Von Faeser abgelehnte Abschiebung zeigt die Realitätsferne der Migrationspolitik

Wer wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Augen vor den Problemen verschließt und nicht endlich eine realistische und an den Interessen des Landes orientierte Migrationspolitik macht, wird auch keine steigende Akzeptanz von Migration erreichen, sondern das Gegenteil bewirken.

IMAGO / Christian Spicker

„Das Integrationsmanagement ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt Daniela Baumann, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im Alb-Donau-Kreis. Schließlich kümmert man sich in Winfried Kretschmanns Ländle besonders gut um Migranten. In den Erstaufnahmeunterkünften und in den späteren Gruppenunterkünften kümmern sich Sozialarbeiter um die Migranten, und laut Welt sind auch 1.200 Integrationsmanager zuständig – eine Besonderheit, die sich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg 50 Millionen Euro im Jahr kosten lässt.

Die Integrationsmanager treffen sich regelmäßig mit den Migranten. Im Alb-Donau-Kreis seien 24 Integrationsmanager tätig, für die das Land dem Landkreis im Jahr 1,4 Millionen Euro zahlt. Nach Aussagen von Baumann sind die „Verwaltung, der Bürgermeister und die Helferkreise besonders engagiert“. Eine heile Welt also, eine heile Integrationswelt, in der Sozialarbeiter, Integrationsmanager, ehrenamtliche Helfer, frühere Lehrer oder Mitglieder der Kirchen, ihr Bestes leisten, um Migranten in Deutschland zu integrieren.

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Eine Erfolgsgeschichte auch im Alb-Donau-Kreis, in dem auch die 4.700-Seele-Gemeinde Illerkirchberg liegt. Wirklich eine Erfolgsgeschichte? Im Jahr 2019 wurde ein Mädchen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Das vierzehnjährige Mädchen wurde unter Drogen gesetzt und mehrfach in einer Nacht von fünf Migranten vergewaltigt. Es erstaunt inzwischen nicht mehr, dass ein Gericht die Täter zu sehr milden Freiheitsstrafen verurteilte, weil der Tathergang nicht mehr genau rekonstruiert werden konnte und drei der Täter minderjährig waren, zumindest als minderjährig galten und sie damit unter das Jugendstrafrecht fielen.

Die minderjährigen Angeklagten erhielten eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und die beiden Erwachsenen zwei Jahre und zwei Monate, gegen den 15-jägrigen Täter wurde das Verfahren wegen eines Täter-Opfer-Ausgleichs eingestellt. Einer der 2020 verurteilten Täter ist bereits wieder aus der Haft entlassen. Im Februar 2022 schrieb die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

„Im Falle einer Entlassung des Sexualstraftäters aus der Abschiebungshaft sind Unmutsbekundungen und Unverständnis in der betroffenen Region zu erwarten. Abschiebungen nach Afghanistan von Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sollten nach meinem Dafürhalten daher zügig wiederaufgenommen und die dazu erforderlichen Anstrengungen alsbald unternommen werden. Ich möchte daher dafür werben und auch Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Faeser, nachdrücklich und persönlich darum bitten, unterstützend tätig zu werden, damit in der ersten Jahreshälfte 2022 wieder Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden können.“

Doch Nancy Faeser wollte nicht unterstützend tätig werden. Nun wurde ein vierzehnjähriges Mädchen von einem Migranten ermordet und ein dreizehnjähriges Mädchen schwer verletzt. „Das Integrationsmanagement ist eine Erfolgsgeschichte“, heißt es im Landkreis auch nach der Tat noch. Doch es wird eben auch berichtet, dass Asylbewerber mehrfach negativ aufgefallen seien und die Gemeinde nichts dagegen unternommen habe. Der Bürgermeister von Illerkirchberg, Markus Häußler, findet, dass es keine Probleme über das Übliche hinaus gegeben habe. Liest man Häußlers Äußerungen, gewinnt man den Eindruck, dass es ihm vor allem darum geht, Illerkirchberg als tolerant und weltoffen darzustellen, dass man an der Lesart festhalten will, dass Landkreis und Gemeinde alles richtig gemacht haben.

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Solange jedoch die Politik nicht offen mit den Problemen der Migration umgeht, solange Gerichte den Rechtsrahmen nicht ausschöpfen, solange Rückführungen und Abschiebungen nicht im erforderlichen Maße durchgeführt werden, solange Deutschland nicht endlich eine Migrationspolitik verfolgt, die an den Interessen Deutschlands ausgerichtet ist, das heißt die Einwanderung von Fachkräften unterstützt und die Einwanderung in die Sozialsysteme unterbindet, solange der Wert der deutschen Staatsbürgerschaft immer stärker herabgesetzt wird, solange wird auch die innere Sicherheit weiter sinken, die Bluttaten, Gruppenvergewaltigungen und Messermorde weiter zunehmen und der Bewegungsradius für Frauen immer weiter eingeschränkt werden.

