Um den Fachkräftemangel zu beheben, wird die Einbürgerung erleichtert. Das ist weder erforderlich noch staatspolitisch wünschenswert. Die Einbürgerung ist mehr als die Verleihung eines deutschen Passes. Der Status des Staatsbürgers verleiht das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren und an Wahlen teilzunehmen.
IMAGO / Winfried Rothermel
Der grüne Traum rückt näher. Ob dieser Traum von allen Deutschen geteilt wird, oder von der Mehrheit der Deutschen als Albtraum empfunden wird, dürfte erst die Zukunft erweisen. Jedenfalls ist unter der geistigen Führung der Grünen ein Einbürgerungsmodell zur offiziellen Regierungspolitik geworden, das Erstaunliches vorsieht:
Um den Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu überwinden, wird die Einbürgerung von Ausländern radikal erleichtert. Dabei soll es für die Kandidaten der deutschen Staatsbürgerschaft nicht mehr darauf ankommen, ob sie eine entsprechende Fachausbildung haben, deren Qualifikation am deutschen Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Es soll auch nicht näher geprüft werden, ob die im Ausland erworbenen Abschlüsse einigermaßen äquivalent mit deutschen Diplomen sind. Vielmehr werden die Tore weit geöffnet für alle, die kommen wollen und „integrationswillig“ sind.
Sucht man im Ausland nach Nachwuchskräften für das Schweißer-Gewerbe oder verhandelt man mit ausländischen IT- Spezialisten, so ist es weder erforderlich noch staatspolitisch wünschenswert, dem Bewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht zu stellen. Der Hinweis darauf, dass man mit Ehrenämtern die bisherige Frist auf bis zu drei Jahre drücken kann, verramscht die deutsche Staatsbürgerschaft. Die in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsbürger sollten schnellstens die Frage stellen, ob mit dem einfachen Hinweis auf Diversität und dem grünen Wunsch, ein Einwanderungsland zu werden, die Arbeitsmarktprobleme gelöst werden können.
Mit welcher Nachlässigkeit die gesamte politische Klasse dieses Thema behandelt, war bei der Debatte im Deutschen Bundestag spürbar. Wenngleich die Oppositionspolitikerin Andrea Lindholz die sachlich berechtigte und überfällige Kritik an den Regierungsplänen dem Parlament kundtat, bestand dieses Parlamentsplenum aus bestenfalls 50 Abgeordneten. Womit sich der Rest des 736 Mitglieder fassenden Deutschen Bundestages während dieser Debatte die Zeit vertrieben hat, würde der interessierte Beobachter gerne wissen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten suggerieren jedenfalls parlamentarische Aufmerksamkeit, weil sie den Plenumssaal fast nie in toto filmen. Dafür bekommt man aber umso mehr die Damen und Herren auf der Regierungsbank mit, die ihre Aufmerksamkeit im Parlament darauf beschränken, mit ihren Smartphones zu spielen.
So markiert das neue Einbürgerungsrecht nicht nur einen Niedergang deutscher Staatlichkeit, sondern auch die flagrante Dekadenz des parlamentarischen Regierungssystems. Es muss noch einige Zeit so weitergehen, damit den Deutschen klar wird, dass mit dem gegenwärtigen parlamentarischen Regierungssystem kein Staat zu machen, keine Humanität zu stiften ist, und die deutsche Demokratie nicht erhalten werden kann.
Dr. jur. Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org
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Nationalität ohne Identität wird nur von den deutschen verlangt. Ein Syrer darf sich weiterhin als Syrer bezeichnen. Seltsamerweise reden wir auch von Kurden, obwohl sie türkische Staatsbürger sind, und somit der Logik nach Türken. Auch bei Juden oder Tschetschenen wird im ethnischen Kontext gesprochen, obwohl Juden alle möglichen Pässe und Tschetschen eigentlich Bürger der Russischen Föderation sind. Ich habe noch nie gehört, das sich deutsche Regierung über die Auswirkungen dieser Art Migration auf Deutschland Gedanken macht. Die Rede ist immer davon, was der Pass den Asylanten bringt. Dabei ist ein anderer Pass fast immer ein Gewinn für die Asylanten. Sie… Mehr
In mir kommt der Verdacht auf, dass man sich eines anderen Problems entledigen möchte, denn es gibt hunderttausende Ausreisepflichtige!
