Schwedens neue Regierung verkündet einwanderungspolitische Kehrtwende

Schwedens neuer konservativer Premierminister Ulf Kristersson will gegen illegale Migration und schlechte Integration vorgehen. Abschiebungen und die Beschränkung des Asylrechts sollen die innere Sicherheit verbessern und die schwedische Wirtschaft für Krisen rüsten.

IMAGO / TT

Am Montag stellte sich der Chef der schwedischen Konservativen, Ulf Kristersson, einer Vertrauensabstimmung im Reichstag. Am Dienstag bildete er seine neue Regierung unter Beteiligung der konservativen Moderaten, der Christdemokraten und der Liberalen. Das Bündnis bildet eine Minderheitsregierung, allerdings nur weil der größte Partner der Koalition vorerst fernbleibt. Die national-konservativen Schwedendemokraten haben mit einem Ergebnis von 73 Sitzen im Reichstag die meisten Wählerstimmen unter den vier Parteien gewonnen. Auch ihre Themen haben folglich einen Abdruck im neuen Regierungsprogramm gefunden, wie ein Blick auf Ulf Kristerssons Antrittsrede (hier in englischer Übersetzung nachzulesen) zeigt.

Der Wahlkrimi ist noch nicht zu Ende
Nach der Schweden-Wahl: Die Angst der Grünen vor Europa
So haben allein zwei der vier wichtigsten Punkte des darin angekündigten Regierungshandelns mit dem Thema Zuwanderung zu tun. Gleich als ersten Punkt nannte Kristersson die Epidemie der tödlichen Schießereien, die sich zumeist in bestimmten Vierteln der größeren Städte ereignen. „Der Kampf gegen schwere Kriminalität muss gewonnen und die Sicherheit im Lande wiederhergestellt werden.“ Seine Regierung wolle an dieser Stelle „wieder die Kontrolle übernehmen“ – was Kristerssons Urteil zu sieben Jahren sozialdemokratischer Regierung erahnen lässt. Die Aufgabe sei gewaltig, die neue Regierung müsse sich beweisen.

Daneben belastet die über Jahre hinweg hohe Zuwanderung aber sogar die wirtschaftliche Bilanz Schwedens, die Kristersson in seinem zweiten Hauptpunkt ansprach. Er scheint eine Rezession vorauszusehen. die man durchstehen müsse. Und wiederum sieht er die starke Zuwanderung zusammen mit der „gescheiterten Integration hunderttausender Menschen“, die vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen seien und von Sozialleistungen abhingen, als einen bestimmenden Faktor, was die wirtschaftliche Resilienz des Landes, dessen Fähigkeit mit Krisen umzugehen, angeht.

Die verbleibenden Hauptpunkte seiner Rede erscheinen gegenüber diesen beiden Themenfeldern fast überschaubar: Kristersson will der Energiekrise begegnen und zu bezahlbaren Strompreisen für die Schweden zurückkehren. Daneben will er das Land in die Nato führen und glaubt, den türkischen Präsidenten Erdogan von diesem Schritt überzeugen zu können.

Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Clan-/Gangkriminalität

Insgesamt sieht Kristersson die Situation als ernst, aber nicht als hoffnungslos an: „Generationen von Schweden haben harte Zeiten erlebt und sich darin bewährt.“ Nichts in Schweden sei so kaputt, dass man es nicht reparieren könne – solange man nur alle Kräfte nutzt. Soweit die Versuche in Wähler- und Parlamentsmotivation des neuen Premiers. Doch tatsächlich hat das Land mit einer der höchsten Arbeitslosenraten in der EU zu kämpfen, und ein Anstieg ist für das nächste Jahr vorhergesagt. Die Wirtschaft sieht Kristersson in der Stagnation. Die Inflation nähert sich der Zehn-Prozent-Marke.

Kristersson will die Langzeitarbeitslosigkeit durch niedrigere Eingangssteuersätze und einen Deckel für Sozialleistungen verringern, damit sich die Arbeitsaufnahme wieder lohnt. Auch für Ältere, die derzeit teils erzwungenermaßen den Ruhestand suchen, sollen die Anreize zum Arbeiten erhöht werden. Man brauche die Erfahrung und das Fachwissen der Älteren, das oft übersehen werde. In der am Dienstag gebildeten Regierung gibt es deshalb auch eine eigene Ministerin für Senioren und Sozialversicherungen.

