Neue dänische Regierung schlägt Asylzentren außerhalb der EU vor

Statt einer erneuten linken Tolerierung hat sich Mette Frederiksen für ein Bündnis mit zwei rechtsliberalen Parteien entschieden. Ihre entschiedene Ausländer- und Immigrationspolitik kann sie so fortsetzen. Die neue Regierung in Schweden ermutigt die Dänen darin, von den Nachbarn im Süden mehr zu fordern.

IMAGO / Xinhua
Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender der Liberalen (Venstre), Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, und der Vorsitzende der Moderaten Lars Løkke Rasmussen, Pressekonferenz in Marienborg in Dänemark am 14. Dezember 2022

Rot und Blau waren lange Gegensätze in Dänemark. Nun sollen sie in einer Regierung koexistieren. In Dänemark kann die Sozialdemokratin Mette Frederiksen nach leichten Gewinnen bei den Wahlen vom 1. November weiterregieren. Sie hat nun allerdings eine formelle Koalition geschlossen, die entgegen dänischem Brauch die Links-Rechts-Kluft überspannt. Einige Punkte im neuen Regierungsprogramm seien „klassisch rote, andere klassische blaue Politik“, sagte Frederiksen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Hilfreich dürften die neu gegründeten „Moderaterna“ des ehemaligen Premierministers Lars Løkke Rasmussen gewesen sein, die sich genau in der ‚Mitte‘ des alten Parteiensystems niederließen. Aus deutscher Sicht greifen freilich alle drei Parteien von der Mitte aus tief ins rechte Spektrum aus. Denn in der Fortsetzung der strikten Null-Zuwanderungspolitik der dänischen Sozialdemokraten dürften sich alle drei einig sein. Rasmussen war vorher Mitglied der liberal-konservativen Venstre-Partei gewesen. Sie ist mit ihrem Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen der dritte Partner der neuen Koalition. Übrigens spricht es sehr für die Fairness der Dänen, dass die Venstre-Liberalen sofort mit ihrer eigenen Abspaltung koalieren und nicht etwa Strafmaßnahmen bevorzugen.

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Die nationalkonservative Dansk Folkeparti, einst eine der großen Parteien, wurde auf 2,6 Prozent und fünf Abgeordnete reduziert. Sie wurde quasi durch die neu gegründeten Dänemarkdemokraten (Danmarksdemokraterna) von Inger Støjberg ersetzt, die mit 8,1 Prozent aus dem Stand zur fünftgrößten Fraktion wurden. Der Name der neuen Partei erinnert an die Schwedendemokraten im Nachbarland. Støjberg war ebenfalls einmal Venstre-Mitglied und Integrationsministerin unter Lars Løkke Rasmussen, in welcher Rolle sie durch eine Vielzahl von Gesetzesverschärfungen bekannt wurde.

Wegen eines Amtsvergehens musste sie sich letztes Jahr vor dem Reichsgericht verantworten und wurde zu 60 Tage Haft verurteilt. Sie hatte minderjährige Ehefrauen getrennt von ihren Ehemännern untergebracht. Nun steht sie mit ihrer neuen Partei für EU-Skepsis, weniger Bürokratie, eine Balance von Umweltschutz, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik sowie eine Migrationspolitik, die sicherstellt, dass das freiheitliche Fundament der dänischen Gesellschaft nicht zerstört wird.

Vereinbart: Steuersenkungen und ein weiterer Umbau des Asylsystems

Insofern ist das eindeutig rechte Lager zwar durch die Novemberwahl geschrumpft, aber es bleibt als Stimme im Parlament erhalten, während zwei Mitte-rechts-Parteien Teil der Regierung werden. Theoretisch wäre sogar die Fortführung der von linken Parteien gestützten Minderheitsregierung der Sozialdemokraten denkbar gewesen. Doch diese (vielleicht wacklige) Möglichkeit schlug Frederiksen aus. Nun hat sie sich auch schon auf Steuersenkungen mit den beiden rechtsliberalen Koalitionspartnern geeinigt. Dafür verzichten die darauf, Frederiksen einem parlamentarischen Reichsgerichtsverfahren zu unterziehen, weil sie im Zuge der Corona-Pandemie die dänische Nerzindustrie keulte. Millionen Tiere wurden aus Furcht vor Infektionen getötet, wobei Frederiksen „irreführende Informationen“ verbreitet habe. Aber Geschichte wird von den Siegern geschrieben, und eine regierende Wahlsiegerin kommt nicht so leicht vor Gericht, zumindest nicht vor ein politisches.

