Staatsbürgerschaft: Der große Ausverkauf

Um den Fachkräftemangel zu beheben, wird die Einbürgerung erleichtert. Das ist weder erforderlich noch staatspolitisch wünschenswert. Die Einbürgerung ist mehr als die Verleihung eines deutschen Passes. Der Status des Staatsbürgers verleiht das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren und an Wahlen teilzunehmen.

IMAGO / Winfried Rothermel

Der grüne Traum rückt näher. Ob dieser Traum von allen Deutschen geteilt wird, oder von der Mehrheit der Deutschen als Albtraum empfunden wird, dürfte erst die Zukunft erweisen. Jedenfalls ist unter der geistigen Führung der Grünen ein Einbürgerungsmodell zur offiziellen Regierungspolitik geworden, das Erstaunliches vorsieht:

Um den Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu überwinden, wird die Einbürgerung von Ausländern radikal erleichtert. Dabei soll es für die Kandidaten der deutschen Staatsbürgerschaft nicht mehr darauf ankommen, ob sie eine entsprechende Fachausbildung haben, deren Qualifikation am deutschen Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Es soll auch nicht näher geprüft werden, ob die im Ausland erworbenen Abschlüsse einigermaßen äquivalent mit deutschen Diplomen sind. Vielmehr werden die Tore weit geöffnet für alle, die kommen wollen und „integrationswillig“ sind.

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Mit diesem Vorschlag, der der grünen Utopie entspringt, ein Deutschland ohne Deutsche zu schaffen, hat der grüne Koalitionspartner versucht, die Marktliberalen der FDP einzubinden. Die FDP-Liberalen hatten schon vor geraumer Zeit die Lösung des Fachkräfteproblems für wichtiger als den Erhalt einer minimalen kulturellen Homogenität in Deutschland gehalten. Indessen enthält der nunmehr regierungsamtliche Vorschlag einen Webfehler. Er suggeriert nämlich, dass, um Fachkräfte dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, bzw. diese im Ausland anzuwerben, diesen Menschen eine schnelle Einbürgerung versprochen werden muss. Dies ist weder notwendig noch wünschbar. Denn die Einbürgerung ist mehr als die Verleihung eines deutschen Passes. Der Status des Staatsbürgers verleiht den Neuankömmlingen das Recht, für öffentliche Ämter zu kandidieren und an Wahlen teilzunehmen.

Sucht man im Ausland nach Nachwuchskräften für das Schweißer-Gewerbe oder verhandelt man mit ausländischen IT- Spezialisten, so ist es weder erforderlich noch staatspolitisch wünschenswert, dem Bewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht zu stellen. Der Hinweis darauf, dass man mit Ehrenämtern die bisherige Frist auf bis zu drei Jahre drücken kann, verramscht die deutsche Staatsbürgerschaft. Die in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsbürger sollten schnellstens die Frage stellen, ob mit dem einfachen Hinweis auf Diversität und dem grünen Wunsch, ein Einwanderungsland zu werden, die Arbeitsmarktprobleme gelöst werden können.

Umfrage
Große Mehrheit der Deutschen gegen erleichterte Einbürgerung
Mit welcher Nachlässigkeit die gesamte politische Klasse dieses Thema behandelt, war bei der Debatte im Deutschen Bundestag spürbar. Wenngleich die Oppositionspolitikerin Andrea Lindholz die sachlich berechtigte und überfällige Kritik an den Regierungsplänen dem Parlament kundtat, bestand dieses Parlamentsplenum aus bestenfalls 50 Abgeordneten. Womit sich der Rest des 736 Mitglieder fassenden Deutschen Bundestages während dieser Debatte die Zeit vertrieben hat, würde der interessierte Beobachter gerne wissen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten suggerieren jedenfalls parlamentarische Aufmerksamkeit, weil sie den Plenumssaal fast nie in toto filmen. Dafür bekommt man aber umso mehr die Damen und Herren auf der Regierungsbank mit, die ihre Aufmerksamkeit im Parlament darauf beschränken, mit ihren Smartphones zu spielen.

So markiert das neue Einbürgerungsrecht nicht nur einen Niedergang deutscher Staatlichkeit, sondern auch die flagrante Dekadenz des parlamentarischen Regierungssystems. Es muss noch einige Zeit so weitergehen, damit den Deutschen klar wird, dass mit dem gegenwärtigen parlamentarischen Regierungssystem kein Staat zu machen, keine Humanität zu stiften ist, und die deutsche Demokratie nicht erhalten werden kann.

