Robert Habecks Uniper-Verstaatlichung als großer Schritt in die Kommandowirtschaft

Die Uniper-Verstaatlichung wird zu einem zentralen Baustein des von den Grünen und ihren Vordenkern geplanten Umbaus der deutschen Wirtschaft. Gewünscht ist eine Art ökologistische Planwirtschaft.

IMAGO / aal.photo
UNIPER-Zentrale in Düsseldorf

Uniper wird verstaatlicht, anscheinend aus der Not geboren, doch nicht unwillkommen, denn Robert Habeck führt den Umbau der deutschen Volkswirtschaft durch, so wie er von Denkfabriken, wie der Agora Energiewende, oder von Stiftungen wie der Stiftung Klimaneutralität und von Wirtschaftsalchemisten wie Mariana Mazzucato visionär vorgezeichnet wurde. Denn Habeck will die Industrie-Wende als Fortführung und Beschleunigung der desaströs gescheiterten Energiewende.

Kombiniert werden Mittel wie Verstaatlichungen, Subventionen und Interventionen, um die Wirtschaft dorthin zu lenken, wohin man sie haben will. Da kommt die Schieflage, in die Uniper aufgrund der Energiewende geraten ist, gerade recht, um Uniper durch Verstaatlichung zu retten. In die Schieflage geriet der Konzern, weil er russisches Erdgas in großen Mengen einkaufte und an Energieversorger weiterverkaufte. Der Preis für die teure und ineffiziente Energiewende bestand in zu hohen Energiepreisen und der Abhängigkeit von billigem Erdgas aus Russland.

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Mit den Sanktionen wurde Uniper gezwungen, auf den Import billigen russischen Erdgases zu verzichten und teures LNG-Gas zu kaufen, war und ist aber im Verkauf an Stadtwerke und Unternehmen weiter an die langfristig vereinbarten, deutlich niedrigeren Preise gebunden, sodass Uniper jeden Tag ein Defizit in Millionenhöhe erwirtschaftete, an manchen Tagen 100 Millionen Euro. Prognosen sagen ein Jahresdefizit von 40 Milliarden Euro voraus. Wäre Uniper in die Insolvenz gegangen, wäre die Versorgungssicherheit und wohl auch der deutsche Energiemarkt zusammengebrochen. Die Regierung musste eingreifen, doch vermag Habeck, der Verstaatlichung durchaus eine sehr angenehme Seite abzugewinnen, nun kann er, kann die All-Electric-Fraktion den Konzern so positionieren, wie sie es wollen. 

Am nächsten Montag findet die Hauptaktionärsversammlung von Uniper statt, auf der die Verstaatlichung beschlossen werden soll. Dieser Tag wird für die Soziale Marktwirtschaft, die durch die SPD-, Grünen- und FDP-Regierung immer mehr zu einem Schatten ihrer selbst wird, ein tiefschwarzer Tag, für die meisten Deutschen übrigens auch, für die Neue Herrschaft der Transformateure ein Tag, an dem sie der klimaneutrale Gesellschaft genannten Kommandowirtschaft oder ökologistischen Planwirtschaft einen entscheidenden Schritt näher kommt. 

Als Kaufpreis zahlt die Bundesrepublik an den Hauptanteilseigner, dem finnischen Staatskonzern Fortum, 480 Millionen Euro. Doch bei diesen Kosten bleibt es nicht. Hinzu kommen 4 Milliarden Euro für die Ablösung eines Gesellschafterdarlehens des Mutterkonzerns Fortum und der Garantielinie, ebenfalls in Höhe von 4 Milliarden Euro. Da nur der deutsche Staat ein Bezugsrecht der Aktien besitzen soll, zahlt der Steuerzahler 8 Milliarden und 480 Millionen Euro an den Konzern Fortum. Wenn das Habeck-Ministerium stolz darauf verweist, dass Fortum einen großen Beitrag zur Rettung von Uniper leistet, da der Konzern auf Eigenkapitalinvestitionen von 6 Milliarden Euro verzichtet, so hat Fortum auch keine andere Chance, denn Habecks Leute lassen Uniper auch keine Möglichkeit, geschäftlich zu operieren. Weder darf Gas in Deutschland gefördert werden noch kann Uniper aus seinem Russlandgeschäft Gewinne abschöpfen, denn der Konzern kommt an die Erträge der in Russland arbeitenden Kraftwerke nicht heran. Mit anderen Worten, für Fortum ist, wie übrigens auch für den deutschen Steuerzahler, Uniper ein Fass ohne Boden.

