Scholz verbindet die Mythen von Zuwanderung und Rentensicherheit

Der Kanzler wirbt für einfachere Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland, schließlich sichere die „Rekorderwerbsquote“ die Rente. Zugleich sollen die Deutschen aber möglichst nicht vor 67 in Rente gehen. Scholz offenbart damit gleichzeitig Renten- und Migrationsmärchen.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Deutschland, ein Land mit rückläufiger Einwohnerzahl? Das war einmal! Hatten noch zu Beginn des Jahrtausends Überlegungen bestanden, welche Vorteile eine schrumpfende Bevölkerung geben könnte, mehren sich mittlerweile immer wieder Argumentationen, warum „mehr“ auch besser ist. Dass ein Land wie San Marino mit seinen rund 35.000 Einwohnern nicht am Hungertuch nagt, ein Land wie Nigeria mit seinen rund 220 Millionen Einwohnern hingegen nicht gerade das Paradies ist, geht dabei – wie so häufig – unter. Die Zeiten, in denen ein „volkreiches Land“ – wie es in der Frühneuzeit mal hieß – gleichbedeutend mit einem reichen Land ist, sind längst vorbei.

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Statt „Gesundschrumpfung“ und „Small is beautiful“ also mal wieder: Auf die Größe kommt es an. Und so hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende klargemacht, dass er ein Anhänger dieser Theorie ist: „Wir haben weit über 80 Millionen Einwohner, das geht aber weiter hoch“, sagte er am Samstag in Potsdam. „Das Statistische Bundesamt hat […] eine Rechnung vorgelegt, die ganz plausibel ist, dass es weiter gegen 90 Millionen wächst.“ Es gebe zudem eine „Rekorderwerbsquote“.

Natürlich ging es um Zuwanderung. Und die Antwort auf zu viel Zuwanderung lautet in Deutschland bekanntlich seit 2015: noch mehr Zuwanderung. Die Bundesregierung wolle mit der Erleichterung der Fachkräftezuwanderung dafür sorgen, „dass wir den Laden hier am Laufen halten“, heißt es in einer Meldung der Bild-Zeitung.

Bereits an der Stelle kann man sich fragen: Wenn durch die viele Zuwanderung so viele Leute ins Land kommen, dass man zusätzliche Fachkräftezuwanderung braucht – warum beendet man dann nicht die Zuwanderung? Das wäre doch die nach Ockham rasiermesserschärfste Lösung. Ein Schelm, der denkt, dass man nur Fachkräfte ins Land holen könnte. Wäre es da nicht besser, die vor Ort Ausgebildeten kümmerten sich um die schrumpfende autochthone Bevölkerung, statt das Problem nur zu vergrößern?

Dass Scholz mit diesen Worten die bisherige Einwanderungsstrategie als Fass ohne Boden entlarvt, und die vermeintlichen Fachkräfte nie in der Menge gekommen sind, wie es uns die Bundesregierung seit Jahrzehnten vorgaukelt – Erinnerung: Die Partei von Scholz war dabei mit Ausnahme von vier Jahren ständig darin vertreten –, merkt er vermutlich nicht einmal. Denn ein Punkt, der zum Einwanderungsmantra seit Jahren gehört, muss neuerlich abgespult werden: Migranten sichern unsere Rente. Zitat: „Es sieht so aus, dass wir fast bis zum Ende der Legislaturperiode (2025) kommen und keine substanzielle Beitragssteigerungen haben werden“, sagte Scholz.

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Scholz vereint hier also gleich zwei Mythen: erstens, dass die Rente sicher sei; und zweitens, dass diese von Zuwanderern erwirtschaftet würde. Dabei gibt es jedoch einen kleinen Schönheitsfehler. Nur einen Tag darauf, am 11. Dezember, sagt der Kanzler der schlechten Erinnerung, dass es zu viele Frührentner gebe. Zitat aus der Tagesschau: „Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer.“ Heißt: Der Kanzler wünscht sich, dass die Deutschen so lange wie möglich arbeiten. Wie aber geht es zusammen, dass einerseits der Bevölkerungszuwachs die Rente stabil hält, aber andererseits die Deutschen bis 67 arbeiten müssen?

