Hamburg: Diesel-Fahrverbot ab kommender Woche

Der Hamburger Senat hat es mit seinen Fahrverboten ziemlich eilig. Der bekommt nämlich sonst nichts mehr auf die Reihe, die ehemals so stolze Hansestadt Hamburg verkommt zusehends unter rot-grüner Führung.

© Sean Gallup/Getty Images

Ab dem letzten Maitag dürfen 168.050 Autos nicht mehr über bestimmte Straßenabschnitte in Hamburg fahren. Denn ab diesem Stichtag sollen an zwei Straßenabschnitten Dieselfahrverbote gelten. An der Max-Brauer-Allee sollen 580 Meter gesperrt werden und an der Stresemannstraße 1,7 Kilometer. Nur Dieselfahrzeuge, die nach der neuen Euro sechs Norm zugelassen sind, dürfen weiterfahren, alle älteren Fahrzeuge müssen sich Umwege durch die Seitenstraßen suchen.

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Ausgenommen sind Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis. Nicht die Rede ist übrigens davon, dass städtische Busse ebenfalls nicht mehr fahren dürfen. Denn die gelten als bedeutender Mitverursacher von NO2 und Feinstaub in den Innenstädten. Das sind meistens in die Jahre gekommene Fahrzeuge ohne Katalysatoren und Rußfilter.

Unsinnig auch die Beschränkung auf Euro 6 Diesel. Ältere Dieselmotoren stoßen meist weniger NO2 aus, weil die noch nicht mit solch hohen Brennraumtemperaturen wie die neuen arbeiten. Erst mit steigender Temperatur bei der Verbrennung nimmt auch die NO-Produktion zu. Die Temperaturen wiederum erhöhten die Konstrukteure, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren.

Lustig wird es zu beobachten, wie kontrolliert wird, dass auch kein falscher Diesel die Straßen befährt. Von außen sieht man es ihnen eher nicht an, was für ein Aggregat unter der Motorhaube arbeitet. Die Polizei müßte alle Fahrzeuge einzeln kontrollieren, auch auf den Wohnort, denn Anwohner dürfen passieren. „Das geht nicht“, wehrten vorher bereits Polizeivertreter ab.

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Bemerkenswert: Der Hamburger Senat hat es mit seinen Fahrverboten ziemlich eilig. Der bekommt zwar nichts mehr auf die Reihe, die ehemals so stolze Hansestadt Hamburg verkommt zusehends unter rot-grüner Führung, aber sie ließ so schnell wie keine andere Stadt Fahrverbotsschilder für Dieselautos anfertigen. Damit schafft sie auch die Voraussetzung für eine vermutlich groß angelegte Klagewelle. Denn jetzt können betroffene Autofahrer mit ihren Klagen beginnen. Viele Anwaltskanzleien warten schon. Die Autofahrer können erst, wenn sie angehalten werden, dagegen als dann Betroffene eine Klage anstrengen.

Das ist wohl, soweit ich das überblicken kann, das erste Mal, dass in Deutschland solch weit reichende Entscheidungen aufgrund von gefakten „Erkenntnissen“ getroffen werden. Eine völlig überflüssige Aktion, nutzlos zudem. Es gibt – oft genug haben wir das hier dargestellt – keine Belege dafür, dass Stickstoffdioxid in den geringen Konzentrationen, um die es hier geht, irgendwelche gesundheitlichen Auswirkungen hat.

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Es ist keinerlei Mechanismus bekannt, wie NO2 physiologische Effekte bewirken könnte. Nirgendwo wurde ein kausaler Zusammenhang belegt. Eine reine Fantasie also. Ein unseliger EU-Kommissar redet gar von 400.000 Toten aufgrund der Luftverschmutzung in den Städten im Jahr; der schauerliche Begriff „vorzeitig Verstorbene“ wurde erfunden. Soweit bekannt, hat kein Arzt bisher NO2-Belastung als Todesursache auf einen Totenschein geschrieben.

Dennoch wurden willkürlich niedrige Grenzwerte festgelegt. Zweifelhaft aufgestellte Messstellen produzieren Werte, die über diesen willkürlichen Grenzwerten liegen. Autos, die immer die zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden gesetzlichen Regelungen erfüllten, auch dann, wenn deren Auslegung heute kritisch gesehen wird, sollen nicht mehr fahren dürfen. Rechtssicherheit ist passé.