Zu den 8,48 Milliarden Euro kommen noch eine am Anfang durch Fortum gewährte Nothilfe von 7,5 Milliarden an Uniper, die von der Bank für Wiederaufbau abgelöst wurde. Insgesamt hat die KfW 18 Milliarden Euro an Kreditoptionen für den Konzern geschaffen, von denen Uniper bis Ende Oktober 14 Milliarden Euro in Anspruch nahm. Ausgeübte Kreditoptionen, Ablösung des Gesellschafterdarlehens und der Garantielinie machen für den deutschen Steuerzahler eine Summe von knapp 30 Milliarden Euro aus. Für dieses Jahr prognostiziert Uniper einen Verlust von 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant, ein genehmigtes Kapital für Uniper von 25 Milliarden Euro zu schaffen, wovon eine erste Tranche noch in diesem Jahr bereitgestellt werden soll, wie es in der Einladung zur Hauptversammlung für den 19. Dezember 2022 heißt. 

Ingo Becker, Analyst von der Bank Kepler Cheuvreux, kommentiert: „Die Verluste bei Uniper sind als Kosten für den deutschen Staat zu rechnen.“ Vincent Ayral, Analyst bei JP Morgan schrieb in seinem Bericht: „Wir glauben, dass eine 36-Milliraden-Kapitalerhöhung – eher als eine Acht-Milliarden Kapitalerhöhung – nötig werden wird.“

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Doch das alles ist noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht – und der Wirt ist die EU-Kommission. Sie will wohl bis zum 16. Dezember ihre Bedingungen formulieren. Bis jetzt vernimmt man, dass die EU-Kommission mindestens zwei Bedingungen stellt. Erstens sollen die von Uniper in den Niederlanden betriebenen Kraftwerke, ein Steinkohle- und ein Gaskraftwerk, abgespalten und verkauft werden. Doch das Steinkohlekraftwerk Maasvlakte gilt als profitabel. Damit verlöre neben den auf Eis liegendem Russlandgeschäft Uniper einen weiteren, eben profitablen Geschäftszweig. Außerdem soll Uniper sich an der europäischen Gas-Einkaufsplattform beteiligen. Aufgrund der Größe müsste Uniper das nicht tun, doch läuft das auf eine weitere Entfremdung deutscher Steuergelder im Rahmen der europäischen Umverteilung zu Lasten  Deutschlands hinaus, denn der Staatskonzern Uniper brächte dann eine Liquidität mit, die anderen Marktteilnehmern helfen würde.

Im Klartext würde der deutsche Staat dann andere Markteilnehmer via Uniper stützen. Inwieweit von deutschen Steuergeldern gekauftes Gas dann uneingeschränkt deutschen Verbrauchern zur Verfügung stünde, lässt sich in keiner Weise sagen. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu diesen möglichen Auflagen ab. Möglich, dass auch die schwedischen Kraftwerke vor der Verstaatlichung verkauft werden müssen. Wie auch immer, man kann davon ausgehen, dass der angeschlagene Konzern, bevor er vom deutschen Staat gekauft wird, teils ausgeschlachtet und unattraktiver gemacht wird.

