In Prag demonstriert man auch gegen die deutsche Energiewende

Im Stromerzeugerland Tschechien steigen die Preise in den Himmel. Grund dafür: Über den einheitlichen Strommarkt exportiert das grüne Deutschland seine Probleme in das nahe Ausland. Die Wut der Tschechen wächst.

IMAGO / CTK Photo
Proteste gegen die Regierung in Prag, 03.09.2022

Vielleicht war es nur eine Frage der Zeit, bis der Ukraine-Krieg von den Euroföderalisten massiv missbraucht würde. Vorige Woche forderte Olaf Scholz beim Vortrag im Prager Karolinum, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Europäischen Union wesentlich abzubauen. Intern erklärt Deutschland, das zusammen mit Frankreich diese Agenda vorantreibt, sein Anliegen den mittelosteuropäischen Gesprächspartnern ungefähr so: Ihr wollt doch, dass die EU für die Ukraine sorgt. Okay, machen wir, dafür aber müssen wir das Veto teilweise abschaffen. Es gehe doch nicht, dass Viktor Orbán, der Putin-Freund, unsere Bestrebungen blockieren darf.

Die tschechische Regierung, von anderen Visegrád-Staaten wie Ungarn oder Polen ganz zu schweigen, wird sich diesem Vorstoß zugunsten von noch mehr Mehrheitsabstimmungen widersetzen. Dasselbe gilt für Skandinavien – Dänemark, Schweden, Finnland. Scholz wirkte deswegen in Prag wie ein Besucher vom Mars. Zu dem Zeitpunkt wurden erste massiven Straßenproteste erwartet.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Preise für Benzin, Gas und Strom gehen durch die Decke, und obwohl die Regierung und ihr etwas gelähmter Ministerpräsident Petr Fiala es bisher nur auf Wladimir Putin und seinen Krieg abzuwälzen verstanden – auf einmal verfängt es nicht mehr. Weil der Strom nicht importiert, sondern hierzulande genügend erzeugt wird, sieht man plötzlich das Hauptroblem nicht mehr bei Russland, sondern in Deutschland.

Den Strom bekommt der Tscheche viel teurer, weil sein Land Teil des mitteleuropäischen Strommarktes ist. Ausfälle in Deutschland, verursacht durch die „Erneurbaren“, die entweder mit Gas oder eben – oftmals tschechischen – Importen ausgeglichen werden müssen, verteuern ihm seine Rechnung.

Es bahnt sich hier eine echte Katastrophe an. Noch vor dem letzten Preissprung, zum Beispiel im Juli, war der Strom für Haushalte in Prag der teuerste in allen europäischen Metropolen, und zwar nicht nur auf Kaufkraftparität umgerechnet, sondern absolut. In Prag lag der Preis im Juli bei 53 Cent pro KWh, in Berlin bei 35 Cent, in Paris unter 25 Cent. Wenn man bedenkt, dass Tschechien zu den relativ gesehen stärksten Exporteuren von Strom gehört (10 bis 15 Prozent der jährlichen Produktion) und dass der Durchschnittslohn heute 1520 Euro ausmacht, ist die Lage absurd und wirtschaftlich sehr gefährlich. Viele Fabriken melden, sie stünden kurz vor der Schließung, oder erwägen ihre Produktion ins Ausland zu verlegen – häufig außerhalb der EU.

Worin aber besteht die Schuld Deutschlands? Siebzig Prozent des tschechischen Stroms wird vom quasistaatlichen Konzern ČEZ (staatlicher Anteil 70 Prozent) erzeugt. Es handelt sich um den größten Energiekonzern in Mittel- und Osteuropa. Die ČEZ-Gruppe verkauft auf der Strombörse in Leipzig. Auch die Mengen, die der ČEZ-Konzern in Leipzig nicht verkauft, kann er deshalb dem tschechischen Verbraucher für den Börsenpreis verkaufen, also für den (höheren) deutschen Preis.

Tschechische Produktionskosten (ohne Steuern, ohne Entgelt für Distribution und ohne Emmisionszertifikate) waren Anfang dieses Jahres, also noch vor der Preisexplosion Ende August, je nach Kraftwerktyp fünfzehn- bis zwanzigmal niedriger als der Strompreis am „Markt“.

Breites Bündnis auf dem Wenzelsplatz
Energieproteste in Prag: Zehntausende demonstrieren gegen Untätigkeit der Regierung
Es liegt auf der Hand, dass ČEZ die Börse in Leipzig sofort verlassen müsste. Das Unternehmen will aber nicht, vermutlich weil die Managergehälter von den Gewinnen abhängen. Aber auch die Regierung hat sich dazu bisher nicht durchgerungen – und hier wird es politisch interessant. Die tschechische Regierung behauptet, es gehe nicht so leicht, weil sonst die Minderheitsaktionäre den Staat verklagen könnten. Worüber sie nicht spricht, sind die politischen Rücksichten auf die Bundesregierung. Deutschland muss in der Flaute unbedingt Strom importieren.

