Noch mehr Milliarden für die Energiewende

Diesmal ist der Steuerzahler dran: Milliarden werden fällig, um die Energiekonzerne für die überstürzte Energiewende zu entschädigen. Doch die dickste Rechnung kommt erst noch.

© Thomas Lohnes/Getty Images

520 Milliarden Euro reichen immer noch nicht. Das sind die möglichen Kosten der Energiewende bis zum Jahre 2025, wie sie das Institut für Wettbewerbsökonomik der Universität Düsseldorf einmal ausgerechnet hat. Die 25.000 Euro, mit der jede eine vierköpfige Familie das Weltklima rettet, sind immer noch zu wenig. Es kommen fortwährend noch viele weitere Milliarden dazu.

Jetzt beispielsweise für Entschädigungen der Stromerzeuger. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Energiekonzerne RWE und Vattenfall zu entschädigen. Sie hatten im Vertrauen auf die Laufzeitvereinbarungen ihrer Kernkraftwerke und der sogenannten Reststrommengen entsprechend geplant.

2011 haben die CDU und FDP unter Kanzlerin Merkel nach dem Unglück in Fukushima panisch den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Acht Kernkraftwerke sollten sofort stillgelegt werden, der Rest bis zum Jahre 2022.
Besitzer von Dieselfahrzeugen kennen das Prinzip mittlerweile auch: von heute auf morgen eine gigantische Vernichtung von Werten. Die Energiekonzerne mussten Werte in Milliardenhöhe abschreiben, rutschten an den Rand ihrer Existenz und sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine sichere, funktionierende und preiswerte Stromversorgung eines Energielandes Industrielandes wurde mit ein paar Federstrichen zerstört.

Die Folgen merken alle Stromverbraucher: exorbitante Kostensteigerungen und zunehmende Unzuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromerzeuger durften diese Wertverluste nicht widerspruchslos hinnehmen und klagten. Die Geschäftsführungen sind gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, sich gegen Wertverluste zu erwehren. Bekannt wurde das Spiel vor allem bei RWE, bei dem vor allem Kommunen Aktionäre sind. Die mussten einerseits zusehen, wie ihre Stadtsäckel immer leerer wurden, konnten Nahverkehr und Schwimmbäder beispielsweise kaum mehr bezahlen, mussten aber andererseits als willige Gefolgsleute ihrer Parteien der neuen Doktrin in der Energiepolitik folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Dezember 2016 als letzte Institution festgestellt, dass mit dem Atomausstieg Eigentumsrechte der Betreiber von Kernkraftwerken verletzt wurden und den Energiekonzernen eine »angemessene« Entschädigung für ihre Verluste zugesprochen. Die Rede ist von einer Summe im Milliardenbereich.

Doch diese Verpflichtung zum Schadensersatz ist nicht das einzige Desaster der panischen Atompolitik: Im vergangenen Jahr verwarf das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer als rechtswidrig. Die Dollarzeichen in den Augen der CDU- und FDP-Politiker waren seinerzeit so massiv, dass sie für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eine Steuer auf die Brennelemente erfanden. Längere Laufzeit – dafür mehr Knete, so das Angebot der Politik an die Kraftwerke, das die nicht ablehnen konnten.

Insgesamt wurden 6,2 Milliarden Euro eingenommen. Die müssen jetzt an die Energiekonzerne zurückgezahlt werden. Zuzüglich Zinsen.

Der schwedische Vattenfall Konzern ist unabhängiger von der deutschen Politik und kann sich deshalb eine offensivere Klagepolitik als die deutschen Energiekonzerne leisten, die weitgehend von der Politik dominiert werden. Vattenfall klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen die Stilllegung seiner beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Schadensersatzforderung: 4,7 Milliarden Euro, plus Zinsen natürlich wieder.

Die Kugel Eis, die Trittin seinerzeit versprochen hatte und jeder bezahlen muß, wird also immer teurer, und das System dreht sich immer wahnwitziger.

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Kommentare ( 52 )

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Es ist ja nicht zu fassen. Es wurden alle meine Kommentare entfernt.

Was ist das hier? Ein Propagandablatt?

Falls ja, für wen?

Tja, mein letzter Beitrag ist anscheinend der Zensur zum Opfer gefallen.

Was hat nicht gepasst? Waren meine Zahlen zu ehrlich?