Die Antworten darauf könnten die Bevölkerung verunsichern. Bevölkerung ist ein gutes Stichwort: Denn wenn man sich daran erinnert, dass Deutschland nach älteren Darstellungen auf 60 Millionen Einwohner zur Mitte des Jahrhunderts abrutschen dürfte, kann man sich vorstellen, was eine Bevölkerungszahl von 90 Millionen bedeutet.

90 Millionen „Deutsche“ – das erinnert fast an das Ziel der französischen Regierungen der Vergangenheit, angesichts von Überalterung und niedriger Geburtenrate eine Nation von 100 Millionen Franzosen zu werden, und zwar durch koloniale Eroberung, Einwanderung und Assimilation. Wie diese hehren Pläne ausgegangen sind, kann man heute in den Pariser Banlieues besichtigen.

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Kommentare ( 128 )

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Lilie58
1 Monat her

Ich finde, es werden die eigentlichen Punkte NICHT behandelt. So dumm sind doch unsere Politiker nun wirklich nicht. Das Ganze ist SO gewünscht. Auch vom Wähler, der die entsprechenden Parteien immer wieder gewählt hat. Hier Yascha Mounk in Tagesthemen 2018 , ein ‚einzigartiges Experiment‘!! Aufwachen!! Aufwachen!! Jetzt noch Sieferle ‚Finis Germania‘ lesen und dann sollte auch der letzte Schläfer Bescheid wissen, wie und was hier läuft. So schwer ist es nicht zu verstehen. Deutschland ist Vorreiter! Warum Deutschland? Fanatisch reitet es voran. Warum? Die Antworten im Buch s.o. . ME werden werden die anderen Staaten aber so NICHT mitreiten. Man… Mehr

giesemann
1 Monat her

Die Fachkräftelieferanten haben allesamt die ideale Bevölkerungsstruktur einer Pyramide, warum schicken die dann ihre jungen Männer zu uns? Afghanistan zB strotzt nur so von jungen Leuten, das gilt dito für alle einschlägig bekannten Länder, gucksdu wiki Land für Land. Warum machen die nichts aus ihrer günstigen Situation? Zudem haben sie zumeist Rohstoffe ohne Ende. Zudem sind sie zumeist dünner besiedelt als Europa, gar DE, https://de.wikipedia.org/wiki/Afghanistan als ein Beispiel. Usw.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  giesemann

Wenn man ihnen zuhörte, wüsste man, was läuft.
Hier nach dem Abzug der Amerikaner aus Afghanistan: „Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.” https://twitter.com/MarinaMedvin/status/1426716180958560261
So dumm ist nicht mal Baerbock, dass sie nicht wüsste, was sie uns damit antut.
Auch wenn sie in westlicher Kleidung unsere Plätze besetzen: es sind die Männer oben im Bild, die ihre Sozialisation, ihren Glauben in unserem Land verwirklicht sehen wollen!

Last edited 1 Monat her by Kassandra
Ralf Poehling
1 Monat her

Ich habe auch schon Leute kennengelernt, die nahezu aggressiv die massive Zuwanderung befürworten, in der völlig falschen Annahme, dies würde ihre eigene Rente sichern. Jetzt mal Klartext: Hartz IV Empfänger erwirtschaften nichts für die Rentenkasse und der Großteil der Zuwanderer, insbesondere die aus islamischen Ländern, landen bei uns im Hartz IV oder der organisierten Kriminalität, die ebenso nicht in die Rentenkasse einzahlt, weil sie illegal ist. Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Zuwandere so sind, aber für den Großteil ist das Fakt und anhand von Zahlen belegbar. Und jetzt kommt noch ein Punkt dazu: Bezieher von Sozialleistungen entnehmen aus dem… Mehr

s.Braun
1 Monat her

Die „Fachkräfte“ die bisher hier aufgeschlagen sind, kann man bestenfalls zum Ziegenhüten brauchen, – Frage an den Minister für Unwirtschaft: wieviel Ziegenherden gibt es denn noch in Deutschland ?
Im Klartext: Die sind nicht in der Lage sich hier selbst zu ernähren, Wie sollen DIE für meine Rente aufkommen ?

