Schweden will Asylzuwanderung auf Minimum beschränken und permanente Aufenthaltserlaubnisse entziehen

Schweden ist schon allein deshalb ein interessantes Modell für Deutschland, weil es lange den gleichen Weg ging. Nun will die konservative Regierung weg von der Asylzuwanderung, hin zu mehr echten Arbeitskräften. Das könnte auch Auswirkungen auf den Rest der EU haben.

IMAGO / TT
Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Schwedendemokraten Henrik Vinge über Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass das System der geregelten Einwanderung nicht missbraucht wird, Stockholm, 15.12.2022

Schweden hat lange die Arme ausgebreitet und gar nicht genug Asylbewerber ins Land lassen können. Die Zeit der größten Großzügigkeit war dabei relativ kurz. Schon bald nach dem Ansturm von 2015 schränkte man den Zugang ein, nahm aber immer noch jährlich zehntausende Menschen auf, die es im Wesentlichen zu versorgen galt. Oft leben sie heute in ärmeren Nachbarschaften und belasten dort sehr real den sozialen Frieden.

Schon vor Jahren gab es dabei Filme – vielleicht provokativer Art –, in denen junge Schweden von ihren vorlauten Neubürger-Altersgenossen ausgetrickst und bestohlen werden. Man wunderte sich über ein solches Gespinst von „Anti-Whiteness“, aber inzwischen bestätigen die Nachrichten die Lage voller Gefahren, jedenfalls was die Gewalt in den Vororten angeht. Übrigens stammt der Film „Play – Nur ein Spiel“ aus dem Jahr 2012 und beruht auf einigen dutzend Fällen, die so in Göteborg passiert waren.

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Zehn Jahre später hat Schweden erstmals seit vielen Jahren wieder eine konservative Regierung, die zudem von den Schwedendemokraten toleriert wird, die als eindeutig „rechts“ gelten, obwohl viele Parteimitglieder wohl sagen würden, dass sie nicht weiter rechts stehen als andere. Wohl aber sind die vertretenen Werte dieser Partei andere, was sich irgendwie von selbst versteht. Dennoch stießen ihre Vorschläge auf einiges Verständnis bei den inoffiziellen Bündnispartnern, die im Oktober ihren Tidö-Vertrag – nach dem gleichnamigen Schloss, auf dem er ausgehandelt wurde – abschlossen.

Angeblich jubelten die Schwedendemokraten um den Chef-Unterhändler Gustav Gellerbrant, dass sie praktisch die gesamte Migrationspolitik ihrer Partei durchgebracht hätten. Das sei ein Paradigmenwechsel. Die Erwartungen der Partei, die nun mal die größte an dem Bündnis beteiligte ist, wurden jedenfalls übertroffen. Gemessen daran, erscheinen die Schritte der neuen schwedischen Regierung durchaus gesetzt, keineswegs tollkühn. Vielmehr soll die bestehende Migrationspolitik offenbar schrittweise umgewandelt werden in eine, die schwedischen Interessen besser dient.

In Schweden soll gelten: erst Integration, dann Einbürgerung

In den letzten Jahren haben sich die Antragszahlen zwar bei unter 25.000 im Jahr eingependelt. Zugleich stieg aber die Ablehnungsquote an, so dass heute nur noch ein Bruchteil der Asylbewerber auch rechtmäßig Schutz erhält. Das Problem bleibt bestehen, was mit den abgelehnten Bewerbern geschehen soll, wie sie abgeschoben oder rückgeführt werden sollen. Im Tidö-Vertrag war von „återvandring“, also Rückführung oder Repatriierung die Rede, die man möglichst stark „stimulieren“ will.

Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard will dabei nicht als Gegnerin jeder Art von Immigration gelten. Allerdings hat sie schon Ende November Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und ihrer nachteiligen Ergebnisse angekündigt. So sollen permanente Aufenthaltserlaubnisse für Asylbewerber schrittweise entzogen werden.

