Die Nerven in Europa liegen blank

Die EU als Projekt der Ever Closer Union, der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, wie sie von der neuen Brüsseler EU-Aristokratie und von deutschen Politikern über die Parteigrenzen hinweg betrieben wird, gerät in eine tiefe Krise und droht, die Staaten Europas mit sich zu reißen.

IMAGO/Political Moments

Obwohl die Brüsseler Administration nicht unerheblich an der tiefen Rezession, in die wir taumeln, Mitschuld trägt, haben sich die EU-Beamten, als wäre nichts, einen Inflationsausgleich von 8,9 Prozent genehmigt – und das obwohl sie ohnehin schon königlich verdienen. Will man die EU-Bürokratie mit etwas Bekanntem vergleichen, bietet sich für den Vergleich das System des Öffentlich-Grünen Rundfunks in Deutschland an, der zu den eifrigsten Propagandisten der EU zählt.

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Der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Verstärker der grundsätzlichen Krise der EU, die darin besteht, dass ein äußerst heterogener Wirtschafts- und Sozialraum von einer Gemeinschaftswährung zu massiven Umverteilungen und letztlich zur Staatsfinanzierung, beispielsweise Italiens durch die EZB, gedrängt wird. Um der wirtschaftlichen Schieflage einiger Staaten zu begegnen, wurde eine beispiellose Verschuldung und ein Fluten der Märkte mit einfach per Knopfdruck geschöpftem Geld in Gang gesetzt.

Die intransparenten Zustände innerhalb der Administration erlaubten es, dass erstens Brüssel und Straßburg zum Eldorado einer neuen Politiker-Generation wurden, bei der man immer stärker den Eindruck gewinnt, dass es nicht auf Kompetenz, auch nicht auf Inhalte, sondern auf Ideologie ankommt. Zweitens, dass die Bürokratie zunehmend ein die Wirtschaft bedrückendes Eigenleben ausbildet, und drittens sich auf der Grundlage der Klimaideologie ein informeller Zusammenschluss aus Kreisen der Finanzindustrie und linksliberaler Denkfabriken und NGOs gebildet hat. Sie geht vom unwissenschaftlichen Apokalypse-Axiom der sogenannten Klimakrise aus, um eine Große Transformation, einen Great Reset, den Umbau der Sozialen Marktwirtschaft in eine grüne Kommandowirtschaft zu bewerkstelligen.

Die „klimaneutrale” Gesellschaft als Ergebnis der Großen Transformation unterscheidet sich vom klassischen Sozialismus nur insofern, als dass die neue Oberschicht aus Finanz-Managern, sogenannten Investoren, Social-Media-Mogulen, Supermanagern großer Konzerne immer weniger unternehmerische Verantwortung tragen muss, weil die Politik die Folgen ihres Missmanagements sozialisiert. In der Pandemie hat der Staat, haben Politiker bewiesen, dass sie mühe- und skrupellos demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten außer Kraft setzen.

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Da die Linksliberalen von Daniel Günther über Marco Buschmann bis zu Robert Habeck inzwischen in allen Parteien das Sagen haben und sie mit kleinen Unterschieden im Grunde die gleiche transformatorische Politik betreiben, findet keine substanzielle Opposition mehr statt und ist das Grundprinzip der Demokratie, der Wettstreit der Ideen aus Mangel an unterschiedlichen Ideen und Konzepten ausgehöhlt. Man kann Hendrik Wüst nicht mehr von Robert Habeck unterscheiden und Friedrich Merz sozialpolitisch kaum noch von Saskia Esken. Vielleicht war er auch nur zu lange bei Black Rock.

Doch der Great Reset, das große Milliardenspiel mit der Klima-Wirtschaft, die große grüne Mega-Blase, führt zur großen Krise. Der Great Reset kann die Blase zum Platzen bringen. Und platzen wird sie.

