Ja, gründ’ nur eine Partei und noch ’ne zweite, nutzen tun sie beide nicht

Es liegt an der Struktur der Wählerschaft, dass neue Parteien nichts ändern können. Der Parteienstaat ist unreformierbar und kann nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden.

imago images / imagebroker/STELLA

Beim Thema Parteienstaat und seiner Reform durch Parteien, die noch nicht so lange wie die anderen existieren oder gegründet werden sollen, fällt mir stets Bert Brecht ein.

Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.

Aber heute geht es mir nicht um meine alte These, der Parteienstaat kann nicht reformiert, sondern nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden. Heute weise ich nicht das erste Mal auf die Struktur der Wählerschaft hin, durch die neue Parteien nichts ändern.

Die alten parteipolitischen Lager „bürgerlich“ und „links“ gibt es nicht mehr. An ihre Stelle sind alle „alten“ Parteien einschließlich der Grünen einerseits getreten, ich nenne sie mal „Zeitgeist-Block“, und andererseits die AfD – die Sonstigen lassen sich fast alle dem „Zeitgeist-Block“ einerseits und der AfD-Richtung andererseits zuordnen.

In der Wählerschaft äußert sich das so, wie ich im Oktober 2021 über die Wahl eines kommunistischen Bürgermeisters von Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, schrieb:

Alles was nicht ÖVP und FPÖ wählt, kann von Wahl zu Wahl bei Grünen und SPÖ landen, kommunal in Graz bei der KPÖ. Bei der Nationalratswahl 2019 waren die Grünen die großen Nutznießer dieser Beweglichkeit, 2017 war es die SPÖ gewesen.

Wählerbewegungen in nennenswertem Umfang finden innerhalb des „Zeitgeist-Blocks“ und innerhalb der „Anti-Zeitgeist-Gruppe“ statt, zwischen den beiden fast gar nicht. Neugründungen verschieben also die Verhältnisse innerhalb des „Zeitgeist-Blocks“ und innerhalb der „Anti-Zeitgeist-Gruppe“, sind daher ein Nullsummenspiel – für einzelne Beteiligte allerdings ein schönes und am Ende, wenn’s ganz gut geht, einkömmliches.

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Kommentare ( 82 )

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82 Comments
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Renz
1 Monat her

Wir sind in einer Situation in der die Menschen in Griechenland oder auch in Rom den Tyrannen an die Macht brachten. Der zerschlug als erstes den Staatlichen Rundfunk, die Aristokraten und Emporkömmlinge, um anschließend erfahrene und gestandene Männer die Drecksarbeit machen zu lassen. Arbeitsplatze schaffte er durch Baumaßnahmen wie Tempel, Thermen und Theater. Gab es die schon wurde die Stadtmauer erweitert. Ausländische Bürger wurden enteignet und versklavt, die Tempel und Priester entmachtet und finanziell ausgeblutet. Die Streitkräfte sorgten für eine rundum Sicherheit und dummschwätzende Intellektuelle und Ankleber durften ihre Zeit im Steinbruch verbringen. Da brauchte man keine Menschenrechte für alle… Mehr

Helfen.heilen.80
1 Monat her
Antworten an  Renz

Allerdings befinden wir uns nicht im geschlossenen nationalstaatlichen „Sandkastenmodell“, sondern sind in wirtschaftliche, ideologische, politische und militärische Suprastrukturen integriert, die alle auf den Konventionen über Staatlichkeit und Menschenrechte nach WW2 aufbauen. Bin mir nicht ganz sicher ob unsere Regelwerke „den nächsten Schritt in Politeia“ hergeben, auch nicht, ob der Rest „der westlichen Welt“ einem derartigen Kraftschlag tatenlos zuschauen würde.

