Auch verfassungstheoretisch ist der Entscheid gegen die Impfpflicht eine Wegmarke – das Parlament hat gezeigt, wer tatsächlich die Hosen anhat. Ohne Fraktionszwang regiert das freie Mandat. Das kann dem Parteienstaat nicht schmecken, ist aber Lebenszeichen eines totgeglaubten Gremiums.
Anne Spiegel trägt die politische Schuld am Tod von 134 Menschen. Doch während in Nordrhein-Westfalen jetzt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurücktreten musste, sitzt die Bundesfamilienministerin fest im Stuhl. Warum?
Für den Talkshow-Philosophen Richard David Precht ist der Widerstand der Ukrainer gegen den russischen Überfall schlicht „falsch und unvernünftig“ – eine beschämende Haltung, die die Opfer verhöhnt. Wer die Freiheit aber nicht schätzt, dem fehlt auch der Sinn für ihre Verteidigung.
In Kürze rechnen wird damit, dass Parken auf Frauenparkplätzen allen geschlechtlichen Identitäten erlaubt sein muss. Denn auch der alte, weiße Mann kann sich ja gelegentlich als bedrohte Frau fühlen und damit das Verwarnungsgeld einer Politesse zurückweisen.
Eine Kurzmitteilung des Bundesgesundheitsministers wirkt rätselhaft. Möglicherweise rutschte ihm aus Versehen ein Plan heraus, den er und die Koalitionsmehrheit insgeheim verfolgt hatten.
Die wahren Helden, die den Sieg der Demokratie, der freien Entscheidung der Bürger gegen das Diktat einer Polit-Schickeria erkämpft haben, sind diejenigen, die unbeirrt Montag für Montag demonstrieren. Bei Wind und Wetter, bei klirrender Kälte und strömendem Regen.
Bei Illner diskutiert man darüber, was alles falsch läuft und lief. Merz grillt zwar Lambrecht, kommt aber kaum darüber hinweg, dass seine Partei an dem Schlamassel genauso beteiligt ist.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Der Sommer ist kurz zum Luftschnappen da, bis uns im Herbst Lauterbach womöglich wieder in den Lockdown, hinter die Maske und zur fünften Impfung zwingt. Und jetzt kommt auch noch Putin und dreht uns das Gas ab! Schwere Zeiten für Spaßmacher, Satiriker und Spötter. Achim Winter und Roland Tichy über die aktuellen Herausforderungen und einen Sommer ohne Heizung.
Bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg werden schon 16-Jährige mit abstimmen dürfen. Dahinter steckt ein Populismus, der als Jugendfreundlichkeit verkauft wird. Wer allerdings den Wahlakt infantilisiert, der degradiert ihn zum Kinderspiel.
Die Medien haben sich von Karl Lauterbach abgewandt. Der gibt sich trotzig – aber was soll er auch sonst tun?
Mit dem politischen Projekt des Impfzwangs stürzen auch seine Anhänger in ein tiefes Loch, das an den Katzenjammer nach der Wahl Donald Trumps erinnert. Die größte Entgleisung verantwortete ein SPD-Abgeordneter mit einem Nazi-Vergleich.
Man könnte die Inflation als Teil II der Umverteilung des Vermögens verstehen – von der vor allem deutschen Mittelschicht zu dem, was man EU-Elite nennen kann, einer neuen Aristokratie, die Macht ausübt, ohne dass sie ein demokratisches Mandat hat. Teil I ist die Nullzinspolitik.
Die Bundesverteidigungsministerin verliert in der Öffentlichkeit massiv an Rückhalt. Für Kanzler Scholz wird sie zum Problem. Dass er an ihr festhält, hat praktische Gründe.
Olaf Scholz hat alles versucht: Baerbock musste den Nato-Gipfel schwänzen, Abstimmungstricks sollten den Weg ebnen. Das nützte alles nichts. Nach 120 Tagen ist die Ampel angezählt – zumindest Gesundheitsminister Lauterbach ist spätestens jetzt rücktrittsreif.
Nach hitziger Debatte und zahlreicher Tricks von Seiten der Regierung ist der Impfzwang im Bundestag gescheitert. Der Antrag aus den Reihen der Ampel-Fraktion verfehlte die Mehrheit deutlich. Die namentliche Abstimmung in der Übersicht.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland rasen zwei Züge aufeinander zu, deren Zugführer offenkundig nicht in der Lage sind, ihre Fahrt zu drosseln, um ihre Lokomotiven rechtzeitig zum Stehen zu bringen, bevor sie mit einem lauten Knall aufeinanderprallen.
Die Corona-Krise hat eine „Lost Generation“ hervorgebracht – das gilt für Kinder wie Erwachsene. Die Verbitterung unter Zero-Covid-Jüngern ist groß. Andere fordern einen Tag der Abrechnung. Selbst mit einem Ende aller Maßnahmen ist die Radikalisierung unvermeidlich und wird uns noch Jahre beschäftigen.
Mit einem aberwitzigen Kuhhandel, manipulierter Abstimmungsreihenfolge und versteckten Klauseln im Antrag soll der Impfzwang doch noch durch den Bundestag gedrückt werden. Für Lauterbach und Scholz steht am heutigen Donnerstag viel auf dem Spiel.
Den Krieg in der Ukraine konnte keiner kommen sehen. Darin waren sich die Gäste von „Maischberger. Die Woche“ einig. Nun schätzen sie ein, wie er enden wird. Und wie die Pandemie besiegt wird, wissen sie obendrein. Dieses Mal werden sie richtig liegen, sind sie sich sicher.






