Cabanero
1 Monat her

So richtig traut sich TE (wie immer) nicht an das Thema demographischer Verfall der Deutschen heran. Die Überalterung des germanodeutschen Bevölkerungsanteils, derzeit noch ca 75 % der Einwohner, geht ausschließlich auf die grassierende Gebärverweigerung seit ca. 1970 zurück. Kein Krieg, keine Seuche, keine Massenauswanderung. Warum die Deutschen das Kinderkriegen eingestellt haben, ist anderweitig diskutiert worden, hier interessiert nur, welche Folgen und Auswirkungen eine dauerhaft negative Geburtenrate hat. Sie träten auch dann ein, hätte Deutschland so wenig Einwanderung wie Georgien oder Nordkorea gehabt. ALLE sozialen Versorgungssysteme beruhen auf dem Prinzip der Umlage. Forderungen von Alimentationsbedürftigen, hier insbesondere Rentner und Pensionäre, müssen… Mehr

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Cabanero

Gut, daß Sie so nebenbei darauf hinweisen, daß auch kapitalgedeckte Renten von der aktiven Generation erarbeitet werden müssen. Der schönste Schuldtitel nützt nichts, wenn ich mir nichts dafür kaufen kann.
Da gibt es keinen Unterschied zwischen Naturalien- und Geldwirtschaft.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Cabanero

Eine Erweiterung: Produktionsprozesse in Deutschland brauchten von Jahr zu Jahr weniger arbeitende Menschen – es gibt Roboter und Maschinen, die Arbeit zu großen Teilen übernehmen können. Wenn man das mitdächte und dementsprechend besteuerte, könnte auch eine Gesellschaft, die viele alte Menschen zu versorgen hat, solches finanzieren. So wollte das, wer auch immer, aber nicht haben. Stattdessen werden jetzt zu den Alten und Kranken auch Millionen Zugereiste dauerhaft alimentiert – und alle, alle brauchen sie „Betreuer“, die als „Dienstleister“ und damit „Nichtproduzenten“ ebenfalls aus öffentlichen Kassen bezahlt werden müssen. Vielleicht kann man ja Japan betrachten – die schaffen das ja auch,… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her

Denken Sie an die Kolchosen in der UdSSR – man hat erfolreichen Bauern alles abgenommen, Ihr Land und Pferde zusammengelegt, um so zusammen mehr zu produzieren.
Es wurde keine Erfolgsgeschichte – niemand hat sich verantwortlich gefühlt. Jeder hat versucht, etwas für sich rauszuholen.
In Deutschland will man sich nicht mit Geschichte befassen oder man tut es nur sehr selektiv.

mediainfo
1 Monat her

Für Zugewanderte gilt hierzulande das Motto „Fördern und Fordern“ ausdrücklich nicht. Andere Länder wählen die Menschen aus, die für den wirtschaftlichen Wohlstand und die gesamte Gemeinschaft förderlich sind und auch sonst kompatibel zu dem Land, in das sie Einlaß wünschen.

In Deutschland darf Hinz und Kunz kommen, ohne jede Auswahl im Interesse dieses Landes, und das Ergebnis sehen wir. Da helfen tatsächlich nur noch Märchen.

Last edited 1 Monat her by mediainfo
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  mediainfo

Vor allem, beschuldigen diese Hinz und Kunz andere Länder, gefährlich und unsicher zu sein, weswegen sie dort nicht bleiben können.
Wie können wir aber im Bündnis mit Spanien, Italien, Griechenland oder Frankreich sein, die für Migranten unsicher und gefährlich sind?
Wir lassen es zu, dass Migranten- Asylanten den Ruf dieser Länder beschädigen.
Bosnien soll EU beitreten. Es ist ein Land in dem Migranten ausharren oder stranden. Es ist ein Land, wo Migranten, ja syrische Kregsflüchtlinge, gezwungen werden weiter zu fliehen.
Wollen wir mit so einem Land verbündet sein?

moorwald
1 Monat her

Jedes umlagefinanzierte System lockt Nutznießer an, die auch ohne eigenen Beitrag davon profitieren wollen. Wir erleben ja gerade, wie das Sozialsystem – politisch gewollt – parasitär ausgebeutet wird.
Der ursprüngliche Versicherungszweck (Verteilung von Risiken, die man allein nicht tragen könnte, auf viele) wurde aus den Augen verloren.
Die Rentenversicherung ist in diesem Sinne gar keine solche, denn Altwerden ist ja zunächst mal kein Risiko, sondern sozusagen naturgegeben, für viele sogar ein Geschenk. Allerdings ist Altersarmut besonders bitter, weil ohne Ausweg.

