Die Reichsbürger-Razzia – und der lange Marsch an die Macht

Die „Reichsbürger“ hätten nicht annähernd in die Nähe der Macht kommen können. Wie man wirklich die Macht in einem Staat und einer Gesellschaft gewinnt, wissen andere sehr viel besser.

IMAGO / Political-Moments
Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Bundespolizisten, August 2022

Es war ein Jahrhunderteinsatz, die Aktion Nikolaus. Eine bundesweite Razzia. 130 Durchsuchungen mit einem Aufgebot von 3000 Polizisten. Dergleichen hat es seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben. Die Innenministerin schaute nach eigener Aussage in einen terroristischen „Abgrund“.

Und wer hat zurückgeschaut? Ein Operettenprinz in Cord und Tweed, Typ Heiratsschwindler, und ein paar weitere Senioren. 25 Personen wurden in Gewahrsam genommen, im Beisein von vorausschauend schon Wochen vorher einbestellten Fotoapparaten und Fernsehkameras. Mehrere davon sind bereits wieder auf freiem Fuß. Beschlagnahmt wurden nach Pressemeldungen 19 Faustfeuerwaffen (vulgo: Pistolen) sowie 25 Langwaffen (vulgo: Gewehre). Auch Messer, Armbrüste, Schreckschusspistolen. Damit können Terroristen schlimme Dinge anrichten.

Aber ein Staatsstreich? Laut Presseberichten wollten die Reichsbürger den Bundestag in ihre Gewalt bringen. Nun, die politische Kommandozentrale befindet sich im Bundeskanzleramt, nicht im Reichstagsgebäude. Und gemeinhin besetzt man zuallererst die wichtigsten Sender, wenn wirklich die Macht gewonnen werden soll. 

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Nicht, dass ich mich damit besonders gut auskenne, aber ich denke ein anderes Vorgehen zur Eroberung politischer Macht ist weit effektiver, auch wenn dazu ein etwas längerer Atem gehört. Man nannte es einst: „Marsch durch die Institutionen“. In Berlin ist man damit bereits ziemlich weit gekommen. Benedikt Lux, Grüner im Berliner Abgeordnetenhaus, hat es schon vor zwei Jahren ausgeplaudert: „Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Ich bin mir sicher: Das hat es schon. Doch im Bund ist man offenbar noch nicht ganz so weit. Allerdings wird wie schon bei Corona auch diese Krise nicht ungenutzt bleiben. Dank einer angeblichen Pandemie haben die Deutschen bereits den Ausnahmezustand eingeübt. Jetzt folgt der nächste Schritt im Prozess der Widerspenstigen Zähmung. 

In des Putsch-Prinzen Entourage soll auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete als künftige Justizministerin mitspielen. Schon fordern besorgte Politiker das Verbot der Partei – so der niedersächsische Innenminister Pistorius. Passt doch!

Auch ein ehemaliger Bundeswehrkommandeur ist bei der Reichsbürger-Truppe sowie ein ehemaliger Fallschirmjäger der Bundeswehr und Survival-Experte, der vor einigen Jahren in einem Interview prophezeit habe: „Schon ein Stromausfall für wenige Tage könnte die öffentliche Ordnung in den Städten zusammenbrechen lassen.

Historische Erfahrungen mit Blackouts zum Beispiel in New York zeigen, dass das durchaus zutreffend ist. Diese Erkenntnis wird mittlerweile auch auf Regierungsebene geteilt. Nur hat wohl nicht der genannte Reichsbürger auf ein solches Risiko hingearbeitet, sondern unsere benevolenten Politiker mit ihrer Energiepolitik. 

Soll man sich nun also Sorgen machen über die Loyalität unserer bewaffneten Kräfte, die womöglich in hohem Maße rechtsextrem unterwandert sind?

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Dieser Verdacht wird, mindestens seit Frau von der Leyen Verteidigungsministerin war, gehegt und gepflegt – doch, ja, jede Art von Extremismus bei Waffenträgern ist gefährlich. Man sichert sich die Loyalität der Truppe allerdings nicht, indem man Spinde auf Porträts von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform flöht. Ebensowenig hilft es, eine Polizei-Elite-Truppe wie die Frankfurter SEK aufgrund dubioser Unterstellungen in die Stallhaltung zu schicken.

Wie also dann?

