Ab dem letzten Maitag dürfen 168.050 Autos nicht mehr über bestimmte Straßenabschnitte in Hamburg fahren. Denn ab diesem Stichtag sollen an zwei Straßenabschnitten Dieselfahrverbote gelten. An der Max-Brauer-Allee sollen 580 Meter gesperrt werden und an der Stresemannstraße 1,7 Kilometer. Nur Dieselfahrzeuge, die nach der neuen Euro sechs Norm zugelassen sind, dürfen weiterfahren, alle älteren Fahrzeuge müssen sich Umwege durch die Seitenstraßen suchen.

Ausgenommen sind Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis. Nicht die Rede ist übrigens davon, dass städtische Busse ebenfalls nicht mehr fahren dürfen. Denn die gelten als bedeutender Mitverursacher von NO2 und Feinstaub in den Innenstädten. Das sind meistens in die Jahre gekommene Fahrzeuge ohne Katalysatoren und Rußfilter.

Unsinnig auch die Beschränkung auf Euro 6 Diesel. Ältere Dieselmotoren stoßen meist weniger NO2 aus, weil die noch nicht mit solch hohen Brennraumtemperaturen wie die neuen arbeiten. Erst mit steigender Temperatur bei der Verbrennung nimmt auch die NO-Produktion zu. Die Temperaturen wiederum erhöhten die Konstrukteure, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren.

Lustig wird es zu beobachten, wie kontrolliert wird, dass auch kein falscher Diesel die Straßen befährt. Von außen sieht man es ihnen eher nicht an, was für ein Aggregat unter der Motorhaube arbeitet. Die Polizei müßte alle Fahrzeuge einzeln kontrollieren, auch auf den Wohnort, denn Anwohner dürfen passieren. „Das geht nicht“, wehrten vorher bereits Polizeivertreter ab.

Bemerkenswert: Der Hamburger Senat hat es mit seinen Fahrverboten ziemlich eilig. Der bekommt zwar nichts mehr auf die Reihe, die ehemals so stolze Hansestadt Hamburg verkommt zusehends unter rot-grüner Führung, aber sie ließ so schnell wie keine andere Stadt Fahrverbotsschilder für Dieselautos anfertigen. Damit schafft sie auch die Voraussetzung für eine vermutlich groß angelegte Klagewelle. Denn jetzt können betroffene Autofahrer mit ihren Klagen beginnen. Viele Anwaltskanzleien warten schon. Die Autofahrer können erst, wenn sie angehalten werden, dagegen als dann Betroffene eine Klage anstrengen.

Das ist wohl, soweit ich das überblicken kann, das erste Mal, dass in Deutschland solch weit reichende Entscheidungen aufgrund von gefakten „Erkenntnissen“ getroffen werden. Eine völlig überflüssige Aktion, nutzlos zudem. Es gibt – oft genug haben wir das hier dargestellt – keine Belege dafür, dass Stickstoffdioxid in den geringen Konzentrationen, um die es hier geht, irgendwelche gesundheitlichen Auswirkungen hat.

Es ist keinerlei Mechanismus bekannt, wie NO2 physiologische Effekte bewirken könnte. Nirgendwo wurde ein kausaler Zusammenhang belegt. Eine reine Fantasie also. Ein unseliger EU-Kommissar redet gar von 400.000 Toten aufgrund der Luftverschmutzung in den Städten im Jahr; der schauerliche Begriff „vorzeitig Verstorbene“ wurde erfunden. Soweit bekannt, hat kein Arzt bisher NO2-Belastung als Todesursache auf einen Totenschein geschrieben.

Dennoch wurden willkürlich niedrige Grenzwerte festgelegt. Zweifelhaft aufgestellte Messstellen produzieren Werte, die über diesen willkürlichen Grenzwerten liegen. Autos, die immer die zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden gesetzlichen Regelungen erfüllten, auch dann, wenn deren Auslegung heute kritisch gesehen wird, sollen nicht mehr fahren dürfen. Rechtssicherheit ist passé.

Das Fahrverbot basiert auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Februar 2018. Das erlaubte ausdrücklich Dieselfahrverbote, die aber erst nach Übergangsfristen ausgesprochen werden dürfen. Wesentlich erschien den Richtern die Verhältnismäßigkeit eines solchen Fahrverbotes. Weit reichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen dürfen nicht erlassen werden. Was das im Einzelfall heißt, klären demnächst die Richter, und die Rechtsanwälte freuen sich.

Bisher sieht es nach kleinen Fahrverboten aus. Doch stehen Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe schon Gewehr bei Fuß, es geht im nächsten Schritt gegen die Benziner.

Würden die Hamburger Politiker es ernst meinen, müssten sie das Zigarettenrauchen verbieten. Marschiert ein Rauchender an einer der Messstellen vorbei, gerät die Anzeige außer Rand und Band. Drei Zigaretten produzieren zehnmal so viel Feinstaub wie ein alter Euro3-Diesel in einer halben Stunde.

Ob die Hamburger Politiker jetzt auch ihren Hafen sperren? Die bösen Containerschiffe mit ihren noch böseren Schiffsdieseln sollen ja auch so viele tödliche Abgase aus ihren Schornsteinen blasen. Doch der Hafen gehört zu den Revieren, in denen nicht mit Schweröl, sondern nur mit schwefelarmem Marinedieselöl gefahren werden darf. Bezogen auf die transportierte Masse ist der Spritverbrauch sehr niedrig, weil die modernen Schiffsdiesel überaus effizient mit dem Treibstoff umgehen.

Kreuzfahrtschiffe haben übrigens aufwendige Abgasreinigungsanlagen an Bord bis hin zur Rauchgaswäsche.

Zuzutrauen wäre das dem merkwürdigen Hamburger Senat.

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