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Das Fahrverbot basiert auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Februar 2018. Das erlaubte ausdrücklich Dieselfahrverbote, die aber erst nach Übergangsfristen ausgesprochen werden dürfen. Wesentlich erschien den Richtern die Verhältnismäßigkeit eines solchen Fahrverbotes. Weit reichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen dürfen nicht erlassen werden. Was das im Einzelfall heißt, klären demnächst die Richter, und die Rechtsanwälte freuen sich.

Bisher sieht es nach kleinen Fahrverboten aus. Doch stehen Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe schon Gewehr bei Fuß, es geht im nächsten Schritt gegen die Benziner.

Würden die Hamburger Politiker es ernst meinen, müssten sie das Zigarettenrauchen verbieten. Marschiert ein Rauchender an einer der Messstellen vorbei, gerät die Anzeige außer Rand und Band. Drei Zigaretten produzieren zehnmal so viel Feinstaub wie ein alter Euro3-Diesel in einer halben Stunde.

Ob die Hamburger Politiker jetzt auch ihren Hafen sperren? Die bösen Containerschiffe mit ihren noch böseren Schiffsdieseln sollen ja auch so viele tödliche Abgase aus ihren Schornsteinen blasen. Doch der Hafen gehört zu den Revieren, in denen nicht mit Schweröl, sondern nur mit schwefelarmem Marinedieselöl gefahren werden darf. Bezogen auf die transportierte Masse ist der Spritverbrauch sehr niedrig, weil die modernen Schiffsdiesel überaus effizient mit dem Treibstoff umgehen.

Kreuzfahrtschiffe haben übrigens aufwendige Abgasreinigungsanlagen an Bord bis hin zur Rauchgaswäsche.

Zuzutrauen wäre das dem merkwürdigen Hamburger Senat.


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Kommentare ( 49 )

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würde man die geistige Inkontinenz der Politiker aussperren, wäre Hamburg ein Luftkurort; die Dieselhysterie entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage,
Vorschlag: stellen wir doch an jeder Kreuzung Puppen von Rudolf Diesel auf und stechen diese mit Nadeln; so kann das Böse abgewehrt werden;
Politiker, die das Volk betrügen gab es schon immer, aber…

Um mich jetzt mal in R2G-Manier etwas aus dem Fenster zu lehnen:
doch, es wurden schon einmal Entscheidungen mit derart weit reichenden Konsequenzen auf Basis von Kaffeesatzlesen und ähnlichen „Wissenschaften“ betrieben.
Möchten sie raten, wann? Ich behaupte, es war einige Jahrzehnte vor ihrer Geburt.

Die Bewohner dieser einst liebenswerten Weltstadt haben sich ihren Untergang selbst gewählt. Seit Jahren wird geliefert wie bestellt und Hamburg verkommt immer mehr. Wer z.B. St. Pauli von heute mit dem der 90er vergleicht denkt das er ein anderes Pauli meint. Aber solange sich die grünlinken Wohl fühlen in dem Siff der einst eine Weltstadt war, solange wird HH den Weg Berlins und anderer Großstädte im Westen mitgehen, total bunt und dreckig und unsicher.

Liebe Dieselfahrer der ältere,der jüngeren ,der jüngsten Generation . Was lasst ihr euch verunsichern . Bis zur gesperrten Straße in Hamburg dürft ihr doch fahren . Oder ? Und wie lange es dauert ,eine neue Fahrstrecke auszubaldowernde ist doch nicht vorgeschrieben.Kurz nachdem die Schilder stehen einfach die Straße blockieren..Nicht nur die Verantwortlichen dürfen sich dämlich anstellen ,auch die Betroffenen Dieselfahrer.Nur eben mit anderem Vorzeichen.. Leute habt endlich Mut zum zivilen Ungehorsam .Wenn diesen Flachzangen mit ihren 400 T Toten nicht gezeigt wird wer eigentlichdas Volk ist ,dann sind wir Alle in ein paar Jahren genauso weit ,wie die Menschen in… Mehr
Der Hamburger Senat ist zu einem Wettbewerb mit seinen Sportvereinen um die Zukunft in der Zweitklassigkeit angetreten. Nachdem die HSV-Handballer und die Hamburg Freezers ihren Bundesligabetrieb einstellen mussten, hat ja auch der HSV nachgelegt. Ein erstklassiger Fußballverein passt auch nicht zu einer Stadt, die ihre wichtigen Verkehrswege nicht erweitert, sondern lange Monate lang Bauarbeiten durchführt um sie mit Fahrradstreifen zu verengen. Autos braucht man nicht, die sind irgendwie nicht gut, machen Dreck und bringen Menschen um. Der Hamburger Senat lässt übrigens in der gesamten Stadt seit Jahren Baustellen ausheben, die das Fahren dort in vielen Bereichen ohnehin unmöglich machen. Insofern… Mehr
Ich glaube nicht, dass sich noch etwas ändern könnte, es sind schon zu viele, die diese Art zu leben/denken mit der Muttermilch aufgesogen haben, die wenig verdienen, die ihre Hilfstruppen oder geistige Verwandtschaft in un- und wenig gebildeten und nicht ins System passenden Einwanderern sehen, und die werden zu einem sehr großen Teil bald die dt. Staatsbürgerschaft erhalten. Erst ein Zusammenbruch des Sozialnetzes, das die Vergemeinschaftung der Vermögen anderer nach sich ziehen wird, wird die Hohlheit der grün-sozialistischen Politik bzw. ihres Denkgebäudes offenbaren. Es wird dann nichts vorhanden sein, das diese Leute noch irgendwie auffangen könnte. Die Leistungsträger, d. h.,… Mehr