Die Innenministerin hat bereits im Anschluss an den „gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie“ die Katze aus dem Sack gelassen. Nach Berliner Vorbild soll „ausgetauscht“ werden, auf allen Ebenen. Und damit das schneller funktioniert, soll nun de facto die Beweislast umgekehrt werden: Es gehe nicht an, dass der Staat immer nachweisen müsse, dass jemand nicht verfassungstreu sei – den Verdacht soll doch besser der Beschuldigte selbst ausräumen.   

Ende der Unschuldsvermutung. So also möchte eine Innenministerin mit einer der Grundlagen unseres Rechtsstaates umgehen. Nach dem Motto: „Die Tat ist dem Angeklagten zuzutrauen“? 

Ein wenig musste sie nun zurückrudern. Ihr neuer Ansatz: „Ich will das Disziplinarrecht so aufstellen, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem Öffentlichen Dienst zu bekommen, sondern dass das mittels eines Verwaltungsaktes geschehen soll.“ Denn: „Das geht dann schneller.“  

Frage eines begabten Abiturienten: Könnte es sein, dass Innenministerin Faeser nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Und wäre es nicht an der Zeit, dass sie den Gegenbeweis erbringt, um ihre Entlassung aus dem Staatsdienst zu verhindern?


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Kommentare ( 73 )

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Robbitobbi
1 Monat her

Eddie Graf kommentierte die Razzia bereits am 8. Dezember auf Twitter: „Ein Glück. #Staatsstreich. Es wäre eine Katastrophe gewesen. Denn man kann einen Staat nicht mit derangierten Vollidioten leiten. Dann hätten wir ruckzuck Inflation, Energiemangel, ungesicherte Grenzen, Mord und Totschlag und würden in einen Krieg reinschlittern. Unvorstellbar.“

Ralf Poehling
1 Monat her

Versuchte und erfolgreiche Staatsstreiche gab es in Deutschland bereits etliche. Den Matrosenaufstand, den Hitler Putsch, die Aktionen der RAF, den Marsch durch die Institutionen der 68er, etc. Aber was auffällt: Wirklich erfolgreich waren nur die, die den langen Weg durch den Apparat gingen. Also die Nationalsozialisten wie auch die 68er, die heute weitgehend den Diskurs bestimmen und andere als Staatsstreichler diffamieren. Dass da heute noch Leute vom Wilhelminischen Reich schwärmen und es gerne zurück hätten, ist genau deswegen durchaus nachvollziehbar. Schließlich wurde es ja damals selbst durch einen Putsch beendet. Insofern ist schon verständlich, warum da so viele meinen, dass… Mehr

Helfen.heilen.80
1 Monat her

Ich frage mich, ob dieser vermeintlich angebahnte „Alt-Herren-Aufstand“ tatsächlich jenes Bedrohungspotential für die Stabilität unseres Staates hatte, wie dem „Publikum“ medial vermittelt wird. Die untersuchten Personen hängen einem Gedankengebäude an, das derart komplex und abwegig erscheint, dass es weitgehend unverständlich ist. Eine typische Blase mit einer Anhängerschaft, die an freikirchliche Prediger in den USA erinnern. Wenn also die Anhängerschaft ziemlich klein sein dürfte, weil kaum jmd. versteht, worum es geht, dürfte der Rückhalt in der Bevölkerung quasi nicht vorhanden sein. Machen irgendwelche Aufmüpfigkeiten Sinn, wenn man unbekannt, unverständlich bis frei von Rückhalt ist? Vermutlich würde man mehr Waffen etc. beschlagnahmen,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
Sani58
1 Monat her
Antworten an  Helfen.heilen.80

„ich frage mich, ob dieser vermeintlich angebahnte „Alt-Herren-Aufstand“ tatsächlich….“
Doch. Unbedingt. Genau so bedrohlich wie das Carona-Virus für Jugendliche und gesunde Erwachsene.
Ich frage mich, bei Allem, was jetzt über diese Angelegenheit außerhalb vom ÖR an die Öffentlichkeit gekommen ist, wie man sich noch fragen kann ob das eine Bedrohung für den Staat, oder die die Verfassung, oder die schwer bewaffnete Exekutive ist.
Ich meine: diese Inszenierung ist es, was eine höchst gefährliche Bedrohung gegen unser Grundgesetz und gegen ein demokratisches Staatswesen ist.