Wer als Politiker die Augen vor den Problemen in der Gemeinde, im Landkreis, in der Stadt, im Land und im Bund verschließt und nicht endlich eine realistische und an den Interessen des Landes orientierte Migrationspolitik macht, wird auch keine steigende Akzeptanz von Migration erreichen, sondern das Gegenteil befördern. Offensichtlich ist das „Integrationsmanagement“ keine „Erfolgsgeschichte“, offensichtlich sind die steigenden Migrationsausgaben nicht sinnvoll ausgegebene Steuergelder, weil sie nur die Folgen einer falschen Politik verschleiern sollen.

Im Übrigen hat ein Bundesland, in dem über 170.000 junge Leute in die Sozialbranche drängen, in dem die Caritas und die Diakonie mit 600.000 Angestellten nach dem Staat die größten Arbeitgeber sind, noch ein ganz anderes Problem: ein Problem, das in der Bildung beginnt.

Deutschland benötigt einen Mentalitätswechsel, in der Migrationspolitik, in der Bildungspolitik, einen Wechsel, der von einer Frage her bestimmt wird: Was braucht das Land, was macht Deutschland wieder erfolgreich und produktiv? Nur mit dem klaren Blick auf deutsche Interessen wird auch eine Migrationspolitik so verfasst werden können, das sie tatsächlich zur Erfolgsgeschichte wird.

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Kommentare ( 73 )

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Sonny
1 Monat her

Das ist vollkommen richtig. Anstatt tatsächliche Fachkräfte, die dringend benötigt werden, eine Chance zu bieten, werden archaische und teilweise hochkriminelle Menschen importiert, die sich in unsere Sozialsysteme einnisten und genau das Gegenteil bewirken. Fragen Sie in der Welt doch mal bei wirklichen Fachkräften nach. Die werden nämlich nicht nur in Deutschland gesucht. Welche Fachkraft tut sich das denn noch freiwillig an, in ein Land zu wechseln, in dem kriminelle Menschen in Dauerschleife importiert werden und das Land unsicher machen, man als arbeitender Mensch die Hälfte seines Verdienstes an den Staat abzugeben hat, Energie zum fast unerschwinglichen Luxusgut geworden ist und… Mehr

Georg J
1 Monat her

Es fällt mir zunehmend schwer die Regierungspolitik zu kommentieren, denn die Faktenlage belegt überdeutlich, dass diese Regierungspolitik katastrophale Ergebnisse hat. Trotzdem wird mit Fakten- und Realitätsleugnung stur am gesetzten Narrativ festgehalten. Mit ideologisch verbohrten und Fakten nicht zugänglichen Menschen kann man keine sinnhafte, lösungsorientierte Debatte führen, das ist unmöglich.

Last edited 1 Monat her by Georg J
imapact
1 Monat her

Das ist keine Unfähigkeit, nicht einmal Unwille, ganz im Gegenteil, es ist der feste Wille dieses Regimes, das Land so weit als möglich mit Migranten zu fluten. Migranten, die größtenteils auch ganz ohne derart brutale Taten eine gewaltige wirtschaftliche Belastung darstellen und jede Menge Resourcen verschlingen. Es geht auch längst nicht mehr um Akzeptanz der Migrations-„Politik“, wie auch der diversen anderen Agenda der linksgrünen Herrscherkaste. Die Politik wird einfach durchgesetzt, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, und die Mittel sind Propaganda und Einschüchterung. Das merkt man beispielsweise den zaghaften Äußerungen des Bürgermeisters von Illerkirchberg an. Bloß keine allzu deutlichen Worte und… Mehr

Caprivi
1 Monat her

Das Problem beginnt schon damit, dass die „Manager“ gar nicht wissen, was Integration bedeuten soll! Eine Nachfage bei dem entsprechenden Bundesamt erbringt Verblüffendes, etwa die Forderung, alle, müssten sich bemühen. Integration ist eine Luftnummer und dient nur zur Schaffung neuer Betreuungsplätze für Sozialarbeiter und zur Generierung von Worthülsen für schlichte Politiker und Journalisten.

imapact
1 Monat her

Das ist keine Unfähigkeit, nicht einmal Unwille, ganz im Gegenteil, es ist der feste Wille dieses Regimes, das Land so weit als möglich mit Migranten zu fluten. Migranten, die größtenteils auch ganz ohne derart brutale Taten eine gewaltige wirtschaftliche Belastung darstellen und jede Menge Resourcen verschlingen. Es geht auch längst nicht mehr um Akzeptanz der Migrations-„Politik“, wie auch der diversen anderen Agenda der linksgrünen Herrscherkaste. Die Politik wird einfach durchgesetzt, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, und die Mittel sind Propaganda und Einschüchterung. Das merkt man beispielsweise den zaghaften Äußerungen des Bürgermeisters von Illerkirchberg an. Bloß keine allzu deutlichen Worte und… Mehr

