Die traurige Geschichte von einem, der Polizisten unterstützen wollte

Die GdP kündigt einem AfD-Abgeordneten die Fördermitgliedschaft und reagiert auf Pressefragen mit Panikmails und Schweigen. Ein Vorgang, der unangenehm an alte ideologische Reflexe erinnert.

picture alliance/dpa | Michael Brandt

Die Geschichte, die zu erzählen ist, erinnert ein wenig an Diktaturen und sie zeigt: wo eine rote Ideologie Trumpf ist, zählen nur noch Funktionäre, aber nicht mehr der Menschen. Bailey Elisha Wollenweber ist Handwerksmeister aus dem Westerwald und bodenständig, ein junger Mann, der seinem Handwerk nachgeht, seine Steuern zahlt, sich in der Gemeinde engagiert. Weil er die Polizei unterstützen wollte, wurde er im Jahr 2017 Fördermitglied der GdP, wie sein Vater schon vor ihm im Jahr 2013. Er sieht das als Teil seines Engagements für die Gemeinschaft.

In der GdP dürfte man sich gefreut haben über die Unterstützung der beiden Handwerker, genau das ist es, was man sich wünscht, Bürger, die Polizisten unterstützen. Worum es Bailey Elisha Wollenweber geht, so schrieb er auf seiner Homepage, ist: „In all diesen Funktionen geht es mir nicht um Titel, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu erreichen.“

Das hätte man in der GdP sicher begrüßt, wenn nicht der junge Mann Mitglied des Gemeinderates, Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat, Mitglied des Kreistages sowie Kreisvorsitzender der AfD im Westerwald wäre. Aber das fiel den Gesinnungswächtern in der GdP zunächst nicht auf, jedenfalls nicht bis zum 22. März 2026. An diesem Tag wurde in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Die CDU gewann die Wahl mit 31 %, die SPD verlor sie mit 25,9 %, das waren 9,8 % weniger als zur letzten Landtagswahl in 2021. Die Grünen überzeugten 7,9 % der Wähler, 1,4 % weniger als in 2021, die FDP flog aus dem Landtag. Als eigentliche Sieger ging die AfD aus der Wahl hervor, denn mit 19,5 % gewann sie 8,3 % der Stimmen hinzu, während die CDU nur einen Minizugewinn von 3,3 % verzeichnen konnte. In Rheinland-Pfalz heißt die Regierung jetzt schwarz-rot, sonst ändert sich jedoch nichts.

Der 18. Mai 2026 brachte zwei Veränderungen im Leben des Landtagsabgeordneten und Fördermitglied der GdP Bailey Elisha Wollenweber. An diesem Tag konstituierte sich der Landtag und dieses Datum trägt auch der Brief des Landesvorstandes der GdP von Rheinland-Pfalz, in dem dem „Sehr geehrten Herrn Wollenweber“ Folgendes mitgeteilt wurde: „Sie sind Mandatsträger der AfD, weshalb wir die Fördermitgliedschaft nicht fortführen können, und diese beenden.“ Wollenweber empfindet das als „Signal der Ausgrenzung“. Großzügig überwies die GdP die Förderbeiträge für das Jahr 2026 zurück. Sollte sich das Finanzamt daran ein Beispiel nehmen, könnte der AfD einen Mitgliederzuwachs, der dem Wählerzuwachs noch übertreffen würde, ins Haus stehen. Stellt sich die Frage, weshalb das Finanzamt Wollenwebers Geld nimmt, die GdP aber nicht. Bürger ist Bürger. Geld ist Geld. Oder darf man nur Fördermitglied der GdP werden, wenn man keine Steuern zahlt?

Doch zu allererst ist Bailey Elisha Wollenweber freigewählter Landtagsabgeordneter. In der GdP darf man also die Fördermitgliedschaft nicht fortführen, wenn man Landtagsabgeordneter ist, zumindest einer bestimmten Partei? Eine seltsame Haltung zur Demokratie legt man in der GdP an den Tag. Man könnte jetzt spöttisch nachfragen, ob die Gewerkschaft der Polizei den Polizisten nahelegt, die Bürger nach Parteimitgliedschaft zu behandeln, wenn ihre Gewerkschaft ihre Fördermitglieder nach Parteimitgliedschaft behandelt, vor allem dann, wenn sie es gewagt haben, für den Landtag zu kandidieren und in den Landtag einzuziehen, und zwar nicht für die SPD oder für die Grünen? Oder für die CDU, aber die ist ja wahlweise inzwischen ohnehin rot oder grün. Hatten wir nicht schon einmal eine rote Polizei in Deutschland?