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Die Asylbewerber und ihre Familienmitglieder sollen im Grunde vor eine einfache Wahl gestellt werden: „Ich denke, wenn man hierher kommt und die Absicht hat, zu bleiben, dann sollte man den Ehrgeiz haben, die schwedische Sprache zu lernen, etwas über die Gesellschaft zu erfahren, in der Lage zu sein, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und nach vielleicht acht bis zehn Jahren Staatsbürger und ein vollwertiger Teil der schwedischen Gesellschaft zu werden.“ Das sei ein wichtiges Signal, sagt sie fast im deutschen SPD-Ton. Aber die Bedingungen sind eben doch sehr andere, auch die Reihenfolge: Zunächst steht die Akzeptanz der schwedischen Lebensweise, und zwar über mindestens acht Jahre, nicht fünf wie bisher – oder drei wie bald in Deutschland, bei „besonderen Integrationsanstrengungen“.

Das bedeutet, dass die Einbürgerung zwar das Ziel einer Zuwanderung darstellt, aber die Fristen werden von der neuen konservativen Regierung verlängert und die Voraussetzungen verschärft. Sind die Zuwanderer nicht zu diesen Schritten bereit, würden sie ihre permanente Aufenthaltserlaubnis verlieren. Der Generaldirektor der nationalen Migrationsbehörde, Mikael Ribbenvik, sagte dem Fernsehsender SVT, dass man die unbefristeten eventuell in befristete Aufenthaltsgenehmigungen umwandeln werde. Ribbenvik jedenfalls würde sich Sorgen machen, wenn er derzeit eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hätte.

Migrationsministerin: Brauchen höhere Anreize für Arbeit und Bildung

Die Einwanderung per Arbeitserlaubnis soll dagegen gestärkt und effizienter gemacht werden: „Wir wollen uns auf die hochqualifizierten Arbeitskräfte konzentrieren, die nach Schweden kommen, und die Regeln verbessern, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.“ Allerdings soll auch die Mindestgehaltshöhe für Zuwanderer erhöht werden. In der Diskussion ist der Medianlohn von 33.200 Kronen (gut 3.000 Euro), aber für einige Berufssparten soll es Ausnahmen geben.

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„Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns stärker auf die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte konzentrieren und dass Menschen, die bereits im Land sind, sich tatsächlich auf die Arbeitsplätze bewerben, die in den unteren Einkommensgruppen verfügbar sind.“ Man müsse „höhere Anreize für diese Menschen schaffen“ für Arbeit und Weiterbildung. Arbeitsminister Johan Pehrson will jetzt „Frauen, die außerhalb Europas geboren“ wurden, verstärkt in Arbeit bringen. Das dürfte ungefähr das sein, was eine europäische Regierung im Moment umsetzen kann, wenn sie will.

Eindeutig war die Ministerin in einer Frage: Schweden habe „eine riesige Aufgabe“ vor sich, wenn man die Integration zum Funktionieren bringen wolle. „Deshalb muss die Asylzuwanderung jetzt auf ein Minimum beschränkt werden.“ Im Tidö-Vertrag erwog man Transitzentren, die eventuell sogar im Ausland zu errichten seien. Auch die Familienzusammenführung soll beschränkt werden. Aber Menschen, die nach Schweden kommen, um zu arbeiten und „zur schwedischen Gesellschaft, zu schwedischen Firmen und der Entwicklung Schwedens“ beizutragen, seien mehr als willkommen.

Asylwende in Nord wie Süd: Nur Deutschland verweigert sich dem Trend

Beim Ministergipfel „Justiz und Inneres“, der am 8. und 9. Dezember in Brüssel stattfand (diesmal war auch Nancy Faeser angereist), sagte Maria Malmer Stenergard unter anderem, dass man stärker mit Ländern außerhalb der EU zusammenarbeiten müsse, um den Ursachen von Flucht und Schwierigkeiten bei der Rückführung entgegenzuwirken.

