Aufgrund der bestehenden Gas-Lieferverträge müsste Deutschland vermutlich auch dann Gazprom weiterhin bezahlen, wenn man auf den Bezug russischen Erdgases verzichten würde. Was steckt dahinter? Von Henrik Paulitz

Ohne die Gunst der Medien wäre Lauterbach wohl kaum einer der beliebtesten Politiker des Landes oder gar Minister eines Schlüssel-Ressorts geworden. Ein Lehrbeispiel über die fatale Macht der Medien und die Mittelmäßigkeit der politischen Klasse heute.

Jetzt wird schon nicht mehr benannt, was verboten ist: Immer mehr Wörter und zunehmend sogar Buchstaben dürfen nicht mehr genannt werden. Linke und Grüne verheddern sich im Verbotswahn, und Medien sind stolz darauf, dass sie nicht mehr berichten.

Kurz vor den Wahlen kommt Macron ins Schlittern wegen Beraterverträgen, die seine Präsidentschaft von Anfang an begleiten. Ihm wird zum einen Verschwendung vorgeworfen. Daneben könnte die US-Firma McKinsey durchaus ein tiefergehendes Interesse an der französischen „Impfkampagne“ gehabt haben.

Bei einer Preisverleihung gegen Rassismus und Rechtsextremismus werden der Rapper „Massiv“ und die Innenministerin ausgezeichnet. Der Rapper fiel in der Vergangenheit mit antiisraelischen Sprüchen und Salafisten-Verehrung auf. Schirmherr der Veranstaltung? Der Bundeskanzler.

Das Einzige, was prinzipiell aus allen Sanktionen und Boykotten ausgenommen werden müsste, ist Kultur. Sie ist ist die einzige unbestechliche Form von Diplomatie, die es gibt. Wie in allen Kriegen mangelt es nicht an Strategen. Es mangelt an Diplomaten.

Mit einem scharfzüngigen Essay hat die Publizistin und Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot die Corona-Gesellschaft und -Politik kritisiert. Sofort brach eine Hasswelle über sie herein – obwohl sie als klassische Linke nur einst feste Prinzipien der Linken verteidigt.

Die Ankündigung des Sondervermögens für die Bundeswehr durch Olaf Scholz ist nun gut vier Wochen alt, doch es gibt noch keine konkrete Liste des Verteidigungsministeriums. Fraglich ist, ob die Rüstungsindustrie die nötigen Anschaffungen überhaupt stemmen kann.

Laut dem neuen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts ist in der bevölkerungsstärksten Altersgruppe kaum mehr eine Wirkung der Impfung gegen eine symptomatische Covid-Erkrankung zu erkennen.

Der EVP-Vorsitzende und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich in den ungarischen Wahlkampf eingemischt – gegen Ministerpräsident Orbán. Warum er das tat, ist nur mit Blick auf die Geschichte Polens und Ungarns sowie der beiden Männer zu verstehen. Von Bence Bauer

Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main von allen Anschuldigungen freigesprochen worden. „Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur ‚Ehe für alle‘ nicht strafbar“, überschreibt das Gericht die Presseerklärung.

Seit 30 Jahren warten die Verfolgten des Kommunismus auf ein Denkmal in Berlin. Jetzt hat sich die Ampel-Koalition das Vorhaben überraschend zu eigen gemacht. Auch in der Erinnerungspolitik sorgt Russlands Krieg für ein Umdenken, nachdem Merkel das Vorhaben ausgetrickst hatte.

Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen war wegen „Hassrede“ angeklagt worden, weil sie öffentlich ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Familie kundgetan hatte. Sie wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Weil sie ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer FFF-Demonstration animierte, wird Bremens Umwelt-Ressortchefin Maike Schaefer zum Fall für die Justiz. Allerdings: Viel hat die Politikerin nicht zu fürchten.

Während Russland in der Ukraine seine Strategie ändert, wird die Debatte über westliche Waffenlieferungen immer brisanter. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa äußerte jetzt, dass ein Hintergrund von Putins Angriff auch die offenkundige westliche Schwäche in Afghanistan gewesen sein dürfte.

Stürzt Frontex-Chef Fabrice Leggeri doch noch über Grenzschutzfragen in der Ägäis? Angeblich gibt es neue Belege für Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Grenze. Doch Leggeri kann kein Fehlverhalten der griechischen Küstenschützer erkennen.

Die Kampagne von Hillary Clinton und die Demokratische Partei der USA mussten eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Nach Ansicht der US-Wahlaufsicht hat man massives Fehlverhalten an den Tag gelegt – man spielte Lügen an Medien und Behörden.

Der Markt- und Preisführer unter den Discountern erhöht erneut die Lebensmittelpreise. Diesmal geht es vor allem um Fleisch- und Molkereiprodukte. Andere Einzelhändler haben ebenfalls Preiserhöhungen geplant, wie eine Ifo-Umfrage zeigt.

Das Infektionsschutzgesetz spricht ausdrücklich von „Verordnungsermächtigung“ für einen Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei Covid-19. Gesundheitsämter machen jedoch aus der Nachweispflicht eine Impfpflicht und drohen Betroffenen. Die Good Governance Gewerkschaft (GGG) geht rechtlich dagegen vor.

Olaf Scholz schädigt die Bundeswehr, wenn er weiter an seiner Verteidigungsministerin festhält. Es gäbe sogar eine gute personelle Alternative in der SPD. Der Kanzler müsste nur sein eigenes Wort von der „Zeitenwende“ ernst nehmen.