Innenministerium löst Expertenkreis „Politischer Islamismus“ auf

Das Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass es den vor einem Jahr gegründeten Expertenkreis „Politischer Islamismus“ nicht weiterführen will.

IMAGO / Mike Schmidt

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat nicht vor, den Expertenkreis Politischer Islamismus zu verlängern. Das geht aus einem Facebook-Beitrag der Ethnologin Susanne Schröter hervor, die dem Expertenkreis angehört. Die Gründe für die Auflösung sind bisher nicht bekannt. Auch Schröter äußerte keine weiteren Details.

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Der Expertenkreis war vor einem Jahr unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Leben gerufen worden. Dieser hatte bei der Gründung angekündigt: „Wir müssen entschlossen gegen jede Ideologie vorgehen, die sich gegen die Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet. Es ist wichtig, dass nicht nur gewalttätige Formen von Extremismus, sondern auch solche, die sich ideologischer Mittel bedienen, als Gefahr für die Werte unseres Landes erkannt und identifiziert werden.“

Der Expertenkreis war für die Dauer eines Jahres angelegt. Er bestand aus Mitgliedern der Fachbereiche Islamwissenschaften, Islamische Theologie, Öffentliches Recht, Politik- und Sozialwissenschaften. Nach Auskunft des BMI sollte das Gremium „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln, die die sicherheitsbehördlichen Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen“.

Insgesamt besteht der Kreis aus elf Mitgliedern. Neben Schröter gehören dazu die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, der Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz, der Rechtswissenschaftler Stefan Korioth, die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan, die Politikwissenschaftlerin Gülden Hennemann und der Integrationsforscher Ruud Koopmans.

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Kommentare ( 59 )

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Bald Anders
27 Tage her

Volle Zustimmung. Ich finde auch, statt sich um die extremistischen, terroristischen, misogynen, homophoben, atheophoben, antisemitischen, christenfeindlichen, gewalttätigen etc. Strömungen im Islam zu kümmern, sollte man viel entschiedener gegen Rechts vorgehen. Die wahre Gefahr kommt doch von den Leuten, die z.B. den Rechtsstaat verteidigen oder das Recht auf freie Meinungsäußerung und so einen Firlefanz einfordern. Ganz schlimm sind ja die, die eine unabhängige Rechtsprechung verlangen.

Helene Walther
27 Tage her

Islam heißt Unterwerfung! Passt doch in die heutige Zeit!

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  Helene Walther

Deshalb zahlen wir als Dhimmis ja auch Dschizya für solche. Mit dem ersten Schritt, den sie in „unser“ Land setzen. Und dann in Folge auf Dauer.

Andreas aus E.
28 Tage her

Ein längst überfälliger Schritt.
Es kann gar keinen „politisch extremistischen Islam“ geben.
Der Islam ist von Haus aus eine allumfassende Ideologie/Religion, was soll daran dann bitte noch „extremistischer“ werden?

JuergenR
28 Tage her

Menschen, die den Islam verstehen – darunter der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, betonen immer wieder, dass der Islam nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheidet. Ebensowenig gibt es den politischen Islam getrennt von einem unpolitischen Islam, denn der Islam reicht mit der Scharia in alle Gebiete, einschließlich des Rechts und der Politik. So war schon die Namensgebung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“ falsch. Ebenso ist es mit der Differenzierung in „linksextrem“ und „linksextremistisch“. Nancy Faeser sollte sich neben dem Islam insgesamt – schon wieder hat ein (diesmal tschetschenischer) Moslem ein Menschenleben auf dem Gewissen – lieber mit dem dringlichen Problem der… Mehr

j.heller
28 Tage her

Der harte Kampf gegen Leute, wie den Tschetschenen, der gerade den queeren Malte in Münster getötet hat, braucht härtere Maßnahmen als einen Expertenkreis.
Faeser wird bald ein rosarotes Sondereinsatzkommando vorstellen, das auch solche Radikalmoslems unter Kontrolle bekommt.

luxlimbus
28 Tage her

Der Begriff „Politischer Islamismus“ ist in etwa so redundant, als spräche man von einem „weißen Schimmel“.

