6,6 Milliarden statt einer – Olaf Scholz feiert sein LNG-Versagen

Beim Feiern der Eröffnung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven fiel die persönliche Verantwortung von Olaf Scholz gänzlich unter den Tisch dafür, dass diese erlösende LNG-Zukunft nun um ein Vielfaches teurer werden wird als 2020, als der damalige Finanzsenator seine Offerte an die USA unterbreitete.

IMAGO / Frank Ossenbrink
Eröffnung des neuen LNG-Terminals in Wilhelmshaven am 17. Dezember 2022

Am 7. August 2020 landete das bundesdeutsche LNG-Angebot bei US-Präsident Donald Trump auf dem Tisch. Rund eine Milliarde Euro wolle die Bundesregierung in die Hand nehmen, um in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven jeweils ein Terminal für die Anlandung von LNG (liquid natural gas) zu bauen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das Angebot seinerzeit unterbreitet hatte, habe damit die US-Zustimmung zum Betrieb von Nord Stream 2 erkaufen wollen, hieß es. Denn eigentlich, so die damals verbreitete Auffassung, würden die Terminals nicht benötigt. Schließlich flösse bis in alle benötigte Ewigkeit kostengünstiges Sibirien-Gas durch die Ostsee, um den deutschen Energiebedarf zu sichern.

Prompt machten die professionellen Umweltorganisationen mobil. Nicht nur, dass LNG deutlich teurer sei als Russengas – es werde auch mit der umweltschädlichen Fracking-Technologie gefördert. Die wiederum galt spätestens seit dem 2010 veröffentlichten Josh-Fox-Film „Gasland“ als umweltpolitisches Teufelswerk, weshalb auch die aktuelle Bundesregierung lieber den Blackout und horrend überbezahlte Weltmarktpreise in Kauf nimmt, statt die eigenen Schiefergasreserven auszubeuten. Auch wurden bereits damals die geplanten und nun bereits eingerichteten Standorte – vor allem in Wilhelmshaven – als unmittelbare Bedrohung der dortigen Wattgebiete bezeichnet.

Terminal-Ausbau auf Sparflamme und der Hammerschlag

Die entsprechenden Planungen liefen folgerichtig mehr als zögerlich an. Eine telefonische Rückfrage bei der Verwaltung der Stadt Brunsbüttel ließ noch im Frühjahr 2022 den Eindruck aufkommen, dass bis dahin in Sachen LNG-Terminal außer ein paar vagen Sondierungen so gut wie nichts geschehen war. Wozu auch: Trump war im Januar 2021 aus dem Präsidentenamt ausgeschieden – weshalb also noch die USA beschwichtigen und den Protest von Umweltakteuren in Kauf nehmen, wenn doch mit Joe Biden nun jemand das Sagen in Washington hatte, dem ein deutlich ausgeprägteres Umweltbewusstsein als Trump unterstellt wurde?

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So traf es denn die noch frisch inaugurierte Scholz-Administration der Bundesrepublik auch wie ein Hammerschlag, als im Februar 2022 der Präsident im Kreml über ein Nachbarland herfiel, was wiederum den nun zu sanktionierenden Bezug des günstigen Sibirien-Gases erst infrage stellte, um die Zulieferung dann völlig abreißen zu lassen.

Plötzlich wurde das ungeliebte Fracking-Gas aus USA ebenso wie Flüssiggas aus jenen gefühlten Menschenrechtsverächtern um den Arabisch-Persischen Golf zur alternativlosen Alternative. Und ebenso plötzlich mussten nun jene LNG-Terminals her, deren Bau vom früheren Finanzminister und gegenwärtigen Bundeskanzler bis dahin auf mehr als Sparflamme gefahren wurde. Frei nach dem an Mario Adorf als Fabrikant Heinrich Hafferloher angelehnten Problemlösungs-Grundprinzip der RG2-Koalition – „Isch scheiß dich sowat von zu mit meinem Geld, dass de keine ruhige Minute mehr hast“ – spielten nun weder Umweltskrupel noch die klammen Euro irgendeine Rolle.

Im Eiltempo – von Scholz eigengelobt als „das neue Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen“ – wurde vor Wilhelmshaven eine Seebrücke installiert, an der an einem kühlen Freitag vor dem vierten Advent des Jahres 2022 eines von zwei vom norwegischen Reeder „Hoeg LNG Holdings“ auf fünfzehn Jahre gepachteten Spezialschiffen vor Anker gegangen ist, um künftig als „Floating Storage and Regasification Unit“ (FSRU) die Rückwandlung des auf minus 165 Grad Celsius heruntergekühlten Methan zu übernehmen.