Dann kam Kristersson zurück zu dem Thema, das das Land wirklich aufrüttelt: 53 tödliche Schießereien habe es in diesem Jahr bereits gegeben, die häufig Hinrichtungen glichen. Auch Unbeteiligte seien durch die Gangs ums Leben gekommen. Nun soll ein Beirat für organisierte Kriminalität gebildet werden, der eine Strafverfolgung nach dänischem Vorbild in Gang bringen werde. Daneben sollen die Haftstrafen für Gangkriminalität verdoppelt werden. Die Beteiligung an kriminellen Netzwerken soll strafbar werden. Schließlich sollen auch die Abschiebungen straffälliger Ausländer verstärkt werden. Biographische Bezüge zu Schweden sollen in diesem Zusammenhang leichter wiegen. Hinzu kommen neue Maßnahmen wie stärkere Kontrollen im öffentlichen Raum und der Ausschluss verringerter Strafmaße für erwachsene Täter. Der Ausbau der schwedischen Polizei und Justiz dürfte, so räumt auch Kristersson ein, allerdings Zeit brauchen.

Asyl nur noch für die, die in Schwedens Nachbarschaft verfolgt werden?

Dann kam Kristersson zu dem Thema, das man als Hintergrund der hohen Kriminalität, aber auch der Arbeitslosigkeit sehen kann: „Die Zuwanderung nach Schweden war nicht nachhaltig.“ Die resultierenden Integrationsprobleme würden nun die gesamte Gesellschaft belasten, in der Gestalt von Ghettobildung, Überbevölkerung, Arbeitslosigkeit und Angewiesenheit auf Sozialleistungen. Hinzu kommen Gesundheitsprobleme und schlechte Bildungsergebnisse, Kriminalität und Unsicherheit, die in den betroffenen Vierteln grassieren, aber zugleich von ihnen ausstrahlen.

Nur ein Punkt unter vielen in Kristerssons Aufzählung ist die „auf Ehre basierende Unterdrückung“, mit der er offenbar importierte religiös-patriarchalische Muster anspricht, die praktisch immer mit der muslimischen Zuwanderung nach Europa einhergehen. Hierzu will der neue Premier „Jungfräulichkeitstests, Hymenrekonstruktionen und Jungfräulichkeitszertifikate“ kriminalisieren. Bei Kindern, die verschwinden, sollen schärfere Regeln greifen, die auch Geldstrafen gegen die Eltern ermöglichen. Die Ehe zwischen Cousins soll verboten werden.

Vielleicht lehrreiche Geschichte Schwedens
Die schwedische Tragödie – ein Menetekel für Europa und Anlass für einen Kurswechsel
Daneben kündigt Kristersson einen Paradigmenwechsel in der schwedischen Migrationspolitik an. Zwar müsse das Asylrecht erhalten bleiben, nicht zuletzt weil die EU-Verträge das von Schweden erwarten, aber die neue Regierung will sich nun offenbar auf den – auch gewissermaßen dänischen – Standpunkt stellen, dass internationaler Schutz nur zeitweilig gewährt werden soll, und zwar nur für diejenigen, die „vor Konflikten und Krisen in der Nachbarschaft Schwedens fliehen“. Das wäre allerdings eine vollständige Kehrtwende in dem Land, das sich seit 2015 als Retter hunderttausender „Flüchtlinge“ aus entlegenen Weltgegenden verstand und dabei, proportional gesehen, zeitweise eine größere Last als Deutschland auf sich nahm. Die schwedischen Asylregeln will Kristersson nun so anpassen, dass sie nicht großzügiger sind, als es das EU-Recht absolut verlangt. Die schwedische Entwicklungshilfe soll sich künftig an der Vermeidung illegaler Migration und von deren Ursachen orientieren.

Pull-Faktor Sozialleistungen eindämmen, Abschiebungen erleichtern

Verschärft werden sollen daneben die Kontrollen von Ausländern im Inland. Auch für die Familienzusammenführung sollen höhere Hürden errichtet werden. Schließlich sollen freiwillige Rückkehrer ermutigt werden. Es soll leichter werden, vergebene Aufenthaltstitel wieder zu entziehen. Die Regeln für den Erwerb der schwedischen Staatsangehörigkeit sollen strenger werden. Zu guter Letzt sollen auch formal unbescholtene Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie mit Straftätern oder gewaltbereiten Extremisten kooperieren, die schwedische Grundwerte bedrohen. Transitzentren sollen eingeführt werden, deren genauer Charakter vorerst unklar bleibt.