Und wenn man die sehr schnell einbürgert, muss man sich (parlamentarisch) nicht mehr um sie kümmern. Das machen dann die Ämter und der indigene, Steuerzahler!
Eines muss ich dann aber doch noch loswerden.
In meiner Nachbarschaft (22 Familien) gibt es ausser mir keinen einzigen Handwerker und die Lieferdienste geben sich die Klinke in die Hand.
Kann es sein, dass es sich bei vielen meiner Mitbürger durchgesetzt hat, lieber einen „Bequemjob“ an zu nehmen?
Also irgendwas mit maximal Tennisarm, oder Daumengrundgelenksarthose (Handy-Akrobaten)?
Deutschland hat mit die höchsten Steuern und Abgaben, mit weiter steigender Tendenz, da muß man kein großer Prophet sein, sondern nur die Grundrechenarten beherrschen. Hinzu kommen die höchsten Energiekosten, mit weiter stramm steigender Tendenz. Auch dafür muß man kein großer Prophet sein, sondern nur elementarste Logik beherrschen. Hinzu kommen ca. 10% Inflation, ohne große Aussicht auf grundlegende Änderung, sonst käme der Staat niemals mehr von seinen Schulden herunter. Mit alledem treibt Deutschland gerade einen erheblichen Teil seiner Industrie ins Ausland außerhalb der EU. Deutschland zerstört gerade seine industrielle Basis, seine weltweit bewunderten Sozialsysteme und seine spezifische Kultur gleich mit. Warum… Mehr
Wenn man mal öffentlich macht, was es bedeutet, eine richtige Kartoffel mit Pass zu sein, haben mit Sicherheit 90% keinen Bock mehr auf dieses Papier. Dann hat man nämlich die A-Karte gezogen! Dann heißt es arbeiten, Steuern zahlen und Maul halten! Auf dem Amt wird es als Kartoffel schwierig. Die Arbeitserlaubnis ist ja oft nicht der Herzenswunsch der Antragsteller. Sie wollen in erster Linie Reisefreiheit. Das allerdings wird dazu führen, dass die anderen Länder, wo Deutsche bisher dank Pass einfach so (ohne Visum) einreisen durften, dicht machen. Zudem entwickelt sich Schland gerade zum Problemland. Bald ist es vorbei mit Milch… Mehr
Beispiel Katar – wurde die Gastarbeiter eingebürgert? Abgesehen davon, welcher Hochqualifizierter will in ein Land, wo er erst Deutsch lernen muss (wenn dann sprechen sie englisch) in dem man 50% des Einkommen abführen will, die Wohungen und die Energie unbezahlbar sind, der Internet und der Mobilfunk Ausbau auf Entwicklungsland Niveau ist, Weder Bahn, Schule noch Verwaltung funktionieren und wo darüber diskutiert wird, ob wir im Winter einen Blackout bekommen. Von Lohn und Renten Niveau will ich nicht anfangen. Wird in den USA, Kanada, Saudi-Arabien oder Asien über Blackout und frieren (oder schwitzen) für den Frieden gesprochen? Und wenn nicht, warum… Mehr
Was ergibt es für einen Sinn, wenn wir Millionen Arbeitslose nicht motivieren können, eine Tätigkeit auszüben oder eine Ausbildung zu machen, weitere Millionen hierher zu holen, die wir ebenso nicht motivieren können?
Darauf möchte ich eine Antwort von unseren Politikern. Aber sie werden von unseren Medien ja auch nie mit dieser Frage konfrontiert.
