Innenministerin Faeser will Chatkontrollen ermöglichen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wünscht in einem neuen Positionspapier offenbar, die anlasslose Durchsuchung von Chatnachrichten zu ermöglichen. Dabei schließt der Koalitionsvertrag einen solchen Vorstoß eigentlich aus.

IMAGO / Christian Spicker

Offenbar plant das Bundesinnenministerium umfangreiche Kontrollen im Internet. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem Blog Netzpolitik.org vorliegt. Dabei geht es um die anlasslose Durchsuchung von Chatnachrichten. Das Innenministerium will am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Netzpolitik.org schreibt dazu: „Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden.“

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Der Entwurf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht damit eine umfangreiche Chatkontrolle vor – obwohl der Koalitionsvertrag eigentlich genau das ausgeschlossen hatte. „Allgemeine Überwachungspflichten“ oder „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation“ hatten die Koalitionsparteien vor einem Jahr ausdrücklich abgelehnt. Faeser hat nach ihrem Vorstoß zur Beweislastumkehr damit neuerlich einen totalitär anmutenden Schachzug vorgenommen, der staatliche Kontrollen und behördliche Schikanen vor die Freiheitsrechte des Bürgers setzt.

Doch mit der neuesten Volte stößt sie nicht nur bei der FDP auf Widerstand; Justiz- und Digitalministerium – beide in liberaler Hand – haben sich deutlich gegen das Vorhaben positioniert. Auch aus der eigenen Fraktion gibt es Widerspruch. Die SPD-Digitalpolitikerin Anna Kassautzki sprach von einem Vorschlag, der „mit unverhältnismäßigen und inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen“ einhergehe. Der Entwurf des Innenministeriums sei weder mit EU-Recht vereinbar noch grundgesetzkonform. Die Grünen kritisierten, dass der Faeser-Vorschlag „weit über das Ziel hinaus“ schieße.

Wie viel diese Gegenstimmen nützen, ist ungewiss. Faeser hat sich in Brüssel den Rücken stärken lassen. Die EU-Kommission will ebenfalls die anlasslose Chat-Kontrolle – und von den Innenministern der Mitgliedsländer gab es kaum nennenswerten Widerstand. Wenn die Massenüberwachung also nicht aus Faesers Haus kommt, dann über den Umweg der Europäischen Union. Das Spiel über die Brüsseler Bande ist meist erfolgreich.

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Kommentare ( 40 )

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vinkd
1 Monat her

Über die Person will ich mich garnicht auslassen. Bei mir ist sie eine Persona non grata, aber auch nur eine von vielen. Mein gesamter Eindruck seit Manifestation der massiven GG-Verletzungen in 2020 ist der, das nun im dritten Jahr mit Angsterzeugung auf allen Ebenen die Masse immobilisiert wird. Angefangen bei Corona, ständiges Kriegsgetöne, Verbote in allen Situationen, Androhung von Maßnahmen, die nicht einmal durchgeführt werden müssen, Scheingefechte, Ablenkung von Entscheidungen bis hin zu Vertragsbrüchen und Straftaten, wo soll sich ein Volk noch orientieren. Nur durch Aufrechterhaltung der Angst-um was auch immer-kann einTeil des Ganzen sich auf Kosten der Masse ausleben.… Mehr

bfwied
1 Monat her

Es fiel mir schon als Student auf, dass die Linken furchtbar von sich überzeugt und zwingend sind. Wenn sich die Linksaußen-Fäser nicht an den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz halten kann – aus psychischen Gründen wohl -, dann müsste ihr die FDP doch endlich dazwischenfahren. Dass vom Stamokap-Scholz nichts kommt, ist wohl klar. Linke wollen Knüppel-Macht, wollten sie schon immer. Aber wer von den Mitbürgern nichts gelernt hat von der DDR, wie es ist, wenn die Freiheit so weit weg wie der Mars ist, wenn man nie weiß, ob das Gespräch weitergemeldet wird, dann mögen es die Jungen, die doch weit… Mehr

Maja Schneider
1 Monat her

Was Frau v.d. Leyen so alles möchte, ist schon interessant, die Frau die schon als Flinten-Uschi wegen unsauberer Geschäfte versetzt wurde nach Brüssel. Hier findet sie offensichtlich ein noch besseres Feld vor, um ihre Familie zu unterstützen, sie ist eben ein Familienmensch, das müssen wir doch verstehen. Zur Not löscht sie hier und da und ganz aus Versehen e-mails oder sms, eine bewährte Methode, um die „Ehre“ wiederherzustellen. Die EU unterscheidet sich nicht im geringsten vom Selbstbedienungsladenmentalität der übrigen deutschen Politkergarde.