Um die Pull-Wirkung des schwedischen Wohlfahrtsstaates zu verringern, sollen Ausländer sich die Teilhabe am Sozialsystem künftig durch Arbeit oder Erwerb der Staatsangehörigkeit verdienen. Die illegal im Land Lebenden sollen jedes Recht auf Sozialleistungen verlieren.

Renaissance der Kernkraft in Europa
Schweden: Kommende Regierung plant neue Kernreaktoren
Die Qualität und Rechtssicherheit der schwedischen Asylverfahren soll gesteigert werden. Hier will Kristersson allerdings auch neue Kriterien wie die religiöse Konversion oder den Status als „LGBTIQ-Person“ einbeziehen. Das klingt nach einer Ausweitung der Asylgründe. Arbeitsmigration soll dagegen erschwert werden, mit höheren Einkommensgrenzen und dem Vermeiden eines „Spurwechsels“, wie er in Deutschland von der Ampel vorangetrieben wird. Hochqualifizierte Zuwanderung, etwa von Forschern und Studenten, soll aber ermöglicht werden.

Auch interessant: Man erwägt ein schwedenweites Bettelverbot. Wer auf rechtmäßigem Wege nach Schweden kommt, um „das Richtige zu tun“, ist dem Konservativen Kristersson willkommen. Erfolgreiche Einwanderung samt Integration in die schwedische Gesellschaft führe zu mehr Wohlstand.

Und das ist der abschließende Punkt Kristerssons in diesem Kapitel: „Jeder, der nach Schweden kommt, muss natürlich ein Teil der schwedischen Gesellschaft werden.“ Aber wenn man solche Sätze sagen muss, dann ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen. Parallelgesellschaften haben sich gebildet und sollen nun – ob durch Appelle oder Maßnahmen – wieder zurückgedrängt werden. Auch die neue schwedische Regierung will hier die üblichen Dinge durchsetzen: Kenntnisse der Landessprache, Befolgung der Landesgesetze, Verdienen des eigenen Lebensunterhalts. Man ist noch nicht ganz auf dänischem Niveau angekommen, wo ghettoisierte Stadtviertel mit dem Abriss von Sozialwohnungen rechnen müssen, aber dass Segregation zu Problemen führt, hat man auch in Schweden erkannt.

Stolz auf Fossilfreiheit, aber auch Gleichbehandlung aller Energiearten

Man übernehme die Verantwortung für ein phantastisches Land, schloss Kristersson seine Rede in etwa ab. Bereits seit den Siebzigerjahren habe man Schweden immer stärker von Emissionen befreit und sei so zu einem der ersten „fast vollständig fossilfreien Industrienationen der Welt“ geworden. Schweden sei ein Land, in dem „klima-smarte Wind-, Wasser- und Nuklearenergie“ für „sauberen, verlässlichen und günstigen Strom“ sorgen. An dieser Stelle gibt es aber noch Diskussionsbedarf in Schweden. Einige zweifeln an Kristerssons Aussage. Andere wie die neugewählte Schwedendemokratin Elsa Widding (SD) widersprach im Reichstag offen. „Alles, was wir im Klimabereich tun, ist Symbolpolitik“, sagte sie laut der Malmöer Tageszeitung Sydsvenskan.

Für Aufruhr sorgt nun die Ankündigung der Regierung, die Subventionen für Offshore-Windanlagen zu streichen. Laut Kristerssons Programm werden „alle Arten von Energie benötigt“, sie sollen aber „ihre Kosten selbst tragen“. Das schmeckte der Vorsitzenden einer Klima-NGO, Cecilia Hermansson, nicht, die laut Dagens Nyheter die Sorge streute, die betroffenen Unternehmen könnten nach Finnland abwandern. Die Unternehmen selbst dementierten das umgehend.