Der Krieg in der Ukraine hat die ohnehin schon schwelenden Krisen ausgelöst, die nicht wirtschaftlich, sondern politisch verursacht sind, also nicht als Krisen des Kapitalismus identifiziert werden können, weil sie aus politischen Wunschvorstellungen resultieren, aus Gründen der Ideologie oder des Profitstrebens der großen Dienstleister, wie der Finanz-, der Social-Media-Branche, der Medien- und Kulturindustrie.

Als Zentrum der Krise oder als Krisen- und Inflationstreiber entpuppt sich der steigende Energiebedarf der Wirtschaft und des privaten Lebens, dem nicht mit einer effizienten Energiepolitik Rechnung getragen wird. Die Subventionierung von Energieproduzenten, die nicht marktfähig sind, der sogenannten erneuerbaren Energien führte bereits zu einer schleichenden Wohlstandsvernichtung in Deutschland durch überhöhte Energiepreise für die Profite einer künstlichen Industrie. Merkels Energiewende hatte zur Voraussetzung das billige russische Erdgas. Mit russischem Gas für Reservegaskraftwerke konnten die „erneuerbaren“ Energien staatsinterventionistisch am Markt gehalten und die Diskussion darüber gesellschaftlich verhindert werden.

Die EU befand sich wirtschaftlich und finanziell bereits vor dem Februar 2022 in einer schwierigen Lage, denn die Inflation war wie gewünscht angesprungen und zeigte sich zum Entsetzen der Zauberlehrlinge der EZB als unkontrollierbar. In dieser komplizierten Situation marschierte die EU in den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Besonders die deutschen Grünen drängten Deutschland in die vorderste Front und rüsteten gleichzeitig das Land ab: „Dank Wirtschaftsminister Robert Habeck und dank der Handlungsfähigkeit dieser Regierung ist Deutschland endlich unabhängig von russischem Gas.“

Chefdiplomatin Annalena Baerbock wie Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck riefen so lange und so laut, dass sie kein Erdgas mehr aus Russland wollten, ohne auch nur eine Alternative zu besitzen – außer der Empfehlung, statt zu duschen einen Waschlappen zu benutzen –, bis Wladimir Putin ihnen den Gefallen tat und die Lieferungen von Erdgas einstellte. In dieser ernsten Situation genehmigen sich die Grünen auch noch, am Atomausstieg festzuhalten. Die Idee, zwei Kernkraftwerke in Reserve zu halten, ist schlicht unseriös und technisch nicht zu realisieren. In Habecks Ministerium scheint es entweder keine Fachleute zu geben oder man hat ihnen einen Maulkorb verpasst.

Tschechien als Opfer der Leipziger Strombörse
In Prag demonstriert man auch gegen die deutsche Energiewende
Nun ist es aber die Energiefrage, die droht, genau das mühelos zu vollbringen, was die deutschen EU-Gläubigen am meisten fürchten: die EU zu spalten, indem sie die ohnehin vorhandenen Spannungen noch verschärft. Und es ist eine höchst ironische Pointe der pointensicheren Geschichte, dass es ausgerechnet die Energiewende und die Amor fati der Grünen zur Windenergie ist, die in der EU den Sturm heraufbeschwört.

In Tschechien finden große Demonstrationen gegen die Explosion der Strompreise statt, die deshalb steigen, weil Tschechien an den mitteleuropäischen Energiemarkt gekoppelt ist. Emmanuel Macron hat in Frankreich den Strompreis bereits gedeckelt, weil er einen heißen Herbst fürchtet. Doch den wird er wegen der steigenden Lebenshaltungskosten dennoch bekommen. Gemäß einer Umfrage des Institute Elabe glauben drei Viertel der Franzosen nicht daran, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen wirkungsvoll seien und zur Beendigung des Krieges führen werden, 52 Prozent bewerten sogar die Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine als ineffizient.

Nach dem Bruch der Fünf-Parteien-Koalition in Bulgarien kommt es Anfang Oktober zu Neuwahlen. Nicht ausgeschlossen ist es, dass die Wahlen eine Regierung an die Macht bringt, die eben die Sanktionspolitik in der gegenwärtige Härte nicht mehr mittragen will und eher der ungarischen Anschauung folgen wird. Aber auch in Polen steigen die Energiepreise um mehr als 300 Prozent. Die Niederlande werden durch heftige Bauernproteste erschüttert.