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Verdanken tut Frederiksen ihren Sieg sicher zum Teil ihrer erfolgreichen Ausländerpolitik, die auch im Innern voranschreitet mit dem Rückbau problematischer Siedlungen nach dem dänischen Anti-Ghetto-Gesetz. In Dänemark gab es im letzten Jahr 2.099 Asylanträge, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Tiefstand 1.515 von 2020. Beide Zahlen stehen aber in keinem Verhältnis zu den Antragszahlen in Deutschland, die um ein Vielfaches höher liegen, ob absolut oder relativ zur Bevölkerung betrachtet. Die neue dänische Regierung schlägt vor, Asylzentren außerhalb der EU zu errichten, um den Zuzug wirksamer zu kontrollieren. Auch die neue schwedische Regierung ermutigt die Dänen hier zu einem erneuten Überzeugungsversuch.

Das eigene dänische Asylsystem wird im Koalitionsvertrag als „unmenschlich und dysfunktional“ bezeichnet. Jedenfalls will auch die neue dänische Regierung den Rahmen der „internationalen Konventionen“ und der EU-Verpflichtungen Dänemarks voll ausschöpfen, um den „Zufluss von Flüchtlingen und Migranten“ zu verringern, von denen viele kein Recht auf Schutz hätten.

Dänemark müsse „grundlegend zur Bekämpfung der Ursachen von Migration und Flucht beitragen“. Neben der Klimapolitik soll vor allem eine nachhaltige ökonomische Entwicklung in Afrika hier Dienste leisten. Was sich etwas nach protestantischer Selbstkasteiung anhört, wäre vielleicht auch für deutsche Migrationspolitiker ein sinnvoller Denkansatz: Mit der dänischen Methode könnte man auch hierzulande das Sterben auf dem Mittelmeer, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Kriminalität in Deutschland auf einen Schlag bekämpfen.

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Kommentare ( 28 )

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Dado
1 Monat her

Es ist falsch, dass die dänische Volkspartei nicht vertreten ist. Die bekam 2,6 % und hat 5 Abgeordnete im Parlament.

Fritz Goergen
1 Monat her
Antworten an  Dado

Danke, korrigiert.

amendewirdallesgut
1 Monat her

Kapitalverpflichtende globale basissoziale Grundversorgung nach UNHCR Standard für alle gleich per negativem Steuersatz und eine kostenlose Gesundheitsversorgung , von der Wiege bis zur Bare , alle anderen sozialistischen Wohltaten können einschließlich ihrer Parasitärstrukturen kompromisslos in die Tonne ! Den Rest regelt der Markt . Alles Andere ist ungerechter Pfusch .
Bis dahin bleiben die Grenzen dicht !

Last edited 1 Monat her by amendewirdallesgut
Lana S.
1 Monat her

„DÄNEMARK RÜCKT NACH RECHTS“? – Nö, die schalten lediglich wieder den gesunden Menschenverstand ein. „Dänemark müsse „grundlegend zur Bekämpfung der Ursachen von Migration und Flucht beitragen“.“ – Mir laufen die Lachtränen runter. Das winzige Dänemark, mit gerade mal 5,8 Millionen Einwohnern und einem BIP von 400 Mrd. USD, will Afrika retten? Allein Nigeria hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von mehr als 5,5 Millionen Menschen. Macht die Schotten dicht, das ist ein Fass ohne Boden.

Boris G
1 Monat her

Die dänischen Sozialdemokraten haben spät erkannt, dass ungesteuerte Masseneinwanderung von Armutsprekariat gerade ihre Wählerschaft hart trifft und das Steuer vielleicht im letzten Moment herumgerissen. Die deutschen Sozen sind dazu leider nicht in der Lage, schweben weiter im Nebel der „Wokeness“.

