 Tage her

Man spürt in der Tat, dass viele in den Mainstreammedien zunehmend Angst vor den Konsequenzen ihrer Propaganda bekommen. Einige wie Springer reagieren mit einem zaghaften Seitenwechsel. Auf einmal gibt es hier und da vorsichtig kritische Artikel. Einige wie die Zeit reagieren darauf, indem die Wirtschaftsproblematik und andere unangenehme Themen einfach gar nicht mehr führen und wenn dann hinter Zahlschranke mit massivster Zensur. Und selbst da kommen mittlerweile immer mehr kritische Kommentare durch. Jemand der etwas Ahnung von Wirtschaft hat, reagiert mit Vermögenstransfers aus dem Euro Raum heraus, da abzusehen ist, dass durch die ständige Lügerei beizeiten auch Unternehmen anfangen werden… Mehr

Physis
20 Tage her
Antworten an  Oneiroi

Sprechen wir hier nur von der „Grossindustrie“? Momentan gehen reihenweise Betriebe in die Pleite, die gar keine Bilanzen führen müssen! Ist schon überraschend, dass einige gar nicht wissen, ab welchem Umsatz/Gewinn man überhaupt eine Bilanz anmelden muss. Diejenigen, die heute in die Pleite gehen, melden übrigens keine Insolvenz an. Sie gehen nämlich schlicht sang- und klanglos in die PLEITE! Meistens unter „Ausnutzung“ der Kündigungsfrist ihres gemieteten Ladens. Hat zwar etwas von dem, was unser aller Wirtschaftsgenie Rooobääärt so von sich gibt, ist aber meistens nicht umkehrbar! Mithin wäre es sehr interessant zu wissen, was manche Leute so denken, das man… Mehr

Mocha
20 Tage her

Sagst du wir können nicht die halbe Welt aufnehmen, bist du ein Nazi. Sagst du von der saubersten Luft wird niemand satt, bist du ein Klimaleugner. Sagst du, lasst die Kraftwerke am Netz, bist du ein Rechter. Wie soll ein Land mit einer derartigen Meinungs- und Diskussionskultur etwas anderes werden als ein Entwicklungsland?

Hannibal Murkle
20 Tage her

„ Von welchen „Transformationserfordernissen“ reden wir? Davon, dass die Energiepreise explodieren, die Firmen Insolvenz anmelden – oder laut Habeck einfach aufhören zu produzieren, weil NRW die „erste klimaneutrale Industrieregion“ werden möchte und die Landesregierung unter Hendrik Wüst stattdessen die erste industrieneutrale Klimaregion machen wird?“

Genau, das scheint die höchste Priorität der Woke gewordenen CDU zu sein. Im Norden von Düsseldorf gab es noch ein Stahlwerk – es soll zu jenen gehören, die geschlossen werden. Die Bäcker in der Region, die aufgeben müssen, kann wohl niemand zählen.

jwe
20 Tage her

An der Vorgehensweise der Gemeinden gibt es nichts auszusetzen. Mit der Ausgliederung von „unliebsamen“ Ausgaben in Schattenhaushalte arbeiten LÄnder und Bund schon länger. Was die Bevölkerung verunsichern könnte, wird aus dem Blickfeld gezogen (man denke an die SOnderschulden Bundeswehr mit 100 MIlliarden, Asyl- und Migrationskosten) und in Nebenhaushalte verschoben. Die offizielle Statistik ist dann immer top und wird von der Presse gepriesen. Warum sollen Gemeinden das nicht auch machen können?

Peter W.
20 Tage her

Hier sind Leute am Werk denen es neben handwerklichen und intellektuellen Möglichkeiten vor allem an einem fehlt Charakter. Das ist in Berlin so aber auch den meisten Bundesländern. Dazu kommt Korruption, Rechtsbeugung bis hin zum glattem Rechtsbruch. Man könnte diese Leute auch als Kriminelle bezeichnen, weil sie dem Land und seinen Bürgern wissentlich Schaden zufügen. Insofern sind die Vorgänge in NRW nur die Spitze des Eisberges. Die Institutionen in Europa sind lediglich eine Kopie der Zustände in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern, Es braucht Reformen und einen Paradigmenwechsel des von der Schwab und seinen JüngerInnen (die meisten davon in Regierungsämtern)… Mehr

Sonny
20 Tage her

„Der Staat, der sich zum einen Ausnahmen vom Recht genehmigt und sich zum anderen dem großen Wagnis stellt, „das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist“, würde zu einer „großen Räuberbande“; er würde „in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, „aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“.
Werter Herr Mai, Sie haben da einen Fehler im Satz übersehen.
Das Wort „würde“ ist fehlerhaft und durch die Worte „ist geworden“ zu ersetzen.

elly
20 Tage her

„ Die Schulden werden in die Zukunft geschoben“ die KommunalpolitikerInnen wissen doch, dass dann wieder ein „Schuldenschnitt“ kommt, wenn sie lange genug und laut genug plärren. Hat ja schon einmal gut funktioniert. Ohne die willfährigen KommunalpolitikerInnen wäre die Massenmigration unmöglich gewesen. Sie überschlugen sich förmlich bei der Aufnahme, egal wie die lokale Bevölkerung damit belastet wird. Noch immer gibt es Städte die sich zum sicheren Hafen erklärten und diese Städte sollen die Migranten und Flüchtlinge auch aufnehmen- Ja, in der Ukraine herrscht Krieg. Schau ich mir aber das große Land an und die begrenzten Gebiete, in denen Krieg herrscht, dann wundere… Mehr

jwe
19 Tage her
Antworten an  elly

Die Gemeinden haben 2015/2016 nur deshalb nach mehr Migranten geschrieen, weil es pro Kopf „Neubürger“ pauschal riesige Geldsummen gab um die Aufnahmebereitschaft anzukurbeln. Mancher KOmmunalpolitiker fühlte sich schon als Dagobert Duck und war verärgert, als der Zustrom nicht anhielt. Über die KOnsequenzen der Massenzuwanderung hat niemand nachgedacht. Heute sieht die Welt anders aus. Manche Gemeinde würde sich wünschen, die Neubürger wieder loszuwerden, da die Kosten durch die Decke gehen. Es ist wie mit den Geistern, die der Zauberlehrling rief und nicht wieder los wurde.

Gruger1
20 Tage her

Man sollte solche Bilanz-Tricks verbieten und unter Strafe stellen. Wie die 100Mrd. Für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ betiteln. Es sind Schulden nichts anderes!