Die weisungsgebundene Justiz schüchtert mit Aktionstagen und Hausdurchsuchungen Kritiker der regierenden Parteien ein. Das will die AfD mit einem Antrag im Bundestag künftig verhindern – und trifft einen wunden Punkt von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linken.

Im Parlament wurde gestritten, ob eine vegane Wurst „Wurst“ heißen darf, als ginge es um die Grundfesten der Demokratie. Dabei zeigt der Streit exemplarisch, wohin ideologischer Sprachmissbrauch führt: Begriffe werden uminterpretiert, Wirklichkeiten verschleiert, Identitäten beliebig gemacht. Wer Sprache vernebelt, zerstört am Ende Klarheit – und damit den Boden, auf dem Gesellschaft steht.

PR fürs Wirtschaftsministerium: Weil mehrere Pressesprecher offenbar nicht ausreichen, und die Taten der Ministerin nicht für sich sprechen, soll eine Agentur die Werbetrommel rühren. Für schlappe 12 Millionen Euro. Dekadenz im Endstadium.

Ein Kanzler, der nicht kann, wäre schon Belastung genug, doch mit Thorsten Frei als Kanzleramtsminister wird Unfähigkeit zur Doppelspitze. Statt Pannen zu verhindern, produziert die Regierung sie am Fließband und treibt die Union immer tiefer in die Selbstentkernung, von der am Ende in der Koalition nur immer wieder die SPD profitiert.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Bauprogramm für Kasernen angekündigt. Doch die Umstände lassen darauf schließen, dass der Sozialdemokrat scheitern wird – obwohl seine Pläne nicht mal ansatzweise ehrgeizig sind.

Das Bürgergeld wird umgetauft, und die Aktivrente ist das, was übrig bleibt vom groß angekündigten "Herbst der Reformen". Die Grüne Franziska Brantner kritisiert heftig, was sie selbst tun würde, wenn sie in der Regierung wäre: Wahlgeschenke verteilen, Bürokratie ausbauen, Leistungsträger bestrafen.

Die Gefahr des islamistischen Terrors in Europa ist noch immer präsent: Nun sollte Belgiens Premierminister mit einer Kamikazedrohne ermordet werden.

Wendenwende verkündet Merz, Klingbeil tritt ihm scheinbar bei und versichert, bei der Wendenwende bliebe es bei den alten Wendenzielen. So wird das Merz-Verbrenner-Aus zur Termin-Verschiebungs-und-Klimaziele-Beibehaltungs-Maus.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Während deutsche Autobauer Einbußen hinnehmen müssen, drängen chinesische Hersteller auf den europäischen PKW-Markt und sichern sich zusehends Marktanteile. Verantwortlich für diese Misere sind in erster Linie die rigiden Klima-Vorgaben aus Brüssel.

Die Bas-freundliche Presse spricht vom „Einreißen bürokratischer Hürden“. Das ist ein symptomatischer Ausdruck der herrschenden Ideologie: Einwanderung darf keinen Schranken unterliegen. Bas baut aber schlicht eine neue Behörde auf, um die bestehenden zu überwachen.

Wenn schon Knast, dann zumindest mit Frauen. Das hat sich Walter Piranty so überlegt, nun als „Waltraud“ transfirmierend. Diese Protestaktion hält weitere nette Vorteile für „sie“ bereit. Der Fall treibt die Politik auf die Barrikaden. Dabei zeigt "Waltraud" nur: geliefert wie bestellt.

Die Grünen versuchen, sich mit einem Antrag zur sexuellen Identität im Bundestag wieder ins Gespräch zu bringen. Das führt zu einer bizarren Debatte, in der Claudia Roth und ein AfD-Mann über sexuelle Vorlieben diskutieren.

Das Prestigeobjekt Robert Habecks war die Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia. Und wie alle anderen Subventionsprojekte Habecks ist auch dieses geplatzt: Die Kosten werden verschleiert. TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai erklärt, wie die Vertuschung funktioniert.

Lange Zeit schwieg die deutsche Wirtschaft zu den dogmatischen Klimazielen und dem politischen Zerstörungskurs. Mit Christian Kullmann, dem Vorstandsvorsitzenden von Evonik, spricht nun der erste Vertreter der Wirtschaft Klartext. Es wird Zeit, den CO₂-Kult zu begraben.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegen die Benachteiligung von Jungen und junger Männer vorgehen und will politisch „gegensteuern“. Doch es ist nicht die Aufgabe einer Ministerin, Bürger ideologisch in eine Richtung zu lenken, sondern sie neutral zu vertreten.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant, die Eigenanteile für Krankenversicherte um 50 Prozent zu erhöhen. Das entspricht dem Geist der schwarz-roten Koalition: Die Fleißigen müssen mehr zahlen und erhalten dafür weniger Leistungen.

Die EVP unterstützt die Regeln des EU-Parlaments. Doch das gilt offenbar nicht für einige CDU-Abgeordnete. Sie stimmten für die italienische Linksextremistin Ilaria Salis, die als Teil der Hammerbande Unschuldige auf Budapests Straßen angriff.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am Dienstag eine Führungsrolle des Euro in der Weltwirtschaft gefordert. Die Eurozone, so ihre Diagnose, sei ein passiver Zuschauer, der die Schocks aus Washington und anderen Finanzzentren passiv erdulden müsse. Ein Blick in die obskure Welt der EZB-Funktionäre, die sich in der Opferrolle wähnen.

Die Regierung Friedrich Merz möchte sich gerne als geschlossen und geeint inszenieren. Dafür arbeitet sie mit Tricks wie Hütchenspieler. Etwa in der Finanzierung des Straßenbaus. Wobei der Kanzler und seine Genossen leichter zu durchschauen sind als Hütchenspieler.