Dr. jur. Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org

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Kommentare ( 55 )

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Endlich Frei
1 Monat her

Das Verramschen der Staatsbürgerschaft wird die Lust der leistenden Klasse, die jederzeit auch auf eine andere Nationalität „umsteigen“ könnte, nicht gerade steigern, an einer Nationalität ohne Identität (genau das fördert Faeser…) festzuhalten. Das wird spätestens dann in wachsendem Umfang geschehen, in dem der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund ihrer Beliebigkeit seitens Staaten wie der USA, GB, Australien etc…. die Reisefreizügigkeit ohne Visazwang entzogen wird. Dies wird spätestens dann geschehen, wenn die Glücksritter der muslimischen Welt mit dem deutschen Express-Pass oneway in diese Länder einreisen oder der dritte Terrorist in Reihe diesen Express-Pass in der Tasche stecken hatte.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Endlich Frei

Nationalität ohne Identität wird nur von den deutschen verlangt. Ein Syrer darf sich weiterhin als Syrer bezeichnen. Seltsamerweise reden wir auch von Kurden, obwohl sie türkische Staatsbürger sind, und somit der Logik nach Türken. Auch bei Juden oder Tschetschenen wird im ethnischen Kontext gesprochen, obwohl Juden alle möglichen Pässe und Tschetschen eigentlich Bürger der Russischen Föderation sind. Ich habe noch nie gehört, das sich deutsche Regierung über die Auswirkungen dieser Art Migration auf Deutschland Gedanken macht. Die Rede ist immer davon, was der Pass den Asylanten bringt. Dabei ist ein anderer Pass fast immer ein Gewinn für die Asylanten. Sie… Mehr

verblichene Rose
1 Monat her

In mir kommt der Verdacht auf, dass man sich eines anderen Problems entledigen möchte, denn es gibt hunderttausende Ausreisepflichtige!
Und wenn man die sehr schnell einbürgert, muss man sich (parlamentarisch) nicht mehr um sie kümmern. Das machen dann die Ämter und der indigene, Steuerzahler!
Eines muss ich dann aber doch noch loswerden.
In meiner Nachbarschaft (22 Familien) gibt es ausser mir keinen einzigen Handwerker und die Lieferdienste geben sich die Klinke in die Hand.
Kann es sein, dass es sich bei vielen meiner Mitbürger durchgesetzt hat, lieber einen „Bequemjob“ an zu nehmen?
Also irgendwas mit maximal Tennisarm, oder Daumengrundgelenksarthose (Handy-Akrobaten)?

Rainer Schweitzer
1 Monat her

Deutschland hat mit die höchsten Steuern und Abgaben, mit weiter steigender Tendenz, da muß man kein großer Prophet sein, sondern nur die Grundrechenarten beherrschen. Hinzu kommen die höchsten Energiekosten, mit weiter stramm steigender Tendenz. Auch dafür muß man kein großer Prophet sein, sondern nur elementarste Logik beherrschen. Hinzu kommen ca. 10% Inflation, ohne große Aussicht auf grundlegende Änderung, sonst käme der Staat niemals mehr von seinen Schulden herunter. Mit alledem treibt Deutschland gerade einen erheblichen Teil seiner Industrie ins Ausland außerhalb der EU. Deutschland zerstört gerade seine industrielle Basis, seine weltweit bewunderten Sozialsysteme und seine spezifische Kultur gleich mit. Warum… Mehr

AnSi
1 Monat her

Wenn man mal öffentlich macht, was es bedeutet, eine richtige Kartoffel mit Pass zu sein, haben mit Sicherheit 90% keinen Bock mehr auf dieses Papier. Dann hat man nämlich die A-Karte gezogen! Dann heißt es arbeiten, Steuern zahlen und Maul halten! Auf dem Amt wird es als Kartoffel schwierig. Die Arbeitserlaubnis ist ja oft nicht der Herzenswunsch der Antragsteller. Sie wollen in erster Linie Reisefreiheit. Das allerdings wird dazu führen, dass die anderen Länder, wo Deutsche bisher dank Pass einfach so (ohne Visum) einreisen durften, dicht machen. Zudem entwickelt sich Schland gerade zum Problemland. Bald ist es vorbei mit Milch… Mehr

Wolf
1 Monat her

Beispiel Katar – wurde die Gastarbeiter eingebürgert? Abgesehen davon, welcher Hochqualifizierter will in ein Land, wo er erst Deutsch lernen muss (wenn dann sprechen sie englisch) in dem man 50% des Einkommen abführen will, die Wohungen und die Energie unbezahlbar sind, der Internet und der Mobilfunk Ausbau auf Entwicklungsland Niveau ist, Weder Bahn, Schule noch Verwaltung funktionieren und wo darüber diskutiert wird, ob wir im Winter einen Blackout bekommen. Von Lohn und Renten Niveau will ich nicht anfangen. Wird in den USA, Kanada, Saudi-Arabien oder Asien über Blackout und frieren (oder schwitzen) für den Frieden gesprochen? Und wenn nicht, warum… Mehr

Rob Roy
1 Monat her

Was ergibt es für einen Sinn, wenn wir Millionen Arbeitslose nicht motivieren können, eine Tätigkeit auszüben oder eine Ausbildung zu machen, weitere Millionen hierher zu holen, die wir ebenso nicht motivieren können?
Darauf möchte ich eine Antwort von unseren Politikern. Aber sie werden von unseren Medien ja auch nie mit dieser Frage konfrontiert.