Klaus Kabel
28 Tage her

Es gibt keinen „politischen“ Islam. Der Islam IST politisch. Der Islam bestimmt Politik, Kultur, Wirtschaft, das gesamte Leben der Menschen, die den Islam angehören. Die Lebensregeln sind im Koran, der Scharia und der Sunna festgelegt. Somit müsste ein Arbeitskreis Islam geschaffen werden was aber nicht in die Agenda der Innenfraeser passt. Was immer damit bezweckt wird, Jungmänner aus einer mittelalterlichen, kulturfremden Gesellschaft in Millionenhöhe nach Deutschland zu importieren, bleibt mir ein Rätsel. Vor allem weil diese nach ihren eigenen Regeln leben, nicht integrierbar sind und das völlig gegenteilige Weltbild der woken Grünlinken Ideologie darstellen. Mir fällt nur ein Argument dafür… Mehr

Last edited 28 Tage her by Klaus Kabel
Regenpfeifer
28 Tage her

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen -und für unsere Politiker kommt noch der 4.Affe dazu: Nicht handeln!
-Ich wünschte, ich könnte in 100 Jahren nochmals für einen Tag auf diese Erde blicken. Dann würde ich in den Geschichtsbüchern nachschlagen, welcher Art vernichtendes Urteil die Historiker über die deutsche Geschichte des 21.Jahrhunderts gefällt haben. Und wie der Zusammenbruch der BRD vonstatten ging.

Lotus
28 Tage her

Nach der tödlichen Attacke auf einen Transmann am Rande einer CSD-Veranstaltung in Münster und der anschließenden Festnahme eines „jungen Mannes“ lesen wir auf „sueddeutsche.de“ bzgl. Täter: „Seine Nationalität sei den Ermittlern bekannt, werde aber nicht genannt, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Ollech der Deutschen Presse-Agentur. Es sei kein Zusammenhang zu sehen zwischen der Nationalität und der mutmaßlichen Tat.“ Alles klar? Vielleicht gibt es ja einen Zusammenhang zw. seiner Religionszugehörigkeit und der mutmaßlichen Tat? Der Umgang mit diesem Totschlag ist jedenfalls schon wieder sehr merkwürdig. Ich behaupte mal, der Täter ist nicht AfD-Mitglied und auch kein kahlköpfiger Springerstiefelträger. Sonst wäre der Bundespräsident schon… Mehr

spindoctor
28 Tage her
Antworten an  Lotus

„Der Tatverdächtige von Münster, der den Transmann Malte getötet haben soll, heißt laut BILD Nuradi A. und ist abgelehnter Asylbewerber aus Russland. Er soll wegen Drogendelikten und Körperverletzung polizeibekannt gewesen sein. 2017 wurde er Deutscher Jugendmeister im Boxen.“
Zitat nach Danisch.de.

santacroce
28 Tage her
Antworten an  spindoctor

Auch das ist nur die halbe Wahrheit, er ist zwar Russe, aber Tschetschene, und die gehören nicht der russisch-orthodoxen Kirche an, sondern der Religion, mit der sich dieser Artikel befasst.

Lotus
28 Tage her
Antworten an  spindoctor

Danke für den Hinweis. Ändert aber nichts daran, dass die größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft von Rechten ausgeht. Zumindest nach offiziellen Verlautbarungen.

Dass Verschweigen der Nationalität/Religion des Totschlägers offenbart die ganze Verzweiflung der linksgrünen Ideologen. Energiepolitik total gescheitert, Einwanderungspolitik total gescheitert. Linksgrün wird total scheitern.

R.J.
28 Tage her
Antworten an  Lotus

Die Ironie liegt darin, dass die offiziellen Verlautbarungen richtig sind, falls man den Islam korrekt in ein politisches Kategoriensystem einordnet. Dann nämlich ist er eine rechtsradikale, klerikalfaschistische, suprematistische, quasirassistische Herrschaftslehre. Die sozialen Verpflichtungen beispielsweise bestehen ja nur gegenüber Moslems, ebenso wie beispielsweise im NS-Reich nur gegenüber Ariern.

Ralf Poehling
27 Tage her
Antworten an  Lotus

Ich kann ihnen garantieren, dass der Täter kein AfD Mitglied ist. Ich bin selbst Mitglied der AfD Münster und solche Gestalten lassen wir bei uns garantiert nicht in die Partei rein. Bei uns gibt es einige, die die LGBTQI Geschichte aufdringlich und penetrant finden, aber keiner bei uns käme auf die Idee, jemanden aus diesem Umfeld deswegen zur verprügeln, geschweige denn totzuschlagen. So etwas geht gar nicht und muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Noch besser wäre es, wenn man endlich mal auf uns hören würde und derartige Schwerkriminelle endlich zügig abschieben oder gar nicht erst ins… Mehr

Schwabenwilli
28 Tage her

Der Expertenkreis“ politischer Islamismus“ war doch sowieso nur eine Beruhigungspille von Horst. Oder anders gefragt was wurde denn in dieser Zeit gegen den politischen Islam unternommen? Wurden Islamisten aus Behörden, Polizei, Bundeswehr, entfernt? Wurde überhaupt nach ihnen in gleicher Intensität wie man rechtsradikale in diesen Institutionen gesucht hat gefandet?

Die Islamisierung Deutschlands vor allem in der politischen Führungsebene so wie Behörden und Sicherheitsinstitutionen schreitet munter voran. Allahu akbar.