Im Januar beginnt zudem die schwedische Ratspräsidentschaft in der EU. Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, hat bereits die Hoffnung ausgedrückt, man könne sich von der „fast manischen Idee“ entfernen, dass Brüssel sich immer mehr in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischen müsse. Auf diesem Weg könnte die neue schwedische Regierung auch noch etwas Segen auf die EU bringen.

Deutschland bekommt so – neben Dänemark – einen weiteren „Nachbarn“ im Norden, der sich für wirksame Schritte zur Vermeidung der illegalen Migration ausspricht. Das macht noch einmal deutlich, dass die Bundesrepublik – auch durch ihre Sozialleistungen und anderen Pull-Faktoren – keine Insel ist, sondern die EU-Partner beeinflusst, egal ob sie Grenzländer sind, die sich mit großen Migrationsströmen konfrontiert sehen, oder andere „Aufnahmestaaten“ wie Schweden, Dänemark oder Frankreich. Letztlich scheinen aber alle in diesem Europa in die gleiche Richtung zu tendieren. Nur Ampel-Deutschland verweigert sich dem Trend.

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Kommentare ( 46 )

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Gargyle
1 Monat her

Es ist hinlänglich bekannt, warum Deutschland bei diesen Themen hinterherhinkt. Die linken Maximal-Positionen zur Migration wirken aber mit jedem Jahr realitätsferner – auch wenn man jetzt ganz staatstragend das Fachkräfte-Argument bemüht. Gleichzeitig scheint sich bei vielen, die sich um 2015 gegen offene Grenzen und die unkontrollierte Migration aus dem Nahen Osten gestellt haben – sie wirkten damals wie eine Minderheit, heute nicht mehr – inzwischen Resignation breitgemacht zu haben. Währenddessen wirken die linken Parteien, soweit sie an Regierungen beteiligt sind, mit der von ihnen erwünschten Situation auch überfordert, und geben sich mit den sich daraus ergebenden Problemen als alleingelassen (etwa… Mehr

Vladimir
1 Monat her

Liebe Schweden, einfach alle in die DDR 2.0 umleiten. Hier wird jeder genommen weil es jetzt das Weltbürgergeld gibt, das haben die Rot-Grünen beschlossen.

DELO
1 Monat her

Tja, Ampel-Deutschland ist Hampel-Deutschland. In großen Teilen Europas regieren intelligente Personen, in Deutschland die absolute Dummheit.
Eigentlich hat es Frankreich schon seit Jahrzehnten vorgemacht, welche großen Probleme ihre einstige wohlgemeinte Algerienpolitik mit sich gebracht hat. Aber Deutschland ist zu Erkenntnissen nicht mehr fähig. Wer eben die Welt retten will, kann keinen Sachverstand aufbringen, sonst würde er/sie nicht so dämliches Zeugs daherreden.
Deutschland wird mit seiner zentralen Lage in Europa und seiner gegenwärtigen intelligenzbefreiten Politik zum Risikofaktor für Europa. Die „Welt retten“ wollten wir schon 1933 und wie damals gehen Frankreich und Großbritannien langsam wieder auf Distanz.

Gargyle
1 Monat her

Zwar will die SPD/Grüne/FDP-Regierung bulldozerhaft neue Einwanderungsmodalitäten durchsetzen, muss das aber gegen einen wachsenden Widerwillen in der Bevölkerung tun. Dass deren propagandistische Zurichtung durch die Hauptmedien nicht gut gelingt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich die Kommentarlage zu Fragen von Asyl, Flucht, Einwanderung in Tageszeitungen und Magazinen mit der von 2015/16 nicht mehr vergleichbar ist. Wie an diesem Ort (oder in der Welt) kommentiert wird, war dabei immer voraussehbar. Dass sich jetzt aber auch in liberaleren Medien (etwa Spiegel, Tagesspiegel) ein deutlicher Überhang negativer Einschätzungen zeigt, ist neu. Die Grünen bleiben von dieser Entwicklung wohl mehr oder weniger unberührt,… Mehr

armin wacker
1 Monat her

Ich will ja nicht unken, aber wo sollen die Fachkräfte denn herkommen? Alle wollen diese, aber in ganz Europa herrscht Mangel Ich würde sogar postulieren, auf der ganzen Welt. Unser größter Bundestag aller Zeiten gibt einen Einblick davon.