Man könnte Dutzende von Protokollen über den brutalen Polizeieinsatz in Ostberlin am 7. und 8. Oktober 1989 in Ostberlin zitieren, vom Polizeieinsatz zuvor in Dresden. Oder sich an die Einsätze zu den Pandemiedemonstrationen in Berlin erinnern.

Für ein demokratisches Gemeinwesen, für die Demokratie ist es grundlegend, dass die Polizei politisch neutral ist und ohne Ansehen der Person und überparteilich agiert. Das sollte auch eine Selbstverständlichkeit für die Gewerkschaft der Polizei sein. Ist es aber nicht, wie man nun lernen muss. Die GdP agiert wie ein Gesinnungsverein, der eine im Grunde parteipolitische Agenda verfolgt.

Weil das TE nicht glauben wollte und TE zunächst immer das beste annimmt, fragte TE sowohl den Landesverband, als auch den Bundesvorstand u.a., wie die GdP die Kündigung vor dem Hintergrund der Neutralität des Staates und der politischen Neutralität der Polizeigewerkschaft rechtfertigt. Mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz wollten wir wissen, ob ein ähnlicher Beschluss auch die Mitgliedschaft in der Linkspartei, bei Grünen, in der SPD, in der CDU/CSU auch unvereinbar ist mit einer Mitgliedschaft in der GdP? Schließlich interessierte uns, wie die GdP das parteipolitische Engagement mit Punkt 1 und 3 Ihrer Satzung in Einklang bringt, zumal die AfD nicht verboten ist, an Wahlen teilnimmt und in den letzten Wahlen in Rheinland-Pfalz drittstärkste Partei wurde, mithin per Wahl demokratisch legitimiert ist?

Offensichtlich sah sich sowohl der Bundesvorstand, als auch der Landesvorstand außer Stande diese einfachen Fragen zu beantworten, denn die GdP schweigt, eisern – wie ein Polizeipanzer, der mangels Treibstoffs an einer Ecke liegengeblieben ist.

Zumindest fast. Denn unsere Anfrage hat dann doch anscheinend etwas Hektik in der GdP ausgelöst. Kaum hatte unsere Anfrage die GdP erreicht, da sandte in großer Eile der „Referent Politik/Öffentlichkeitsarbeit“ Dr. Ehsan Braner eine e-mail an die Landesvorsitzende. In Versalien warnte er „ACHTUNG“, schreiend gelb unterlegt, sich auf unsere Anfrage zu äußern: „Mein Petitum: Einfach unbeantwortet lassen. Sie drehen uns sonst alle Wörter herum…“

So sieht also der Öffentlichkeitsarbeiter des Landesvorstandes der GdP von Rheinland-Pfalz offensichtlich erstens die Öffentlichkeit und zweitens die Fähigkeit der Kollegen, sich klar und deutlich auszudrücken. Er warnt nachdrücklich, dass TE alle „Wörter umdreht“, wobei TE nun wirklich nicht die Wörter umdreht und bspw. „sträwkcür,“ statt „rückwärts“ druckt.

Ehsan Braner, verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit, sollte sich vielleicht beurlauben lassen und im Grundgesetz zur Pressefreiheit nachlesen oder besser noch ein Seminar besuchen zum Thema „Funktion und Arbeitsweise der Medien in der Demokratie“. Zu viel Sozialismus, wie man am Beispiel der DDR sieht, schadet nur.

Im Rückblick wird man für Ehsan Braner und die Gewerkschaft möglicherweise auch etwas Mitleid aufbringen, denn der Sprache nur unzureichend mächtig lebten sie in den Phantasmen einer durch und durch finsteren Welt, die von Gespenstern und Trollen, vom Huckauf, von Nosferatu und anderen Nachtgeschöpfen beherrscht wird. Denn Braner tippte vermutlich mit Angstschweiß auf der Stirn und weit geöffneten Augen: „Tichys Einblick ist ein rechtskonservatives bis rechtspopulistisches Werk…“ Ein rechtspopulistisches Autowerk oder ein rechtskonservatives Stahlwerk, konservativ, weil es versuchte trotz einer desaströsen Wirtschaftspolitik weiter am Standort Deutschland zu produzieren? Keine Antwort hierauf. Auch nicht, ob Tichys Einblick ein Werk wie Goethes Faust oder Schillers „Bürgschaft“ ist.