Die Floskel von dem guten Tag

Rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs nach aktuellem Stand und unter Berücksichtigung der gebetsmühlenartig vorgebrachten Sparappelle der grünen Bundesnetzagentur, deren Planungen bedauerlicherweise durch die im November und Dezember ausgebliebene Klimaerwärmung erheblich ins Schwanken geraten sind, sollen allein über die Stationierung des fast schon symbolisch auf den Namen „Hoegh Esperanza“ getauften Schiffs künftig gedeckt werden.

Im Stile der üblichen Floskelitis lobte der Unscheinbare aus dem Kanzleramt in winterkalter Nordseegischt einen „guten Tag für Deutschland“, gab sich namensgerecht hoffnungsfroh, dass mit dem Ausbau der nunmehr geplanten, weiteren drei Anlagen in Brunsbüttel, Stade und Lubmin die Bundesrepublik ihre Energiesicherheit gewährleistet habe.

Des Scholzens Verantwortung für rund 5 Milliarden Mehrkosten

Was bei all dem Feiern der frohen Hoffnungen gänzlich unter den Tisch fiel, war erwartungsgemäß die persönliche Verantwortung des Olaf Scholz dafür, dass diese erlösende LNG-Zukunft nun um ein Vielfaches teurer werden wird als zu jenen Zeiten, als der damalige Finanzsenator seine Offerte an die USA unterbreitete.

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Hätte Scholz seinerzeit, als er die Kosten für zwei vollfunktionsfähige Terminals mit rund einer Milliarde veranschlagte, den Bau der beiden Anlagen auch nur mit der halben Energie des gegenwärtigen Pachtanlegers vorangetrieben, dann hätte er in diesem Dezember nicht ein kostenintensives Dauerprovisorium, sondern die Fertigstellung zweier kompletter und autarker Anlagen feiern können.

Angenommen – was zugegeben angesichts bisheriger Erfahrungen etwas unrealistisch ist – die Kosten hätten sich tatsächlich bei jener einen Milliarde für beide Anlagen bewegt, dann wären unter Bezugnahme auf bestätigte Aussagen aus dem Haus des Bundeswirtschaftsministers über fünf Milliarden Euro einzusparen gewesen. Denn allein für die beiden Pacht-Schiffe nebst Anlandeeinheit seien gegenwärtig 6,56 Milliarden Euro zu veranschlagen – darin enthalten jene angesichts der Gesamtsumme fast schon lächerlich erscheinenden 56 Millionen, die die Seebrücke in Wilhelmshaven gekostet hat.

Angesichts dieses Betrags fällt es kaum noch ins Gewicht, dass der Kinderbuchautor als Vizekanzler noch vor kurzem von einem ohnehin schon deutlich aufgestockten Betrag von „nur“ rund 3,5 Milliarden ausging – die Fast-Verdoppelung auf den letzten Metern sei „aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig“, ließ das Ministerium wissen.

Wie immer keine Politikerhaftung

Angesichts dieser Vorgänge – bei denen aufgrund kontinuierlichen Regierungsversagens des amtierenden Bundeskanzlers, erst als Finanzminister unter Angela Merkel in der Mitverantwortung für die mehr als riskante Abhängigkeit von Wladimir Putin und für das offensichtliche Nichtstun beim geregelten Bau der zugesagten LNG-Terminals, dann als Panikkanzler angesichts der Unterwerfung unter grüne Energie-Ausstiegsphantasien – sollte sich einmal mehr die Frage stellen, wer eigentlich für das Versagen von Politikern haftet, wenn deren Unvermögen die Steuerzahler im wahrsten Sinne des Wortes Milliarden kostet.

Hätte die letzte Bundesregierung mit Scholz ihre Hausaufgaben gemacht und nicht in Trump-Aversion und unter dem Druck sogenannter Umwelt-NGO den LNG-Plan nur als überflüssige Fiktion betrachtet, wäre Deutschland nicht nur in den Möglichkeiten der Übernahme von Flüssiggas deutlich weiter – das Land hätte auch Milliarden unnötiger Pachtgebühren sparen können.

Doch die Frage nach Verantwortung und Haftung von politischem Versagen wird in dieser Republik nicht gestellt – und wenn, dann nur wie jüngst beim „Zeit“-Gespräch mit Merkel nach dem konsequenzlosen Motto „hätte, hätte, Fahrradkette“. Also darf sich der Mann, der durch Nichtstun ein Haushaltloch von rund fünf Milliarden gerissen hat, freudestrahlend in den Nordseewind stellen und sich als Flüssiggas-Prinz feiern. Tatsächlich angemessen wäre eher die Frage gewesen, wie hoch der monatliche Abzug vom Kanzlergehalt hätte ausfallen müssen, um die von ihm zu verantwortenden Mehrausgaben in Milliardenhöhe gegenüber seinen Bürgern als Dienstherr zu tilgen.