Bei Uniper hofft man indessen, dass für die finnischen Vertreter Fachleute und keine Politiker nachrücken. Doch die Grünen werden wohl Grüne schicken, Leute eventuell aus dem Umkreis der Agora Energiewende, politisierte „Fachleute“ oder Politiker, die darauf dringen werden, dass Uniper Wasserstoffterminals und wasserstofffähige Gaskraftwerke baut, um die Utopie der power – to gas – to power, die schöne neue Wasserstoffwelt der sogenannten erneuerbaren Energien zu errichten. Koste es den deutschen Energiekunden und Steuerzahler, was es wolle. 

Wie sagte doch Habeck am Anfang seiner Amtszeit? Es ist ja nur Geld. Der Mann wollte übrigens mal Finanzminister werden – und in gewisser Weise ist er es auch geworden. Wenn er so weiter macht, wird er eines Tages einen Fünfjahresplan ausrufen müssen. 

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Kommentare ( 35 )

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Pellenzer
1 Monat her

Die Politik der Grünen ist ein einziges Chaos und mündet früher oder später in den Untergang des Landes der Dichter und Denker. Aber das ist ja von den Grünen beabsichtigt.

Nibelung
1 Monat her

Wenn der Staat, aus welchen Gründen auch immer selbst zum größten Eigner von Unternehmen wird, dann geht er den Weg in die Zwangswirtschaft und das ist der Sozialisten und Kommunisten größte Freude, wenn man damit am Ende sogar noch das Kapital beherrschen kann. Wie das in der Regel ausgeht, kann man ja überall auf der Welt sehen und wer nun immer noch daran glaubt, sie würden etwas von der Wirtschaft verstehen und in Eigenregie uns zum Erfolg führen, wird es spätestens erkennen, wenn wir am Boden liegen, denn die Kräfte die im Unternehmertum stecken sollte man nicht beschneiden, sonst geht… Mehr

JamesBond
1 Monat her

Milliarden für Uniper durch Habeck und gleichzeitig will Scholz uns weismachen die Rente mit 63 nicht zu nutzen;
Es läuft zu viel schief im besten Deutschland aller Zeiten!

Peter Pascht
1 Monat her

großer Schritt in die Kommandowirtschaft ? Nein, es geht um einen weiteren Schritt Großer Schritt in die Betrug- und Kriminalität Wirtschaft, basierend auf verfassungswidrigen und verbrecherischen „EU Gesetzen“. Wie diese Zustande kommen, zeigt der aktuelle Betrug- und Korruptionskandal beim EU-Parlament, in den natürlich auch die EU Kommission verwickelt ist. Das gleiche gilt für den deutschen Bundestag. Menschen die das Aufdecken wollen, werden kriminalisiert von diesen Ganoven und ihren Netzwerken und mit erpresserischen Methoden zum Stillschweigen gebracht. Ganz Europa ist übersäht von „kriminellen Vereinigungen“, die sich nur mit Betrug und Diebstahl beschäftigen, basierend auf Gesetzen welche die EU, deutsche Regierung und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
HDieckmann
1 Monat her

Corona hat gezeigt, welchen Schaden staatliche Einmischung verursachen kann. Unser mittelmäßige Bildungswesen ist ein Kind der Politik. Die Bundeswehr ein ständiger Beweis für staatliche Unfähigkeit und die Bundesbahn ein wirtschaftliches Desaster. Dieser Staat mutet sich jetzt die Übernahme wesentlicher Teile der Energieversorgung zu. Ist dieser Wahnsinn noch zu stoppen?

Mausi
1 Monat her

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniper „Die Uniper SE [ˈjuːnipɚ] ist eine börsennotierte Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasserkraft (ohne Kernenergie) und des globalen Energiehandels von E.ON entstanden ist.[3] Seit März 2020 gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum.[4] Uniper ist an drei Atomkraftwerken in Schweden und an Kohlekraftwerken in Russland beteiligt.“ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151871/umfrage/erdgasbezug-deutschlands-aus-verschiedenen-laendern/ „Erdgasversorgung von Deutschland über Pipelines – Verteilung der Lieferländer 2020 Veröffentlicht von Statista Research Department, 16.09.2022 „Deutschland bezieht den Großteil der Erdgasimporte aktuell hauptsächlich aus drei Ländern. Die russischen Erdgaslieferungen machten mehr als die Hälfte der deutschen Erdgasimporte über Pipelines aus. Die zweitwichtigste Erdgasbezugsquelle für Deutschland… Mehr