Die europäischen Visionen eines Kanzlers
Olaf Scholz will noch mehr EU und weniger Deutschland
Die EU befürchtet infolge der steigenden Energiepreise eine Finanzkrise. Deshalb versucht man in Brüssel, hektisch gegenzusteuern. Doch alle Maßnahmen, die Ursula von der Leyen vorschlägt, sind umstritten, ganz gleich, ob es sich um eine Strompreisbremse handelt oder um die Abschöpfung von „Übergewinnen“ aufgrund des Merit-Order-Systems der Strompreisfindung, wonach sich der Strompreis für alle nach der teuersten gerade noch unverzichtbaren Erzeugung richtet. Das Merit-Order-System – jetzt wird es bekannt – bescherte den Windkraftbetreibern märchenhafte Gewinne. Heftig wird man über die abstruse Idee eines Preisdeckels für alle Gasimporte diskutieren, denn warum sollte Putin zu dem Preis Erdgas liefern, den sich von der Leyen vorstellt? Derweil erzielt die Türkei Rekorde beim Export nach Russland. Die Sanktionen schaden zwar der EU, nutzen aber der Türkei. So stellte Erdogan lächelnd fest, dass Europa erntet, was es gesät hat.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler schätzt laut der Online-Plattform „Lost in Europe“ ein: „Dies ist eine der schwersten Krisen in der Geschichte der EU“ … Wenn Deutschland nicht gegensteuere, drohe eine „existentielle Krise“ – gerade für den Mittelstand. Eric Bonse zitiert Niebler mit den Worten auf „Lost in Europe“: „Bei den Nachbarn in Frankreich oder Österreich herrsche das große Kopfschütteln über die deutschen Pläne, ein AKW abzuschalten und zwei in eine Notreserve zu nehmen. So kann man Solidarität nicht leben.“

Dass in der existenziellen Energiekrise Deutschland seine letzten AKWs vom Netz nimmt, versteht in der Tat in Europa niemand mehr. Die grüne Traumtänzerei der Deutschen in Sachen Atomenergie erzeugt bei unseren Nachbarn Frust und Wut und auch schon Zorn. Der schwedische Grünen-Politiker Take Aanstoot twitterte: „Wenn Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernimmt, werde ich unserer Regierung vorschlagen, das Ostseekabel zu kappen. Solidarität funktioniert nur, solange sich niemand selbst Schaden zufügt.“ Norwegische Politiker fordern ebenfalls, die Stromausfuhr nach Deutschland zu stoppen.

Habecks Wahrheiten
Nach Habecks Totalausfall: Wie werden die deutschen Amtsblätter das erklären?
Der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra sagte zu BILD: „Der deutsche Atom-Ausstieg ist ein Desaster für Europa. Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit auch Verrat an ihren Nachbarländern, die auf deutsche Energie dringend angewiesen sind.“ Und die niederländische EU-Abgeordnete Esther de Lange äußerte: „Die Konsequenz der deutschen Entscheidung ist ganz einfach: Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen müssen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treibt.“ „In dieser Krise haben wir einfach nicht den Luxus, uns aussuchen zu können, welche Energiequelle wir bevorzugen“, so de Lange zu BILD.

Auf der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin sagte Annalena Baerbock zwar: „Das eigentliche Thema, der Elefant, der im Raum steht, ist doch die Energiefrage. Das wird die zentrale Frage sein, die uns in den nächsten Monaten wirklich auf eine harte Probe stellen wird.“ Doch zeigt sich Baerbock unfähig, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Anstatt praktikable Lösungen zu finden, geht Baerbock das Problem ideologisch an: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass diese Aspekte der Spaltung einer der zentralen Bausteine in der hybriden russischen Kriegsführung der nächsten Monate sein werden.“ Denn „wir“ stellen uns darauf ein, nicht indem „wir“ das Problem lösen, sondern indem „wir“ unsere Haltung verändern. Deshalb empfiehlt die überaus erfolgreiche Chefdiplomatin ihren Botschaftern, keine Sorge zu tragen, „klare Haltung“ zu zeigen, auch wenn das zu einem Shitstorm führen könnte, denn es gehe um „die Bereitschaft, Kante zu zeigen, und zwar nicht aus Prinzip, sondern wenn unsere Freiheit und unsere Werte in Frage gestellt werden“. Der Diplomat als Jungpionier im Auslandseinsatz.

