Hamburgs ökonomische Interessen an einer chinesischen Hafen-Beteiligung stehen gegen global- und sicherheitspolitische Bedenken. Ginge es nur um eine weitgehend unbedeutende Beteiligung, so könnte es Peking egal sein, ob der Deal zustande kommt. Ist es aber nicht.

Der Kompromiss, den das Kabinett zum Anteilskauf eines chinesischen Staatskonzerns am Hamburger Hafen am Mittwoch fällen wollte, steht wieder auf wackligen Füßen. In der Ampel-Regierung knirscht es mal wieder. Auch die Opposition kritisiert das Vorhaben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Während ein Bündnis regierungsnaher Vereine zum „Solidarischen Herbst“ aufrief, setzten die Bürger vielerorts das Kontrastprogramm fort und demonstrierten – wie sonst auch üblich – im Protest gegen die Regierung. In Madrid gingen sogar die Rentner gegen eine verfehlte Politik auf die Straße.

Während Steinmeier in Kiew seine persönliche Wiedergutmachung zelebriert und die G7-Staaten schon über künftige Machtverhältnisse beim Wiederaufbau verhandeln, scheint sich für die wichtigste Frage kein Politiker zu interessieren: Wer soll all das bezahlen, wenn die Wirtschaft gerade abgebaut wird?

Um die Toleranz ist es deutlich besser bestellt, als man gemeinhin annimmt oder unterstellt. Und spätestens beim Dank an die Mutter finden dann alle wieder zu einem gemeinsamen Nenner.

Der Umbau der Berliner Friedrichstraße zu einer Fahrradstrecke war ein Prestigeprojekt des Senats. Nun gibt das Gericht der Klage lokaler Geschäftsleute recht: Die Straße muss für den Autoverkehr wieder freigegeben werden.

Der Bundestag hat den Begriff der Volksverhetzung erweitert. Wer nun über den Ukraine-Krieg kritisch berichtet, steht mit einem Bein im Knast. Auch weil Justizminister Marco Buschmann (FDP) erneut schwammig formuliert hat.

Der legendäre Red-Bull-Gründer ist mit 78 Jahren gestorben und hinterlässt einen Konzern und viele Fragezeichen in Salzburg: Das Unternehmen geht weiter und globalisiert seine Abfüllanlagen. Aber die Stadt? Offensichtlich hat der Milliardär seine Sponsoring-Aktivitäten über eine Stiftung abgesichert.

Die Aussagen von Pharma-Vertretern vor dem EU-Covid-Ausschuss machten den Anfang. Zentrale Teile des Corona- und Impfnarrativs brechen derzeit weg. Nun revidiert auch die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Impf-Empfehlung.

In ihrer Antrittsrede vor dem italienischen Parlament erklärt die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni überraschend klar, dass die Corona-Maßnahmen der Vergangenheit nicht gewirkt hätten und daher nicht fortzusetzen seien.

Es liegt an der Struktur der Wählerschaft, dass neue Parteien nichts ändern können. Der Parteienstaat ist unreformierbar und kann nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden.

Die Vorverhandlungen in Sachen Biontech-Impfstoff führte Ursula von der Leyen allein mit Pfizer-CEO Albert Bourla, wie nun bestätigt wurde. Zugleich ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft in Sachen der EU-Impfstoffdeals. Die EU-Parlamentarierin Christine Anderson fordert zudem einen Untersuchungsausschuss.

Wer alle paar Wochen das Leben tausender Menschen willkürlich seinen Ideen für einige Stunden unterordnet, zeigt eine im Kern tyrannische Haltung. Politik und Medien hofieren die Ideologie, weil sie ihrer eigenen Gedankenwelt nahesteht.

Vielleicht verträgt der Literaturbetrieb Literatur nicht mehr. Vielleicht duldet die schöne, neue klimaneutrale, identitätspolitische Welt keine Literatur mehr, weil unterschiedliche Menschen und literarische Figuren ihr einfältiges Gesellschaftsmodell stören.

Wer Hart aber Fair schauen wollte, musste vorher seine Hausaufgaben machen: Eine vorangesetzte Dokumentation sollte helfen, die Diskussion einordnen zu können. Die Frage, die es zu klären galt: Warum sind die Ostdeutschen so Putin-freundlich? Doch sie sind es tatsächlich nicht. Jedenfalls nicht viel mehr als der Rest des Landes.

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Beim 2017 eingeführten Fracking-Verbot spielten Umwelt-NGOs eine entscheidende Rolle: Sie zeichneten ein Schreckensbild der Technologie, das mit der Realität nichts zu tun hat. Das Verbot sollte bis mindestens 2021 gelten, danach sollte der Bundestag entscheiden. Doch der rührt sich nicht.

Länder und Kommunen sehen sich überlastet vom doppelten Ansturm durch Migranten und Flüchtlinge. Innenministerin Nancy Faeser handelt halbherzig zur Eindämmung der Balkanroute. Scharfe Kritik kommt von Union und AfD, aber auch der Koalitionspartner FDP würde sich zügigere Verfahren wünschen.

Malu Dreyer (SPD) steht wegen der Flut im Ahrtal unter einem immer höheren Druck. Auch weil die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin es zum ersten Mal mit kritischen Medien zu tun hat.