1 Monat her

Links-Grüne verstärken Säuberungsaktionen im Land Die Verfassung ist für die Ampel längst willkürliche Interpretationsmasse. Es begann harmlos 1994 mit Gleichberechtigungsgesetz (Geburt der Frauenquote – eigentlich darf niemand wegen seines Geschlechts bevorteilt werden) über Merkel (war zwar CDU-Mitglied, aber eben in der DDR politisch aufgewachsen, in Moskau geschult und hat lebenslang grün-kommunistische Politik betrieben) Hat schon einfach mal eine legale Landeswahl in Thüringen via Telefonanruf rückgängig gemacht und keine der längst gleichgeschalteten Presse hat das ernsthaft kritisiert. Viele der Grünen und leider auch Sozialdemokraten haben kommunistischen Werdegang (nicht nur Kretschmann, Ramelow, Trittin u.viele a.) Es spielt auch längst keine Rolle mehr… Mehr

Waldorf
1 Monat her

Wen juckt noch die Realität? Wer regiert seit Jahrzehnten? Die AfD? Reichsbürger? Nein, alle Kanzler waren abwechselnd von Union oder SPD, ohne Ausnahme bis heute! Wo, wann, wobei haben diese angeblichen Feinde der „Etablierten“ diese jemals an irgendwas gehindert? Eben! Niemals an irgendwas! Das Parteienkartell aus Union, Spd, FDP und Grüne macht seit Jahrzehnten ungehindert was es will. Selten, ganz selten schoß mal das BVerfG oder der EUGH quer und kippten Entscheidungen aus dem Parteienkartell, aber nur in warmen Worten und vielen Tipps, wie man das gleiche in neue Worte gefasst rechtssicher durchbekäme. Und so kamen allerlei Sondergesetze gegen „Terroristen“,… Mehr

derAlte
1 Monat her

„Die“ sind jetzt an der Macht und demokratisch nicht zu vertreiben, dafür werden sie sorgen. Wehret den Anfängen war vielleicht vor 5 Jahren möglich, vielleicht. Es wird noch sehr viel schlimmer kommen (müssen), um besser zu werden. Man sollte aber nicht übersehen, daß die Machtergreifung dieser bildungsfernen Nichtleister, Lügner und Demagogen nur möglich war, weil niemand eine Alternative zu deren Tun aufzeigt. Die grünen Weltverbessserer sind nicht stark, sie haben nur keinen ernstzunehmenden Gegner. Es nützt nichts, sich an denen abzuarbeiten, etwas besseres müßte her.

Odysseus JMB
1 Monat her
Antworten an  derAlte

Es empfiehlt sich aber der gesamten sog. „Zivilgesellschaft“, die sich Rot-Grün im eigenen Sinn selbst gebastelt hat, heimzuleuchten. Das Dummgeschwätz dieser Legionen steht ja nicht unter der Obhut politischer Immunität, wie das der (H-)Ampelmännchen in Berlin. Gegen dieses Kraut ist also ein Mittel gewachsen um den korrupten Minderbemittelten bei ihren Aktionen den Spiegel mit angebrachten Strafanzeigen vorzuhalten. Die Beweislast ist mit einem Smartphone mit eingebauten Fotoapparat meistens leicht zu erbringen. Bei der DUH ist jede Form von Gemeinwohlnähe zu hinterfragen, gleiches gilt für zweifelhafte Vereine, die als politische Vereine ihre Gemeinnützigkeit unterlaufen. Diese sog. „Zivilgesellschaft“ ist ein Kartell von prekärem… Mehr

Last edited 1 Monat her by Odysseus JMB
Odysseus JMB
1 Monat her
Antworten an  derAlte

<<Die Machtergreifung dieser bildungsfernen Nichtleister, Lügner und Demagogen>> erfolgt offentsichtlich auch um die Geschäftsidee Vollkaskoversicherung (Vollkaskomentalität) global „zu retten“, die alle Versicherer und Rückversicherer im Leistungsangebot für „klein und groß“ führen, also mächtige Finanzinstitutionen, die auf jedem Kontinent tätig sind und darauf bedacht sind, dass diese Form von „Risikovorsorge“ salonfähig, dh. bezahlbar und kalkulierbar, bleibt (beisp.weise für multinationale Unternehmungen mit hohem Börsenwert). Wieviel Skrupellosigkeit diese Vollkasko-Geschäftsmodelle beflügeln könnte, scheint allerdings noch nicht hinreichend ausgelotet worden zu sein. (?) Sollte sich diese „nachhaltig“ nachweisen lassen, ist es auch mMn. keine weitere große Denkleistung um auf Korruption großen Stils in den gesamten… Mehr