Die EU befindet sich in einer sich täglich vertiefenden Krise, und die deutsche Energiewende, die grüne Regierung Deutschlands, verschärft diese Krise eminent – das kann man sich wahrlich nicht ausdenken. Wieder wie 2015 in der Flüchtlingskrise geht Deutschland einen Sonderweg zum Schaden Europas, zum Schaden Deutschlands.

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Kommentare ( 88 )

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88 Comments
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alter weisser Mann
18 Tage her

„Vielleicht war er auch nur zu lange bei Black Rock.“
Man kann doch nicht den Einen vorwerfen, nie außerhalb der Politik gearbeitet zu haben und dann Merz vorhalten, dass er sich durch genau das getan und sich wirtschaftlich unabhängig gemacht hat. Das ist Übrigens das Einzige, für das er noch Respekt von mir bekommt.

LadyGrilka55
19 Tage her

„… das Grundprinzip der Demokratie, der Wettstreit der Ideen aus Mangel an unterschiedlichen Ideen und Konzepten ausgehöhlt …“

Es gibt keinen Mangel an unterschiedlichen Ideen und Konzepten!

Das Problem liegt darin, dass Ideen und Konzepte, die dem linksgrünen Meinungskartell nicht in seine Narrative passen, umgehend den Stempel „rechts“ oder „Nazi“ bekommen und damit erledigt sind.

Wenn Sie mal andere Ideen als den ewigen grünen Mist hören möchten, fragen Sie doch einfach bei der AfD nach!

Positivsteuerung
19 Tage her

Es war ein Fehler, die Politiker der „dritten Kategorie“, also die Resterampe, nach Brüssel zu entsorgen, damit sie im eigenen Land nicht mehr im Wege sind, und sie dafür auf Kosten der Steuerzahler üppig zu alimentieren. Wenn man in einer Programmierumgebung, wie Java, etwas nicht traut, führt man es in einer Sandbox aus, also einem abgesicherten Bereich, wo es keinen Schaden zufügen kann. Hätte man diese Politiker in der EU in einem Sandkasten ihre kleinen Schäufelchen und Windmühlchen betreiben lassen, wäre das für uns alle erheblich billiger und nervenschonender gewesen! In einer realen Umgebung, noch dazu einer, in der man… Mehr

Engel
19 Tage her
Antworten an  Positivsteuerung

man hatte gedacht, dass das die eu-resterampe ein solche sandbox wäre.
mitnichten, führen sie doch dort ihr verantwortungsloses treiben fort.

deshalb meine forderungen:
austritt aus der eu und em euro.
aufarbeitung der korrupten affären der letzen 20 jahre (wenn das reicht).
absetzung aller korrupten politiker.
verbot aller ngos.
gründung einer neuen verfassung.
neue staatsverträge mit verbündeten wohlgesinnten nationen.
neukalkulation aller kosten und einnahmen.
ausweisung aller nicht aufenthaltsberechtigten personen.
auflösung des staatsfunks.
reformation des schul und universitätswesens.
abschaffung der klima- und krankheitsideologie.
neubewertung von innereuropäischen verhältnissen.
neuordnung des wahlsystems.

es gibt sicherlich noch viel mehr, aber das soll erstmal reichen.