JamesBond
1 Monat her

Die Dreiheit ist bedroht, das hat Dich schon diese Coronadiktatur gezeigt – dies ist schon lange nicht mehr mein Land, weil ich als Freiberufler nach &18 EKStG trotzdem immer vom Scheinselbständigkeitsgesetz bedroht wurde – Kunden unterscheiden nicht und meiden folgende Risiken: „Bei festgestellter Scheinselbstständigkeit reichen die Folgen für den Auftraggeber von Beitragsnachforderungen (für die Dauer von bis zu 30 Jahren rückwirkend), ggf. mit Säumniszuschlägen (1 % pro Monat), über Strafbefehle und Gerichtsverhandlungen sowie Geldstrafen, bis hin zum Berufsverbot, in dessen Folge eine Privatinsolvenz drohen kann. Beachtlich ist, dass auch der Auftraggeber die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten hat. Darüber hinaus erhält… Mehr

Markus Gerle
1 Monat her

Dass die autokratische EU sich China zum Vorbild genommen hat, ist nicht neu. Alles, was China zur maximalen Überwachung der Bevölkerung bereits implementiert hat, will die EU ja auch. Und die linksextreme Innenministerin scheint auch keine besondere Anhängerin von Freiheit und Demokratie zu sein. Insofern ist ihre Forderung nach mehr Überwachung nicht weiter verwunderlich. Die Frage ist doch nur wie wir es schaffen, dass Deutschland wieder ein liberaler und demokratischer Rechtsstaat wird. Und mir erscheint, es wird immer schwieriger, diese Frage zu beantworten. Eine kleine Anekdote noch zur Transformation in Richtung eines autokratischen Überwachungsstaates. Letztens war ich mit meiner Frau… Mehr

Micci
1 Monat her

„Innenministerin Faeser will Chatkontrollen ermöglichen“

Ich weiß nicht, ob die Titelzeile so richtig ist.
Angenommen, sie züchtete privat Dackel, dann würde doch auch keiner schreiben „Dackelzüchterin Faerser will …“
Mit anderen Worten: die Haupttätigkeit, das prägendste Merkmal gehört dort benannt. Und dass der Ministerposten nur Nebentätigkeit ist, weß doch inzwischen jeder.
Richtig müsste die Titelzeile daher lauten:

„Antifa-Terroristin Faeser will Chatkontrollen ermöglichen“

Und so passt auch alles viel besser: Fragen Sie einen beliebigen Antifanten, ob er dafür ist, AfD-Angehörige heimlich abzuhören.
Sie werden KEINEN finden, der dagegen ist!

Tizian
1 Monat her

Bärbel Bohley´s Worte werden Tag für Tag aktueller. „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen… Mehr

Wilhelm Rommel
1 Monat her
Antworten an  Tizian

Das Bohley-Zitat trifft es auf den Punkt, verehrter Tizian! Die Beweislast-Umkehr der geplanten „LEX NÄNZI“, die nun auch noch zugeschalteten Überwachungspläne, alles demnächst revitalisiertes Gerümpel aus der maoistisch-totalitären Mottenkiste, deren übelkeitserregende Aromen eine gewisse Dame offenbar täglich mit Hochgenuss inhaliert! Auch hier der Kommentar einer wohlgekleideten Dame mittleren Alters heute früh auf dem Wochenmarkt, wo sich ganz spontan eine Gesprächsrunde zusammenfand von Leuten, die sich nie zuvor im Leben gesehen hatten: „Diese Frau hätte nie Ministerin werden dürfen!“ Leute vom Schlage eines Helmut Schmidt oder Richard v. Weizsäcker dürften sich angesichts dessen, was sich da auch sonst noch in Berliner… Mehr

Gabriele Kremmel
1 Monat her

Wir müssen wohl eine zeitgemäße Anpassung von „Big brother is watching you“ vornehmen in „Big sisters are watching you.“

Tesla
1 Monat her

Nachdem wir bereits den Gesinnungsstaat zurück haben, sollen wir also nun nicht mehr nur den Unrechtsstaat, sondern auch gleich noch den Schnüffelstaat wieder zurückbekommen. Faeser steht ganz in der Tradition Honeckers und Mielkes. Diese Frau ist eine Schande für das Amt – und „normalerweise“ auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Stattdessen dröhnt man uns in den MSM mit dem Märchen des Rentnerputsches zu. Wie passend, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hat. Geliefert wie bestellt.

Last edited 1 Monat her by Tesla
nachgefragt
1 Monat her

Gleich mehrfach erstaunlich. Von der Leyen möchte Chat-Kontrolle? Die Frau mit den gelöschten Handys? Oder will sie eine Ausnahme? Das wäre grotesk. Wenn gerade die, die als Mandatsträger ohnehin gesetzlich zur Transparenz und zur Herausgabe der Chatprotokolle verpflichtet sind eine Ausnahme davon erhalten. Gehen wir also davon aus, dass sämtliche Politiker KEINE Ausnahmeregel erhalten. Dass diese vor dem Gesetz gleich sind, wie auch Anwälte, Ärzte, Pfarrer, Richter, Polizisten, Staatsanwälte und alle anderen Bürger. Jede Backdoor, auch wenn sie verschlossen ist, öffnet nicht nur den Behörden mit Schlüssel Einblick, sondern auch allen anderen, die diese Backdoor nutzen können, sei es, weil… Mehr