Philokteta
1 Monat her

Die deutsche Migrationspolitik richtet sich nach dem UN-Migrationsplan. So einfach ist das. Das sieht man schon an den laschen Urteilen, die deutsche Gerichte selbst schweren Straftätern mit Migrationshintergrund angedeihen lassen. Und selbstverständlich werden die dann auch nicht abgeschoben sondern erhalten nach Absitzen ihrer Strafe „Chancen“. Geld erhalten sie ohnehin und womöglich noch erleichtert den deutschen Paß. Laut UN-Migrationsplan darf ja auch nie Schlechtes von den Zugewanderten berichtet werden, sie sollen immer positiv dargestellt werden. Wenn nur Migranten zu uns kämen, die einen Beruf haben, der hier auch noch gebraucht wird, wäre das in Ordnung. Aber so? Seit Jahren werden immer… Mehr

Moonlightshadow
1 Monat her

Ich denke nicht, daß es unbedingt etwas mit Realitätsferne der politisch Verantwortlichen zu tun hat, denn diese linksverdreht ideologisierte Bande ist sich ihres Tuns vollumpfänglich bewusst! Dieser Wahnsinn hat Methode, es wird lediglich die Merkelsche Vorarbeit in Form des Migrationspakts 1:1 umgesetzt, wobei die kulturelle und soziale Zerstörung des Landes als Kollateralschaden von diesen Deutschlandhassern nicht nur in Kauf genommen wird, sondern ausdrücklich beabsichtigt wird! Ja, es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die für dieses Desaster Verantwortlichen die Früchte ihrer destruktiven Arbeit hoffentlich am eigenen Leib zu spüren bekommen, vorher ist allerdings der einfache Bürger dran, der keinen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Moonlightshadow
Martin Mueller
1 Monat her

Wenn deutsche Politiker wieder eine Binde tragen, wird es gefährlich für Meinungsfreiheit und Demokratie. So wie der „Antifaschistische Schutzwall“ in Wahrheit eine Mauer zum geistigen und physischen Einsperren der eigenen Bürger, so wird heute das staatliche Vorgehen gegen kritische Meinungsträger als Schutz der Demokratie vor neuen Faschisten verkauft „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“. Mark Twain. Das wusste auch Bärbel Bohley vor 30 Jahren schon: „Stasi-Strukturen (und die) Methoden, mit denen sie gearbeitet haben … All das wird in die falschen Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer nicht… Mehr

Martin Mueller
1 Monat her

Deutsche Bürger kriminalisieren, Migrantenkriminalität verharmlosen….

Warum läuft das derzeit in der Politik so dezidiert ab?

Ich denke, es ist vor allem Hass auf die eigene Kultur und Herkunft gepaart mit ideologischen Fanatismus für die grünsozialistische Weltrettung. Oft von Politikern geführt, deren Beitrag zum Wohle unserer Landes gegen Null geht und deren qualifizierte berufliche Vita ebenfalls gegen Null geht.

Die Zeche zahlt voll das deutsche Volk!

Aber im Grunde sieht es in fast ganz West-Europa ähnlich dramatisch aus….

Westerburg
1 Monat her
Antworten an  Martin Mueller

@Martin M.: „Ich denke, es ist vor allem Hass auf die eigene Kultur und Herkunft…“ Das ist richtig erkannt. Dieser Selbsthass wurde im Rahmen der Re-Education ab 1945 gesäät und trug zunächst ab 1968 und vermehrt dann seit der Regierungszeit von A.M. seine Früchte. Nun sind wir so weit gekommen, dass jemand, der traditionelle deutsche Volkslieder hört, bereits als „rechts“ gilt. Letztlich, und auch da gebe ich Ihnen wieder recht, ist es die Kombination aus aufoktroyiertem Selbsthass in Verbindung mit dem „woken“ Gut-Sein-Wollen um jeden Preis, die eine sich an den Interessen des Landes orientierende Politik verhindert. Um diese verhängnisvolle… Mehr

Orlando M.
1 Monat her

Welche Migrationspolitik? Ich vermag keine Politik in der Migrationsfrage zu erkennen. Es handelt sich um Ideologen mit einem kindlich naiven bis lächerlich dummen Menschenbild und ohne Verstand für Zahlen. Politiker definieren sich durch ihre Taten, die Taten bestehen allerdings ausschließlich darin, das angerichtete Unheil unter den Tisch zu kehren und den Bürgern einzureden, dass das was sie jeden Tag mit eigenen Augen sehen, hören, lesen nur auf Einbildung beruht. Da die Politiker ihren Ämtern bei weitem nicht gewachsen sind, wird sich die Angelegenheit auf natürliche Weise regeln, wenn das Schlaraffenland in Bälde zahlungsunfähig sein wird. Am Ende werden wenigstens die… Mehr