Doch wie der große Maler Francisco de Goya bereits auf der Radierung 43 der Caprichos-Reihe notierte: „El sueño de la razón produce monstruos.“ („Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“). Dem armen GdP Mann Braner tanzten die Ungeheuer nur so vor der Nase herum, denn TE sei mit „Verschwörungstheoretikern“ „verwoben“. Ehsan Braner muss es wissen, denn die einfachste Erklärung dafür, was eine Projektion ist, lautet, dass man in ernster psychischer Not von sich auf andere schließt. Dass der Mann, der sich solch eines Vokabulars befleißigt, in der SPD unterwegs ist, sollte dann auch nicht mehr weiter verwundern.

Doch die Ungeheuer, die den braven Dr. Braner heimsuchten, wurden verflixt nochmal immer größer, denn TE soll nicht nur mit der „rechten Szene“ „verwoben sein“, sondern auch noch mit der „ultrarechten Szene im Vorfeld der AfD“. Leider bleibt Braner seinen Kollegen die spannende Erklärung schuldig, was erstens das Vorfeld der AfD ist, was zweitens das rechte und schließlich drittens das ultrarechte Vorfeld sein soll. Und wie nun TE damit verwoben ist.

Man fühlt sich beinah an die Schmähbezeichnungen der Moskauer Prozesse erinnert, als Schauprozesse gegen das „trotzkistisch-sinowjewistische terroristische Zentrum“, gegen das „sowjetfeindliche trotzkistische Zentrum“ und gegen den „antisowjetischen ‚Block der Rechten und Trotzkisten“ geführt wurden. Inhalte besaßen die Bezeichnungen nicht, wichtig war nur, dass das Wort „trotzkistisch“ vorkam, was ein sicheres Indiz dafür war, dass die Angeklagten entmenschlicht, aus der Gesellschaft ausgestoßen und nach dem Prozess erschossen wurden.

Verscheuchen wir die Gespenster, die Untoten linker Gesinnung, und genießen wir stattdessen vorwärts und in voller Länge die Warnung des Dr. Ehsan Braner an seine Kollegen, weil eines sonnigen Morgens eine Presseanfrage von TE beim GdP eintrudelte:

„ACHTUNG! Tichys Einblick ist ein rechtskonservatives bis rechtspopulistisches Werk, das die Grundsätze der journalistischen Sorgfalt missachtet und eng mit der rechten Szene, Verschwörungstheoretikern und der ultrarechten Szene im Vorfeld der AfD verwoben ist.

Mein Petitum: Einfach unbeantwortet lassen. Sie drehen uns sonst alle Wörter herum…“

TE versichert – den „Grundsätzen der journalistischen Sorgfalt“ folgend – diese Mail von der GdP erhalten zu haben, auch wenn sie Herr Dr. Braner eilig zurückrufen wollte, TE versichert weiter, dass die Mail unverkürzt und kein Wort „umgedreht“ wurde oder den Platz verlassen hat, den ihm Herr Dr. Braner im Satz zugewiesen hat. Was für die Worte gilt, gilt selbstverständlich auch für die Punkte am Ende. Auch sie wurden nicht umgedreht oder vertauscht. Sie stehen Punkt für Punkt in originaler Reihenfolge.

Was allerdings besorgt stimmen sollte, ist die Sicht auf die Demokratie, auf die Funktion der Polizei und der Medien, die man in der GdP hegt. Nicht dass eines Tages dem DGB, zu dem die GdP gehört, der Buchstabe F am Ende erst zugefügt zu DGB F und die Abkürzung anschließend umgedreht wird zu FDGB, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, in dem dann folglich nichts mehr frei war.

Wie sagte doch ein anderer großer Gewerkschafter vergangener Zeiten: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“

Im Fall von Bailey Elisha Wollenweber hat der Landesvorstand der GdP alles in der Hand behalten.