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Kommentare ( 78 )

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Diogenes
1 Monat her

JETZT warten, auf was für eine eine Genehmigung? Muß die erst von einer Horde von Bürokraten in abgestufter Hirarchie erteilt werden? Worauf soll das Land denn noch warten? War die Genehmigung nicht schon selbstverständlicher juristischer Bestandteil des sündhaft teuren, also kostenexplodierten Baus des LNG Terminals Inklusive? Geht’s jetzt schon wieder um Zeit schinden? Um Warten auf noch schlechtere Zeiten? Ist das jetzt Warten auf das Christkind? Weihnachten ist vorbei, aber vielleicht meinen die Weihnachten 2023? Sämtliche unberufenen und die unzuständigsten EU „Mit-Glieder-Innen“ des EU-Parlaments müssen erst unterschreiben? Und dann alle deutschen Bundesländer, jedes für sich, dann das Parlament und in zwei… Mehr

bfwied
1 Monat her

Die Leute, die hier lesen und schreiben, wissen, wie es um das Land steht, ich schätze, alle wissen auch, um was für Charaktere es sich bei den Mitgliedern dieser Regierung handelt. Und wir wissen auch, welcher Ideologie die verfallen sind. Und so wissen wir ebenfalls, dass die nicht aufhören werden, ihren Mist zu verwirklichen, bis sie brutal gestoppt werden. Die Brutalität bringt die Wirklichkeit auf, denn Deutschl. wird zum Problemfall in jedem Aspekt, der nicht zu übergehen sein wird, da der Sturz von einer sehr erfolgreichen Wissens- und Industriegesellschaft zu einer nur noch marginal gebildeten und deindustrialisierten Gesellschaft, die auch… Mehr

Reini
1 Monat her

Hier wird Scholz für ein kostspieliges Versagen verantwortlich gemacht, mit dem er sicher gar nichts zu tun hat. Zur Wahrheitsfindung könnte er doch sicher direkt befragt werden. Dann würde es sich nämlich schnell herausstellen, dass er nichts von diesen Terminals weiß und somit auch nichts
von irgendwelchen Kosten in Milliardenhöhe.

Querdenker73
1 Monat her

Herr Scholz wurde auch nicht für seine Millionen-Desaster (z.B. Cum-Ex) der Vergangenheit zur Rechenschaft gezogen! Das erlaubt ihm anscheinend, immer dreister mit Steuermitteln umzugehen.

AnSi
1 Monat her

„das neue Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen“ wo? Im Ahrtal? Oder auf der A45 die Brückensanierungen und überall sonst in Germoney? Meine mich zu erinnern, dass es dort an die 1000 marode Brücken gibt und dazu jede Menge löcherhafte Straßen, kaputte Schulen, … Ach nee, wir hauen die (Steuer-)Kohle der Michels für LNG-Terminals raus, damit die uns die Umwelt (Wattenmeer) kaputt machen. Braucht eh keiner, kann weg. Pro Schiff können die dann 12h mal richtig heizen – falls es denn gerade Strom gibt, der die Pumpen antreibt. Hach, der Olaf und sein Vize machen es so richtig schön in… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  AnSi

Die Sanktionen gegen Russland wirken wie das Schrammen des Eisbergs der Titanic.
Das Licht brennt noch, das Bordorchester spielt – aber der Maschinenraum steht bereits voll funktionsuntüchtig unter Wasser.
Und die 3 auf dem Bild mitsamt dem MP sind dabei, alles, was einen Wert hat, außer Landes zu schaffen bzw. in neue Hände zu geben.

Lizzard04
1 Monat her
Antworten an  AnSi

Hat jemand beobachtet, wie die „Heiligen drei Versager“ für diese Tat im Staatsfunk gefeiert wurden? War bestimmt urkomisch! Leider habe ich das verpasst, da ich die Programme von ARD und ZDF seit ein paar Jahren zum Erhalt meiner geistigen Gesundheit wie der Teufel das Weihwasser meide!

Deutscher
1 Monat her

Wenn Versagen zur Tugend wird….

Deutscher
1 Monat her

Sie versagen aus schierer Dummheit, machen daraus dann aber eine Tugend.

Schlagsahne
1 Monat her

Wer hat die Pipelines in die Luft gejagt?
Das Antwort auf diese entscheidende Frage wird zeigen, was hinter den Kulissen tatsächlich abläuft!
Komischerweise scheint sich aber weder die Regierung, noch die Medien für diese Antwort zu interessieren…
Fakt ist: alle Alternativen zu billigem russischen Öl und Gas sind so teuer, dass als Resultat die Deindustrialisierung Deutschlands stehen wird.
Atomstrom ist in D politisch nicht gewollt, ebenso wie billiger Strom aus Kohle. Gleichwohl baut China in den nächsten zehn Jahren Dutzende neue Kohlekraftwerke und sichert so seiner Industrie wettbewerbsfähige Energiekosten.

