EU, Nato, etliche NGOs, UN und weitere Player – selbst die EKD mischen mit, wenn es darum geht, sich zur Zuwanderung über das Mittelmeer zu positionieren: Eine scheinbar unlösbare Aufgabe zwischen Pull- und Push, zwischen EU-Befürwortern und Gegnern, zwischen Recht und Unrecht.
Merkel hat keine Antwort auf die Umbrüche in dieser Welt. Sie guckt zu. Müde und routiniert. Aber zu sagen hat sie nichts.
Die Grünen besitzen obendrein die Frechheit, jetzt, wo das Haus niedergebrannt ist, der Feuerwehr auch noch den Zugang zu versperren, die wenigstens die Brandursache feststellen möchte via Untersuchungsausschuss.
Gegenüber dem Spiegel stellt Lindner der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus in Sachen Massenzuwanderung und BAMF-Versagen - kaum weniger scharf als aus den Reihen der AfD.
Der Hamburger Senat hat es mit seinen Fahrverboten ziemlich eilig. Der bekommt nämlich sonst nichts mehr auf die Reihe, die ehemals so stolze Hansestadt Hamburg verkommt zusehends unter rot-grüner Führung.
Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber die GroKo Marke Merkel: Die Regierung will ein Blitzgesetz gegen ein Gesetz verabschieden, das sie gerade in Kraft gesetzt hat. Eine Blamage für das politische System aus Bundesregierung und Bundestag.
Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende des Pokers Trump eine positive Bilanz zieht, ist größer als die Freude von SPON und Co. über sein Scheitern. Denn Trump sorgt für Bewegung, das alte Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks für Stillstand.
Hier wird der pflegende Familienangehörige zu Recht auf ein Podest gestellt, gleichzeitig wird die Familie an sich von der Politik seit Jahrzehnten ignoriert und vernachlässigt.
Machterhalt und instrumentalisierte Atomangst haben ihren Preis. Das Bundeskabinett hat wieder eine Rechnung abgenickt.
Ob nun auf dem Umweg über die EZB oder über Transferleistungen, Deutschland wird so oder so für einen großen Teil der Schulden des Südens und vielleicht auch Frankreichs aufkommen müssen.
In Rom zeigt sich, dass innerhalb der EU die alten Fronten bröckeln, in Ostasien, dass multilaterale Gipfeltreffen mit dem in Wirklichkeit einzigen Ergebnis von Gruppenfotos das Weltgeschehen nicht mehr simulieren können.
In der alten BRD-Welt machte man linke Diskutanten gern mit dem Appell mundtot: „Dann geh‘ doch rüber!“ Heute erfüllt der Satz: „Dann geh‘ doch zur AfD!“ eine ähnliche Funktion. Inhaltliche Auseinandersetzung wird durch Stigmatisierung ersetzt. Damit stirbt der Diskurs, das Lebenselixier jeder wahrhaft demokratischen Gesellschaft.
Religionsausübung ist Privatsache, also ist es nicht legitim, Unternehmen und anderen Aebeitgebern die Kosten derselben anzulasten.
Die Entscheidung Großbritanniens, der Währungsunion nie beizutreten und die EU halbwegs rechtzeitig zu verlassen, wird sich dann als epochaler Glücksfall für das Land, aber auch für den Rest Europas erweisen.
In Fragen des Atomabkommens mit dem Iran, das in Wahrheit, beabsichtigt oder nicht, den Bau von iranischen Atombomben unterstützt, wenn nicht sogar fördert, werden sich Deutschland und die USA nicht einigen.
Es gibt keine einfachen Lösungen der Euro-Schuldenkrise. Doch ein „Weiter so“ produziert noch viele Lega Nords und Fünf-Sterne-Bewegungen und das sichere Ende des europäischen Einigungsprozesses.
Diesmal ist der Steuerzahler dran: Milliarden werden fällig, um die Energiekonzerne für die überstürzte Energiewende zu entschädigen. Doch die dickste Rechnung kommt erst noch.
Nicht nur Bremen: Eine parlamentarische Anfrage ausgerechnet der Flucht-freundlichen Die Linke offenbart, wie willkürlich beim BAMF entschieden wird. Die Linke forderte, falsche Entscheidungen zum Maßstab für Alle zu machen.
Nach langem Zögern will jetzt die FDP einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen der Grenzöffnung 2015 beantragen. Gleichzeitig läuft eine neue Klage der AfD beim Bundesverfassungsgericht. Wir dokumentieren dazu zwei Vorgänge.
An allen medialen Ecken stehen die Stimmungsmacher, die glauben machen wollen, staatlich verordnete Ernährung und paternalistische Konsumsteuerung wären keine Bevormundung, sondern die Rettung der Menschen vor ihren individuellen Bedürfnissen.