Piether0815
1 Monat her

Diese Regierung tut alles Mögliche – nur nicht das Richtige, schon gar nichts für die eigenen Bürger.
Die Wummse und Doppelwummse werden im Dickicht der Verwaltungen stecken bleiben, von den 100 Mrd. als „Sondervermögen“ getarnten neuen Schulden für die BW werden am Ende nur Spurenelemente übrig bleiben.

Ergo:
die unter völlig anderen Randbedingungen gewählte Regierung mit ihrer heiligen Schrift eines Koalitionsvertrages aus „grünen Friedenszeiten“ ist deshalb nicht legitimiert weiter zu regieren.
Ausfälle auf der ganzen Linie des Regierungspersonals gefährden Existenz und Sicherheit des Landes.

Last edited 1 Monat her by Piether0815
LiKoDe
1 Monat her

Das von Grünen&SPD&FDP geplante neue Einbürgerungsrecht ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die 1960 von CDU/CSU+FDP mit der Anwerbung von Kontraktarbeitern aus Nicht-EWG-Staaten begann, deren Aufenthalt man stetig verlängerte und deren Familien hinzuziehen konnten. Und natürlich soll dieses neue Einbürgerungsrecht dazu führen, dass einheimische Deutsche überstimmt werden können. Die kleinbürgerlichen Parteien arbeiten so den Plänen von Laissez-faire-Wirtschaftsliberalen entgegen.

T. Ruebsal
1 Monat her
Antworten an  LiKoDe

Naja dann werden mehr und mehr islamische (islamistische?) Personen in Ämter streben. Oder neue Parteien gründen. Ein großes Wählerpotential ist bereits vorhanden und es werden immer mehr. Dann ist aber irgendwann Schluss mit LGBTxyz und dem ganzen Genderblödsinn und Frauenquoten. Die Linksgrünen und Feministinnen schießen sich gerade selbst ins Knie. Werden sie irgendwann merken. Dann stehen sie mit Kopftuch am Herd und wenn sie meckern, dann … man beachte die täglichen „Einzelfälle“.

Last edited 1 Monat her by T. Ruebsal
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  LiKoDe

Klar. Die Familie des Pinneberg – Mannes : Mann, zwei Frauen + Kinder würde jede durchschnittliche deutsche Familie überstimmen.
Warum aber? Warum hat dieser Mann ein Problem, seine FAmilie in der Türkei oder Libanon zu versorgen?
Welche Aktivität ist es genau, die ihm politisches Asyl hier ermöglicht?

EnigmaderZeit
1 Monat her

Auch Fachkräfte benötigen keinen Pass, sondern eine Zukunftsperspektive, die sich beruflich definiert. Sie haben Anspruch auf Rentenzahlungen, auch wenn sie keine Bürger sind. Es ist also nicht nötig, ihnen die Einbürgerung nachzuschmeißen. Man muss daran denken, dass der Staat mit diesem Angebot eine Versorgung jedes gestrauchelten Menschen verspricht – auch der Fachkräfte, die hier eventuell nur 5-10 Jahre sein möchten inklusiver ihrer Familienangehörigen. Ist das klug? Ich halte es nicht für klug. In keinem Land der Welt wird das gemacht, meines Wissens nach. Wer gut bezahlt wird und Karriere in Deutschland machen kann, der kommt. Das sehen wir in den… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  EnigmaderZeit

Wir sollten uns fragen, wie es Kataris machen – wieso wollen Ausländer bei ihnen arbeiten und wie ist ihre Perspektive, eingebürgert zu werden?
Ja, Kolonialismus hat Folgen. Wir sollten Migranten zu ihren Ex-Kolonialherren weiterleiten. Wir schulden weder einem Syrer noch Nigerianer noch Libyer irgendwas.
Diese Leute sind nach Englang, Frankreich, Belgien weiterzureichen.
Und ja, wir können nicht Kenia Geld überweisen und ihre besten Köpfe abwerben… Wie ethisch ist das?

KorneliaJuliaKoehler
1 Monat her

Auch daran erkennt man, dass nur wegen eines akuten Fachkräftemangel innerhalb eines Regimes ein ganzes Land für alle Zukunft restlos zerstört werden kann. 80 % der
Wähler können es wohl kaum erwarten.
Da fällt mir nur noch der Satz „bin ich froh, dass ich schon so alt bin“ den manche Bürger derzeit öfter von sich geben, dazu ein.