K. Sander
1 Monat her

Bereits 2015 konnten wir im Focus lesen: „Ex-Präsident Südafrikas: „Afrika blutet aus – wir brauchen die Menschen zurück!“ https://www.focus.de/politik/deutschland/ex-staatpraesident-motlanthe-wir-brauchen-die-menschen-zurueck-afrika-blutet-aus_id_5046413.html In einem anderen Forum hatte vor Jahren jemand geschrieben: „Schon Karl Marx soll davon gesprochen haben, dass Migration das Elendsprekariat erhöht. “ Ebenso kam das etwa 2007 ausführlich erklärt in der Sendung „Mit offenen Karten“ bei Arte TV. Durch die weltweite Migration verschärft sich die Armut in den Herkunftsländern. Etwa 1990 hat die UNO festgelegt, dass in afrikanischen Nichtkriegsländern niemand auswandern darf, weil dort Trinkwasser, Landwirtschaft und weitere Wirtschaft aufgebaut werden muss. Und vor über 100 Jahren gab es bereits so… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Asyl war ein schönes Recht für die, die vor den verbrecherischen Nazis bis 1945 aus Deutschland in aufnahmebereite Länder geflüchtet sind. Daher wurde es vor allem ins Grundgesetz aufgenommen: aus Dankbarkeit und eigener Erfahrung. Es war aber nie als Legitimation für Völkerwanderungen gedacht. Daher gehört es abgeschafft. Und zwar friedlich, frei, fair und demokratisch per Volksabstimmung, wie es sich für einen „Ewigkeitsparagraphen“ gehört. Leider, aber es hilft nichts. Alternativ löst sich Deutschland auf. Aber auch das braucht eine Abstimmung.

Boris G
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Und genau eine solche Abstimmung werden die „Woken“ im Land zu verhindern wissen, nutzen dabei ihre geballte Präsenz im politisch-medialen Komplex.

AlNamrood
1 Monat her

Wie wär’s mit gar keinem Asyl für niemanden mehr?

Freige Richter
1 Monat her

“Asylanten“, die nicht nach Dänemark reingelassen werden, kommen früher oder später nach Deutschland. Hier werden sie dann zu „Fachkräfte“ umdeklariert. Eine Frage an die Redaktion. Deutsche Rentner im Ausland müssen jährlich gegenüber Deutschland nachweisen, dass sie noch leben, um Rentenzahlungen an Verstorbene zu vermeiden. Wie ist das mit Kindergeldzahlungen ins Ausland? Wie wird überprüft, ob es diese Kinder überhaupt gibt? „Migranten“, die im Rentenalter in ihre Länder zurückgehen werden, soweit ich weiß, nicht jährlich überprüft, ob sie noch am Leben sind. Warum?

lavoyageuse
1 Monat her
Antworten an  Freige Richter

Es gibt auch Kindergeld Zahlungen für Kinder, die zwar im Inland gemeldet sind, was aber nie überprüft wurde. „Geister“ kinder sozusagen.

Richy
1 Monat her
Antworten an  Freige Richter

Bei derartigen Überprüfungen verlässt man sich auf „staatliche“ Bestätigung der jeweiligen Herkunftsländer. Ob die nun korrekt Auskunft geben oder nicht, dass lässt sich jedoch nicht überprüfen. Vielleicht wird da mit einem kleinen Bakschisch nachgeholfen.

Nibelung
1 Monat her

Gute Idee und dann kann man sie warten lassen bis Bedarf besteht und der dürfte ja für die nächsten Jahre ausbleiben, wenn wir erst am Boden liegen, denn mit dem Märchen der benötigten Zuwanderung wegen Arbeitskräftemangel kann man gleich aufräumen, wenn man es aus der Historie kennt und die Alimentäre millionenfach betrachtet, die vieles wollen, aber keine Arbeit aufnehmen, aus welchen Gründen auch immer.

Boris G
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Es ist weniger eine Frage des Wollens als des Könnens.

Piether0815
1 Monat her

Dieser Vorschlag, Asylzentren außerhalb der EU zu etablieren, war vor wenigen Jahren ein in der gesamten EU ernsthaft diskutierter Vorschlag.

Wie sich doch die Zeiten ändern – in der EU.