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

Ja, Herr Goergen, wir kennen ihre Ansicht. Bloß wie kommen wir dahin? Außerdem stimmt es so nicht, dass die Wähler stets nur innerhalb des jeweiligen Blocks wandern. Die AfD wird verunglipmft und die Wähler glauben die Lügen. Aber es ist deswegen nicht so, dass 90% im Lande stramm linksgrün wären. Wäre dem so, würde eine Personenwahl auch nichts nützen, weil sie überall die grünste Kandidatin wählen würden. Nein, es sind die Lügen der grünen Presse, der grünen NGOs und des unreformierbaren grünen Staatsfunks. Aber mit der Zeit wird es jeden treffen. Corona, Migrantenmesserstecher, kalte Wohnung, es wird weitergehen. Blackout. Und… Mehr

Hueckfried69
1 Monat her

Ihre Analyse kann ich, wenn sie auf die „alten“ Bundesländer bezogen wird, nachvollziehen. Aber der Erfolg der AfD im Osten kann m. E. nicht nur durch die Mobilisierung von Nichtwählern, sondern auch durch das Abgreifen beim „Zeitgeist-Block“ -hier vor allem bei der CDU- erklärt werden. Er scheint im Hinblick auf die Wahlsoziologie überhaupt ein wenig sperrig zu sein, der Ossi, nicht?

Johann Thiel
1 Monat her

Ein wenig kämpft Herr Goergen hier auf verlorenem Posten gegen die Realitäten an. Die Behauptung Wählerwanderung gäbe es nur innerhalb der jeweiligen Lager, sehe ich als eine Falschbehauptung und Hilfskonstruktion zur Untermauerung seiner These vom Parteienstaat und der Unmöglichkeit dessen Ablösung durch andere Parteien an. Hier stellt sich die Frage nach der eigentlichen Intention. Geht es um den Beweis der Sinnlosigkeit der AfD als politisches Mittel der Veränderung oder geht es um den Parteienstaat selbst, völlig unabhängig von seiner politischen Ausrichtung. Wenn ich die kaum vorhandene Beschäftigung mit der AfD auf TE sehe, legt es das ersteres nahe. Geht es… Mehr

Johann Thiel
1 Monat her
Antworten an  Fritz Goergen

Also wirklich Herr Goergen, bevor ich einen Ihrer Beiträge ignoriere, schafft sich eher der Parteienstaat ab. Außerdem wollten Sie eine Diskussion dazu. Diese müssen Sie aber auch führen wollen, und wenn das so wäre, hätten Sie verstanden, dass es mir gar nicht um „Heilung“ geht, sondern dass ich mich im Gegensatz zu dem überhöhten Anspruch der Heilung mit Besserung zufriedengebe. Denn diese ist der Heilung immer vorangestellt. Und „unbestreitbare Tatsache“ ist auch, das ein Land, Parteienstaat hin oder her, mit einer echten konservativen Kraft immer noch besser bestellt ist, als gänzlich ohne.

Farbauti
1 Monat her
Antworten an  Johann Thiel

@ [email protected] Verzeihung, ich muß mich mal einmischen. Soll ja eine Diskussion sein, oder? Ich hab mir jetzt angewöhnt das „Oder?“ öfter dran zu hängen, wie die Schweizer. Ist halt weicher und nicht so rechthaberisch wie das Deutsche. Mir geht die Sache mit dem Personenwahlrecht auch nicht in den Kopf. Wahlen in Deutschland waren immer auch Personenwahlen. Fragte letztens meine Gemüsefrau, wen sie beim letzten und den Malen davor gewählt hat. Sie sagte Merkel. Sie sagt nicht CDU, denn im Herzen ist sie ja alte SPDlerin. Und denken wir an „Willi wählen“. Oder mit – Kohl, – Schröder, – Merkel… Mehr

Last edited 1 Monat her by Farbauti
Johann Thiel
1 Monat her
Antworten an  Farbauti

Parteien, Vereine, Verbände, Gemeinschaften, ob sie nun offiziell so heißen oder nicht, es wird sie immer geben, auch wenn eine Demokratie radikal dezentralisiert wird. Es ist wie Sie sagen, hinter den Frontleuten steht immer ein Team, eine Interessengruppe. Deren bestreben ist es Einfluss zu gewinnen, das Wesen der Politik. Egal wie man also das System umbaut, die Grundmechanismen sind letztendlich immer die gleichen, weil die Menschen im Grunde immer die gleichen sind. Es sei denn man wählt sich einen König nach mittelalterlichem Muster, dann hätte man Herrn Goergens Personalisierung, aber keine Demokratie mehr. Also Olav-ohne-Land mit der drei Nummern zu… Mehr