Alf
1 Monat her

Wenn er so weiter macht….? Interessanter wäre es,zu wissen, wie dieser Mann und seine Planwirtschaftler gestoppt werden kann. Unsere Opposition hört man nicht. Die kann man abschreiben. Da muß man TE lesen, um zu wissen, was passiert. Und der Amnesiekanzler läßt Habeck gewähren. Er schwadroniert „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“.Ob Scholz auch einen Plan für unser Land hat, darf bezweifelt werden. Wenn, dann führt dieser Plan in den Abstieg des Landes. Wie Scholz Europa vernachlässigt und die Partner vor den Kopf stößt ist nur der Anfang. Scholz habe „in Rekordzeit von nur einem Jahr“ das deutsch-französische Verhältnis „zu… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Alf

Woher Scholz wohl Putins Pläne kennen will? Obwohl er einordnet und „urteilt“ bin ich mir sicher, dass er vom Kremlchef nicht instruiert wurde. Wiewohl die beiden ja öfter telefonieren sollen. Andererseits bin ich mir sicher, dass Habeck an dem Strang zieht, den auch Scholz in Händen hält – aus welchem Grund auch immer. Und dass es beiden nicht darauf ankommt, wenn der eine oder andere Kopf des Souverän sich darin verfängt und Schaden nimmt. Über das, was uns „Wohl des Volkes“ bedeutet, kann ich sie mir beide kichernd vorstellen. Das russische Außenministerium hat wegen des Scholzen Beitrag übrigens Veto eingelegt.… Mehr

Michael Palusch
1 Monat her

Was ich nicht verstehe: Warum lässt man Uniper nicht einfach den Bach runter gehen und stellt dann den ganzen Laden (wg. kritische Infrastruktur) unter Treuhandverwaltung. Warum geht das, was bei Rosneft ging, nicht auch hier? 2.Punkt. Wenn Uniper tgl. Verluste in Millionenhöhe nur deshalb einfährt, weil sie an alte Langfristlieferverträge mit günstigen Abgabepreisen an die EV gebunden sind, warum explodieren dann aber die Energiepreise? Für die EV sollte sich doch dadurch nichts verändert haben, die bekommen doch das Gas zum vereinbarten, niedrigen Preis. Wahrscheinlich ist es aber so, dass manche auf Kosten der Allgemeinheit den ganz großen Reibach machen. Als… Mehr

Last edited 1 Monat her by Michael Palusch
Thorsten
1 Monat her

Die Grün-Sozialisten sind im „Cäsarenwahn“ der totalen Energiewende angekommen.
Die Rechnung bekommt zum einen direkt der Steuerzahler über die Steuern und Staatsschulden, zum zweiten indirekt durch überhöhte Preise und zum Dritten über sinkende Löhne da die Firmen die Steuern abfedern müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Kassandra
1 Monat her

Interessant wird ja dann auch, wie bei der Übergabe Vorstand (4 Mitglieder) und Aufsichtsrat (12 Mitglieder) abgefunden werden müssen.
Auch da ist mit weiteren Millionen zu rechnen. Die letzte Tantiemenabrechnung liest sich so: https://www.uniper.energy/de/investoren/corporate-governance/verguetung
Vorstandsvorsitzender Maubach, der in Mailand jüngst zu einer teuren Sause ludt und dabei solchen Spruch von sich gab, wurde danach nicht gefeuert:
„Churchill hat gesagt: Verpasse niemals eine gute Krise. Wir haben definitiv eine gute Krise, also lasst sie uns nicht verpassen!“
Das Ganze, uns ganz und gar zu Lasten, stinkt heftigst zum Himmel!