Last edited 1 Monat her by Odysseus JMB
Prometheus
1 Monat her

Das mit den Waffen ist fragwürdig. Erst hieß es, dass man keine gefunden hat, dann wurde ein Luftgewehr gefunden. Jetzt will man 19 Handfeuerwaffen und 25 Gewehre gefunden haben. In 3 Tagen findet man dann noch eine schmutzige Bombe? Etwas dubios.

Ante
1 Monat her
Antworten an  Prometheus

Es gab und gibt keine gefundenen Waffen. Waffen meint alles und nichts. Der Spazierstock in den Händen eines Reichsbürgers ist immer eine Waffe, wohingegen sie in den Klauen eines Alt68ers ein Argumentationsstock ist. Waffe ist, was der Polizei-Staat als Waffe deklariert. Fakt ist, Kampfpanzer, Artillerie, Kampfflugzeuge hatten die Umstürzler keine. Entsprechend gab es auch keine Umsturzgefahr. Entscheidend ist nicht, was Menschen wollen, sondern was sie können. Um beim Fußball zu bleiben, Die BRD-„Mannschaft“ wollte Weltmeister werden. Aber sie konnte es nicht werden, weil sie eben nichts konnte. Sie war nicht imstande, andere Teams zu besiegen. Die angeblichen Verschwörer hätten vielleicht… Mehr

FionaMUC
1 Monat her

Die Frage des begabten Abiturienten, liebe Frau Stephan, ist mit JA zu beantworten. Und grandios, dass Sie an den links-grünen Marsch durch die Institutionen erinnern, der mit der Installierung der Merkel seinen Höhepunkt gefunden hatte, welchselbige sogar das Bundesverfassungsgericht – ja, wie sagt man – „durchsetzte“, so dass nun niemand mehr gegen die Faeser, den irren Lauterbach und ihre Genossen klagen kann. BZW keine Klage Aussicht hätte, weil dort eben auch die Genossen thronen. Die ganze Ampelkoalition dürfte es nicht geben, weil sie keine Mehrheit hat, sondern nur auf einem Rechen-Ding beruht bzw. auf dem offensichtlich reformbedürftigen Wahlrecht und dem… Mehr

Georg J
1 Monat her

Es wird von Frau Faeser viel über „Verfassungstreue“ gesprochen und diese ist auch der entscheidende Maßstab, der für alle Führungspositionen von Sicherheitskräften anzuwenden ist. „Verfassungstreue“ ist aber nicht „Regierungstreue“, ganz im Gegenteil, „Verfassungstreue“ bedeutet, dass ein Beamter, Soldat und Polizist der politischen Führung den Gehorsan verweigern MUSS wenn diese ihn zu einem verfassungs- oder rechtswidrigen Verhalten auffordert. Die von Frau Faeser angedeutete „Umkehr der Beweispflicht“ ist mit Sicherheit „verfassungsfeindlich“ und daher in unserem Rechtsstaat nicht anwendbar. Einmal mehr stellt man sich die Frage: was macht eigentlich der Oppositionsführer Merz den lieben langen Tag wenn er selbst bei solchen Äußerungen der… Mehr

bkkopp
1 Monat her

Joschka Fischer, Jürgen Trittin und/oder Winfried Kretschmann und die ganze erste Generation der grünen Spitzenpolitiker waren klug genug, nicht mit “ konspirativen Vereinigungen “ für die dann auch gleich der Verdacht entstanden wäre, dass es sich um terroristische handelt, an die Macht zu streben und zu kommen. Sie haben mit Ersatzreligionen Zustimmung und Anhänger auf der emotionalen Ebene gewonnen, und sind damit im parlamentarischen System an die Schaltstellen und Fleischtöpfe gekommen. Insbesondere in den letzten 20 Jahren konnten sie sich in Politik, Verwaltungen und Justiz fest etablieren. Automobilindustrielle und Süßwarenindustrielle uvam. haben ihnen aus der Hand gefressen. Sie wurden mit… Mehr