Das von Grünen&SPD&FDP geplante neue Einbürgerungsrecht ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die 1960 von CDU/CSU+FDP mit der Anwerbung von Kontraktarbeitern aus Nicht-EWG-Staaten begann, deren Aufenthalt man stetig verlängerte und deren Familien hinzuziehen konnten. Und natürlich soll dieses neue Einbürgerungsrecht dazu führen, dass einheimische Deutsche überstimmt werden können. Die kleinbürgerlichen Parteien arbeiten so den Plänen von Laissez-faire-Wirtschaftsliberalen entgegen.
Naja dann werden mehr und mehr islamische (islamistische?) Personen in Ämter streben. Oder neue Parteien gründen. Ein großes Wählerpotential ist bereits vorhanden und es werden immer mehr. Dann ist aber irgendwann Schluss mit LGBTxyz und dem ganzen Genderblödsinn und Frauenquoten. Die Linksgrünen und Feministinnen schießen sich gerade selbst ins Knie. Werden sie irgendwann merken. Dann stehen sie mit Kopftuch am Herd und wenn sie meckern, dann … man beachte die täglichen „Einzelfälle“.
Klar. Die Familie des Pinneberg – Mannes : Mann, zwei Frauen + Kinder würde jede durchschnittliche deutsche Familie überstimmen.
Warum aber? Warum hat dieser Mann ein Problem, seine FAmilie in der Türkei oder Libanon zu versorgen?
Welche Aktivität ist es genau, die ihm politisches Asyl hier ermöglicht?
Auch Fachkräfte benötigen keinen Pass, sondern eine Zukunftsperspektive, die sich beruflich definiert. Sie haben Anspruch auf Rentenzahlungen, auch wenn sie keine Bürger sind. Es ist also nicht nötig, ihnen die Einbürgerung nachzuschmeißen. Man muss daran denken, dass der Staat mit diesem Angebot eine Versorgung jedes gestrauchelten Menschen verspricht – auch der Fachkräfte, die hier eventuell nur 5-10 Jahre sein möchten inklusiver ihrer Familienangehörigen. Ist das klug? Ich halte es nicht für klug. In keinem Land der Welt wird das gemacht, meines Wissens nach. Wer gut bezahlt wird und Karriere in Deutschland machen kann, der kommt. Das sehen wir in den… Mehr
Wir sollten uns fragen, wie es Kataris machen – wieso wollen Ausländer bei ihnen arbeiten und wie ist ihre Perspektive, eingebürgert zu werden?
Ja, Kolonialismus hat Folgen. Wir sollten Migranten zu ihren Ex-Kolonialherren weiterleiten. Wir schulden weder einem Syrer noch Nigerianer noch Libyer irgendwas.
Diese Leute sind nach Englang, Frankreich, Belgien weiterzureichen.
Und ja, wir können nicht Kenia Geld überweisen und ihre besten Köpfe abwerben… Wie ethisch ist das?
Auch daran erkennt man, dass nur wegen eines akuten Fachkräftemangel innerhalb eines Regimes ein ganzes Land für alle Zukunft restlos zerstört werden kann. 80 % der
Wähler können es wohl kaum erwarten.
Da fällt mir nur noch der Satz „bin ich froh, dass ich schon so alt bin“ den manche Bürger derzeit öfter von sich geben, dazu ein.
Fachkräfte- u. Arbeitskräftemangelbeseitigug hat jahrzehntelang auch ohne Einbürgerung sehr gut funktioniert und zwar ab den späten 60ern als massenweise die sog. Gastarbeiter kamen. Wieso sollte das Ausweisdokument/Staatsbürgerschaft mit der Arbeitsplatzbelegung verknüpft werden? Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun. Abkommen für Arbeitsmigranten können mit jedem beliebigen Staat geschlossen werden, Einbürgerungen sind nicht notwendig.
In den USA, Australien und Kanada gibt es seit Jahrzehnten Arbeitsvisa. Die wären natürlich für Deutschland uninteressant – da es woanders bessere Konditionen in Brutto und Netto gibt.
Deswegen ist diese „Einbürgerung“ eindeutig anders geplant.