Waldorf
19 Tage her

Sehr richtig, Herr Mai, sehr richtig! Wieder einmal !!! geht Deutschland seine Irrwege alleine weiter, zum Schaden aller – der eigenen Bevölkerung und ganz Europas aka EU. Warum? Schlicht weil es andere dulden, hinnehmen – bis auf die Briten, die gegangen sind, mühsam, qualvoll, lange von „der EU“, also primär Frankreich und Deutschland, gedemütigt und bürokratisch gegängelt – aber jetzt sind sie raus! Den Briten war schon 2015 klar, dass sich Deutschland auf seinem Alleingang zum Thema „Offene Grenzen“ nicht wird beirren lassen und haben daraus ihre Konsequenzen gezogen und diese auch wirklich durchgezogen. Der Brexit ist primär deutscher „Erfolg“,… Mehr

LadyGrilka55
19 Tage her
Antworten an  Waldorf

„Man muß nur jeden Trottel davon überzeugen, daß Klima und seine „Rettung“ das ein und alles ist, was politisch noch von Bedeutung ist.“

Der nächste Winter könnte selbst in den Köpfen der deutschen Trottel die „Klimarettung“ in den Hintergrund schieben oder ganz ausradieren. Verbal kann man problemlos bereit sein, für die „Klimarettung“ und verschiedenen anderen Unsinn zu leiden.

Wenn es dann konkret wird mit Blackouts, unbezahlbaren Energiekosten, Arbeitsplatzverlust, Frostbeulen in der eigenen Wohnung etc., wird man sehen, wie weit der „Klimarettungs“masochismus wirklich reicht.

Waldorf
18 Tage her
Antworten an  LadyGrilka55

Zweifellos!
Die Realität ist immer der beste Kontrollmaßstab, was Worte wert sind, egal ob gesprochene oder geschriebene. Regelmäßig sind Reden und Papier geduldig, man muß es nur hübscher formulieren, wenn man sein Geschwätz von gestern heute um 180° umdreht – neue Umstände sind der Klassiker, auch wenn die Umstände uralt sind, nur bislang konsequent ignoriert wurden.
Auch wenn ich auf die Lernkurve unserer Mitbürger nicht viel gebe, könnte dieser Winter tatsächlich zu manchen Einsichten führen, was in der Realität wichtig ist und was nur Wunschdenken und nette Worte sind.
Am Ende siegt die Realität, immer!

Frankpx
18 Tage her
Antworten an  Waldorf

Perfekt, besser kann man es nicht analysieren. Ich halte den Anhängern der Grünen zu Gute, dass es vielen wohl wirklich um das Klima und die Umwelt geht. Sie haben sich jedoch vor den Karren einer machtbesessenen Gruppe von Kommunisten spannen lassen. Diese Ideologen haben fast alle Bereiche der öffentlichen Meinung besetzt und benebeln die willfährige Bevölkerung.

Waldorf
18 Tage her
Antworten an  Frankpx

Ja, der Gang durch die Instanzen war ziemlich erfolgreich, insbesondere in der Politik und ihren nächsten Verbündeten, den Medien. In diesen Blasen ist irgendeine Variante von Sozialismus allgemeiner Denkstandard, der Staat eine einzige große Umverteilungsmaschine, an deren Hebel eben nur „die Etablierten“ spielen dürfen. Die Variante „weniger Staat“ oder weniger Geldfluss an den Staat gibt es bei diesen 70-80% einfach nicht, nur das „Mehr“, den totalen Staat als Ziel. Sträflich naiv gehen diese Kreise davon aus, daß mit dem Kollos Staat immer nur „das Gute“, das linksromantische Bullabü durchgesetzt würde. Schon die Idee, dass sich die Mehrheitsverhältnisse einmal grundlegend ändern… Mehr

DW
19 Tage her

Auf dem Foto oben: Geballte Inkompetenz, gepaart mit Selbstverliebtheit auf zwei Sesseln.

