Bundesinnenministerin Nancy Faeser gedenkt der Opfer des Breitscheidplatzes vom 19. Dezember 2016. Doch ihr bekundetes Bedauern und ihr Reden vom „Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ sind angesichts ihrer eigenen Politik wenig glaubwürdig.
IMAGO / Seeliger
Der Tag hielt eine Überraschung bereit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser gedachte heute der Opfer des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz vor 6 Jahren. Und nicht nur, dass sie den Jahrestag in Erinnerung rief, sie nannte auch Ross und Reiter auf Twitter. Wörtlich sagte sie:
„In ihrem Fanatismus glauben Terroristen, ihre Opfer würden nichts zählen. Sie täuschen sich. Jeder Mensch zählt. Wir gedenken heute der Opfer des islamistischen Anschlags am Breitscheidplatz. Das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor sechs Jahren mahnt uns, dass wir den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz führen müssen. Denn die Bedrohung hält unverändert an.“
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 19, 2022
Was noch mehr verwundert: nicht einmal eine Assoziation zu Rechtsextremismus oder Reichsbürgern. Die Innenministerin absolviert eine Hürde ohne großen Patzer. Das ist selten. Fast könnte man meinen: Aufgabe bestanden. Doch es gibt mehrere Schönheitsfehler, die das Statement der SPD-Politikerin unglaubwürdig erscheinen lassen.
Es braucht dabei nicht nur islamische Terroristen oder Mitglieder islamistischer Netzwerke. Schwerverbrecher, wie sie etwa im Zuge des Syrienkrieges massenweise aus den Gefängnissen gelangten, sind ein ausreichendes Argument, um mit Argusaugen darauf zu achten, wer die Grenze passiert.
In den Kontext der illegalen Einwanderung nach Deutschland gehört auch der Fall von Illerkirchberg. Faeser war zwar nicht Innenministerin, als die Weichen zur Einwanderung jener Migranten gestellt wurden, die dazumal einwanderten und für zahlreiche Verbrechen verantwortlich sind. Sie hat aber bisher nicht die nötigen Schlüsse daraus gezogen. Konsequente Abschiebungen, um Attentate und Morde abzuwenden, hat die Innenministerin bisher nicht durchgesetzt.
Dies sind allgemeine politische Verfehlungen. Doch Faeser hat auch ganz konkret handelnd gezeigt, wie ernst es ihr wirklich mit der Bekämpfung des islamischen Terrorismus ist. TE gehörte zu den ersten, die darüber berichteten, dass das Innenministerium den „Expertenkreis Islamismus“ nicht weiterführen würde. Eine gleichwertige Organisation wurde bis heute nicht institutionalisiert. Ein Bekenntnis gegen islamischen Terror sieht anders aus. Morgen geht es wieder weiter mit dem „Kampf gegen Rechts“, Spitzel- und Schnüffelgesetzen, der Bezahlung willfähriger Söldner und der Einschüchterung von Regierungskritikern.
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Nach 6 Jahren sollte sie viel mehr auf die Opfer eingehen, die überlebt haben. Und vermutlich lebenslang unter den Folgen leiden müssen und denen man vermutlich üble Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, weil Merkel & Co nichts von dem Attentat wissen wollte und weil es der falsche Täter war.
Das würde mich interessieren, was aus den Betroffenen und Angehörigen geworden ist und ob und wie sie klar kommen, ob sie überhaupt darüber sprechen können?
Hier bin ich ausnahmsweise für eine Unbenennung – in Nancy Faeser Platz.
Das passt halt irgendwie.
28.290 islamistische Gefährder leben in Deutschland. Die Liste der bereits begangenen Anschläge ist lang. Wann wird es endlich eine Razzia geben, Frau Faeser? Wann werden diese Gefährder endlich aus Deutschland entfernt?
Mir fehlt va. die Bennenung derjenigen Person, die maßgeblich für die „Flüchtlingskrise“ und der dadurch entstandenen Opfer, die bisherigen und der zukünftigen, maßgeblich verantwortlich ist.
Aber auch die Talar & Beffchenträger die jetzt Trauer heuchxxx sind zu benennen, wie sie mit ihren NGOs Taxiboats neue Ware abfischen & anlanden lassen, damit ihre Asyl & Cashzentren florieren können, derweil die Kirchen immer leerer werden.
Man muss dieses „Gedenken“ mit dem des Anschlages von Halle vergleichen. Daran wird bei jeder Gelegenheit erinnert, da melden sich regelmäßig Bundespräsident und andere führende Politgrößen zu Wort.
Faesers Einstellung zu den Moslems, insbesondere zu den Islamisten, ist hinreichend bekannt. Es muss ihr unendlich schwergefallen sein, dort zu heucheln und auf Mitleid zu tun.
Wie eine Schwalbe noch keinen Frühling macht, so ist auch eine „evidenzbasierte“ Twitternachricht kein Beleg für die Fähigkeit und den Willen zur Politik im Interesse der Bürger. Dazu braucht es mehr. Test mit Beweislastumkehr bisher nicht bestanden. – Oder das Wahlvolk kommt in seiner Mehrheit endlich (!) seinerseits zu Räson und wählt ab.
Frau Faeser soll dafür sorgen, dass jeder, der einem Bürger auf der Straße begegnet, legal eingereist ist.
Das bedeutet, sie soll die Öffentlichkeit von den illegal eingereisten abschirmen.
„Ein Bekenntnis gegen islamischen Terror sieht anders aus.“ – Vielen Dank dafür. Es ist islamisches Terror, denn man hört nichts, wie sich Muslime davon distanzieren. Schweigen bedeutet Zustimmung.
Mitgefühl und Respekt für ihre Mitmenschen sind dieser Frau völlig fremd. Bevormunden, einschränken, denunzieren, kurz die niedrigen Instinkte befriedigen liegen dieser Frau mehr. Damit ist sie in der Regierung des Chaoses und völligen Durcheinanders allerdings nicht allein. Alles Show.
Alles nur für die Galerie! Faeser ist eine falsche Fuffziger*in, ich traue der Frau nicht für einen Pfennig über den Weg! Das sind nur leere Worte um zu zeigen – seht her, ich erinnere auch daran. Wenn sie es ernst meinen würde, wäre ihr Handeln ein anderes.
Aber in Sachen Breitscheidplatz hat sich trotzdem keiner so schäbig verhalten wie Merkel! Das hat sich bei mir eingebrannt, seitdem war die für mich vollkommen unten durch, ich konnte sie nicht mehr sehen.