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Schlagsahne

„Das Antwort auf diese entscheidende Frage wird zeigen, was hinter den Kulissen tatsächlich abläuft!“

Diese Antwort wird es niemals geben – und das ist die eigentliche Antwort.

Dieterfc
1 Monat her
Antworten an  Schlagsahne

Zugefügt, die USA bauen mehr als 100 Atomreaktoren aus ehem. Kohleblöcken, und sichern sich genauso ihre ZUkunft, nur ein kleines dummes Volk in Europa…….

R.Baehr
1 Monat her
Antworten an  Schlagsahne

Es darf gelacht werden, die Antwort zu deinem 1. Satz dürften wir frühestens dann erfahren, wenn alle Beteiligten unter der Erde liegen. Ausserdem ist das sonnenklar, USA und GB, weil wenn es Russland gewesen wäre, gebe es seit diesem Vorfall mindestens jeden Tag 10 Sondersendungen des ÖRR.

Audix
1 Monat her
Antworten an  Schlagsahne

Die Antwort ist bekannt, da dieser „Anschlag“ mit Nato Und Bundesregierung abgestimmt war. Was macht die Politik in einem solchen Fall? Schweigen bis alles vergessen ist. Und die Medienlandschaft hilft beim Vergessen durch Schweigen oder Ablenkung durch Aufbauschen höchstgefährlicher Ereignisse, wie dem Kukident – Putsch

bfwied
1 Monat her
Antworten an  Schlagsahne

491 meist gigantische Kohlekraftwerke sind derzeit im Bau, weitere 790 sind in Planung und werden demnächst gebaut. Wir hier wissen sicher alle, dass der deutsche Weg mal wieder ein ideologisch verursachter menschenverachtender Irrweg ist, der auf sektiererischem Glauben beruht, der wiederum von Modellen vervorgerufen ist. Allein der derzeit alljährliche Mehrausstoß von CO2 in China entspricht dem Gesamtausstoß Deutschlands innerhalb etwa 7 Monaten. Es ist freilich auffällig, dass sich niemand für die Attentate auf dem Ostseemeeresgrund interessiert, obwohl so der Weg zu billigem Gas auf lange Zeit verschlossen ist und obwohl damit Milliarden an Euro perdü sind. Ich nehme an, dass… Mehr

DELO
1 Monat her

Dieser Artikel unterstellt der Bundesregierung eine gewisse „Denkfähigkeit“. Eine solche Eigenschaft kann ich aber leider nicht erkennen. Wer daran wirklich glaubt, seinen Energiebedarf mit Gastankschiffen über eine Entfernung von fast 8000km kostengünstig und wettbewerbsfähig decken zu können, hat für meine Begriffe nicht alle Tassen im Schrank. Nebenan in Frankreich laufen die AKWs auf Hochtouren und in Deutschland eine geleaste Hochseeflotte. Es geht einfach nicht mehr dümmer, der Zenit ist erreicht.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  DELO

Im exxpress in Österreich findet man einen Artikel, der beschreibt, dass der von der Politikerin Leonore Gewessler gecharterte Gas-Tanker eine Umwelt-Bombe ist: „Der in Abu Dhabi von der grünen Ministerin für 2023/24 bestellte Tanker bringt das Flüssiggas über 7422 Kilometer nach Genua. Auf dieser 14-tägigen Reise verbrennt das Schiff 1050 Tonnen Schweröl und produziert 15.855 Tonnen CO2.“ Wie ist das erst, wenn (russisches!!!) LNG dann aus China und Indien Richtung EU transportiert wird, statt das Gute, das so nah lag, zu nutzen? Eine Röhre von NSII soll intakt geblieben sein. „Russian gas journey to Europe… Same gas as before, but… Mehr

Klaus D
1 Monat her

Ja ja aber im gegenzug nimmt „Scholz“ ja mrd mehr ein durch die steuern aus gas. Wenn die gaspreise jetzt um 20-30% höher sind und wohl auch höher bleiben werden sind die mehr an steuereinnahmen erheblich. Dazu kommt das der gaspreis auch andere preise in die höhe schießen läßt und so zu noch mehr steuerennahmen führt siehe strompreis. Hier wäre mal ein artikel gut der das gegenüberstellt und aufzeigt wieviel mehr an steuern fließen denn auch die extremen gewinne der energieversorger führen ja zu mehr steuern also nicht nur die direkten steuern mwst usw.