Auch Robert Habeck war unlängst im Rahmen der tschechische EU-Ratspräsidentschaft in Prag. Die Bedeutung von tschechischen Importen für den deutschen Strommarkt spielte er herunter. Zugleich warnte er seine tschechischen Gesprächspartner vor der „Unterhöhlung“ des einheitlichen Marktes.

Hier kommt das Gas ins Spiel. Fast 100 Prozent des Gases fließt aus Deutschland nach Tschechien – mit einem massiven Zuschlag, weil Uniper es den tschechischen Kunden meistens am Spotmarkt verkauft. Aber dass das Gas durch den deutschen Umweg vier- bis fünfmal teurer (Stand Frühling) für tschechische Kunden wird, spielt keine so wichtige Rolle, seitdem man nicht mehr sicher ist, ob es im Winter überhaupt noch Strom gibt. Im Hinblick auf Gas und Erdöl ist die Tschechische Republik heute auf Deutschland und seine Rohre angewiesen. Deshalb sagt ein Mitglied der ODS-Führung (die Bürgerlichen, momentan von Petr Fiala geleitet) unter vier Augen: „Wenn du jemanden brauchst, so wie wir jetzt die Deutschen beim Öl und Gas brauchen, dann zögerst du ein bisschen, ihnen den Strom-Krieg zu erklären.“

Also versuchte Premier Fiala Kanzler Scholz für die Abkopplung der Strompreise vom Gaspreis zu gewinnen, was Fiala derzeit „eine gesamteuropäische Lösung“ nennt. Fiala konnte jedoch Scholz in diesem Punkt kein Versprechen abgewinnen.

Tschechien
Tschechischer Präsident Zeman: „Grüner Wahnsinn“ für Energiekrise verantwortlich
Fiala, ein anständiger, aber nicht gerade durchschlagskräftiger Mensch, sagte Scholz auch, er würde es begrüßen, wenn die verbleibenden drei AKWs in Deutschland am Stromnetz blieben. Und seine Leute sondieren mit größter Vorsicht, ob man den Emissionshandel nicht aufweichen oder sogar für zwei Jahre volkommen abschalten könnte. Bisher sind aber, so berichten Quellen in Prag, die meisten Regierungen in Westeuropa dazu nicht bereit, und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst recht nicht.

Inzwischen bekommen immer mehr Tschechen neue, immer höhere Rechnungen für Vorauszahlungen für Gas und für Strom, den viele sich bald nicht mehr leisten können. Auch Fiala kommt nicht umhin, den Strompreis zu regulieren, notfalls durch einen nationalen Sonderweg, der von der Leipziger Strombörse wegführt.

Die oben erwähnte Demo in Prag fand diesen Samstag statt, auf dem historisch beladenen Wenzelsplatz. Es wurde protestiert gegen: Preiserhöhungen, künstliche Energieknappheit, Fiala, die EU – und immer wieder auch gegen die deutsche Energiewende. Ein aufstrebender Politiker namens Jindřich Rajchl rief in die Menge: „Ich beschuldige den Premier Fiala, der wiederholt und konsequent die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der übernationalen Korporationen den Interessen der tschechischen Bürgern vorzieht, des Hochverrats.“

Rajchl ist ein unangenehmer Menschenschlag, schierer Populist. Aber die laut Polizeiangaben 70.000 Tausend oder laut Veranstalter 100.000 bis 120.000 Demonstranten stimmten ihm zu. Über den einheitlichen Strommarkt exportiert das grüne Deutschland seine Probleme in das nahe Ausland. Und das Ausland kocht langsam vor Wut.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Seneca
28 Tage her

Na ja, eine nette Umdeutung dessen was tatsächlich passiert. Aber erfreulich, dass man langsam auch in den Redaktionsstuben bei TE bzgl. Ukraine aufwacht.

fatherted
28 Tage her

Die Demos in Prag sind nur die Spitze des Eisbergs….was die Moral-Solidaritäts-Politiker in Berlin gar nicht wahrnehmen, ist die enorme Verteuerung von Energie auch für Entwicklungsländer…bedingt durch die „wir zahlen jeden Preis für Gas“ Politik der Regierung in Berlin. In Pakistan und Bangladesch gibt es erste Massenproteste….oder wie Frau Baerbock sagt….Volksaufstände. Aber….die Politik der Grünen ist ja….möglichst viele dieser Menschen nach Deutschland zu holen….und das schließt sich der Kreis wiederum. Für die Verarmung breiter Massen sorgen….diese machen sie auf den Weg nach Deutschland und finden hier unbegrenzte Aufnahme….was wiederum zur Verknappung von Energie führt….was wiederum die Preise hochtreibt….usw.