Farbauti
1 Monat her
Antworten an  Johann Thiel

Jo. Die Abschaffung der Gegenpole rechts und links haben wir Frau Merkel zu verdanken. Seit dem is Essig. Theoretisch könnte Wagenknecht eine vernünftigere Linke aufbauen als Gegenpol zur Afd. Dann könnte es wieder gehen. „Parteizeitungen“ funktionieren ja schon, Tichy versus NDS z.B.
Aber wie bekommt man all die Typen vom Feld die keinen Glauben, kein Gewissen, keinen Verstand, keinen Geschmack und auch sonst nix Vernünftiges haben?

Last edited 1 Monat her by Farbauti
Johann Thiel
1 Monat her
Antworten an  Farbauti

Vernunft von linker Seite, mit welcher Personalie auch immer, würde ich nicht ins Kalkül ziehen. Es bleibt nur die Möglichkeit konservative Kräfte zu stärken. Schweden und Italien machen es vor. Medien wie TE können helfen. In jedem Fall ein zäher Prozess, aufgrund des großen Desinteresses der Deutschen an politischen Zusammenhängen und der leichte Manipulierbarkeit des Wählers auf der einen und Trägheit auf der anderen Seite.

Helfen.heilen.80
1 Monat her
Antworten an  Johann Thiel

Die systeminhärente Eigenschaft des Parteienstaates ist der Effekt, bei den Wahlen eine weit gespreizte Meinungslandschaft durch die „Umlenkrolle“ der Institution „Partei“, wie bei einem Trichter zu bündeln und vergröbert zu gruppieren (in ebendiesen Parteien). Die Koalitionsbildung ändert die Realisierung der eigenen Vorhaben weiterhin erheblich. Für den einfachen Menschen ist der Weg von einer Basismitgliedschaft bis zu einer Effektorstelle lang und mit Anpassung an „gewisse interne Leitplanken“ verbunden, weniger mit dem Gedanken von „Basisdemokratie“. Das Gebilde des Parteienstaates ist anfällig für die Beeinflussung von anderen Impulsgebern als nur den Wählern (die eigentlich die Hauptimplusgeberschaft sein sollte). Der Parteienstaat wird außer vom… Mehr

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
Renz
1 Monat her
Antworten an  Fritz Goergen

Eigentlich müssten wir lediglich einige Stellschrauben ändern. ÖRR-Vertrag kündigen. Zwangssteuer dafür abschaffen. Politische Ausrichtung verboten. Parteien jegliche Beteiligung an Unternehmen verbieten. NGOs dürfen kein Steuergeld bekommen. Wahlrecht erst ab 21. Passives Wahlrecht erst ab 30, oder als Eltern mit 2 Kinder früher. Wahlrecht für alle, Eltern wählen für ihre Kinder bis zur Volljährigkeit. Rückführung der EU Beiträge. Gelder ausschließlich für Zukunftsindustrien. Universitäten und Schulen auf Leistung ausrichten. Politiker bei Unfähigkeit, Schadenspolitik etc mit Vermögen haften lassen. Keine Abgeordnete ohne Berufserfahrung oder Schulabschluss.