Last edited 1 Monat her by moorwald
Kassandra
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Kein Wunder, dass Baerbock den Namen „Bismarck“ nicht dauernd vor Augen haben will! „Mit dem „Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung“ von 1889 fiel in Deutschland der Startschuss für die gesetzliche Rentenversicherung. Schon sechs Jahre vorher wurde die gesetzliche Krankenversicherung gegründet und fünf Jahre vorher die Unfallversicherung. Es war ein bescheidenes soziales Netz, das Reichskanzler Otto von Bismarck geknüpft hatte – aber es war vorbildlich in Europa. Und es war mehr als überfällig, denn die Industrialisierung stürzte im 19 Jahrhundert die arbeitende Bevölkerung ins Elend. Bismarck erkannte die Gefahr. Mit diesen ersten drei Sozialgesetzen versuchte er, die Arbeiterschaft wieder mehr… Mehr

Boehm
1 Monat her

Laut Herrn Scholz benoetigen wir Fachkraefte und qualifizierte Facharbeiter. Warum ist dann ein Asylbewerber wie in Illerkirchberg nach 6 Jahren immer noch in einer Unterkunft fuer Asylbewerber. In 6 Jahren kann man einen Beruf erlernen und auch die deutsche Sprache lernen. Da laeuft was falsch.
Die Rente mit 63 nach 45 Jahren hat doch Herr Scholz auch mit getragen. Da kann er sich jetzt nicht beschweren.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Boehm

Man muss den Beruf auch wollen…
Aber es ist viel einfacher, sich zu beschweren.
Wer nach sechs Jahren immer noch Integrationshelfer zum Kuchenbacken braucht, hat seine Chance nicht genutzt.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Es gibt zu viele, die sind gar nicht beschulbar. Und zudem in einem Alter, in dem man den gewordenen Charakter auch nur noch schwer (um-)formen kann.
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ ist doch bei uns eine altbekannte Weisheit, die nur mit sehr viel gewollter Selbstknechtung außer Kraft gesetzt werden kann. Wo sie herkommen, leben sie ganz andere Modelle – insbesondere dann, wenn sie seit Geburt „unterworfen“ sind.

moorwald
1 Monat her

Auch die Pflegeversicherung hat man gegen alle Vernunft auf dem Umlageprinzip aufgebaut.
Zur Rentnerfalle kommt die Pflegebedürftigen-Falle.
Vielleicht wäre es besser, den Beitragszahlern einfach mehr auszuzahlen und sie im Gegenzug zur privaten Vorsorge zu verpflichten.
Die Wurzel des Übels leigt natürlich in der demographischen Entwicklung – die allerdings lange vorhersehbar war und ist.

Peter W.
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Nicht nur, dass man die demographische Entwicklung vorhersehen konnte, nein man hat die Krankenkassen und Rentenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen zusätzlich belastet. Man könnte auch sagen Zahlungen der Renten-und Krankenversicherten wurden durch die Politik veruntreut.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Peter W.

Wenn Infrastruktur und Steueraufkommen eines Landes als Klubgüter (nach Prof. Sinn) betrachtet werden, die nur den Mitgliedern – den Bürgern – zur Verfügung stehen, ist es in der Tat eine Veruntreuung, Sozialleistungen den Nicht-Mitgliedern im Klub anzubieten.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  moorwald

ich finde, deutsche Gesellschaft ist nicht für private Vorsorge geschafft.
Sollen gebrechliche Alte ohne Familie unter der Brücke abgelegt werden?
Wir können nicht Asylanten Vollversorgung anbieten und für uns selbst private Vorsorge pflegen.
Es ist herausfordernt, Obdachlose in Massen zu sehen. Doch das ist die Konsequenz aus „privater“ Vorsorge. Konsequent durchgezogen heißt es, dass es mit der Nachstenliebe und Mitgefühl vorbei ist.
Ich wäre dafür, dieses Prinzip zuerst auf Asylanten anzuwenden – es ist ihr Job, ihre Länder privat auf Vorderman zu bringen. Ohne uns.

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Das Umlageprinzip hat den Vorteil, dass sofort Geld zum Umverteilen da ist. Das war übrigens auch das Schlüsselargument für die Rente.