Robert Tiel
19 Tage her
Antworten an  DW

Zwei, die sich in tiefem Einverständnis anschauen und dabei ihre Freude über etwas Gelungenes gut zu verbergen wissen.
Bedeutet, Grüne und EU Kommission gehen zusammen.

giesemann
19 Tage her

Die jahrelange großzügige Geldmengenpolitik der EZB hat nicht zu Teuerung geführt, wohl aber die starke Erhöhung der Energiepreise. Sobald sich die Russen wieder einkriegen, die UA in Ruhe lassen, Erdgas liefern, ist der Spuk vorbei. Ohne die horrenden Invasionskosten von 60/70 Milliarden jährlich gäbe es ohnehin kein Problem. Invasion bei uns, wohlgemerkt, nicht in der Ukraine. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-nerven-in-europa-liegen-blank/ 
 

LadyGrilka55
19 Tage her
Antworten an  giesemann

Sie vergessen da etwas: Das deutsche Energieproblem ist zu 100% hausgemacht. Putin kommt da als Sündenbock gerade recht. Es ist schlicht NICHT MÖGLICH, ein Industrieland ausschließlich mit Windkraft und Photovoltaik zu betreiben, von der grünen Phantasie einer flächendeckenden E-Mobilität ganz zu schweigen. Weder weht ständig genügend Wind, um die Windrad-Scheusale in Bewegung zu halten noch scheint ständig die Sonne in Deutschland.

Es ist also völlig egal, ob Putin sich „wieder einkriegt“ oder nicht. Wir werden weiterhin künstlich bis ins Unermessliche verteuerte Energie haben, solange die Mehrheit grün (d.h. alle Altparteien) wählt. Wer das nicht will, muss alternativ wählen.

Last edited 19 Tage her by LadyGrilka55
Gerro Medicus
19 Tage her

Das wird das einzig Gute an dieser Krise sein: wenn Deutschland pleite geht, dann ist die EU Geschichte. Dann fällt der größte (einzige?) Financier dieses ganzen totalitären Wahnsinns weg! Außerdem zieht das Narrativ Kampf gegen Rechts immer weniger. Die Leute merken immer mehr, dass Rechts das Recht, der Wohlstand und die Sicherheit steht, links jedoch das Gegenteil davon!

GermanMichel
19 Tage her

Man darf nie vergessen dass der dritte Akt dieser Inszenierung „Krise“ heißt:

1) Demoralisierung
2) Destabilisierung
3) Krise
4) Neues Normal

Dh den Eliten fliegen gerade nicht ihre dümmlichen Utopien um die Ohren, sondern sie eskalieren die Situation um schnell von Phase 2 nach Phase 3 zu gelangen. Was ihnen wirklich um die Ohren fliegt ist das Geld, Finanz und Bankensystem, die Grundlage ihrer Macht, deshalb müssen sie zügig die Phase 4 erreichen, in der totale Macht und Kontrolle eine erneute Revolution bei der Köpfe rollen unmöglich machen.

GermanMichel
19 Tage her

Es wird doch immer deutlicher dass das fundamentale Problem Europas ein ganz anderes ist, nämlich die Machtübernahme der EU mit europäischen Spitzenpersonal das nur eins eint (außer Korruption), sie sind Marionetten der USA und vertreten US Interessen.

Die USA haben da viel Erfahrung mit, UN, Nato, WHO, Weltbank etc, alles internationale Organisationen die nur einem Ziel dienen, zu Verschleiern dass US Interessen durchgesetzt werden, und diese als Interessen der „Weltgemeinschaft“ zu legitimieren.

Mausi
19 Tage her

Ich empfinde diese Diätenregeln als hahnebüchen. Sie sollten genauso berechnet werden wie die Rentenerhöhungen oder die Erhöhungen der Beamtenbezüge in D. Bei den Rentenerhöhungen ist offensichtlich, warum man sie nicht als Grundlage will. Bei den allgemeinen Beamtenbezügen gilt aber das Gleiche. Oftmals ist es dort so, dass eine Erhöhung mit Kürzung von irgendwelchen Zulagen verbunden ist. Für Kinder, für Beihilfe etc. Aber in schlechten (wirtschaftlich oder bildungsmässig) Zeiten ist der Beamtenstatus halt das höchste der Gefühle und ein beliebter Prügelknabe.