Juergen P. Schneider
28 Tage her

Vielleicht bewahrheitet sich meine hier schon öfter vorgetragene These, dass Veränderungen in Deutschland nur durch Druck von außen bewirkt werden können. Der demnächst insolvente deutsche Zahlmeister für die EU kommt durch seine verantwortungslose Politik immer mehr unter Druck durch andere europäische Länder. Wenn Deutschland sehr bald nicht mehr die Bürokratendiktatur in Brüssel mit seinen Milliarden am Leben halten kann, ist das dysfunktionale EU-Projekt ohnehin am Ende. Die Zukunft liegt dann vermutlich in einer Vielzahl von Vertragsgemeinschaften mehrerer Ländern, die ohne große Bürokratie auskommen und die Souveränität der Vertragspartnerstaaten unangetastet lassen. Die Bürokratendiktatur in Brüssel ist jedenfalls nicht zukunftsfähig.

Mankovsky
28 Tage her

Politiker nehmen offenbar an, dass deren Personenschützer stets treu bei ihnen bleiben und nicht nach Hause eilen ,um selbst ihre Familien zu schützen, wenn die verzweifelte Bevölkerung an die Türen der Verursacher des wirschaftlichen Niedergangs klopft.
Nicht einmal so weit reicht ihr Vorstellungsvermögen!
Und den Aufständischen ist es egal, ob sie noch vor Monaten die Energiewende-Blockparteien gewählt haben…..

GefanzerterAloholiker
28 Tage her

Danke für den Beitrag, der mir erklärt, warum es Scholz nach Prag zog. Er will seine Erpressung in trockenen Tüchern wissen. Gleichzeitig ruinieren Verfahren Bürger wirtschaftlich, die mit der EU Liberalisierung eingeführt wurden. Genau mein Humor.

Britsch
28 Tage her

Es geht um die „Weltherrschaft“ bzw. darum, die Macht der USA als Bestimmer über die Welt zu erhalten und auszubauen (Kriege aus diesem Grunde wurden bereits in der Vergangenheit Weltweit vom „Zaum“ gebrochen) und um weltweite Durchsetzung des so genannten westlichen Systems, Wirtschaft und Gesellschaft betreffend (Demokratie trifft zumindest in Deutschland zunehmend nicht mehr zu) Wer sich nicht unterwirft, mitmacht wird mit allen zur verfügung stehenden mitteln offensichtlich oder verdeckt bekämpft mit dem Ziel der Unterjochung. Die Opposition in Russland wurde von den USA mit z.B. mit viel Geld unterstützt um nicht zu sagen ausgebaut. Zum Ende der Obama Amtszeit… Mehr

Aufgewachter
28 Tage her

Der Schauspieler aus der Ukraine sagt immer das er Europa und die Demokratie verteidigen würde, ok das ist seine Rolle, steht im Drehbuch. In Wirklichkeit verteidigen gerade zig tausend Tschechen die Freiheit und den Wohlstand Europas. Wie üblich in der Geschichte Europas spielen wir die Rolle des Verursachers und dessen Farben sind aktuell grün, rot, gelb…

Klarofix
29 Tage her

Warum benennt man nicht einfach die Profiteure dieser Misere ?
Am besten mit vollständiger Anschrift, damit die sich zuküftig besser überlegen, welche Konsequenzen ihr unverantortliches Handeln nach sich ziehen könnte.

Last edited 29 Tage her by Klarofix
Fui Fujicato
29 Tage her

Wenn die „westliche Wertegemeinschaft“ (Vasallenstaaten der USA mit jahrzehntelangen Stellvertreterkriegen in aller Welt) quasi in allen EU-Staaten zur Vernichtung in Jahrzehnten von Arbeitnehmern erwirtschafteter Renten + Sparguthaben, zum Niedergang aller Unternehmen in allen EU-Staaten, zum Abbau + zur Vernichtung einer gesicherten Energie-, Kranken- + Sozialversorgung, etc., p.p., führt, sollte man sich doch mal überlegen, ob man da nicht doch etwa aufs falsche Pferd gesetzt hat !!! Da sich die USA – im Gegensatz zu den BRICS-Staaten – aufgrund der dort bisher stattgefundenen + immer weiter stattfindenden Vermögensverteilung von unten nach oben, der eigenen Staatsverschuldung + der Verlagerung von US-Unternehmen in… Mehr

giesemann
29 Tage her

Die Deutschen sollten mit ihren Überschüssen an Zappelstrom etwas anderes anfangen als das im Netz zu verklappen – kostenpflichtig. Sollen Methanol damit machen,https://www.researchgate.net/figure/The-George-Olah-Renewable-CO2-to-Methanol-Plant-of-Carbon-Recycling-International-CRI_fig3_324846670