Eine europäische Fußnote der Regierungsbildung: Wie das Svenska Dagbladet berichtet, könnte die schwedischen EU-Abgeordnete Karin Karlsbro aus der Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden. Der Grund ist die Beteiligung der schwedischen Liberalen an der Koalition, die auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist. Stéphane Séjourné, Parteichef der Macron-Partei „Renaissance“ (früher LREM), sagte: „Unsere Gruppe (Renew Europe) wurde gegründet auf der Basis des Kampfes gegen die Populisten und die extreme Rechte. Ich kann nicht hart mit meinen politischen Gegnern und weich gegenüber meinen Fraktionskollegen sein, wenn sie dasselbe tun.“

Von der Abgeordneten Karlsbro hängt freilich wenig ab in Schweden. Eher schon werden die Wähler – auch die der Schwedendemokraten – darauf schauen, ob Kristersson bei den angekündigten Punkten liefern wird. Davon wird abhängen, ob fast 90 Jahre sozialdemokratischer Herrschaft in Schweden (mit meist kurzen Unterbrechungen) vorerst Geschichte bleiben.

Fast zeitgleich mit Kristerssons Regierungserklärung hat sein neuer Außenminister Tobias Billström von der konservativen Partei der Moderaten gegenüber der Nachrichtenagentur TT am Dienstag den Abschied vom Begriff der „feministischen Außenpolitik“ verkündet, den seine Amtsvorgängerin Margot Wallström 2014 geprägt, und Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock übernommen hat. Billström sagte: „Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung.“ Der Ausdruck „feministische Außenpolitik“ werde aber gestrichen, „denn Etiketten haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern“.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 74 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

74 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
what be must must be
1 Monat her

Schweden läuft doch schon seit Jahrzehnten Sturm gegen den gesunden Menschenverstand und schwimmt mit stolz erhobenem Haupt unter der Wasseroberfläche. Die sind noch radikalere Realitätsverweigerer als die Deutschen. Jetzt wird die Rechnung präsentiert . . .

maxmink
1 Monat her
Antworten an  what be must must be

Haben Sie überhaupt nichts verstanden? Welche Rechnung wird präsentiert?
Im Gegensatz zu Deutschland kriegt Schweden gerade die Kurve!

Regina Lange
1 Monat her

Keine Panik, wer nicht nach Schweden darf oder aus Schweden abgeschoben wird, wird in Schlaraffengermany mit offenen Armen aufgenommen! Wir brauchen schließlich jede Menge „Fachkräfte“! „Fachkräfte“ kann man nie genug haben.

Monika
1 Monat her

Es wird ja immer wieder auf Dänemark verwiesen. Könnte man evtl. mal erfahren, ob die dort tatsächlich gegen migrantische Auswüchse vorgehen und ggf. wie erfolgreich die Politik tatsächlich ist? Gesetze und schöne Worte sind ja ganz nett, aber über echte Erfolge hört man leider nichts. Das dies in den Mainstream-Medien nicht gemacht wird, ist logisch, denn das würde ja hierzulande Begehrlichkeiten wecken. Aber hier bei TE würde ich mir darüber mal einen Artikel wünschen.

Udo Kemmerling
1 Monat her

Schön für Schweden, vielleicht können sie sich retten. Aber was hilft uns das? Die konservativen (buäh, als ob Union und FDP konservativ wären, aber sie sind zumindest laut Etikett das Pendant zu den schwedischen Parteien, die mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten) Parteien in Deutschland sind völlig zermerkelt oder hart abgelindnert, und außerdem mit einem dem bolschewoken Zeitgeist sich anbiedernden „Faschisten“hass gesegnet, wie weiland der Genosse Stalin ihn vor sich hertrug. Ergo, egal was für Wahlergebnisse sich unterhalb 50+x für die AfD ergeben, werden wir weiter unbeirrt dem Trümmerpfad in die Leere folgen, um mal Tolkien zu bemühen.

bfwied
1 Monat her

Die Übertragung der skandinavischen Politik sind nur Wünsche, weil die Mehrheit der Deutschen noch immer gläubig in Schuldgefühlen und Allmachtsphantasien gefangen ist. Auch wenn die Grünen nicht über ca. 14 % hinausgekommen sind, haben die Leute nichts gegen deren Politikträumereien, denn sonst würden sie nicht die Sozialisten, die teils aus – ehemals? – strammen Kommunisten, wie Scholz und – ganz offen – Esken, der Reinkarnation des Sozialismus à la Fäser und auch aus Bildungsversagern wie Kühnert bestehen, die allesamt mit den aus den Kommunisten hervorgegangenen Grünen zusammenmarschieren, wählen. Und auch die CDU, geführt von einem Merz, der zwar von Merkel… Mehr

Ciceronianus
1 Monat her

Ein sehr schöner informativer Artikel, der sich nicht in Kommentarfirlefanz ergeht, sondern die Sache bringt, die andere nicht bringen.

maxmink
1 Monat her

Dafür ist die neue Regierung gewählt worden und ich hoffe das sie das tut, tun kann,was sie den schwedischen Bürgern versprochen hat!
Der Regierungswechsel war dringend notwendig und die Schweden haben es begriffen!