Herr Douglas, solange Herr Resch von der DUH mit den Hauptnachrichten der ARD um 20:00 Uhr das zentrale Verbreitungsforum Deutschlands für seine Abmahn-Abzocke nutzen kann, wissen wir, dass Grün-Links weiter die bundesrepublikanische Öffentlichkeit beherrscht.
Auch auf Ihre Initiative hin hat das Verkehrsministerium die Überprüfung der Abgas-Messstellen angeordnet. Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Und Hamburg spielt nun den Vorreiter, um zu testen, wie weit sich der bundesdeutsche Schlaf-Michel gängeln lässt.
Das gehört alles insgesamt zur gesellschaftlichen Heterogenisierung und wirtschaftlichen De-Industrialisierung Deutschlands: Die zentrale grün-linke Zielsetzung.

Es ist ein weiterer, kleiner Schritt auf dem für alle erzwungenen Weg ins grüne Paradies. Der nächste Schritt werden Fahrverbote für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sein. Dieses grüne Paradies, in das wir gezwungen werden sollen, wird allerdings für Menschen, die ihre Freiheit lieben, eher eine grüne Hölle sein. In ihr darf der Mensch nichts mehr selbst entscheiden. Nicht, wie er sich ernährt (kein Fleisch), nicht, wie er wohnt (Verbot von Einfamilienhäusern), nicht, welche Verkehrsmittel er nutzt (kein Individualverkehr), nicht, wieviel Kinder er bekommt (wegen der CO2- Bilanz), nicht, wie er seine Kinder erzieht (Abschaffung der Familie), nicht, in welchem Staat… Mehr

Danach sieht es leider tatsächlich aus!

Auf den Schildern ist ein Durchfahrtverbot angeordnet, verbunden mit dem Zusatz „Diesel bis Euro 5/V“. Das Wort „bis“ kann sprachlich „bis zu“ als auch „bis einschließlich“ bedeuten. Umfaßt das Verbot als Euro 1-4 oder 1-5? Eine staatliche Sanktion bedarf stets einer hinreichend klaren Rechtsgrundlage. An dieser Klarheit mangelt es hier. Und das ohne Not, denn es hätte formuliert werden können: „Euro 1-5“. Sehr geehrter Herr Douglas, es ist unnötig vorauseilender Gehorsam, das Narrativ der Behörde, wie es die Medien verbreiten, zu übernehmen, wonach „die Beschränkung auf Euro 6 Diesel“ gelten wird, denn am Ende gilt, was die Beschilderung anordnet, nicht… Mehr
Leider nur zu wahr, Ihr Artikel Herr Douglas. In Brüssel kann mann schon seit mindesten 25 Jahre den Unsinn mit den „europaweiten“ Grenzwerten praktiziert, die dann i. d. R. nur von Deutschland, Österreich, Niederlande und Schweden eingehalten werden, andere Länder nutzen meist „Ausnahmeregelungen“, die sie vorher schlau in die „europaweiten Regelungen“ eingebracht haben, oder messen lieber so intelligent, dass die Messwerte unauffällig sind, z. B. NOx in 20 m Höhe. Allerdings muss mann feststellen, dass Ideologen vom BMU/UBA fleißig mittun. Die Industrie und ihre „Top-Manager“ verhalten sich wohlfeil und widersprechen dem gesamten Unsinn nur in den seltensten Fällen, vermutlich betrügen… Mehr

Bravo Hamburg, endlich eine Stadt, die konsequent was gegen die Hunderttausende von Dieseltoten tut. Ich hoffe der Rest der Republik zieht nach und greift endlich aus die Benziner an! Fluchtursachen müssen wirksam bekämpft werden.