Kassandra
1 Monat her

Tja. Die Schweden haben genug – Nahles noch lange nicht: Der „Spirit Einwanderungsland“ sei in Deutschland noch nicht da, klagt Andrea Nahles (SPD). Die Deutschen müssten Zuwanderer auch als Menschen deutlich herzlicher begrüßen. Gleichzeitig bedauert die Chefin der Arbeitsagentur die hohen Auswandererzahlen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article242762411/Andrea-Nahles-wuenscht-sich-den-Spirit-Einwanderungsland-fuer-Deutschland.html Gleichzeitig kritisierte sie „vielen Hürden“ für Zuwanderer. „Es beginnt schon damit, dass die Menschen in ihrem Heimatland Deutsch lernen müssen. Es gibt aber nicht überall Deutschlehrer. Und dann müssen Interessenten den Kurs selbst bezahlen, das können sich manche schlicht nicht leisten.“ Wieso klappt das nicht mit Selbstlernkursen? Und die Möglichkeit, wie bei Corona über das www mit… Mehr

puke_on_IM-ERIKA
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Haha, die schaffen es doch nicht mal zu den kostenlosen Deutschkursen zu gehen
Schon klar, immer erzählen, was diese Leite alles nicht können – aber über zig Ländergrenzen nach Deutschland zu kommen geht schon, genauso wie tausende Euro an Schlepper zahlen aber Visumantrag stellen oder sich hier einbringen und an Gesetze halten- alles nicht zumutbar!

Last edited 1 Monat her by puke_on_IM-ERIKA
Daimondoc
1 Monat her

Ja so könnte und müsste es gehen, wenn es nach den Bürgern ginge wäre es auch so.
Diesen Beitrag sollte sich auch Faeser mal anschauen da kann sie noch was lernen.
Aber diese Frau Faeser interessiert es nicht, noch nicht.

imapact
1 Monat her

„Deutschland bekommt so – neben Dänemark – einen weiteren „Nachbarn“ im Norden, der sich für wirksame Schritte zur Vermeidung der illegalen Migration ausspricht.“
Ja, man „spricht sich für wirksame Schritte… aus“. Frage ist nur, ob und wann diese Schritte dann endlich durchgeführt werden. Meloni hat auch deutliche Worte für die illegale „Asyl“-Massenmigration gefunden, doch die Schlepperkutter dürfen nach wie vor ihre Fracht in Italien absetzen. Ähnlich sieht es auch in anderen Ländern aus… einzig Polen hatte vergangenes Spätjahr Ernst gemacht, als Lukaschenko Massen von Migranten gegen Polens Grenzen stürmen ließ.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  imapact

Von Abschiebungen Nichtgelittener der Briten nach Ruanda hört man: nichts!

DiasporaDeutscher
1 Monat her

26 Geisterfahrer 😱 Nur Schland macht alles richtig 😇 Im Ernst, mir ist unbegreiflich, wie man angesichts bedrohlicher Energieknappheit auch nur 1 Menschen zusätzlich in Deutschland haben will 🤨

Cimice
1 Monat her

Bitte wieder berichten, wenn Schweden damit erfolgreich war. Vorher glaube ich kein Wort davon. Stichwort: EU Migrationspakt. Den hat auch Schweden unterzeichnet.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Cimice

Tja. „Es wird keine Impfpflicht geben!“
Und dann kam der Zwang fies über die Hintertür. Mir geht es wie ihnen. Ich glaube nichts.
Zumal sie uns Zahlen, Daten und Fakten über die reale Migration, das Flüchtlings- wie Asylthema seit Jahren verheimlichen. Die Kosten wie die Kollateralschäden dazu sowieso.