Renz
1 Monat her
Antworten an  maxmink

Ob die Schweden das wirklich begriffen haben? Selbst wenn – das was da existiert ist eine Minderheitenregierung. Entweder sie tanzt nach der Musik des in der Koalition fehlenden Partners oder sie sind weg. Nach Dänemark also nun Italien und Schweden? Mal schauen was bei uns nach den ersten Brown Outs geschehen wird. Groko oder evtl eine Minderheiten-Regierung?

maxmink
1 Monat her
Antworten an  Renz

Ja – das schwedische Volk hat es begriffen!
Auch die vorherige Regierung war eine Minderheitenregierung. In Schweden ist diese Art der Regierungsform nicht ungewöhnlich.

Klapa
1 Monat her

Das wird unserer exzellenten Innnenministerin die tolle Möglichkeit geben, vielleicht mal Schweden zu schielen, ob die eine oder andere der dort anvisierten Maßnahmen auch in Deutschland von Nutzen sein könnte. So sie denn lernfähig sein sollte.

Renz
1 Monat her
Antworten an  Klapa

Oh je… eher nein. Sie hätte sich längst mal Dänemark anschauen können. Was läge näher als ein gemeinsames Vorgehen gegen die Migration mit den Northern countries? Alles ausgewiesene Demokratien.

Donald G
1 Monat her

Nach zuletzt den Schweden haben es mittlerweile alle Skandinavier begriffen. Wer meint die Hälfte aller Kriminellen und Bewohner von Shithole Countries aufnehmen zu wollen, der hilft niemanden, sondern wird – frei nach Peter Scholl-Latour – selbst zum Shithole Countrie. Leider gibt es in Europa im Wesentlichen immer noch einen Staat der alles besser weiß. Es ist derselbe Geisterfahrer wie aus den letzten zwei Jahrzehnten. Und in diesem Land ist eine Wende hin zum Realismus immer noch nicht in Sicht, da CDU/CSU nicht in der Lage sind mit der Merkel-Vergangenheit rigoros abzurechnen und all jene Merkelhuldiger, die dort immer noch das… Mehr

imapact
1 Monat her
Antworten an  Donald G

„Dann müssen sich auch hinterher nicht wundern, wenn sich die in ihrer Existenz bedrohten Teile der Bevölkerung, die sich verraten und verkauft fühlt, wieder in die Arme von Rattenfängern flüchten.“
Pardon, wenn man sich die Wahlergebnisse und die diversen Umfragen anschaut – die Bevölkerung hat sich doch längst in die Arme von Rattenfängern geflüchtet. Die aktuellen Rattenfängern flöten von „diversity“ und „Toleranz“ und schlagen die angsteinflößende Trommel von Corona und „Räächts“.

Renz
1 Monat her
Antworten an  Donald G

Medien, Bevölkerung und internationale Organisationen – sie alle bejubeln und schätzen Merkel immer noch. Wieso sollte oder könnte die Union mit dieser Merkel-Zeit abrechnen? Nur wegen der TE-Minderheit? Wie lange hat es gedauert bis die Bevölkerung den Kaiser vergaß bzw mit diesem System abrechnete? Und mit Hitler? Und jetzt soll mit Merkel abgerechnet werden?
Leute wir werden darauf noch lange warten müssen.

Zebra
1 Monat her

So eine Regierungserklärung wie von Kristersson möchte ich auch mal in Deutschland erleben. Hier würde sofort Haldenwang und sein Regierungsschutz aktiv werden und so eine Erklärung als „verfassungs- und staatsfeindlich“ deklarieren.

Renz
1 Monat her
Antworten an  Zebra

Erst wenn diese Merkelianer entmerkelisiert worden sind, erst dann haben wir solch ein Erlebnis.