Theophil
1 Monat her

Die Krise des Parteienstaats ist die Krise der repräsentativen Demokratie, ablesbar an der rapide sinkenden Wahlbeteiligung. Dass der alte Sponti-Spruch, dass Wahlen nichts ändern, andernfalls sie verboten wären, bestätigt sich, wenn Wahlen rückgängig gemacht (Thüringen) oder Wahlergebnisse geschätzt (Berlin) werden. Ein grundsätzliches Problem ist die Rekrutierung des politischen Personals. Eine Karriere als Berufspolitiker bietet auch den Unfähigen und Faulen ein überdurchschnittliches Auskommen, sofern sie nur genügend Durchsetzungsvermögen an den Tag legen. Dazu braucht man sich nur die Lebensläufe der Abgeordneten anzusehen und mit dem ach so undemokratischen Reichstag des Kaiserreichs vergleichen, in dem die Besten ihres Fachs, ein Rudolf Virchow… Mehr

Ohanse
1 Monat her

Seh ich ganz genauso . Wenn der Wähler glaubt, er habe immer Recht, dann muss er sich auch sagen lassen, dass er umgekehrt auch immer Schuld hat. Das gilt natürlich in besonderem Maße für die Nichtwähler, die logischerweise mangels eigener Wahlhandlung nie Recht, dafür einfach immer nur Schuld haben.. Und in dem Punkt seh ich es anders: Wer es schafft, die Nichtwähler zu mobilisieren, hat die Chance, diese gemütliche Gruppenwirkung aufzubrechen und das Nullsummenspiel zu überwinden.

Peter Pascht
1 Monat her

„Es liegt an der Struktur der Wählerschaft, dass neue Parteien nichts ändern können.“ Da müssen wir dann fragen, woher diese Struktur kommt. Menschen sind manipulierbarer als sie voller Selbstüberzeugung nicht glauben wollen, denn der Erfolg von Manipulation liegt ja gerade darin, dass der Manipulierte davon nichts merkt. Noch im Juni 2021 lag ein gewisser Kanzlerkandidat der SPD in den Wahlumfragen, im Durchschnitt aller Umfrageinstitute, bei 17% mit seiner Partei. Dann kam im ÖRR die „völlig neutrale“, „politische Meinungsbildung“. Merkel „hoch“ war out, denn sie ist ja eh nicht mehr angetreten, dafür aber war im ÖRR, „Olaf hoch und höher bis… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Bernd Blau
1 Monat her

Ja, das ist alles richtig. Aber wie soll die Entmachtung der Parteien vonstatten gehen? Das sind doch alles Luftträume, Herr Goergen. Am Beispiel der AfD bzw. jetzt ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung und dem Fernhalten von Staatsgeldern sieht man doch, wie die Altparteien ihr Terrain mit „rattenhafter Wut“ (Heinrich Böll) verteidigen. Die werden bis zum letzten Moment von ihren Pfründen freiwillig nichts abgeben. Das kann ja praktisch nur über eine Revolution gebrochen werden, oder?

Peter Pascht
1 Monat her

„Es liegt an der Struktur der Wählerschaft, dass neue Parteien nichts ändern können.“ Das bewzweifle ich. Da ist das Folgende schon zutreffender. „Der Parteienstaat ist unreformierbar und kann nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden.“ Ja zur Zeit ist es sogar so, dass Parteisoldaten-Kandidaten doppelt zur Wahl antreten dürfen, lt. Bundeswahlgesetz: als Direktkandidat auf der Parteiliste (was es lt. Gundgesetz gar nicht gibt) Scheitern sie dann beim Direktmandat, ziehen sie über die Parteiliste in den Bundestag ein. Gewinnen sie das Direktmandat, dann rückt der nächte auf der Parteiliste auf. Nicht nur, dass es… Mehr

beko
1 Monat her

Herr Goergen hat die Fakten genau erkannt! Nehmen wir die USA mit praktisch zwei Parteien. Im Prinzip ist es nur eine, denn sie verfolgen beide letztlich das gleiche Ziel, nämlich einer Minderheit die Macht zu erhalten und ihre Ziele umzusetzen (inklusive denen des militärisch industriellen Komplexes, der Industrie etc.). Die Parteienlandschaft in der ehemaligen DDR ist letztlich nicht weit davon entfernt und in Deutschland sieht es ähnlich aus – Grün regiert und der Rest macht mit. Der Willen der Wähler bleibt zumeist auf der Strecke – ihre sozialen Verhältnisse stagnieren. Auch Kriege werden geführt, ob sie es nun befürworten oder… Mehr