Lieber Herr Douglas, sie teilen hier zwar aus, können aber selbst nicht einstecken.

Wie schäbig!

Die dämlichste Energiepolitik seit Kaiser Claudius hat in Deutschland mit der Kanzlerschaft Merkels Fuß gefasst .Getrieben vom Bündnis Rot-Grün kann die Wirtschaft nicht schnell genug heruntergewirtschaftet werden ,der Bürger nicht schnell genug enteignet und finanziell zur Kasse gebeten werden .Das ist Soziales Betrügen auf allerhöchstem Niveau . Wer heute noch diese Totengräber wählt macht sich doch mitschuldig an diesem Wahnsinn.

Den Morgenthau-Plan in seinem Lauf hält weder Vattenfall noch E.ON auf!

Die Sprüche „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

und „die Bardei, die Bardei hat immer recht“ kommen aus der selben Ecke.
Daher verwundert auch nicht, daß Mörkels Energiewendung bis zum „bitteren Ende“ durchgezogen werden soll. Was verwundert ist, daß sich 70 Millionen Schäfchen so servil auf die ökonomische Schlachtbank führen lassen und diesen Mist mitfinanzieren. Ohne das (wahrgenommen) kleinste Bisschen an Kritik oder der Forderung dies möge wenigstens diskutiert werden.

Wir retten das Klima. Wer rettet uns ?

Tja, versprechen kann man leicht, Herr Trittin, wenn man nie in der Verantwortung sitzt, sondern immer nur irgendwo hin nuschelt. Es wird Zeit, dass Äußerungen politischer Akteure Vertragsgegenstand werden.

Diese Frau, die uns das eingebrockt hat ist einfach eine einzige Zumutung, denn wer so handelt, kann nur so denken, weil das ehemalige System verinnerlicht wurde und da gab es weder Denken über Wirtschaftlichkeit noch über Verantwortung den steuerzahlenden Bürgern gegenüber und nun haben wir den Salat und sie treibt sich nun in der Welt herum, wo sie sich noch sehen lassen, weil diese Gesprächspartner denkbar andere Ziele verfolgen und im Kern der maßgeblichen Verbindungen wird sie nicht mehr ernst genommen und so etwas sitzt immer noch auf dem Thron und verteidigt angeblich bundesrepublikanische Interessen, die sie seit Jahren nach… Mehr

Dafür kann der dumme deutsche Michel jetzt aber viel besser schlafen. Ich kenne diese Aussage aus dem eigenen Bekanntenkreis. Nun denn, dann soll es halt so sein. Es war die Mehrheit der Bevölkerung, die sich von den Grünen hat Angst einjagen lassen. Mir tut kein deutscher Bundesmichel mehr leid. Die Leute wollen es doch genau so. Die 50 amerikanischen Atombomben (laut Wikipedia), die in Deutschland lagern, haben übrigens keinen Einfluß auf den guten Schlaf. Das war mir immer schon suspekt.

Jetzt noch gerichtlich die EEG Ausnahmen für energieintensive Betriebe kippen, eine alte Forderung der Grünen, und die Luftreinhaltung durch Deindustrialisierung startet so richtig durch.
Juhuuu, wir werden alle Sozialarbeiter und gehen mit Flüchtlingen zum Eisessen in den Park, statt zum Malochen zur Nachtschicht.

Einfach nur krank. Aber Hauptsache, man unterstützt die Mullahs dabei ihre Atombombe zu bauen. Dann ist Kernkraft dufte, nur der doofe Michel soll lieber für Wind und Sonne zahlen, statt für günstigen, sicheren Atomstrom

Ich ***** die Grünen.

Die ***** sind unötig. Es gibt im Grundgesetz gegenwärtig weder ein Verbot zu hassen, noch eine Verpflichtung die GrünInnen zu lieben. Daher ist es völlig legitim, diese gar nie nicht gut zu finden und dies auf jedem Stimmzettel zu zementieren, dessen man habhaft wird.

Die Sterne kommen nicht von mir, sondern der TE-Moderation. Ist mir so lieber, als wenn der Beitrag gar nicht freigeschalten wird.

Manchmal muss man seinem Unmut freien Lauf lassen.

Werte jugend_attake!
Ich auch…Aber jemand Anderen noch mehr!
MfG E. Schwarz